Nachlese Castor-Transport und AKW-Laufzeitverlängerung

Hallo @ll,

mindestens vier ausländische Polizisten waren beim Castor-Transport vertreten und ein französischer Polizist wurde fotografiert, wie er auf Demonstranten losging. Offiziell haben ausländische Polizisten bei solchen Groß-Ereignissen nur Beobachterstatus. Warum durfte dann der französische Polizist mitprügeln?

Artikel dazu: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33652/1.html

Erst jetzt wurde bekannt, dass die Polizei bei diesem Castor-Transport erstmalig eine Überwachungsdrohne einsetzte. Nach Angaben der Polizeidirektion Lüneburg wurde die Drohne insgesamt viermal gestartet, ein Testflug und drei Aufklärungsflüge. Ziel sei es gewesen, durch Aufnahmen eine nachträgliche Aufklärung von Straftaten vornehmen zu können.

Artikel dazu: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-setzte-Aufklaerungsdrohne-bei-Castor-Transport-ein-1137572.html

Von den Mainstream-Medien weitgehend unbeachtet gab es einen schweren Polizeiübergriff am Rande des Castor-Transportes, bei dem ein Baumkletterer gezielt mit Reizgas beschossen wurde, die Kontrolle verlor und ca. aus 4,5 m Höhe aus dem Baum stürzte. Darüber hinaus verhinderte die Polizei zunächst eine medizinische Behandlung, zwang den Schwerverletzten sogar, noch mehrere hundert Meter weit zu gehen.

Artikel dazu: http://www.contratom.de/2.0/index.php?mod=blog&baum2=1&baum3=1&artikel=1415

Ein Rätsel stellt der vermeintliche Sinneswandel der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bzgl. Atomkraftwerke dar. Hatte sie noch Mitte August d. J. eine maximale Laufzeitverlängerung von zwei Jahren und vier Monaten im Sinn, stimmte sie schließlich ebenfalls für die Laufzeitverlängerung von bis zu 14 Jahren (was insgesamt aber eine Laufzeitverlängerung von ca. 25 bis 35 Jahren ergibt).

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. verlangte eine Aufklärung gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes. Frau Leutheusser-Schnarrenberger lehnte eine Auskunft mit der Begründung ab, dass im Fall der Herausgabe der Akten die "Gefahr einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Bundesregierung bestehe".

Das finde ich wirklich hochinteressant. Vielleicht würde dann ja endlich öffentlich, dass wir im Grunde schon jetzt nicht von Politikern sondern von Banken und Großkonzernen regiert werden.

Die Deutsche Umwelthilfe jedenfalls legte Widerspruch ein und will notfalls die Gerichte bemühen.

Artikel dazu: http://www.extremnews.com/berichte/politik/7e9913373b5c445

Liebe Grüße,
Eva

Politik muss aufhören, auf die Industrie zu hören, sie muss auf die Menschen hören. (Bassey, Umweltschützer aus Nigeria)
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Viele kleine Leute, in vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern. (Spruchweisheit der Mandika, Afrika)

Re: Nachlese Castor-Transport und AKW-Laufzeitverlängerung

Heute erreichte mich eine E-Mail vom französischen Anti-Atom-Netzwerk "Sortir du nucléare".

Französische AktivistInnen hatten wegen an ihnen ausgeübter Polizeigewalt bei der "Castor-Demo" geklagt. Die Klage wurde abgewiesen, obwohl drei Aktivisten schwer verletzt wurden.

Auch hieran sieht man meiner Ansicht nach, dass die Atomlobby und ihre "Handlanger-Politiker" nicht nur Deutschland fest im Griff haben.

Darüber hinaus bedauere ich es sehr, dass unser Bundespräsident nicht mehr Rückgrat gehabt hat und leider die sehr undemokratisch zustande gekommene Laufzeitverlängerung der AKW's abgesegnet hat.

Liebe Grüße,
Eva

Politik muss aufhören, auf die Industrie zu hören, sie muss auf die Menschen hören. (Bassey, Umweltschützer aus Nigeria)
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