Das neue Bestandsdatengesetz - ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat?
Hallo @ll,
es ist doch immer wieder erschreckend was so "alternativlos" alles an - gelinde ausgedrückt - bürgerunfreundlichen Gesetzen durchgewunken wird. Meist dann, wenn andere Ereignisse, zur Zeit die Eurokrise und die Champions-League, die Bürger_innen beschäftigen und somit größerer Protest nicht zu erwarten ist. So geschehen mit dem neuen Bestandsdatengesetz, welches auch noch als harmloser als das einstige Vorratsdatenspeicherungsgesetz verkauft wird.
Das Bestandsdatengesetz ist in meinen Augen schon fast eine Verhöhnung des Bundesverfassungsgerichtes und somit des Grundgesetzes. Es ist nämlich das Nachfolgegesetz des vom Bundesverfassungsgericht kassierten Vorratsdatenspeicherunggesetzes. Aber anstatt, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die Bürgerrechte zu stärken, ist das neue Bestandsdatengesetz meines Wissens noch schärfer als das verworfene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Rein hypothetisch reicht bei dem neuen Gesetz meines Wissens eine Ordnungswidrigkeit wie z. B. Falschparken bereits aus, dass BKA-Beamte oder Verfassungsschutzagenten E-Mailpostfächer ohne richterliche Genehmigung durchsuchen - und somit auch das Passwort knacken - können. Bei IP-Adressen müssen die Provider dann auch den/ die Namen des/ der entsprechenden Internetanschlussbesitzer herausgeben und erlangen somit genaue Kenntnis, welche Webseiten jemand besucht hat zum Beispiel.
Für meinen Teil frage ich mich, wenn so leicht Zugriff auf persönliche Emailpostfächer etc. möglich ist, wie können sich Bürger_innen davor schützen, dass nicht einfach falsche Beweise wie z. B. verfängliche Emails, im Postfach hinterlegt werden? Überhaupt nicht würde ich sagen.
Laut "Spiegel" wollen zwei Mitglieder der Piratenpartei als Hauptbeschwerdeführer eine Sammelverfassungsklage in Karlsruhe vorbringen. Unter http://www.bestandsdatenauskunft.de - hier gibt es auch nähere Infos zu dem neuen Gesetz - soll es ab 7.5. möglich sein, mitzuunterzeichnen. Meine Unterschrift bekommen sie und ich wünsche ihnen viel Erfolg mit der Verfassungsklage bzw. dass diese vom BVG angenommen wird.
Liebe Grüße,
Eva
Humanität besteht darin, dass niemals ein Mensch einem Zweck geopfert wird (Albert Schweitzer)