Bei acht Punkten ist künftig der Führerschein weg
Grünes Licht gab Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin für seinen Entwurf eines neuen Punktesystems gegen Verstöße im Straßenverkehr.
Die Verkehrssünderdatei wird bis 2013 grundsätzlich reformiert. Das Punktesystem solle einfacher, gerechter und transparenter werden, sagte der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Die Grenze für den Führerscheinentzug soll von 18 auf 8 Punkte sinken. Einzelne Delikte sollen aber nicht mehr so viele Punkte einbringen wie bisher.
Nur noch zwei Punktekategorien
Künftig gebe es nur noch zwei Punktekategorien, sagte der Minister. Für einfache Ordnungswidrigkeiten fällt demnach ein Punkt an. Dies gelte etwa für leichte Geschwindigkeitsüberschreitungen oder das Telefonieren am Steuer.
Rote Ampel missachtet kostet künftig zwei Punkte
Schwerwiegende Delikte und Straftaten wie Alkoholfahrten oder schwere Rotlichtverstöße sollen mit zwei Punkten geahndet werden. Nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie das unerlaubte Einfahren in Umweltzonen sollen künftig nicht mehr in Flensburg erfasst werden.
Punkte können nicht mehr abgebaut werden
Straftaten am Steuer sollen zum Beispiel zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben, schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre. Die Möglichkeit, Punkte abzubauen, soll es nicht mehr geben. Ein "Punkte-Tacho" in Ampelfarben soll Autofahrern ihren Status veranschaulichen. Ab vier Punkten erhalten Verkehrssünder eine Ermahnung. Wer sechs Punkte auf dem Konto hat, muss ein sogenanntes Fahreignungsseminar absolvieren.
Bisherige Vergehen werden nicht gelöscht
Eine Generalamnestie werde es nicht geben, betonte Ramsauer. Bei der Überführung des Punktestandes in das neue System werde niemand besser oder schlechter gestellt. Die bisherigen rund 47 Millionen Punkte würden in das neue Bewertungssystem übergeführt.
Mehr Führerscheinentzüge drohen
Mit Blick auf die Senkung der Schwelle für den Führerscheinentzug von 18 auf 8 Punkte rechnet das Ministerium mit jährlich etwa 500 Entzügen mehr. Bisher sind es bei rund 52 Millionen Führerschein-Inhabern etwa 5000 pro Jahr.
Vorschläge sind noch nicht Gesetz
Die Eckpunkte sollen eine breite öffentliche Debatte auslösen. Es handle sich noch nicht um eine fertige Gesetzesvorlage.