Urabstimmung gegen Studiengebühren an der Uni Hannover
Jetzt den Kampf gegen Studiengebühren an der Uni Hannover aufnehmen: Urabstimmung muss Thema Nr. 1 an der Uni werden!
Ein Beitrag des Juso-Vorsitzenden in der Region Hannover, Torben Klant zur Debatte um die Einführung von Studiengebühren an der Universität Hannover.
Wir Jusos haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder versucht den Protest gegen die Einführung von Studiengebühren an der Universität Hannover über die üblichen Lippenbekenntnisse hinaus zu tragen. So haben wir im StudentInnenparlament den Antrag auf eine Urabstimmung über Studiengebühren an der Uni Hannover zu den bevorstehenden Uni-Wahlen vom 18.01.2005 bis 21.05.2005 erfolgreich durchgesetzt. Dahinter steckt die Überlegung, mit einem deutlichen Ergebnis dieser Urabstimmung gegen Studiengebühren, politischen Druck auf die Hochschulleitung in Hannover auszuüben. Denn diese wird über die Einführung von Studiengebühren in Hannover letztlich entscheiden. Mit dieser Initiative verbund sich unsere Hoffnung, dass die politischen Gruppen, sein es Hochschulgruppen oder Fachschaftsräte dies zum Anlass nehmen würden um für diese Urabstimmung zu mobilisieren und das Thema ganz nach oben auf die Tagesordnung an der Basis zu setzen. Wie es aussieht geschieht dies derzeit aber nicht.
Tatsächlich muss man feststellen: Die politische Diskussion an der Uni Hannover ist anstatt von dem Thema Studiengebühren von binnenorientierten Streitigkeiten dominiert, die den Blick auf die wesentlichen Themen versperren. Das Schmoren im eigenen Saft blockiert den notwendigen Kampf der politischen Gruppen gegen die Einführung von Studiengebühren an der Uni Hannover. Streit lässt sich im politischen Alltagsgeschäft wohl kaum vermeiden, allerdings darf die eigentliche politische Aufgabe darunter nicht leiden.
Anstatt eine politischen Nabelschau zu betreiben, müssen wir jetzt die Argumente für die Teilnahme an der Urabstimmung den Studierenden näher bringen. Wir müssen jetzt deutlich machen, warum wir Studiengebühren ablehnen und was zu tun ist, damit sich der politische Druck an der Uni Hannover gegen sie erhöht. Wir müssen jedem/r, der oder die es wissen will oder nicht an dieser Uni deutlich machen, dass...
- ... Studiengebühren Kinder aus einkommensschwachen Familien benachteiligen, da sie sich ein gebührenpflichtiges Studium oft nicht mehr leisten können, dass niemand aus finanziellen Gründen von einem Hochschulstudium abgeschreckt werden darf und dass jeder die gleichen Chancen auf Bildung haben muss.
- ... Studiengebühren die Qualität der Lehre und die Ausstattung an der Universität Hannover nicht verbessern werden. Wie schon heute bei den Langzeitstudiengebühren zu beobachten ist, werden die Gebühren vorbei an den Hochschulen direkt in die öffentlichen Kassen fließen.
- ... Studiengebühren zu längerer Studiendauer führen, da die finanzielle Mehrbelastung der Studierenden die Notwendigkeit neben dem Studium zu jobben erhöht.
- ... Studiengebühren zu häufigeren Studienabbrüchen führen. Schon heute brechen etwa 26% der Studenten das Studium aus finanziellen Gründen ab. Studiengebühren würden dieses Problem verschärfen.
- ... die Behauptung Familien mit geringem Einkommen subventionierten über ihre Steuern die Studierenden falsch ist. Akademiker steigen zwar deutlich später in den Beruf ein, erzielen aber ein höheres Einkommen und zahlen so unterm Strich mehr Steuern. Dadurch wird die Hochschulausbildung von denen getragen, die sie in Anspruch genommen haben.
- ... auch Kredite und Stipendien die Wirkung von Gebühren kaum mildern können. Die Aussicht auf einen jahrelang abzuzahlenden Schuldenberg nach Beendigung des Studiums würde viele von einem Studium abschrecken. Außerdem gibt es bis heute keine überzeugende Antwort auf die Frage, wie ein Stipendien und Kreditsystem zu finanzieren wäre.
- ... Studiengebühren nicht automatisch den Anschluss an Spitzenuniversitäten wie zum Beispiel Harvard in den USA bringen. Amerikanische Universitäten schauen auf eine langjährige Tradition von Spenden, massiver staatlicher Förderung, Alumniprogrammen und Vermarktung eigener Patente zurück, die ihre Finanzierungsgrundlage bilden. Eine solche Organisationsstruktur ist deutschen Universitäten fremd.
- ... es aus diesen Gründen wichtig ist, dass alle Studierenden der Uni Hannover an der Urabstimmung und den Uni-Wahlen teilnehmen müssen, um ein deutliches politisches Signal gegen den Plan der Landesregierung und Hochschulleitung der Universität Hannover, allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester an der Uni Hannover einzuführen zu setzen.
Noch ist es Zeit, diese notwendige Mobilisierung in den Fachschaften zu starten. Die Juso-Hochschulgruppe wird sich dieser Herausforderung annehmen und in als auch außerhalb der Hochschule für dieses Ziel arbeiten. Es bleibt zu hoffen, dass wir Jusos bei diesem Kampf nicht allzu lange alleine bleiben.