Kinderporno-Seiten: Zypries sieht Pläne zur Sperrung skeptisch
Kinderporno-Seiten: Zypries sieht Pläne zur Sperrung skeptisch
Kinderporno-Seiten: Zypries sieht Pläne zur Sperrung skeptisch
Düsseldorf (ddp). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet für «verfassungsrechtlich problematisch». «Wir müssen alles tun, um Kinderpornographie im Internet zu verhindern», sagte Zypries der «Rheinischen Post» (Freitagausgabe).
Die Familienministerin wolle eine vertragliche Verpflichtung der Internetdienstleister gegenüber dem Bundeskriminalamt, solche Seiten zu sperren. «Dieser Weg ist verfassungsrechtlich problematisch. Staatlich veranlasste Eingriffe in das Fernmeldegehimnis - und darum geht es hier - brauchen nach unserem Grundgesetz eine gesetzliche Grundlage.»
13.03.2009 Ta http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=94173
Re: Kinderporno-Seiten: Zypries sieht Pläne zur Sperrung skeptisch
Inland Kinderpornos: Ministerinnen streiten über Vorgehen Freiwillige Vereinbarungen oder Gesetz? Ministerinnen streiten über Vorgehen gegen Kinderpornos
Ursula von der Leyen, Brigitte Zypries Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Uneinig über effektive Maßnahmen gegen Kinderpornographie: Ursula von der Leyen und Brigitte Zypries ] Effektive Sperren für Kinderporno-Seiten im Internet sind nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ohne klare gesetzliche Grundlage nicht machbar. Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen für Sperrverträge zwischen Internet-Providern und dem Bundeskriminalamt könne sie nicht mittragen, schrieb Zypries der Ministerkollegin. Sie wies auf "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken" hin. Zypries: Pläne untergraben Grundrechte
Die SPD-Politikerin befürchtet, dass Grundrechte von Millionen unbescholtener Internetnutzer verletzt werden könnten. Betroffen sei in erster Linie das Fernmeldegeheimnis. "Jeder einzelne Datenstrom muss bei einer effektiven Sperrmaßnahme daraufhin überprüft werden, ob mit ihm kinderpornographische Inhalte abgerufen werden sollen", schreibt Zypries.
Daher müssten Daten der Internetnutzer und möglicherweise auch Inhalte von den Überwachungsbehörden registriert werden. Sie betonte gleichzeitig: "Auch mir ist es ein besonderes Anliegen, wirksame Schritte gegen Kinderpornografie zu unternehmen." Ohne eine klare gesetzliche Grundlage seien solche Sperrmaßnahmen jedoch nicht akzeptabel. Von der Leyen will direkte Verträge mit Internetprovidern
Laptop (Foto: AFP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Familienministerin von der Leyen setzt auf freiwillige Vereinbarungen mit den Internetprovidern. ] Von der Leyen will die Sperrung ohne gesetzliche Grundlage in Kooperation mit Telekommunikations-Unternehmen vornehmen. Sie verhandelt derzeit mit den acht großen Zugangsanbietern und will in den kommenden Wochen die ersten Vereinbarungen unterzeichnen. Danach sollen Internetseiten, die Straftaten beihalten, für User blockiert werden. Einzelne Verträge seien bereits unterschriftsreif und könnten in den kommenden Wochen geschlossen werden, sagte von der Leyen.
Das Bundeskriminalamt ermittele ständig die kinderpornografischen Seiten und übermittele die Liste der Seiten gesichert an die Zugangsanbieter. Diese blockten dann diese Seite. "Das heißt, beim Anklicken erscheint ein Stoppschild", sagte von der Leyen. Branchen-Experten haben jedoch in den vergangenen Monaten die rechtliche und technische Machbarkeit solcher Maßnahmen bezweifelt. "Massengeschäft" soll verhindert werden
In Norwegen würden in einem vergleichbaren Verfahren täglich 18.000 Zugriffe geblockt bei viereinhalb Millionen Einwohnern, unterstrich von der Leyen. "In Deutschland könnten wir täglich 300.000 bis 400.000 Zugriffe auf Seiten, die solche Vergewaltigungen zeigen, verhindern", schätzte die CDU-Politikerin. Dabei handele es sich um ein "Massengeschäft". Strafverfolgung von Maßnahmen unberührt
"Wenn wir das Geschäft stören, hemmt das den Anreiz, Nachschub zu liefern. Wir machen die Vergewaltigung und den Missbrauch von Kindern weniger lukrativ", begründete sie den Vorschlag. Das Blockieren der Internet-Seiten ersetzt nach Ansicht der Bundesfamilienministerin nicht die Strafverfolgung. "Klar ist, dass das BKA und Europol erfolgreich Täter ermitteln und Quellen schließen. Das hat Priorität", sagte sie.
Re: Kinderporno-Seiten: Zypries sieht Pläne zur Sperrung skeptisch
Kampf gegen Kinderpornografie: Regierung uneins
Düsseldorf (ddp). Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vorwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), ihre Pläne zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet seien «verfassungsrechtlich problematisch», scharf zurückgewiesen. «Kinderpornografie steht aus gutem Grund nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes», sagte von der Leyen der «Rheinischen Post» (Samstagausgabe). «Statt neue Hürden aufzubauen, sollten wir gemeinsam schauen, wie die Bundesregierung die massenhafte Verbreitung von Bildern mit vergewaltigten Kindern verhindern kann.»
Innenminister Schäuble (CDU) hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen von der Leyens Vorhaben, Internetdienstleister vertraglich zu verpflichten, Kinderporno-Seiten zu sperren. «Ich bin mir mit Wolfgang Schäuble vollkommen einig, dass wir beim Thema Kinderpornografie an einem Strang ziehen müssen.» Zusätzlich zum Vertrag mit den Providern will die Ministerin ein Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet auf den Weg bringen. Das Kabinett soll am 25. März die Eckpunkte beschließen.
14.03.2009 Ta http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=94195
Re: Kinderporno-Seiten: Zypries sieht Pläne zur Sperrung skeptisch
Vorstoß: Familienministerin will Kinderpornos im Internet sperren Kinderseelen werden zerfetzt Ursula von der Leyen plant eine Änderung des Telemediengesetzes. Vorbild sind skandinavische Länder.
Von Jochen Gaugele, Maike Röttger Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will Kinderpornos im Internet sperren.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will Kinderpornos im Internet sperren. Foto: Krohnfoto
Hamburger Abendblatt: Frau Ministerin, wie sicher sind Kinder in Deutschland? Ursula von der Leyen: Sie sind sicherer als in den allermeisten Ländern dieser Welt. Die große Mehrheit der Familien kümmert sich hervorragend um ihre Kinder.
Abendblatt: Welche Gefährdungen bereiten Ihnen besondere Sorge? Von der Leyen: Mich treibt am meisten das Thema Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern um und die zunehmende Kinderpornografie vor allem im Internet. Die Zahlen steigen explosionsartig, allein der Vertrieb von Bildern hat sich verdoppelt im vergangenen Jahr.
Abendblatt: Was wissen Sie über die Opfer? Von der Leyen: Die Kinder werden immer jünger. Jedes dritte Opfer von Kinderpornografie ist jünger als drei Jahre. Da werden durch brutale Vergewaltigungen Kinderseelen und Kinderkörper zerfetzt. Und: Die Bilder und Filme der Kinderpornografie werden immer gewalttätiger. Manche Ermittler beim Bundeskriminalamt brauchen psychologische Begleitung, weil sie die gellenden Schreie der Kinder auf den pornografischen Videos kaum ertragen können.
Abendblatt: Wie groß ist die Kinderporno-Szene in Deutschland? Von der Leyen:Es gibt eine riesige Dunkelziffer. Es wird immer mehr über kommerzielle Websites verbreitet. Da werden Millionenbeträge verdient. Pornografische Videos, auf denen Kinder gequält und gefoltert werden, werden allein in Deutschland bis zu 50000-mal im Monat heruntergeladen. Die Bandbreite reicht vom Pädokriminellen bis zum User, der wahllos sucht und ignoriert, dass er sich gerade die Einstiegsdroge besorgt.
Abendblatt: Was unternimmt die Regierung? Von der Leyen: Das Allerwichtigste ist, dass das BKA wie bisher Täter ermittelt und gezielt Quellen schließt. Das reicht nicht. Ich will einen Damm bauen gegen die Flut der Bilder, indem wir den Zugang für den Kunden blockieren.
Abendblatt: Heißt konkret? Von der Leyen: Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie. Das BKA erstellt Listen der kinderpornografischen Websites. Jetzt sollen die Zugangsanbieter gesetzlich verpflichtet werden, die Listen zu beachten und solche Websites unverzüglich zu schließen. Der Kunde klickt an und läuft ins Leere kein Anschluss unter dieser Nummer. Das ist technisch möglich, und es ist rechtlich möglich. Es gibt Länder, die das seit Jahren erfolgreich machen: die skandinavischen Länder, Großbritannien, die Schweiz, Italien...
Abendblatt:: ...warum kommt Deutschland dann so spät? Von der Leyen: Wir diskutieren seit Jahren über eine freiwillige Selbstverpflichtung. Bewegt hat sich nichts. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Gesetzgeber jetzt handeln muss. Alle Experten sind sich einig, dass die massenhafte Verbreitung der Bilder im Internet und der einfache Zugang des normalen Kunden den permanenten Hunger nach Nachschub schüren. Da klingelt richtig die Kasse, und das stürzt täglich Kinder in dieses entsetzliche Verderben.
Abendblatt: Welche Gesetzesänderung streben Sie an? Von der Leyen: Wir müssen das Telemediengesetz ändern. Das geht, und dazu besteht auch hohe Bereitschaft quer über alle Parteigrenzen hinweg. Ich weiß, dass ich die gesamte Kinderkommission des Parlamentes hinter mir habe.
Abendblatt: Können Sie ausschließen, dass die Anbieter andere Wege finden, Kinderpornografie ins Netz zu stellen? Von der Leyen: Entscheidend ist, das Massengeschäft zu zerstören. Das tun wir dadurch. Allein das kleine Schweden mit seinen nur neun Millionen Einwohnern blockt täglich 50000 Zugriffe.
Abendblatt: Was können einzelne Länder überhaupt ausrichten? Von der Leyen: Natürlich müssen weitere Schritte gegangen werde. Wir brauchen eine weltweite Ächtung. Die bittere Wahrheit ist, dass bisher nur die Hälfte der Länder Kinderpornografie ächtet. Das heißt, die andere Hälfte toleriert sie. Das werden wir bei einer Kinderschutzkonferenz in der kommenden Woche in Rio zum Thema machen. Wichtig wird vor allem sein, dass Europa gemeinsam handelt. Die vom BKA erstellten Sperrlisten derzeit umfassen sie etwa 1000 Websites könnten noch wirksamer als europäische Sperrlisten laufen. Jetzt kommt es darauf an, dass die mutigen Länder vorangehen.
Abendblatt: Was ist daran so mutig? Von der Leyen: Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass es erbitterten Widerstand von einigen Anbietern geben wird. Ich zerstöre da einen lukrativen Markt, der auf dem Rücken zerschundener Kinder aufgebaut ist. Es ist unsere Pflicht, aktiv zu sein. Ich setze auf die Bereitschaft zur Kooperation. Wir sind bereit, auf Staatskosten das Computerprogramm zur Sperrung solcher Websites zu entwickeln. Jeder, der mitmacht, rettet Kinderleben.
Abendblatt: Frau von der Leyen, vor einem Jahr fand im Bundeskanzleramt ein Kindergipfel statt. Ziel war, Misshandlungen und Vernachlässigungen von Kindern entschiedener zu bekämpfen. Was ist daraus geworden? Von der Leyen: Wir sind beim Kinderschutz vorangekommen. In fast allen Ländern werden die Kinder verbindlich zu Früherkennungsuntersuchungen eingeladen, es gibt außerdem eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung für die Dreijährigen. Die Gesetze zum Ausbau der Kinderbetreuung und zur Stärkung der Familiengerichte sind verabschiedet. Aber es ist immer noch viel zu tun.
Abendblatt: Nämlich? Von der Leyen: Ich möchte bis Januar das Kinderschutzgesetz ins Kabinett bringen. Das beinhaltet drei wesentliche Punkte. Der Schutzauftrag muss geschärft werden. Jugendamtsmitarbeiter sollen nicht nur die Akte prüfen, sondern müssen künftig das Kind immer selbst anschauen, möglichst auch in seiner Umgebung zu Hause.
Abendblatt: Und zweitens? Von der Leyen: Der Datenaustausch muss verbessert werden. Der klassische Fall ist, dass Risikofamilien von einem Landkreis zum anderen ziehen und damit abtauchen. Die Information über die gefährdeten Kinder bricht ab. Wenn eine Familie künftig umzieht, muss das Jugendamt die Informationen an das nächste zuständige Jugendamt verbindlich weitergeben. Drittens brauchen wir eine rechtliche Klarstellung für alle Berufsgeheimnisträger, insbesondere Ärzte, Hebammen und Kinderärzte.
Abendblatt: Inwiefern? Von der Leyen: Ärzte müssen wissen, dass sie rechtlich abgesichert sind, wenn sie sich bei dem Verdacht der Kindesmisshandlung auch ohne Einwilligung der Eltern an das Jugendamt wenden. Wenn ein Arzt ein misshandeltes Kind sieht, kann er nicht erst den schlagenden Vater fragen. Bisher gibt es bei ihnen wegen der Schweigepflicht große Unsicherheiten.
Abendblatt: Wann werden all diese Regelungen in Kraft sein? Von der Leyen: Alle Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben das im Juni beschlossen. Das Gesetz wird nun in der ersten Jahreshälfte 2009 verabschiedet.
Auch im Internet hat die Freiheit Grenzen gerade bei Kinderpornografie Selbst kleinste Kinder werden von den Anbietern von Kinderpornographie gequält, vergewaltigt, erniedrigt. Aber helfen Internet-Sperren dagegen?
Selbst kleinste Kinder werden von den Anbietern von Kinderpornographie gequält, vergewaltigt, erniedrigt. Aber helfen Internet-Sperren dagegen?
Für vieles, was den Opfern angetan wird, ist »Kinderpornografie« eigentlich ein zu schwaches Wort. Es suggeriert, Kinder würden, schlimm genug, »nur« bei sexuellen Handlungen gezeigt. Aber dem ist nicht so. Bei der Produktion von Kinderpornos werden Jungen und Mädchen vor der Kamera erniedrigt, vergewaltigt, gequält, nicht selten von den eigenen Eltern oder nahen Verwandten. Jede erdenkliche Grausamkeit ist auf Bildern oder in Videos zu sehen, begangen selbst an kleinen und kleinsten Kindern. Und jedes dieser Bilder findet nicht nur einen Abnehmer, sondern Tausende anonyme Konsumenten, im Internet, auf virtuellen Tauschbörsen, per Handy. Kinderpornografie ist eines der ekelhaftesten und einträglichsten Geschäfte unserer Zeit.
Dennoch wird Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), nach anfänglicher Zustimmung, mittlerweile heftig für ihren Vorschlag kritisiert, den Zugang zu kinderpornografischen Seiten im Internet zu blockieren. Technisch nicht ausgereift, schimpfen Informatiker und die Verbände der Internetwirtschaft. Verfassungsrechtlich problematisch, wettern Juristen, angeführt von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). »Zensur!«, rufen die Verteidiger der Freiheit im Internet. Und ein paar Verschwörungstheoretiker wispern schon, die Sperre für Kinderpornografie sei nur der Anfang, bald werde jeder missliebige Inhalt von Amts wegen im Netz unterdrückt. Es drohten chinesische Verhältnisse, warnen sie düster.
Zensur? Chinesische Verhältnisse? Zunächst einmal: Kinderpornografie ist gesellschaftlich geächtet und verboten; darüber besteht zum Glück Konsens. Nicht nur die Produktion und der Vertrieb einschlägiger Bilder und Filme werden rigoros bestraft, verboten ist auch das Betrachten und Speichern auf dem eigenen Computer, und strafbar kann sich sogar schon machen, wer sich im Netz auf die Suche nach kinderpornografischem Material macht. Mit dieser extrem weit gefassten Strafbarkeit soll der Konsum eingeschränkt und indirekt auch die Produktion gestoppt, jedenfalls gedrosselt werden. Wenn die Nachfrage sinkt, so die Kalkulation, nimmt auch das Angebot ab.
Ebendiesen Zweck verfolgen auch die Internetblockaden, die von der Leyen propagiert. Ähnliche Sperren gibt es schon seit Jahren in Ländern wie Norwegen, Finnland, Dänemark und Großbritannien. Sie wehren nach Angaben der dortigen Ermittler allein in Norwegen jeden Tag an die 18000 Zugriffe auf kinderpornografische Seiten ab.
Technische Filter allein werden die Kinderporno-Industrie nicht besiegen, das ist wahr. Dazu braucht es mehr: hohen Ermittlungsdruck, harte Strafen, entschiedenen Durchgriff auf die Finanzströme der Kinderschänder und ihrer Abnehmer. Aber Prävention ist ein Element des Kampfes gegen die Kinderpornografie, und die Internetsperren wirken präventiv. Dass sie technisch nicht vollkommen sind, dass sie von versierten Nutzern umgangen werden können, ist ärgerlich, doch soll man deshalb ganz auf sie verzichten? Verhindern Gurte alle Unfälle im Straßenverkehr? Nein, und dennoch herrscht Anschnallpflicht.
Und die juristischen Bedenken? Die Kabinettskolleginnen Zypries und von der Leyen streiten, ob es ein Gesetz braucht, um die Internetsperren einzuführen, oder ob dafür Verträge mit der Internetwirtschaft genügen, wie die Familienministerin sie favorisiert. Dogmatisch ist das eine reizvolle Frage, immerhin geht es um mögliche Eingriffe in die Grundrechte von Internetprovidern und surfern. Aber es wäre einigermaßen abenteuerlich, wenn an dieser rechtstechnischen Diskussion das Vorhaben scheitern sollte.
Bleibt der Zensur-Vorwurf, die angeblich drohenden chinesischen Verhältnisse eines staatlich ausgesiebten Internets. Wer sich dem Alarmismus dieses Bildes hingeben möchte, muss zuerst einmal die Frage beantworten: Warum soll, was verboten und zu Recht breit geächtet ist, in den Weiten des Netzes frei zirkulieren? Taucht irgendwo in der realen Welt Kinderpornografie auf, sei es auf Papier oder auf DVDs, wird sie beschlagnahmt und vernichtet, so man ihrer habhaft werden kann. Gleiches gilt für rassistische Traktate, volksverhetzende Schriften, Neonazi-Schund und andere Machwerke, die der demokratische Gesetzgeber für nicht tolerierbar erklärt hat. Wer dafür partout das Reizwort »Zensur« verwenden will, der soll das tun.
In Wahrheit geht es auf Papier, im Film und eben auch im Internet in letzter Konsequenz um die Abwägung von Meinungsfreiheit und Menschenwürde. Beide sind kostbar, und gerade mit dem Begriff der Menschenwürde sollte nicht leichtfertig herumgewedelt werden. Aber wenn etwas die Menschenwürde verletzt, dann die kommerzielle Quälerei kleiner Kinder zur sexuellen Erregung erwachsener Betrachter. Weitere Artikel zum Thema ZEIT ONLINE 13/2009: FDP fordert Gesetz für Internetsperren
Die Liberalen unterstützen die Pläne von Familienministerin von der Leyen, den Zugang zu Kinderpornoseiten zu blockieren. Allerdings verlangen sie dafür ein Gesetz [ ]» ZEIT ONLINE 11/2009: Tauss' Spiel mit dem Feuer
Wie weit dürfen Abgeordnete gehen in dem Bemühen, sich unabhängig zu informieren? Jörg Tauss sei beim Thema Kinderpornos zu weit gegangen, finden Kollegen. [ ]» ZEIT ONLINE 8/2009: Aktionismus hilft nicht gegen Kinderpornos
Ursula von der Leyen will Kinderpornografie bekämpfen. Die von ihr geplanten Methoden aber taugen dazu nicht. Ein Kommentar [ ]»
Re: Kinderporno-Seiten: Zypries sieht Pläne zur Sperrung skeptisch
Inland Kinderporno-Seiten: Leyen will Blockierung durchsetzen Eckpunkte kommende Woche im Kabinett Leyen will Blockierung von Kinderporno-Seiten durchsetzen
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Technische Bedenken gegen die Webseiten-Blockierung sind laut von der Leyen "Nebelkerzen". ] Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will trotz der Bedenken von Justizministerin Brigitte Zypries erreichen, dass Internetseiten mit Kinderpornografie technisch blockiert werden. Viele andere Länder hätten bereits entsprechende Regelungen geschaffen, dies müsse Deutschland auch tun, sagte von der Leyen in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Technische Argumente, die dagegen vorgebracht werden, bezeichnete die Ministerin als "Nebelkerzen". Leyen: Es geht um Störung eines Massenmarktes
Zypries hatte ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Vorschlag ihrer Kollegin in den vergangenen Tagen damit begründet, dass für Internet-Sperren auch die Kommunikation völlig unbescholtener Internetbenutzer gefiltert werden müssten. Diese Bedenken teilt von der Leyen nicht: Es gehe in diesem Fall um die Störung eines Massenmarktes, der mit Kinderpornografie Millionenbeträge umsetzte, so die Familienministerin. Eckpunkte am 25. März im Kabinett
Nach den Plänen von der Leyens sollen sich die Internet-Provider zunächst freiwillig in Verträgen mit dem Bundeskriminalamt dazu verpflichten, von diesem ermittelte Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. Die Mehrzahl der Provider arbeite hier konstruktiv mit, andere seien aber zögerlich oder sperrten sich gegen die Pläne, so von der Leyen. Am 25. März will die Ministerin dem Kabinett zudem Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung vorlegen, damit letztlich gleiche Regeln für alle gelten und nicht immer wieder neue Vereinbarungen mit neuen Anbietern getroffen werden müssen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Justizministerin Zypries warnt vor hektiscem Aktionismus. ] Justizministerin Brigitte Zypries warnte im "Bericht aus Berlin" vor hektischem Aktionismus: "Wir machen ein Gesetz zur Verhinderung der Nutzung von Kinderpornografie im Internet, so muss der Titel sein. Wir dürfen jetzt nicht anfangen, das Telemedien-Gesetz oder andere Gesetze zu ändern." In den vergangenen Tagen hatte sich auch die FDP für eine eindeutige gesetzliche Regelung stark gemacht. "Für Eingriffe in Grundrechte, wie Fernmeldegeheimnis und Meinungsfreiheit, ist eine gesetzliche Regelung nötig", so die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Ein Vertrag mit den Providern reiche für eine Blockade nicht aus.
* InternKinderpornos: Ministerinnen streiten über Vorgehen (14.03.09).
Ursula von der Leyen im Gespräch Internet kann kein rechtsfreier Raum sein DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite linkfurloneviewyiggwebnewsfacebookwongdeliciousdigg Das Ausmaß des Grauens nicht gekannt: Bundesfamilienministerin Ursula von der...
Das Ausmaß des Grauens nicht gekannt: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU)
23. März 2009 Zu Jahresbeginn hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Vorstoß unternommen, um Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt sperren zu lassen. Wer solche Seiten ansteuert, soll ein Stoppschild zu sehen bekommen. Zur Verwirklichung fährt die Ministerin zweigleisig: Ein Übereinkommen mit Internetprovidern soll dazu führen, dass diese freiwillig entsprechende Seiten sperren, deren Zugangsnummern vom Bundeskriminalamt übermittelt werden sollen.
Gleichzeitig wird an einer Änderung des Telemediengesetzes gearbeitet, deren Eckpunkte diese Woche ins Kabinett kommen sollen. Doch hat Bundesjustizministerin Zypries (SPD) in einem Brief, der vor einer Woche bekannt geworden war, schwere rechtliche Bedenken geltend gemacht. Auch Interessenverbände der Internetwirtschaft leisten Widerstand; sie führen unter anderem die Sorge vor Rechtsunsicherheit für die Unternehmen an.
Frau Ministerin, wie weit sind Sie mit Ihren Verhandlungen mit den Internet-Providern? Kinderpornographie nicht nur im Internet: Auch über Handyverbindungen, DvDs u...
Kinderpornographie nicht nur im Internet: Auch über Handyverbindungen, DvDs und per Post werden Bilder und Videos ausgetauscht
Wir kommen voran. Es sind zum Teil konstruktive Verhandlungen mit einzelnen Anbietern und schwierige mit anderen. Man sieht, dass die Interessenlage gemischt ist. Entscheidend ist, dass viele Anbieter sich darüber klar werden, dass dahinter eine grundsätzliche Frage steht: Ob sie weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen. Oder ob sie gemeinsam mit uns die Ächtung dieser Vergewaltigung vorantreiben wollen.
Kritiker aus der Internetwirtschaft führen an, es gehe ihnen nicht nur um geschäftliche Interessen, sondern um die Sorge vor Zensur im Internet. Zum Thema
* Kinderpornos: Der schwierige Weg zum Stopp-Schild * Kommentar: Kinderpornographie - mit Recht sperren * Tötung und Verwahrlosung: Mechanistischer Kinderschutz * Vorwahlkampf: Kabinett über alles zerstritten * Kinderpornos von Handy zu Handy verschickt
Diese Sorge ist unbegründet. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass es ausschließlich um die Sperrung von Kinderpornographie geht. Ein zweites Argument, das immer wieder vorgeschoben wird, sind technische Hürden. Wenn man sieht, dass Internetanbieter in den skandinavischen Ländern, in der Schweiz, England und sogar in Italien das technisch beherrschen, dann muss man sich fragen, ob wir in Deutschland dazu nicht fähig sind. Die meisten Anbieter sind kooperativ. Diejenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, eine Blockadehaltung einnehmen, schmeißen eine Nebelkerze nach der anderen.
Eine Nebelkerze, um Ihr Wort zu gebrauchen, hat ja zuletzt auch Ihre Kabinettskollegin, die Justizministerin Zypries (SPD), gezündet.
Die Justizministerin hat in einem Brief an mich erstens klargemacht, dass ich diese Verträge mit den Anbietern schließen kann. Sie hat zweitens Bedenken geäußert wegen des Fernmeldegeheimnisses. Aber der Bundesinnenminister als Verfassungsminister hat klargemacht, dass das Fernmeldegeheimnis hier nicht berührt ist. Denn es geht nicht um Telefonate zwischen zwei Menschen, sondern es geht um ein Massengeschäft. Wir sprechen in Deutschland von 300 000 bis 400 000 Klicks am Tag. Es geht darum, den Aufbau der Verbindung zu diesen kinderpornographischen Seiten zu sperren, und nichts weiter.
Warum haben Sie die Justizministerin in die Vorbereitung Ihres Vorstoßes nicht eingebunden, sondern nur den Wirtschafts- und den Innenminister, die zufällig beide, wie Sie, der Union angehören?
Ich habe im November den Bundesinnenminister als den Vorgesetzten des BKA eingebunden und den Bundeswirtschaftsminister wenige Wochen später, weil er federführend für das Telemediengesetz ist. Mit dem Justizministerium haben wir im Dezember Kontakt aufgenommen, wie es für alle Gesetzesvorhaben notwendig ist. Inzwischen sitzt es regelmäßig in den Arbeitsgruppen, in denen alle vier Ministerien mit dem BKA und den Zugangsanbietern über die Entwicklung der Eckpunkte des Gesetzes sprechen.
Was wird in den Eckpunkten stehen?
Die Eckpunkte sollen am Mittwoch dieser Woche im Kabinett beschlossen werden und befinden sich derzeit in der Ressortabstimmung.
Wann und wie sind Sie darauf gekommen, diesen Vorstoß im Wahljahr zu unternehmen?
In der Vorbereitung einer internationalen Konferenz zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung in Rio, die im November stattgefunden hat. Da ist mir zum ersten Mal klar geworden, was eigentlich Kinderpornographie ist. Ich habe das Ausmaß des Grauens vorher nicht gekannt. Mir war nicht klar, dass die Kinder vor laufender Kamera geschändet werden, sie zum Teil getötet werden, die Schreie der Kinder im Internet hörbar sind. Dass diese bewegten Bilder in Massen im Internet gezeigt werden. Und mir war bis zu diesem Zeitpunkt nicht klar, dass europäische Länder um uns herum, aber auch Kanada und Neuseeland seit Jahren dagegen kämpfen und an uns vorbeigezogen sind. Sie haben die Internetsperren eingebaut, mit großem Erfolg.
Ein anderes Thema: Sie haben Ihre Kandidatur für den Bundestag angesprochen. Vor zwei Jahren haben Sie noch mit großer Überzeugungskraft dargelegt, warum Sie nicht kandidieren wollen. Woher der Sinneswandel?
Eine Mischung von Faktoren. Da ist der Lernprozess, dass es wichtig ist, in der Bundestagsfraktion verankert zu sein und über das Mandat an der Basis. Der zweite Punkt ist ganz pragmatisch: Meine Kinder werden älter. In der nächsten Legislaturperiode werden alle entweder im Studium oder auf einer weiterführenden Schule sein. Außerdem liegt mein privater Lebensmittelpunkt in Hannover, wo ein Wahlkreis seit dem Ausscheiden von Friedbert Pflüger für die CDU vakant ist. Am Anfang erst dreieinhalb Jahre ist das her war ich noch die Neue. Seither war es die niedersächsische Landesgruppe, die mich am stärksten eingebunden hat, aber mir auch klargemacht hat: Wir brauchen dich.
Das vollständige Interview lesen Sie morgen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Mit der Bundesfamilienministerin sprach Stephan Löwenstein.
Re: Kinderporno-Seiten: Zypries sieht Pläne zur Sperrung skeptisch
Mittwoch, 25. März 2009 Kampf gegen KinderpornosKabinett billigt Sperren
Nach langen kontroversen Debatten hat die Bundesregierung eine härtere Bekämpfung von Kinderporno-Seiten im Internet beschlossen. Das Telemediengesetz soll so geändert werden, dass Kinderporno-Seiten im Netz nicht mehr leicht abzurufen sind. Die Regierung will nach einem Kabinettsbeschluss dafür den Zugang zu Kinderporno-Seiten erschweren, die auf Servern im Ausland liegen. Ziel ist, den kommerziellen Massenmarkt mit Millionen-Einnahmen empfindlich zu stören und ein gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornografie zu setzen.
"Wir wollen nicht länger tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft im Internet in Deutschland abrufbar ist, und deshalb die Sperrung dieser Seiten einleiten", sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach der Kabinettssitzung. Die CDU-Politikerin betonte, die Mehrzahl der Anbieter von Internetzugängen sei entschlossen, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten und entsprechende Verträge abzuschließen.
Provider machen mit
Kurz vor oder nach Ostern würden Telekom, Vodafone/Arcor, O2, Kabel Deutschland und Alice die Papiere unterzeichnen. Die Provider benötigten drei bis sechs Monate Zeit, um die technischen Voraussetzungen für die Sperrung zu schaffen.
Mit der Gesetzesänderung sollen dann alle deutschen Provider verpflichtet werden, den Zugang zu Kinderporno-Seiten zu erschweren. Das Gesetz solle zügig umgesetzt werden. Im Wirtschaftsministerium seien die Vorarbeiten bereits angelaufen. Von der Leyen sagte, nur versierte Internet-Nutzer mit krimineller Energie könnten künftig die Sperrungen von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt umgehen. Zu verfassungsrechtlichen Bedenken sagte Justizministerin Brigitte Zypries: "Die Würde eines Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation." Kritiker hatten ihr vorgeworfen, die Pläne griffen in das Recht auf freie Information ein.
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach von der Leyens Angaben Seiten mit kinderpornografischen Inhalten auflisten und den Internet-Providern zur Verfügung stellen. Auf dieser Grundlage blockieren diese dann den Zugang zu solchen Seiten. Kinderporno-Seiten sind nach Angaben von der Leyens in Deutschland ein Massengeschäft. "Wir sprechen von 300.000 bis 400.000 Klicks am Tag auf solche Seiten", sagte sie. http://www.n-tv.de/1126343.html
Eckpunkte zum Kinderschutz im Netz stehen: Regierung will Pornoseiten blockieren 25. Mrz 13:17 Koalitionsgespräche: Ursula von der Leyen (li.), Brigitte Zypries Bild vergrößern Koalitionsgespräche: Ursula von der Leyen (li.), Brigitte Zypries Foto: AP Zwar wird es wohl nichts mehr vor der Wahl mit einem Gesetz zum Kampf gegen Kinderpornographie im Netz, doch zumindest weiß die Regierung, was sie will. Die Provider sollen nun freiwillig Verträge mit dem Bund aushandeln.
Die Bundesregierung will Kinderpornografie im Internet schärfer bekämpfen. Das Kabinett beschloss nach Angaben von Familienministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch Eckpunkte, die möglichst schnell in einem Gesetz münden sollen. Die CDU-Politikerin sagte in Berlin, 75 Prozent der Internetanbieter seien willens, einen Vertrag über die Sperrung derartiger Seiten mit der Bundesregierung abzuschließen. «Mir geht es darum, dass wir den Einstieg in die Abhängigkeit verhindern», sagte von der Leyen.
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Ziel des Gesetzentwurfes sei es, den kommerziellen Massenmarkt mit Millionen-Einnahmen empfindlich zu stören und ein gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornografie zu setzen. Alle deutschen Anbieter von Internetzugängen sollen verpflichtet werden, den Zugang zu Kinderporno-Seiten zu erschweren oder unmöglich zu machen.
Technische Vorraussetzungen schaffen
Nur versierte Internet-Nutzer mit krimineller Energie könnten künftig Sperrungen von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt umgehen, hofft von der Leyen. Die Ministerin betonte, dass die Mehrzahl der Anbieter von Internet- Seiten entschlossen sei, mit der Bundesregierung entsprechende Verträge abzuschließen.
Von der Leyen betonte, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Eckpunkten im Kabinett zugestimmt habe. Zypries hatte bislang zu den Kritikern der Pläne aus dem Familienministerium gehört. Es werde voraussichtlich drei bis sechs Monate dauern, bis die technischen Voraussetzungen für die Sperrung von Kinderpornografieseiten im Netz gegeben seien, sagte von der Leyen.
Initialzündung für ganz Europa
Nach Angaben der CSU prüft die Koalition, ob die Pläne noch vor der Wahl umgesetzt werden können. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werde hierzu einen Vorschlag machen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk. Dies sei auch in den sechs verbleibenden Sitzungswochen vor der Bundestagswahl noch möglich, ergänzte Landesgruppenchef Peter Ramsauer. An der Prüfung sind nach Informationen der dpa auch Justizministerin Zypries , Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Familienministerin von der Leyenbeteiligt
Experten begrüßten die Pläne der Bundesregierung: «Wenn ein großes Land wie Deutschland Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einführt, ist das eine Initialzündung für ganz Europa», sagte Europol-Chef Max-Peter Ratzel der «Neuen Osnabrücker Zeitung» zufolge. Bisher hätten aber erst fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten nationale Sperrlisten eingerichtet, die bei Europol als Zentralstelle vernetzt seien.
Freiwillige Sperrung
Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers betonte, rechtliche Bedenken hinsichtlich der Freiheit des Internets müssten angesichts des Ziels, Kinderpornografie hart zu bekämpfen, zurücktreten. «Wenn der Staat Strafgesetze erlässt, ist er auch verpflichtet, alles mögliche zu unternehmen, damit es nicht zu der Straftat kommt», sagte er dem Blatt.
Der Branchenverband Bitkom empfiehlt seinen Mitgliedern, schon vor einem Gesetzgebungsverfahren Verträge mit dem Bund über die freiwillige Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie zu schließen. Dies sagte Bitkom-Vizepräsident und Microsoft-Deutschland-Chef Achim Berg dem «Handelsblatt». «Wir erwarten aber, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst, kurzfristig ein Gesetz zu erlassen», wurde er weiter zitiert. (dpa/AP)
Die Große Koalition will den Zugang zu Kinderpornografie im Internet erheblich erschweren. Im stern.de-Interview erklärt der Polizeipsychologe Adolf Gallwitz, warum die Bundesregierung damit wenig Erfolg haben wird und wie Kinder wirklich geschützt werden könnten.
Herr Galltwitz, in den vergangenen Monaten wurde immer wieder über großangelegte Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie berichtet. Das müsste Sie doch zufrieden mit dem Rechtsstaat stimmen. Natürlich ist das nach der momentanen Rechtslage, nach der Besitz, Handel und die Herstellung von kinderpornographischem Material nach Paragraph 184 STGB mit dem gleichen Strafrahmen belegt sind, in Ordnung. Aber man muss fragen, ob man sich dabei immer mit den richtigen Leuten beschäftigt.
Warum sollten das nicht die richtigen Leute sein? Heute kann schon derjenige bestraft werden, bei dem sich das Material in dem Zwischenspeicher seines Computers befindet, auch wenn er sich keine Bilder oder Videos aus dem Internet runtergeladen hat. Es reicht also aus, wenn man Bilder anklickt, um den Straftatbestand zu erfüllen. Ich würde es vielmehr gerne sehen, wenn zwischen dem bloßen Besitzen und dem Herstellen von Kinderpornografie mehr unterschieden wird.
Zur Person Professor Adolf Gallwitz ist Medizin- und Polizeipsychologe, Prodekan der Sozialwissenschaftlichen Fakultät und Professor für Psychologie und Soziologie an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen. Seine Forschungsschwerpunkte sind Sexualkriminalität, Jugendkriminalität und Kriminalprävention. Sein neues Buch erscheint unter dem Titel "Pädokriminalität weltweit - Sexueller Kindsmissbrauch, Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie" im März 2009 im Verlag Deutsche Polizeiliteratur.
Sie sprechen von bloßem Besitz. Das klingt verharmlosend. Der bloße Besitz ist für mich minderschwer. Die Herstellung dagegen ist das Begehen eines Verbrechens, dass auch noch dokumentiert wurde. Aber der Strafrahmen für die beiden Taten ist der gleiche. Ich würde dafür plädieren, zwei unterschiedliche Straftatbestände daraus zu machen und die Herstellung mit weit höheren Strafen zu ahnden. Außerdem beurteile ich die Gefährlichkeit zwischen diesen Gruppen unterschiedlich, also zwischen dem, bei dem man ein Bild finden kann, einem Sammler und jemandem, der gewerbsmäßig handelt oder sexuelle Übergriffe dokumentiert.
...Moment: Da gehen Sie aber sehr sanft mit den Leuten um, die sich die Filme und Bilder besorgen und anschauen. Gäbe es diese Leute nicht, gäbe es auch keinen "Markt" für Kinderpornografie. Das stimmt, ohne Nachfrage kein Angebot. Aber man muss unterscheiden zwischen Leuten, bei denen "etwas" gefunden werden kann oder die etwa nachweisen können, dass ihnen jemand dieses Material ohne ihr Einverständnis oder ihren Wunsch per Mail geschickt hat. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die abertausende Bilder oder Videos besitzen.
Also milde Strafen auch für solche, die nur zufällig auf eine Kinderporno-Seite im Internet gestoßen sind? Natürlich gibt es viele Leute die das als Ausrede verwenden und sagen: Ich wollte gar nicht auf die Seite. Das würde ich nicht per se glauben, denn auf solche Seiten stößt man nicht zufällig und seine Kreditkartennummer hinterlässt man noch weniger zufällig. Aber man kann heute jemanden in große Bedrängnis bringen, wenn man ihm solches Material schickt.
Ich denke der ungehinderte Zugang für Kinder und Jugendliche zu den für Erwachsene erlaubten Pornografieseiten ist ein genauso großes Problem. Hier wächst die nächste Generation der Internet-Sexsüchtigen und der Pornografiekonsumenten heran.
Sie beschäftigen sich seit Jahren mit dem Thema, haben gerade Ihr drittes Buch zu dem Thema Kinderpornografie geschrieben: Was haben Sie neues über die Szene herausbekommen? Es gibt immer mehr Leute, die eigentlich keine Pädophile sind, sich aber für Kinderpornografie nicht zuletzt aus Neugier interessieren. Nach dem Motto: Jetzt habe ich so viel darüber gelesen und gehört, da schaue ich mir doch selber mal an, was daran so besonders sein soll. Ich spreche von Pädosexuellen, von hemmungslos promiskuitiven Menschen oder von Menschen, die sich selbst als "offen für alles" sehen. Deutlich wachsend ist der Anteil der Internet-Sexsüchtigen, die sich unter anderem auch kinderpornographisches Material auf der Suche nach neuer oder stärkerer Stimulation anschauen.
Die Zahl der Nutzer von Kinderpornografie steigt also? Ja und weil es mehr bundes- und weltweite Ermittlungsaktionen gibt. Der harte Kern der regelmäßigen Kinderpornografie-Konsumenten, auch im Internet, dürfte gleich geblieben sein und wird auf rund 50.000 geschätzt. Die Branche reagiert aber schnell auf den steigenden Ermittlungsdruck. Eine Folge: Die Verschlüsselungstechniken ihrer Plattformen im Internet werden immer besser. Und auch bei den Pädophilen erkennen wir ähnliche Netzwerk-Effekte wie bei den Schüler, Studenten oder Singles. Sie schaffen sich Plattformen, um sich kennenzulernen und auszutauschen.
Mehr zum Thema Kabinettsbeschluss: Kampf gegen Kinderpornos Von der Leyen: Ringen um den Kinderporno-Filter Razzien: Kinderpornos per Handy verbreitet
Das Internet bietet also auch den Pädophilen viele Möglichkeiten? Ja. Es gibt zudem rechtsfreie Räume: Sie können sich hierzulande etwa im Chat mit einem Kind zum Sex verabreden, solange sie ihn nicht praktizieren. Das ist skandalös. Es kann mir doch niemand erzählen, dass sich Erwachsene als Jugendliche ausgeben, um dann nur um Chancen zu testen und Phantasien auszuleben, versuchen, das Kind zu einem Treffen zu verführen.
Sind Sie für eine stärkere Kontrolle der Chats und Communities, um die Kinder zu schützen? Mein Vorschlag setzt früher an: Wir brauchen endlich ein Fach Medienkompetenz in Deutschland. Die Schulen müssen nicht nur online sein, sondern die Kinder müssen auch erfahren, wie sie sich dort zu bewegen haben. Dies ist Aufgabe der Schulen. Man muss den Kindern erzählen, was im Internet los ist: In den Chats und Communities herrscht Krieg. Auch die Bundesfamilienministern hat ja inzwischen umgeschwenkt und gesagt: Den Perversen im Netz muss Einhalt geboten werden.
Sie sprechen die Ankündigung von Familienministerin Ursula von der Leyen an, die Internetseiten mit kinderpornographischem Material sperren lassen will. Die Idee von Frau von der Leyen hört sich gut an, es wird aber nicht viel dabei rauskommen. Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis nach der Sperrung andere Seiten mit kinderpornographischem Inhalt entstehen. Außerdem sitzen die Server dieser Homepages oft virtuell oder faktisch im Ausland und mit allen diesen Ländern müssten wir zeitnah Rechtshilfeabkommen schließen. Es ist eine politische Forderung, die in diesem Medien nichts nutzt.
Kinderpornographie: Immer jünger, immer brutaler Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung von Kinderpornografie aus. Das BKA stellte von 2006 auf 2007 einen Zuwachs von 111 Prozent bei der Beschaffung von Kinderpornografie über das Internet fest. Die Bilder und Videos zeigen zunehmend Gewaltausübungen gegen Klein- und Kleinstkinder. Die britische Internet Watch Foundation (IWF) stellte im Jahr 2007 fest, dass 43 Prozent der dargestellten Opfer jünger als sechs Jahre und zehn Prozent jünger als zwei Jahre waren. Mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern wird immer mehr Geld verdient. Nach Angaben von IWF war von 2006 auf 2007 ein Zuwachs von 33 Prozent im Bereich kommerzieller Websites festzustellen. Alleine in den Jahren 2006 bis 2008 kam es zu drei Verfahren mit tausenden Beschuldigten in Deutschland: Operation Smasher (1000 Beschuldigte), Operation Himmel (12.000 Beschuldigte), Operation Tornado (mind. 2000 Beschuldigte). Im Januar wurden in Weißrussland 60.000 Kundendaten ermittelt - etwa 2000 aus Deutschland. Die Operation "Sledgehammer" führte im März zum größten Fahndungserfolg in Österreich. 935 Verdächtige wurden ausgeforscht, 189 Männer wurden angezeigt, gegen 97 sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, um dem Problem Herr zu werden? Familie und Schule. Frau von der Leyen wird ja auch einen Einfluss auf ihre Kinder gehabt haben. Wir müssen darauf achten, dass die Kinder und Jugendlichen besser über Pornographie aufgeklärt werden und Medienkompetenz bekommen. Nur durch Verbote wird das nicht gelingen. Wir müssen später Erwachsene erzogen und sozialisiert haben, die diese Angebote nicht nutzen. Ich denke Kinderpornografie ist nur Teil einer Krankheit. Mit Kriminalisieren ändern wir daran genauso wenig wie beim Konsum von Gewalt in den Medien.
Das ist der eine Teil, also Erziehung der Kinder. Aber was tun mit dem Problem heute? Gibt es genug Hilfsmöglichkeiten für Pädophile, die noch nicht straffällig geworden sind? Nein, es gibt nicht genügend. Es gibt eigentlich nur das Projekt in der Charite von Professor Beyer in Berlin, das ist aber voll bis obenhin. Es gibt aber auch zu wenig Therapeuten, sie sich mit sexuell auffälligen Jugendlichen beschäftigt. Der Konsum von Pornographie ist schon immer etwas Normales gewesen. Aber die Masturbationsvorlagen haben sich verändert und sie sind anders zugänglich. Und das wird von der Gesellschaft tabuisiert oder hingenommen und akzeptiert.
Interview: Malte Arnsperger
Artikel vom 25. März 2009 http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kinderpornografie-Den-Perversen-Einhalt/657099.html#rss=all
Re: Kinderporno-Seiten: Zypries sieht Pläne zur Sperrung skeptisch
Artikel-Services Kinderpornographie Die Not der Kinder und ein bisschen Wahlkampf
Von Stephan Löwenstein, Berlin DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite linkfurloneviewyiggwebnewsfacebookwongdeliciousdigg Doppelter Siegeszug: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen
Doppelter Siegeszug: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen
25. März 2009 Einen doppelten Erfolg konnte Bundesfamilienministerin von der Leyen am Mittwoch für sich verbuchen. Zum einen hat das Bundeskabinett ihre Eckpunkte für ein Gesetz gebilligt, das zu einer Eindämmung von Kinderpornographie im Internet beitragen soll. Zum anderen hat die CDU-Politikerin mit diesem Thema die Koalitionsfreunde von der SPD wieder einmal so ausmanövriert, dass denen nichts übriggeblieben ist, als schließlich hinterherzuziehen. Wenn man es wirklich wolle, könne man sehr zügig eine Regelung finden, sagte zuletzt die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Und die SPD-Bundestagsfraktion fasste am Dienstag in aller Eile den Beschluss, selbst kurzfristig ein Gesetz vorzulegen. Und auch eine untergesetzliche Lösung ist nach dem SPD-Beschluss zu begrüßen.
Das Problem der Kinderpornographie hat zuallererst seine Sachdimension. Niemand kann ergreifender schildern als die Familienministerin selbst, worin die liegt. Kinderpornographie bedeute nicht bloß Bildchen von nackten Kindern, sondern, wie sie im Gespräch mit dieser Zeitung sagte, dass Kinder entführt werden, dass Kinder verkauft werden, dass sie auf entsetzliche Weise geschändet und danach regelrecht weggeworfen werden. Man kann eigentlich nicht dagegen sein, hiergegen alles Erdenkliche und Mögliche zu tun. Die politische Dimension entstand dadurch, dass die SPD reflexhaft zunächst einmal den Anschein erweckte, sie sei doch dagegen.
Von der Leyen schien zunächst in der Defensive - dann kam der Fall Tauss Trotz aller Floskeln: Justizministerin Brigitte Zypries war zunächst etwas be...
Trotz aller Floskeln: Justizministerin Brigitte Zypries war zunächst etwas beleidigt
Blickt man auf den politischen Prozess, so sieht der so aus: Die Familienministerin trommelt im Januar die Presse zusammen, um zu Beginn des Wahljahrs eine neue Initiative zu verkünden: Zugangssperren im Internet gegen Kinderpornoseiten. Sie verkündet das als gemeinsamen Vorstoß mit dem Innenminister (Schäuble, CDU) und dem Wirtschaftsminister (damals noch Glos, inzwischen zu Guttenberg, beide CSU). Als einziges SPD-geführtes Ressort wurde kurz vorher, im Dezember, das Justizministerium auf Arbeitsebene informiert. Überraschte Sozialdemokraten sind zunächst sprachlos, einige murmeln höchstens etwas von unausgegoren.
Dann tritt der Medienpolitiker und Internetbeauftragte der SPD-Fraktion, Tauss, auf den Plan, dem in der politischen Arena das Murmeln wesensfremd ist. Er trompetet vielmehr, das Blockadeverfahren sei nicht akzeptabel, es drohten Zensurverhältnisse ähnlich wie in China. Kritisch melden sich in diesem Sinne auch Politiker der Opposition zu Wort. Die Familienministerin scheint in der Defensive zu sein, zumal ihr ehrgeiziger Zeitplan nicht zu halten ist. Die Gespräche mit den Internetanbietern über freiwillige Vereinbarungen ziehen sich in die Länge, ein Abschluss bis Mitte März ist nicht möglich. Unvorhersehbar, eigentlich auch unvorstellbar ist, was dann hinzukommt: Tauss gerät selbst in den Verdacht, heimlich für sich Kinderpornographie erworben zu haben. Auch wenn er selbst angibt, dies sei im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit geschehen, ist damit jede Argumentation in seinem Sinne vollends diskreditiert.
Mit den eigenen Waffen geschlagen Blättern Zum Thema
* Kommentar: Kinderpornos im Netz * Kabinett beschließt Sperre für Internet-Seiten * Leyen: Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein * Kommentar: Kinderpornographie - mit Recht sperren * Kinderpornos: Der schwierige Weg zum Stopp-Schild
Dennoch kommt im Familienministerium Mitte März ein Brief von Kollegin Zypries an, in dem die Justizministerin zunächst etwas beleidigt feststellt, sie sei in die Verhandlungen nicht eingebunden, und dann allerlei rechtliche Bedenken gegen die Lösung mit freiwilligen Vereinbarungen geltend macht. Natürlich wird das Schreiben alsbald bekannt, und natürlich wird trotz aller Floskeln, auch sie, Frau Zypries werde alle Maßnahmen unterstützen, die im Rechtsstaat möglich seien, vor allem die Passage wahrgenommen: Die beabsichtigte Vertragslösung kann ich aufgrund der aufgeführten Bedenken nicht mittragen.
Dies konnte als Rückschlag für Frau von der Leyen nur wahrnehmen, wer nicht mehr die Debatten um Elterngeld und Krippenausbau vor Augen hatte. Das Schlagen des politischen Gegners mit den eigenen Waffen gehört gewissermaßen zum Erfolgsrezept. Dass es diesmal an einem Thema Anwendung findet, das den Altkonservativen in ihrer Partei und der CSU nicht nur nicht zuwider ist, sondern ein Herzensanliegen sein muss, kann im Wahljahr kein Schaden sein. Würde man der Ministerin diesen politischen Werdegang darlegen, so würde sie zweifellos den Kopf schütteln, wie man nur so verwinkelt denken könne. Schließlich gibt es ohne jeden Zweifel jene Sachebene und die schreiende Not der Kinder. Doch dass die politische Dimension keine Schimäre ist, zeigte spätestens die Pressemitteilung des CDU-Generalsekretärs Pofalla vom Mittwoch mit der Überschrift: Zypries muss Widerstand aufgeben.
Schrift: WEBSITE-SPERRUNG Guttenberg drückt beim Kampf gegen Kinderpornos aufs Tempo
Politik im Schnelldurchgang: Am Vormittag beschloss das Kabinett Eckpunkte für den Kampf gegen Kinderpornografie, nur Stunden später konkretisiert Wirtschaftsminister Guttenberg das Vorhaben. Man werde das Telemediengesetz ändern, um den Zugang zu den Sites zu sperren - noch vor der Bundestagswahl. ANZEIGE
Berlin - Es war eine Demonstration des Bundeswirtschaftsministers, wie schnell die Politik agieren kann. Am Morgen einigte sich das Kabinett auf die Eckpunkte, wie man per Gesetz den Zugang zu Kinderpornografie im Internet blocken will, und am Nachmittag verkündete Karl-Theodor zu Guttenberg, er wolle noch am selben Tag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Durch eine Änderung des Telemediengesetzes wolle man den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Netz sperren. Er sei der festen Überzeugung, dass eine gesetzliche Regelung noch vor der Bundestagswahl möglich sei, wenn alle beteiligten Ressorts konstruktiv zusammenarbeiten, sagte Guttenberg nach Ministeriumsangaben.
Allerdings findet der Kurs, der im Kabinett beschlossen wurde, nicht nur Zustimmung. So einig man sich über die Notwendigkeit ist, Kinderpornografie und Kindesmissbrauch zu bekämpfen, so unterschiedlich sind die Meinungen darüber, ob Web-Adresssperrungen der richtige Weg dahin sind.
Ein Fahnder des LKA Sachsen-Anhalt sitzt vor einem Computerschirm mit Kinderpornos (Archivbild, Januar 2007). Die Szene soll sich in den letzten Jahren zunehmend auf heimlichere Vertriebswege verlagert haben, doch noch gibt es viel zu viele solche Angebote im Web Zur Großansicht DPA
Ein Fahnder des LKA Sachsen-Anhalt sitzt vor einem Computerschirm mit Kinderpornos (Archivbild, Januar 2007). Die Szene soll sich in den letzten Jahren zunehmend auf heimlichere Vertriebswege verlagert haben, doch noch gibt es viel zu viele solche Angebote im Web Auf Beifall stieß der Koalitionsbeschluss in Brüssel. Dort forderte EU-Justizkommissar Jacques Barrot heute im Rahmen der Vorstellung eines Gesetzentwurfs gegen Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und Sextourismus die EU-weite Einführung von Sperrlisten gegen solche Inhalte.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, schon die Online-Kontaktaufnahme mit Kindern zu Missbrauchszwecken ("Grooming") unter Strafe zu stellen. Den Produzenten, Verkäufern und Besitzern pornografischer Aufnahmen von Minderjährigen soll EU-weit eine Haftstrafe von mindestens sechs Jahren drohen. Ist das Opfer unter 16 Jahre alt, so schlägt die EU-Kommission eine Strafe von mindestens zehn Jahren vor.
Dasselbe soll gelten, wenn der Täter eine Vertrauensperson ist oder sich schon früher an Kindern vergangen hat. Bei einer besonders schweren Schädigung des Opfers soll dem Täter eine Strafe von mindestens zwölf Jahren drohen.
Die EU hat die Möglichkeit, Richtlinien für Gesetze zu erlassen, die dann nach dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen sind. Insofern ließen sich, wenn neben der Kommission auch das EU-Parlament und der Ministerrat zustimmten, via Brüssel durchaus auch Regelungen für europaweit gültige Sperrlisten initiieren.
Das Pro-Lager: Sperrlisten sind besser als nichts
Bisher nutzten "leider erst fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten" entsprechende via Europol vernetzte Listen, sagte der Chef der EU-Polizeibehörde Europol, Ratzel, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb sei es gut, wenn ein Land wie Deutschland mit gutem Beispiel vorangehe. Ratzel erhofft sich daraus eine "Initialzündung für ganz Europa".
Beifall gab es auch von Seiten der Branchenvertreter, die bis zuletzt die Einführung solcher Listen ohne eine gesetzliche Grundlage abgelehnt hatten. "Damit bekommen die Provider eine rechtliche Grundlage, wenn sie die Sperrliste des Bundeskriminalamts umsetzen", sagte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer. Der oberste Branchen-Lobbyist forderte Rechtssicherheit für die Internet-Provider, die sich künftig aktiv an der Sperrung von Internet-Seiten mit kinderpornografischem Inhalt beteiligten sollen. Haftungsrisiken müssten in einem entsprechenden Gesetz ausgeschlossen werden, sagte er.
MEHR ÜBER... Kinderpornografie Sperrlisten EU- Kommission Proxy Karl- Theodor zu Guttenberg Jacques Barrot Europol Bitkom August- Wilhelm Scheer zu SPIEGEL WISSEN Auch wenn die Sperren mit technischen Mitteln und Tricks umgehbar seien, lohne sich die Initiative, sagte Scheer weiter. "Wir können den Zugang deutlich erschweren, indem wir potentiellen Nutzern von Kinderpornografie ein Stoppschild zeigen." Scheer schlug gleichzeitig vor, den Effekt der Maßnahmen auf den kriminellen Markt für Kinderpornografie nach zwei Jahren zu untersuchen. Über die Wirkung der Sperren fehlten auch international Erkenntnisse.
Kritik an den Eckpunkten für ein Sperrlisten-Gesetz kam von Technik- und Datenschutzexperten, von der Linksfraktion - und von Seiten der Polizei.
Das Contra-Lager: Sperrlisten nutzlos, aber missbrauchbar?
Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jörn Wunderlich, warf der Bundesregierung Inkonsequenz vor. "Wer den Dschungel der Kinderpornografie roden will, muss die Bäume fällen und nicht nur das Unterholz auslichten", sagte er. Die Regierung habe es seit Jahren versäumt, effektiv gegen die Produzenten von Kinderpornografie vorzugehen.
Auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, kritisierte, es reiche nicht, Websites zu sperren. "Wir müssen die Täter finden", sagte er "Bild.de" und forderte eine bessere Technik und mehr Personal. "Ansonsten sind wir machtlos gegen die Kinderporno-Mafia", sagte er.
ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE
* Kinderpornos: Regierung beschließt Eckpunkte für Web-Sperrgesetz (25.03.2009) * Kinderpornografie: Zugänge im Internet sollen gesperrt werden
Der Datenschutzexperte Andreas Pfitzmann hält die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet für "weitestgehend wirkungslos". Wer wirklich an Kinderpornografie kommen wolle "und nicht mal aus Versehen auf eine Seite tappe", werde auch trotz der Sperren weiterhin vollen Zugriff auf solche Inhalte haben, sagte Pfitzmann am Mittwoch dem RBB-Hörfunksender Radio Eins. Es sei etwa möglich, eine verschlüsselte Verbindung zu einem Server im Ausland ("Proxy") aufzubauen und sich von dort aus zu Servern verbinden zu lassen, die Kinderpornografie enthielten.
Der Professor für Datenschutz und Datensicherheit an der Technischen Universität Dresden kritisierte: "Die Ressourcen, die gebunden werden durch diese technisch völlig unsinnige Diskussion sind eine Riesen-Verschwendung." Pfitzmann nannte den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet "ziemlich frustrierend" und warf von der Leyen Wahlkampftaktiererei vor.
Ähnlich sieht das auch der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (Fitug). Im Kampf gegen Kinderpornografie seien Website-Sperrlisten "wirkungslos. Sperrlisten aus Skandinavien und anderen Ländern zeigen zudem: die meisten gesperrten Web-Seiten enthalten keine Kinderpornografie. Notwendig ist vielmehr eine verstärkte Verfolgung der Täter, denn die Inhalte stammen größtenteils aus den USA und Westeuropa - einschließlich Deutschland".
Alvar Freude, Vorstandsmitglied des Fitug, vermutet weiter gefasste Interessen: "Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Filter-Systems für beliebige Inhalte. Weitergehende Sperren wurden schon ins Gespräch gebracht, beispielsweise für (vermeintliche und tatsächliche) Urheberrechtsverletzungen, ausländische Anbieter von Online-Glücksspiel, islamistische Propaganda, jugendgefährdende Inhalte sowie Verletzungen von Marken- und Persönlichkeitsrechten. Die Vergangenheit zeigt, dass das Missbrauchspotential nicht nur groß ist, sondern auch genutzt wird. Kinderpornografie wird als Vorwand benutzt, um Filtersysteme politisch durchzusetzen."
Zensurängste: Wer bewacht die Wächter?
FORUM Forum Kann man Kinderpornografie mir Sperrlisten bekämpfen?
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231 Beiträge Neuester: Gestern 22:56 Uhr von harm ritter Misstrauisch macht viele Kritiker, dass der ursprüngliche Von-der-Leyen-Vorschlag vorsah, dass das Bundeskriminalamt die täglich von den Internet-Providern umzusetzende Sperrliste erstellen und verwalten sollte. Im aktuellen Eckpunktepapier ist hier nur noch von einer "Behörde" die Rede, auch die Frage, wer die Aufseher des Netzes dann beaufsichtige, wird dort nicht thematisiert.
Das Eckpunktepapier beschreibt allerdings auch nur die Rahmendaten für ein Gesetz, das nun erst erarbeitet werden muss. Hier will die SPD-Fraktion "kurzfristig" eine eigene Gesetzesvorlage einbringen, das Grundlage für eine verfassungskonforme und wirksame Lösung sein werde, erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christel Humme und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks am Mittwoch in Berlin.
Re: Kinderporno-Seiten: Zypries sieht Pläne zur Sperrung skeptisch
Kinderpornos im Netz Zum Heulen
Von Stefan Dietrich DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite linkfurloneviewyiggwebnewsfacebookwongdeliciousdigg
25. März 2009 Die Zurschaustellung sexuell missbrauchter, gequälter und zu Tode gefolterter Kinder im Internet muss nicht mehr geächtet werden. Das ist sie zur Genüge. Was fehlt, sind wirksame Maßnahmen zur Eindämmung dieses verbrecherischen Massengeschäfts, das sich ungeniert vor aller Augen ausbreitet.
Aber was die Bundesregierung am Mittwoch beschloss ein gesellschaftliches Signal zur Ächtung der Kinderpornografie , ist wieder nicht viel mehr als ein Arbeitsauftrag für die nächste Regierung. Nur mit Mühe ist es Familienministerin von der Leyen gelungen, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. Die Ungeduld, mit der sie es neuerdings vorantreibt, hätte auch andere Kabinettsmitglieder längst befallen müssen.
Es ist zum Heulen, dass diese Koalition nicht mehr die Kraft aufbringt, Strafverfolger im Kampf gegen Kinderpornografie mit härteren gesetzlichen Bandagen auszustatten.
Falsche Experten
Geächtet gehören längst datenschutzrechtliche, technische und sonstige Argumente, mit denen uns weisgemacht wird, dass diese Seuche nicht wirksam bekämpft werden könne verbunden mit Tipps, wie die Sperrung inkriminierter Seiten umgangen werden kann. Geächtet gehören Internetexperten, die uns sagen, was nicht geht, statt zu sagen, wie den Urhebern und Nutznießern dieses widerwärtigen Geschäfts zu Leibe gerückt werden könnte. Zum Thema
* Von der Leyens Siegeszug: Die Not der Kinder und auch ein bisschen Wahlkampf * Kabinett beschließt Sperre für Internet-Seiten * Kinderpornos: Der schwierige Weg zum Stopp-Schild * Leyen: Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein * Kinderpornografie: Im stinkenden Schweinestall
Was soll der Einwand der Justizministerin Zypries, Deutschland sei ein Rechtsstaat, in dem jeder das Recht habe, sich frei im Internet zu bewegen? Außerhalb des Internets darf sich auch jeder frei bewegen, aber nicht regellos. Sind Ampeln, Einbahnstraßen und Straßensperren etwa nicht rechtsstaatlich gedeckt? Im Straßenverkehr sind wir Gesetzen unterworfen, die jedermann grundsätzlich respektiert, weil man sich ohne sie überhaupt nicht frei und sicher bewegen könnte.
Geächtet gehört deshalb auch der Freiheitsbegriff, mit dem jeder staatliche Eingriff ins Internet abgewehrt wird. Denn es ist nicht der des Grundgesetzes. Eine von Verantwortung losgelöste Freiheit ist in unserer Ordnung nicht geschützt. Und ihr Gebrauch hört auf, ein Privatvergnügen zu sein, wenn er zum Geschäft für Mörder und Menschenhändler wird. Bundespräsident Köhler hat gerade wieder daran erinnert: Schrankenlose Freiheit birgt Zerstörung. Das gilt nicht nur für Märkte, es gilt auch für Gesellschaften.
Re: Kinderporno-Seiten: Zypries sieht Pläne zur Sperrung skeptisch
Inland Interview-Banner Internetprovider übt scharfe Kritik an von der Leyen Interview mit Provider zur Sperrung von Kinderporno-Seiten "Die Aussagen von der Leyens stimmen nicht"
Nachdem sich das Kabinett auf Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet geeinigt hat, erhöht Familienministerin von der Leyen den Druck auf die Provider: Drei von acht Internetanbietern hätten die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zuletzt aufgegeben, sagte sie.
Unter den so Gescholtenen ist auch United Internet, die Muttergesellschaft des Anbieters "1&1". Dessen Pressesprecher, Andreas Maurer, erhebt im tageschau.de-Interview schwere Vorwürfe gegen das Familienministerium: "Wir haben Anfang März unsere Unterschrift angeboten, aber bis heute nichts gehört", sagt er.
tagesschau.de: Nach Angaben der Bundesfamilienministerin weigert sich Ihr Unternehmen bis jetzt, eine vertragliche Verpflichtung zur Sperrung von Kinderporno-Seiten zu unterschreiben. Wieso?
Andreas Maurer Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Wundert sich über die Aussagen der Familienministerin. "1&1"-Pressesprecher Andreas Maurer. ] Andreas Maurer: Über diese Aussage von Frau von der Leyen haben wir uns, ehrlich gesagt, sehr gewundert. Wir haben dem Bundesfamilienministerium bereits Anfang März angeboten, eine entsprechende Vereinbarung zu unterschreiben - allerdings mit einem Gesetzesvorbehalt.
tagesschau.de: Was heißt das?
Maurer: Wir haben angeboten, eine Vereinbarung zu unterschreiben, auf freiwilliger Basis den Zugang zu kinderpornographischen Seiten zu sperren. Allerdings erst dann, wenn die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen worden sind. Gleichzeitig aber haben wir auch angeboten, schon vorab mit den Vorbereitungsmaßnahmen zu beginnen. Darauf haben wir bis heute keine Antwort erhalten. Im Gegenteil werden wir sogar öffentlich angeprangert. Die Aussage der Ministerin, dass wir uns einer Sperrung widersetzen, stimmt einfach nicht.
tagesschau.de: Aber die heute vom Kabinett beschlossene Eckpunkteregelung soll ja eine rechtlich verbindliche Vereinbarung sein. Reicht Ihnen das immer noch nicht?
Maurer: Dass es die Eckpunkte jetzt gibt, ist tatsächlich begrüßenswert. Bis vor wenigen Wochen hieß es allerdings noch aus den beteiligten Ministerien, dass man kein Gesetz hinbekommen würde und es deshalb nur auf eine freiwillige Vereinbarung hinauslaufen kann.
tagesschau.de: Was für ein Problem haben Sie denn mit einer freiwilligen Vereinbarung?
Mauer: Es handelt sich hier immerhin um einen schwerwiegenden Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis - das ist immerhin verfassungsrechtlich geschützt. Deshalb ist für unsere Juristen ganz klar: Nach der derzeitigen Rechtslage dürfen wir keine Internetseiten sperren oder umleiten. Wir würden uns dann einem Haftungsrisiko sowohl gegenüber unseren Kunden als auch Dritten aussetzen.
tagesschau.de: Geht es also auch um wirtschaftliche Interessen? Haben Sie Angst vor Kündigungen?
Maurer: Nein. Das würde ja bedeuten, dass alle unsere Kunden ständig auf Kinderpornoseiten surfen. Das ist natürlich völlig falsch.
tagesschau.de: Das Bundesfamilienministerium spricht immerhin davon, dass täglich Kinderporno-Seiten bis zu 400.000 Mal pro Tag angeklickt werden und damit Millionenumsätze gemacht werden.
Maurer: Ich bin immer ein wenig skeptisch, was diese Zahlen anbelangt: Wie viele Nutzer sich Kinderpornoseiten ansehen und wie viele Zugriffe es tatsächlich gibt. Ich habe bis heute keine seriöse Quelle gefunden, wo diese Zahlen eigentlich herkommen. Aus unserer Sicht wird Kinderpornographie vorwiegend über Tauschbörsen gehandelt und nicht über öffentliche Webseiten. Von daher kann von einem kommerziellen Interesse unsererseits gar nicht die Rede sein.
tagesschau.de: Andere Internetanbieter scheinen Ihre Bedenken nicht zu teilen. Immerhin haben fünf von acht Providern zugesagt, die freiwillige Vereinbarung zu unterzeichnen. Wieso Ihr Unternehmen nicht?
Maurer: Ich weiß gar nicht, ob diese Provider tatsächlich alle schon bereit sind, in dieser Form zu unterschreiben. Wir haben durchaus Signale gehört, dass einige von den angeblich unterschriftswilligen Anbietern auf der Basis dieser Eckpunkte erst noch weiter verhandeln wollen. Was nicht überrascht, denn bislang haben alle Provider durch die Bank weg immer auf eine gesetzliche Klarstellung gedrängt. Mit den Eckpunkten gehen wir jetzt einen Schritt in diese Richtung. Aber das reicht noch nicht.
tagesschau.de: Befürchten Sie - unabhängig von Ihren Bedenken - jetzt nicht einen massiven Imageverlust ?
Maurer: Wir haben tatsächlich die Befürchtung, dass die Politik das jetzt gerne hätte. Grundlos setzt man uns bestimmt nicht unter diesen öffentlichen Druck. Wir befürchten diesen Imageverlust aber trotzdem nicht. Es ist ganz klar, dass wir gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sind.
Das Interview führte Niels Nagel, tagesschau.de
* InternRegierung will Kinderporno-Seiten sperren lassen. * InternBrüssel fordert EU-weite Sperrung von Kinderporno-Seiten. * InternForum: Stoppschild für Kinderpornografie?. * ExternInformationen des Familienministerium. * VideoJ. Sadrozinski zur Sperrung von Kinderporno-Seiten.
* Weltatlas Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .
Stand: 25.03.2009 21:47 Uhr Ihre Meinung zum Thema Umfrage Stoppschild für Kinderpornografie?
Bundesfamilienministerin von der Leyen möchte Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren lassen: Wer eine entsprechende Seite aufruft, soll statt des gewünschten Inhalts ein Stoppschild zu sehen bekommen. Halten Sie diese Pläne für sinnvoll? Ja Nein Weiß ich nicht / Dazu habe ich keine Meinung
Familienministerin Ursula von der Leyen will etwas unternehmen: Zum Schutz der Kinder sollen bald Kinderporno-Seiten per Gesetz gesperrt werden. Doch die Sperre ist einfach zu umgehen. Ohne eine Gesamtstrategie im Kampf gegen Pädophilie richtet Symbolpolitik mehr Schaden als, als sie nützt.
Zur geplanten Kinderporno-Sperre im Internet gibt es nicht nur eine, sondern mindestens zwei Meinungen. Da kann Familienministerin Ursula von der Leyen noch so moralisierend auftreten. Und auch ihr Fraktionskollege Hans-Peter Uhl darf die Gegenargumente nicht einfach so vom Tisch wischen: Er bezeichnete die Gegner des Gesetzesänderungsentwurfs am Donnerstag während einer aktuellen Stunde im Bundestag als "Reichsbedenkenträger" und unterstellte ihnen implizit, den Kampf gegen Kinderpornografie zu behindern. Denn so wünschenswert ein Erfolg im Kampf gegen Kinderpornografie ist, so lückenhaft ist die Strategie, mit der die Bundesregierung momentan diesen Kampf führt. ANZEIGE
Die Internet-Sperre von kinderpornografischen Inhalten ist derzeit ein Vorzeigeprojekt der Familienministerin. Sie will damit zeigen, dass sie aktiv ist. Ein Symbol setzen. Ob die Sperre wirklich funktioniert? Zweitrangig. Am Donnerstag sagte sie im Bundestag: "Ja, das ist richtig, wenn man sehr versiert ist, kann man die Sperre umgehen." Es gehe ihr darum, den "Einstieg" zu verhindern, den 80 Prozent der Pädophilen über das Internet fänden. Immer wieder benutzte von der Leyen in den vergangenen Tagen Metaphern aus der Drogenszene: "Schuss", "Spritze", "süchtig". Sie will damit sagen: So wie der Staat den Handel von Drogen durch Verbote und Polizeimaßnahmen erschweren kann, ist das mit ähnlichen Mitteln auch im Fall von digitaler Kinderpornografie möglich. Aber hier irrt von der Leyen.
Der Vergleich von Kinderpornos mit Drogen hinkt Im Gegensatz zu Drogen sind digitale Inhalte nichts Materielles. Ein perverses Video kann man mit ein paar Klicks dutzendfach kopieren und verbreiten. Die Drogenbarone dieser Welt würden Luftsprünge vor Freude machen, wenn ihnen dasselbe mit Kokain und Heroin gelänge.
VideoIconRegierung sagt Kinderpornografie im Internet Kampf an Regierung sagt Kinderpornografie im Internet Kampf an Alle Videos
Was heißt das für die Bekämpfung von digitaler Kinderpornografie? Wenn die Inhalte erst einmal im Netz stehen, ist es schon zu spät. Zu diesem Zeitpunkt existieren vielleicht schon 10,100 oder 1000 Kopien des Materials: Auf Servern, Laptops, Speicherkarten, USB-Sticks oder CDs. Kurz, es gibt kaum mehr eine Möglichkeit, die Verbreitung der Bilder und Videos zu verhindern.
Wie einfach ist es für die Polizei doch bei einem Kilo Crack: Ist es beschlagnahmt, kann es keinen Schaden anrichten. Sperrt man jedoch eine Kinderpornoseite, werden die Inhalte eben auf einer neuen Seite hochgeladen. Werden zu viele Seiten gesperrt, gründen Pädophile eben Newsgroups, in denen sie ihr Material per Email tauschen. Sperrt sich der Newsgroup-Anbieter dagegen, laden die Täter ihre perversen Bildsammlungen eben auf Handy-Speicherkarten und verschicken sie per MMS. Wer es will, findet schon einen Weg. Damit müssen wir im Zeitalter der Digitalisierung leben.
Was von der Leyens Argument von der "Einstiegsdroge Internetseite" angeht: Es mag stimmen, dass viele Pädophile über das Web zum ersten Mal in Kontakt mit expliziten Darstellungen kommen. Das ist aber auch deshalb so, weil es zur Zeit keinen einfacheren Zugang zu diesem widerwärtigen Material gibt. Und ohne eine entsprechende Neigung geht man auch nicht aktiv auf die Suche danach - die Story vom zufälligen "Angefixtwerden", weil man sich etwa in der Browserzeile vertippt hat, ist ein schlechtes Horrormärchen. Wenn also in fünf Jahren MMS-Gruppen den einfachsten Zugang zur Kinderpornografie bieten, will man dann mit demselben Argument auch MMS nach dem Versand filtern lassen?
Ein Eingriff in die Bürgerrechte birgt immer Gefahren Im Sinne der Bürgerrechte sollte eine Kinderporno-Sperre also sorgsam abgewogen werden, weil ein Internetfilter zwangsläufig immer auch in die Freiheit des einzelnen eingreifen. Als reines Symbol taugt er nicht - man denke nur an den Fall, dass harmlose Seiten zufällig in den Kinderporno-Filter rutschen, wie dies bereits in Skandinavien geschehen ist. Und wenn man von Anfang an weiß, dass eine Sperre leicht zu umgehen ist, sollte man das Projekt schnell fallen lassen. Dann hilft sie nämlich auch den Kindern nur wenig. Falls die Bundesregierung wirklich im Sinne der Opfer handeln will, sollte sie besser heute als morgen dazu übergehen, die Täter zu schnappen und ihre Video-Folterkeller dicht zu machen. Denn hier sitzt die Quelle allen Übels. Von hier aus wird das Bildmaterial verbreitet. Hier wird Kindern Leid zugefügt.
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Dafür muss man eventuell verstärkt mit Behörden aus anderen Ländern zusammenarbeiten. Man muss dafür auch Druck auf jene Länder ausüben, die sich der Zusammenarbeit verweigern - auch wenn das unangenehme Nebenwirkungen hat. Man muss neues Personal einstellen, mehr als bisher, auch wenn das viel Geld kostet. Aber nur so ist eine nachhaltige Bekämpfung von Kinderpornografie möglich - einer perversen Industrie mit dreistelligen Zuwachsraten, die leider Gottes schon länger global agiert, als es dem Familienministerium lieb sein kann. Diese Bekämpfung kostet Zeit - und ist anders als die Porno-Sperre garantiert nicht mehr im Wahlkampf als schneller Erfolg verbuchbar.
Artikel vom 26. März 2009 http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kinderporno-Sperre-Warum-Frau-Leyen/659237.html#rss=all