nach langem hin und her ist es nun soweit. die zensurinfrastruktur kommt. http://www.heise.de/newsticker/Neuer-Gesetzentwurf-fuer-Web-Sperren-enttaeuscht-Kritiker--/meldung/140503 medial günstig gewählt geht es vordergründig um kinderpornographie, doch was hier letztlich entsteht sollte klar sein. die gewaltenteilung wird letztlich ausgehebelt, denn das bka wird im stillen kämmerchen geheime listen erstellen und diese an die provider senden um sperren zu erwirken. diese geheimen listen werden vierteljährlich von einem sogenannten unabhägnigem gremium stichprobenartig geprüft. damit ist dem missbrauch der neuen befugnisse des bka tür und tor geöffnet, denn ein vierteljahr und stichprobenartige prüfungen lassen viel raum für imensen schaden zumal wenn man von tausenden gesperrten seiten ausgehen muss.
es gab viele experten, die sich kritisch zu dem thema geäußert haben, es gab über 130 000 unterzeichner einer petition gegen dieses gesetz.
der leicht modifizierte gesetzeentwurf, der aller voraussicht nach am donnerstag durchs parlament gewunken wird trägt der kritik jedoh kaum rechnung.
begehrlichkeiten in richtung anderer "krimineller" inhalte sind bereits geweckt. was in zukunft noch alles sperrwürdig sein könnte kann man erahnen. filesharing, diverse downloadangebote, politische sites, "killerspiele".
mainstreammedien berichten nur sehr unzureichend bzw. schlicht falsch über dieses thema, der weniger interessierte und vielleicht weniger mit dem netz verbundene bürger wird in ahnungslosigkeit gehalten bzw. entsprechend manipuliert.
willkommen in der volksrepublik deutschland, die nun keinen grund mehr hat den finger gegen regime wie das des iran oder chinas zu erheben was zensur im internet angeht.
willkommen in einem land, dass nun das bka massiv zu einer art neuauflage einer geheimen staatspolizei ausbaut.
hier noch ein interessanter kommentar aus dem handelsblatt zum thema
Link 3 finde ich sehr informativ, - davon abgesehen ist einer der Hauptgründe, warum politisch so wenig Volksinitiative zu bemerken ist, der, - dass alle so sehr mit Ihrer Fassungslosigkeit ob derzeitiger Geschehnisse beschäftigt sind ... Ich finde, fassungslos können wir zusätzlich sein ... - Die Gründe dazu werden uns nicht ausgehen, - wenn wir sie aber diskutieren, - werden wir nichts anderes mehr tun, - und genau das wollen die Machthabenden.
meint Ishtar X. -
- mir ist ein Augenblick bereit, um ihn in Freiheit zu betreten, - er ist der letzte Punkt der Zeit, - so kann ich mich auch nicht verspäten ...
Re: zensurgesetze
diskutieren sollten wir die gründe der fassungslosigkeit allerdings schon immer wieder schon allein um uns dafür zu rüsten andere aufzurütteln, die nocht nicht informiert sind und gerade in sachen internetzensur und den damit verbundenen implikationen gibt es einen enormen mangel an informiertheit bei den meisten bürgern.
Re: zensurgesetze
Das wil lich auch gar nicht abstreiten,- aber wir werden dann bald ein eigenes "Forum der Fassungslosigkeit" brauchen ... Was man der geeinten Fassungslosigkeit indes zugute halten muss, - ist, dass sich der Normalbürger heute weit mehr den Kopf darüber zerbricht, als noch vor 10 Jahren,- zumindest ist das in Wien bemerkbar ...
- mir ist ein Augenblick bereit, um ihn in Freiheit zu betreten, - er ist der letzte Punkt der Zeit, - so kann ich mich auch nicht verspäten ...
Re: zensurgesetze
Zitat: Was man der geeinten Fassungslosigkeit indes zugute halten muss, - ist, dass sich der Normalbürger heute weit mehr den Kopf darüber zerbricht, als noch vor 10 Jahren,- zumindest ist das in Wien bemerkbar ... Was mich sehr freut. Und in wieder 10 Jahren erleben wir genau darurch evtl sogar die rsten Verönderungen. Unsere Obrigen merken das und es ist ihenn alles andere als recht, was wir dann ebenfalls merken (zu spüren bekommen). Zum Glück werden WIR aber diejenigen sein, die zum Schluss den Erfolg haben, da bin ich sicher!
EyeOfRa
Re: zensurgesetze
Hallo Leute,
da ich mich nicht sehr gut mit den Möglichkeiten der Internetsperre ( rein technisch ) auskenne kann ich nur das Folgende dazu sagen :
1. Ich finde es prinzipiell gut den Pädophilen den Zugang zumindest zu erschweren.
2. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum hierfür keine richterliche Entscheidung als Fundament einer Sperre gesetzlich vorgeschrieben wird ( schließlich müsste dies doch relativ schnell gehen, wenn das BKA etc. die entsprechenden Beweise vorlegt, oder ?
3. Aufgund Punkt 2 vermute auch ich, dass dies ein weiterer Versuch der Volkskontrollierung ist.
Resultat : Wieder ein Beweis mehr für die Angst unserer Regierung vor dem eigenen Volk !