Jugendamt Lepizig: Fall Gorgülü vor dem EGMR

Jugendamt Lepizig: Fall Gorgülü vor dem EGMR

Nicht ohne meinen Sohn

Kazim Görgülü kämpft seit fünf Jahren um seinen Sohn. Obwohl der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg ihm das Sorgerecht zusprach, kann er den Fünfjährigen nicht treffen

VON ANNIKA JOERES

Die Bochumer Rechtsanwältin Azime Zeycan sieht ihren Mandanten gleich doppelt diskriminiert: "Görgülü ist nichtehelicher Vater und noch dazu türkischer Staatsbürger." Seit dem Tag der Geburt kämpft Kazim Görgülü um das Sorgerecht für seinen Sohn. Er und die Kindesmutter trennten sich kurz vor der Geburt, die Frau gab das Kind gegen seinen Willen zur Adoption frei. Beim Jugendamt Leipzig verweigerte man ihm das Sorgerecht und gab das fünf Monate alte Baby zu Pflegeeltern. Er könne ja Fotos von der Geburt haben. "Ich will keine Bildchen, ich will meinen Sohn", sagt Görgülü und schluckt. Am Montagabend erzählte er in Bochum von seinem Kampf.

Görgülü und seine jetzige Frau haben vor vier Jahren zunächst vor dem zuständigen Amtsgericht Wittenberg das alleinige Sorgerecht für Christofer erstritten, das OLG Naumburg hob die Entscheidung wieder auf, das angerufene Bundesverfassungsgericht in Karslruhe lehnte es daraufhin ab, sich des Falls überhaupt anzunehmen.

Erst Rechtsanwältin Zeycan machte dem Ehepaar neue Hoffnungen. Sie zog vor den Straßburger Gerichtshof. Drei Jahre wartete die Familie auf das Urteil. Die RichterInnen befanden, dass der leibliche Vater "unzweifelhaft willens und fähig ist, für Christofer zu sorgen". Görgülü wurde darüberhinaus ein Schadensersatz von 15.000 Euro zugesprochen, zahlen muss die Bundesrepublik. Bisher allerdings erkennt das OLG Naumburg das Urteil nicht an. "Europäisches Recht bricht nationales Recht, das können die deutschen Juristen nicht einfach ignorieren", sagt Zeycan. Sie hat jetzt erneut Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt, auf Adoption und Besuchsrecht. "Nach dem Gesetz müssen erst alle Möglichkeiten ausgeschöpft sein, die leiblichen Eltern zusammenzuführen", sagt Zeycan. Dies habe das Jugendamt und auch das Naumburger Gericht versäumt, mit der Nicht-Anerkennung des Straßburger Urteils sogar zum wiederholten Mal. Für Zeycan ist klar: "Das verstößt gegen die Menschenrechte."

Zeycan glaubt, dass ihr Mandant auch Opfer von Rassismus wurde. In der Urteilsbegründung aus Naumburg heißt es: "Christofer wird hoffnungslos damit überfordert sein, verständig mit der Problematik eines gemischtnationalen Kindes umzugehen." Überaus bedenklich findet Zeycan das. "Wie kann ein deutsches Gericht binationale Menschen als Problem beurteilen?" Für die Rechtsanwältin darf so etwas "einfach nicht passieren". Das OLG Naumburg will sich zu dem Urteil nicht äußern.

Inzwischen kämpft auch der bundesweite Verein "Väteraufbruch für Kinder" (VAFK) an der Seite von Kazim Görgülü. "Dies ist kein privater Fall", sagt ihr Vorsitzender Dietmer Webel. Es sei ein gesellschaftliches Problem, dass nichteheliche Väter in Deutschland kaum Rechte an ihrem Kind hätten. "Als seien sie ohne Trauschein gar nicht Väter geworden." Trotzdem ist der Fall Görgülü einzigartig: "Dass einem Vater von Grunde auf die Vaterschaft verweigert wird, hat es noch nie gegeben."

taz Ruhr vom 28.7.2004, S. 4, 119 Z. (TAZ-Bericht), ANNIKA JOERES

http://www.taz.de/pt/2004/07/28/a0027.1/text

Re: Jugendamt Lepizig: Fall Gorgülü vor dem EGMR

ustiz

Vater ohne Sohn

Von Bernd Fritz, Frankfurt

Die leibliche Mutter, eine ledige Leipzigerin, hatte es am Tag nach der Geburt zur Adoption freigegeben. Angaben zum leiblichen Vater gab es keine, zum Amtsvormund wurde das Jugendamt Wittenberg bestellt. Die Pflegeeltern nahmen sich des Säuglings mit Liebe und Sorgfalt an und gaben ihm, neben einem schützenden Zuhause, ihren Familiennamen und einen Vornamen ihrer Wahl.

Jähes Ende der Vaterfreude

Keine zwei Monate später trat der leibliche Vater auf den Plan. Er hatte von der Geburt erfahren und sagte, er wolle selbst für seinen Sohn sorgen. Kazim G. ist türkischer Staatsangehöriger, lebt seit 1994 rechtmäßig in Deutschland und ist seit fünf Jahren mit einer Deutschen verheiratet. Die Kindesmutter hatte er 1997 kennengelernt. Nach dem Ende der etwa zwei Jahre dauernden Beziehung erfuhr er von der Schwangerschaft und nahm regen Anteil am Befinden der werdenden Mutter.

Vor allem, da diese ihm das Kind überlassen wollte, falls sie selbst nicht für es sorgen könne. Die Vorfreude des werdenden Vaters wich jäh, als die Mutter, die vom damals zuständigen Jugendamt Leipzig betreut wurde, acht Wochen vor der Geburt den Kontakt abbrach. Acht Wochen nach Entbindung und Adoptionsfreigabe stand sie schließlich Rede und Antwort.

Kein Herausreissen aus der Vertrautheit

Seither versucht Kazim G., der seine Integration in den deutschen Alltag intensiv betrieb, vergeblich, seinem Sohn ein Vater zu sein. Was sich aber auf dem zu diesem Ziel eingeschlagenen Rechtsweg zutrug und bis heute zuträgt, wird vom Sprecher der Landesregierung Sachsen-Anhalts als „ein Komplex abenteuerlichster Geschichten“ bezeichnet, in deren Verlauf nicht nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht die faktische Wirkungslosigkeit ihrer Beschlüsse zur Kenntnis nehmen mußten. Im ersten Kapitel dieser Geschichten geschah nur, was hierzulande Zehntausende von Vätern (und in geringer Zahl auch Mütter) nach Trennung und Scheidung seit Jahr und Tag erleben.

Die während der Umgangs- und Sorgerechtsverfahren verstreichende Zeit vollendet Tatsachen, auf die sich die Urteile schließlich gründen. Erst wird der Kontakt mit den beim anderen Elternteil lebenden Kindern ausgesetzt, damit „Ruhe“ einkehrt. Dann wird von diesem der angeordnete Umgang vereitelt. Die Entfremdung der Kinder vom ausgegrenzten Elternteil nimmt zu, und am Ende schaden dessen Umgangs- und Sorgeansprüche dem Wohl der Kinder, die nun nicht aus der vertrauten Umgebung „herausgerissen“ werden dürfen.

Amtsvormund stimmte dagegen

Im Fall Kazim G. sollte der Zeitfaktor eine schützenswerte soziale und emotionale Bindung zwischen Kind und Pflegefamilie herausbilden. Nach dem Bericht einer unabhängigen Verfahrenspflegerin sahen das Landesjugendamt und das Jugendamt Wittenberg bereits in dem Erscheinen des rechtmäßigen Vaters und seinem Sorgerechtsvorhaben eine Gefährdung des Kindeswohls. Das Wittenberger Amt als Vormund bekundete daher früh seine Entschlossenheit, „alles für die Pflegeeltern und das Kind zu unternehmen“.

Die erste Gelegenheit bot das Vaterschaftsverfahren. Obgleich die Kindesmutter ihn als allein möglichen Vater bestätigt hatte, mußte Kazim G. die Anerkennung seiner Vaterschaft gerichtlich betreiben. Auch ein vom Gericht eingeholter Test, der ihn zweifelsfrei als Vater auswies, half nicht. Der Amtsvormund stimmte der Anerkennung nicht zu, mit der Folge, daß die Vaterschaft ungefähr zum ersten Geburtstag des Kindes unanfechtbar wurde.

„Beraubung seiner Wurzeln“

In dem anschließenden Sorgerechtsverfahren, das der Vater vor dem Familiengericht Wittenberg anstrengte, vereitelten Jugendamt und Pflegeeltern zunächst den einstweilig angeordneten Umgang und stellten Antrag auf Adoption. Sodann gingen sie gegen die Umgangsanordnung vor und gegen den Beschluß des Familiengerichts, das Kazim G. das alleinige Sorgerecht übertrug. Das Oberlandesgericht Naumburg - das Kind war inzwischen annähernd zwei Jahre alt - konnte nun eine „tiefe“ soziale und emotionale Bindung zwischen ihm und den Pflegeeltern feststellen und gab der Fremdbetreuung Vorrang. Es hob sämtliche Entscheidungen des Familiengerichts auf und setzte den Umgang mit dem leiblichen Vater bis etwa zum dritten Geburtstag des Kindes vollständig aus.

Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen, worauf der Vater als letztes Rechtsmittel Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beantragte. Mit Urteil vom 26. Februar 2004 stellte der Gerichtshof fest, daß der deutsche Staat das Menschenrecht des Kazim G. auf Achtung seines Familienlebens verletzt habe, indem er seiner Verpflichtung, „auf die Zusammenführung eines leiblichen Elternteils mit seinem Kind hinzuwirken“, nicht nachgekommen sei und das Kind durch die Unterbindung des Kontakts zum Vater seiner „Wurzeln“ beraube. Zudem wies das Gericht darauf hin, daß die zukünftige Beziehung zwischen einem Elternteil und seinem Kind „nicht vom bloßen Verstreichen der Zeit“ abhängig gemacht werden dürfe. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Aufenthalt des Kindes bei den Pflegeeltern die Dauer von viereinhalb Jahren erreicht.

Behutsame Herauslösung

Was sich in der Folge des nach vernünftigem Ermessen nun entschiedenen Rechtsstreits ereignete, ist nach Ansicht von Verfahrensbeteiligten in der deutschen Rechtsgeschichte seit der Ratifizierung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Deutschland am 4. November 1950 ohne Beispiel. Die „Geschichten“ erreichten einen Grad von Abenteuerlichkeit, der die Anwältin von Kazim G. zu der Frage veranlaßte, ob das Land Sachsen-Anhalt ein „rechtsfreies Territorium mitten im vereinten Europa“ sei.

Drei Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sprach das Familiengericht Wittenberg dem Vater abermals das alleinige Sorgerecht zu und ordnete den Umgang mit seinem Sohn an. Jeden Samstag, für jeweils zwei Stunden, sollte sich die natürliche Bindung entwickeln, um schließlich das Kind behutsam aus der Pflegefamilie herauslösen zu können. Unverzüglich legten Jugendamt und Pflegeeltern Beschwerde ein, und das Oberlandesgericht Naumburg hob durch ebenjenen Senat, dem der Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention angelastet worden war, den 14. Zivilsenat, beide Entscheidungen auf. Hiergegen erhob die Anwältin Verfassungsbeschwerde, die dieses Mal zugelassen wurde.

Von Gericht zu Gericht

Die Entscheidung bezüglich des Sorgerechts steht bis heute aus, bezüglich des Umgangsrechts aber bescheinigte das Bundesverfassungsgericht den Naumburger Richtern am 14. Oktober 2004 einstimmig eine Verletzung der Grundrechte sowie rechtsstaatlicher Prinzipien und verwies die Sache an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts zurück. Dieser erklärte alsdann die Beschwerde von Jugendamt und Pflegeeltern gegen die Umgangsregelung des Familiengerichts für unzulässig. Die Familienrichterin verfügte Anfang Dezember neuerlich Umgang, drohte den Pflegeeltern ein Zwangsgeld von 25000 Euro an für den Fall abermaliger Vereitelung und bestellte für die ersten Termine eine Umgangspflegerin. Ein Umgang fand gleichwohl nicht statt. Das Jugendamt legte, der eindeutigen Rechtslage zum Trotz, Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht setzte den Umgangsbeschluß durch den überraschend wieder mit der Sache befaßten 14. Senat aus.

Kazim G. wandte sich abermals an das Verfassungsgericht, das dem Oberlandesgericht bis zum 20. Dezember Frist zur Stellungnahme setzte. Was nun geschah, bezeichneten die Verfassungsrichter unter Vorsitz des Präsidenten Hans-Jürgen Papier mit Beschluß vom 28. Dezember als Verstoß gegen gleich drei Artikel des Grundgesetzes und als Umgehung der Zivilprozeßordnung: Die Naumburger Richter hatten zwar ihre Aussetzung des Umgangs zurückgenommen, aber eine anhängige Untätigkeitsbeschwerde des Jugendamts gegen das Familiengericht genutzt, um am gleichen Tag, dem 20. Dezember, den Umgang abermals zu untersagen. Das Bundesverfassungsgericht sprach daraufhin von Willkür und ordnete den Beginn des Umgangs von Vater und Sohn mit dem 8. Januar 2005 an.

„Identitätsbedrohung“

Nun steuerte die Geschichte auf ihren Höhepunkt zu. Der Landrat des Kreises Wittenberg, gelernter Jurist und Vorgesetzter des Jugendamts, nannte die Entscheidung aus Karlsruhe öffentlich „verantwortungslos“ und veranlaßte das Amt zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Widerspruch, dem sich die Pflegeeltern anschlossen. Am 7. Januar, pünktlich zum ersten Umgangstermin, bescheinigte eine Kinderärztin eine „fieberhafte Erkrankung“ des Jungen, und der Amtsvormund sagte den Umgang ab. Gegen die Familienrichterin wurde Antrag auf Befangenheit gestellt, den das Amtsgericht Wittenberg abwies. Hiergegen legte das Jugendamt Beschwerde in Naumburg ein, wodurch die Familienrichterin für die nächsten zwei Monate außer Gefecht gesetzt war.

Vier Tage vor dem nächsten Umgangstermin, dem 15. Januar, zog das Amt ein Gutachten der Universitätsklinik Halle-Wittenberg aus der Schublade, das in den „Kontaktwünschen Herrn G.s“ eine „ständige Bedrohung“ der Identität des Kindes als Sohn der Pflegeeltern ersah. Diese wurden angewiesen, das Kind nicht zum Umgang herauszugeben.

„Außerordentlich harmonisch“"

Am 28. Januar stellte die Anwältin von Kazim G. beim Oberlandesgericht Naumburg einen Befangenheitsantrag gegen drei Richter des 14. Senats, der sechs Wochen unbeantwortet blieb. Am 14. März mußte die Anwältin das Gericht auf einschlägige Bestimmungen hinweisen, wonach Befangenheitsanträge binnen einer Woche zu bescheiden sind. Daraufhin wurden noch am gleichen Tag die drei Richter wegen Willkür für befangen erklärt und zwei Tage später auch die Beschwerden gegen die Nichtbefangenheit der Familienrichterin abgewiesen.

In der Zwischenzeit verwarf das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 1. Februar 2005 den unbefugten“"Widerspruc“" des Landkreises gegen seine Umgangsanordnung und forderte die“"übergeordneten Behörde“" im Land Sachsen-Anhalt auf, dafür Sorge zu tragen, daß das Jugendamt“"als Teil der öffentlichen Verwaltung seine Bindung an Recht und Gesetz in der gebotenen Weise berücksichtigen wir“". Folgsam entzog das Landesverwaltungsamt dem Landrat nun die Zuständigkeit und bestellte am 10. Februar einen Beauftragten, der dessen“"Aufgaben als Vorgesetzter und Dienstvorgesetzter über die Bediensteten des Landkreises Wittenber“" wahrnahm. Der Beauftragte ging zügig zur Sache und organisierte für Samstag, den 12. Februar, das erste Treffen zwischen Vater und Sohn. Es dauerte 45 Minuten und verlief nach dem Bericht des Beauftragten“"außerordentlich harmonisc“".

Der Loyalitätskonflikt

Es war allerdings auch das letzte. Schon der nächste Umgang scheiterte. Pflegeeltern und Jugendamt, denen die Rechtsmittel ausgegangen waren, bedienten sich eines wirksamen und in zahllosen Kindschaftsrechtsverfahren notorischen Mittels der Umgangsvereitelung: der suggestiven Befragung des Kindes bei der Übergabe. In Gegenwart des abholbereiten Vaters und der gerichtlich bestellten Umgangspflegerin nimmt die Pflegemutter das Kind ins Gebet und fragt es eindringlich, ob es mitgehen möchte. Das in einen Loyalitätskonflikt gebrachte Kind antwortet erwartungsgemäß mit nein. Als die Umgangspflegerin auf der Herausgabe des Kindes besteht, beginnen die Pflegeeltern“"Keine Gewalt! Keine Gewalt“" zu schreien. Die Umgangspflegerin bricht angesichts des verängstigten Kindes den Umgangsversuch ab.

Beim dritten Termin erscheint der Beauftragte des Landesamts persönlich, wird aber zum Zaungast des Geschehens, da er sich von den Pflegeeltern das Betreten des Grundstücks verbieten läßt. Der Pflegevater erklärt schlankweg,“"unser Kin“" nicht in fremde Hände zu geben. Auch beim vierten Termin, am 14. März, muß der Beauftragte draußen bleiben. Im Haus aber ist seine neue Untergebene, die als treibende Kraft der Zwangsadoption geltende Leiterin des Wittenberger Jugendamts, und nimmt die suggestive Befragung selbst vor.

„Vorgang der Samenübertragung“

Vor dem Grundstück patrouilliert derweil mit finsterer Miene ein Kreistagsabgeordneter der PDS. Die vorm Zaun wartende Ehefrau von Kazim G. wird ums Haar von einem Auto angefahren, dessen Fahrer anschließend den im Dienstwagen sitzenden Chauffeur des Beauftragten bedroht. Die Anwältin von G. teilt daraufhin dem Landesverwaltungsamt mit, daß ihr Mandant angesichts dieser Umstände auf weitere Umgangsversuche verzichtet. Die Umgangspflegerin schließt in einem Schreiben an die Behörde ein Familiendrama im Haus der Pflegeeltern nicht mehr aus. Der Beauftragte nimmt am 25. März Urlaub und ist seither erkrankt.

Bei den Staatsanwaltschaften Naumburg und Dessau sind inzwischen Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung und Kindesentziehung gegen die Richter des 14. Naumburger Senats, den Landrat des Kreises Wittenberg und gegen die Leiterin sowie weitere Mitarbeiterinnen des Jugendamts eingegangen. Wegen Volksverhetzung wurde der Verfasser eines tendenziösen Artikels in einer regionalen Wochenzeitung angezeigt, der dem“"bemitleideten Mediensta“" G. unterstellte, dessen Vaterschaft beschränke sich auf“"den Vorgang der Samenübertragun“", die dem durchschaubaren Zweck gedient habe,“"das Bleiberecht zu erringe“". Wegen Personenstandsfälschung erging Strafanzeige gegen die Pflegeeltern und den Amtsvormund, da sie bei Behörden, Krankenkassen und Ärzten nicht den Geburtsnamen des Kindes, sondern seinen Pflegenamen angegeben hätten.

„Hochkomplexe Kiste“

Was die Umsetzung der höchstrichterlichen Entscheidungen in die Praxis betrifft, teilt das Landesverwaltungsamt auf Anfrage mit, es plane keine weiteren Maßnahmen der Kommunalaufsicht. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gibt an, die Angelegenheit zu beobachten, und spricht von einer“"hochkomplexen Kist“".

Unter Beobachtung steht auch die Bundesrepublik Deutschland. Das Ministerkomitee beim Europaparlament in Straßburg, das die Verwirklichung der Beschlüsse des Gerichtshofs für Menschenrechte überwacht, hat den Fall als ständigen Punkt auf seiner Tagesordnung. Die Türkei hat dem Auswärtigen Amt in Berlin eine Protestnote gegen die Verletzung der Menschenrechte ihres Staatsangehörigen überreicht. Ob sie Kazim G. hilft, seinem Söhnchen noch vor dessen sechstem Geburtstag ein Vater sein zu dürfen, steht zwischen Stern und Halbmond.

Re: Jugendamt Lepizig: Fall Gorgülü vor dem EGMR

Associated Press Worldstream - German

Donnerstag, 10. Februar 2005

Machtprobe zwischen Verfassungsgericht und Jugendamt;
Vater soll seinen zur Adoption frei gegebenen Sohn besuchen dürfen

Im Streit um das Umgangsrecht eines türkischen Vaters mit seinem Sohn zeichnet sich eine Machtprobe zwischen dem Jugendamt des Landkreises Wittenberg und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Eine Kammer des Ersten Senats forderte am Donnerstag den Jugendamtsleiter zur Beachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht auf.

Notfalls müsse das Umgangsrecht des Vaters von der vorgesetzten Behörde sichergestellt werden, so die Kammer unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28. Dezember 2004 mit einer einstweiligen Anordnung dem Vater gestattet, seinen von der Mutter zur Adoption frei gegebenen Sohn zu besuchen. Gegen dieses Umgangsrecht, das auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bestimmt wurde, versuchen nun Pflegeeltern und das Jugendamt zusammen mit einer Verfahrenspflegerin vorzugehen. Alle vier legten in Karlsruhe Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung ein. Allerdings ist solch ein Widerspruch rechtlich gar nicht möglich.

Die Kammer des Ersten Senats wies ihn deshalb einstimmig als unzulässig ab. Allerdings begnügten sich die drei zuständigen Verfassungsrichter nicht mit der formalen Entscheidung, sondern gingen inhaltlich auf den Widerspruch ein. Zu einem vom Jugendamt und den Pflegeeltern eingereichten psychologischen Gutachten sagen die Karlsruher Richter, es zeige die negativen Folgen bei einer Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie auf. Darum gehe es aber nicht.

Vielmehr werde dem leiblichen Vater nur ein Besuchsrecht gegeben. Die Kammer appellierte an alle Beteiligten »alles zu unterlassen, was dem Kindeswohl schaden könnte.« Der in Deutschland lebende türkische Vater wurde kritisiert, weil er bei einem geplanten Besuch seines Sohnes im April 2004 ein Fernsehteam dabei hatte. Aber auch die Haltung von Jugendamt und Pflegeeltern wurde scharf kritisiert, die trotz Anordnung des Bundesverfassungsgerichts das Umgangsrecht verweigern. Die Karlsruher Richter erinnern den Jugendamtsleiter an seine Bindung an »Recht und Gesetz«, die »nötigenfalls« von der vorgesetzten Behörde durchgesetzt werden müsse.

Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht: 1 BvR2790/04

Re: Jugendamt Lepizig: Fall Gorgülü vor dem EGMR

Associated Press Worldstream - German

Donnerstag, 10. Februar 2005

Machtprobe zwischen Verfassungsgericht und Jugendamt;
Vater soll seinen zur Adoption frei gegebenen Sohn besuchen dürfen

Im Streit um das Umgangsrecht eines türkischen Vaters mit seinem Sohn zeichnet sich eine Machtprobe zwischen dem Jugendamt des Landkreises Wittenberg und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Eine Kammer des Ersten Senats forderte am Donnerstag den Jugendamtsleiter zur Beachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht auf. Notfalls müsse das Umgangsrecht des Vaters von der vorgesetzten Behörde sichergestellt werden, so die Kammer unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28. Dezember 2004 mit einer einstweiligen Anordnung dem Vater gestattet, seinen von der Mutter zur Adoption frei gegebenen Sohn zu besuchen. Gegen dieses Umgangsrecht, das auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bestimmt wurde, versuchen nun Pflegeeltern und das Jugendamt zusammen mit einer Verfahrenspflegerin vorzugehen. Alle vier legten in Karlsruhe Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung ein. Allerdings ist solch ein Widerspruch rechtlich gar nicht möglich.Die Kammer des Ersten Senats wies ihn deshalb einstimmig als unzulässig ab. Allerdings begnügten sich die drei zuständigen Verfassungsrichter nicht mit der formalen Entscheidung, sondern gingen inhaltlich auf den Widerspruch ein. Zu einem vom Jugendamt und den Pflegeeltern eingereichten psychologischen Gutachten sagen die Karlsruher Richter, es zeige die negativen Folgen bei einer Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie auf. Darum gehe es aber nicht.Vielmehr werde dem leiblichen Vater nur ein Besuchsrecht gegeben. Die Kammer appellierte an alle Beteiligten »alles zu unterlassen, was dem Kindeswohl schaden könnte.« Der in Deutschland lebende türkische Vater wurde kritisiert, weil er bei einem geplanten Besuch seines Sohnes im April 2004 ein Fernsehteam dabei hatte. Aber auch die Haltung von Jugendamt und Pflegeeltern wurde scharf kritisiert, die trotz Anordnung des Bundesverfassungsgerichts das Umgangsrecht verweigern. Die Karlsruher Richter erinnern den Jugendamtsleiter an seine Bindung an »Recht und Gesetz«, die »nötigenfalls« von der vorgesetzten Behörde durchgesetzt werden müsse.Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht: 1 BvR2790/04

Re: Jugendamt Lepizig: Fall Gorgülü vor dem EGMR

Amtsgericht Wittenberg
Türke bekommt Sohn zurück



Kazim Görgülü gewinnt Sorgerechtsstreit - Wunsch des Kindes entscheidet vor Gericht



von Christian Schafmeister, 13.02.08, 20:43h, aktualisiert 14.02.08, 08:05h



Görgülüs

Kazim Görgülü hat den Sorgerechtsstreit um seinen Sohn gewonnen und kann den Achtjährigen wieder ständig in seine Arme schließen. (Foto: Archiv)

Wittenberg/MZ. Der sieben Jahre lange dramatische Sorgerechtsstreit um seinen Sohn hat für Kazim Görgülü ein glückliches Ende gefunden: Am Mittwoch konnte der Türke seinen acht Jahre alten Sohn Christofer ganz offiziell in der Gemeinde Krostitz (Sachsen) anmelden. Möglich wurde das nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Wittenberg. Das hatte am Montag in einer einstweiligen Anordnung Görgülü das alleinige Sorgerecht für seinen achtjährigen Jungen zugesprochen. "Seitdem lebt Christofer bei uns, wir sind überglücklich über die Entscheidung", erklärte Görgülüs Frau Celestina der MZ.

Christofer war nach seiner Geburt von der leiblichen Mutter ohne das Wissen des Vaters für eine Adoption freigegeben worden und lebte seitdem bei einer Pflegefamilie im Landkreis Wittenberg. Um seinen Sohn wieder zu sich holen zu können, hatte Görgülü seit Jahren die Gerichte bemüht - bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ausschlaggebend sei nun die Anhörung des Kindes gewesen, betont Celestina Görgülü, die seit 2000 mit dem Kindesvater verheiratet ist. "Christofer hat sich klar positioniert, will zurück zu seinem Vater." Das habe "in der Deutlichkeit alle überrascht".

Der Gerichtstermin sei daher für alle Beteiligten sehr emotional gewesen, sagte Celestina Görgülü. Nach ihrer Einschätzung hätten auch die Pflegeeltern die Entscheidung des Jungen akzeptiert. "Nach dem langen Streit haben sie damit wirklich Größe bewiesen", sagte Frau Görgülü. Und der Kontakt zu den alten Pflegeeltern soll auch nicht abreißen, das habe sich Christofer gewünscht. "Das Kind hat einen Fall gelöst, bei dem alle Akteure schon völlig am Ende waren."

So waren die Umgangsregelungen seit Jahren zwischen Görgülü, den Pflegeeltern und dem Wittenberger Jugendamt heftig umstritten. Das Landesverwaltungsamt musste daher dafür sorgen, dass die gerichtlich festgesetzten Zeiten eingehalten werden. Doch auch die Gerichte waren sich nicht einig. So schränkte das Oberlandesgericht in Naumburg den Umgang des Vaters wiederholt ein oder entzog ihm erneut das Sorgerecht. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Beschlüsse teils auf.

Emotional dürfte es auch wieder werden. Dann besucht Christofer erstmals seine alten Pflegeeltern - und weiß, dass es danach wieder nach Hause geht.



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