Klage gegen 1-Euro-Jobs

Klage gegen 1-Euro-Jobs

Hallo @ll,

vor einiger Zeit erhielt ich eine, wie ich finde, sehr erfreuliche Info - in Hamburg wurde einem Erwerbslosen, der wiederholt zur Aufnahme von so genannten Ein-Euro-Jobs von der Bundesagentur für Arbeit verpflichtet wurde, Prozesskostenhilfe für eine Grundsatzklage gewährt.

Der Erwerbslose beruft sich in seiner gegen die Freie und
Hansestadt Hamburg gerichtete Klage darauf, dass diese Art der
"sozialrechtlichen Beschäftigungsverhältnisse" gegen das im Abkommen
Nr. C029 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) normierte Verbot der
Zwangsarbeit verstoße. Außerdem liege in dieser Art der Dienstverpflichtung ein
Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, die auch von der Bundesrepublik ratifiziert
wurde.

Indem das Sozialgericht Hamburg dem Kläger
Prozesskostenhilfe gewährt hat, hat es zugleich die "hinreichende
Erfolgsaussicht" der Klage bejaht, da nur in so einem Fall
Prozesskostenhilfe überhaupt gewährt wird.

Ich finde das ganz großartig! Viele Experten mahnen schon
länger an, dass Ein-Euro-Jobs z. B. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
vernichten. Ich wünsche dem Kläger jedenfalls viel Erfolg und hoffe,
dass diese unseligen Ein-Euro-Jobs endlich abgeschafft werden.

Interessant ist auch, dass in den Niederlanden, wo es eine
ähnliche Praxis gibt wie hier in Deutschland, ebenfalls eine Klage gegen diese
Art Dienstverpflichtung läuft, welche vom Niederländischen Gewerkschaftsbund
FNV unterstützt wird. langsam scheint man wirklich aufzuwachen - wurde auch
Zeit, denn meiner Ansicht nach sind 1-Euro-Jobs nichts anderes als moderne Sklaverei, die nicht "nur"
reguläre Arbeitsplätze vernichtet, sondern auch die Löhne und Gehälter sozialversicherter Arbeitnehmer drücken.

Liebe Grüße,
Eva