CDU: Jugendämter brauchen Zutrittsrecht für Wohnungen
Union will Kinder besser vor Gewalt in der Familie schützen - Kauder: Jugendämter brauchen Zutrittsrecht für Wohnungen
reb Osnabrück.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), dringt auf erweiterte Befugnisse für Jugendämter, um Kinder besser vor Gewalt und Verwahrlosung in der Familie zu schützen.
Nach den Plänen, die Kauder im März mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) besprechen will, sollen Jugendämter bei Hinweisen auf Problemfamilien unverzüglich einschreiten dürfen. Die Behörden brauchen das Recht, Wohnungen notfalls gegen den Willen der Eltern zu betreten, sagte Kauder unserer Zeitung (Mittwochausgabe). Gegenwärtig haben Gläubiger in Deutschland bessere Rechte als Kinder in Not, kritisierte er. Gerichtsvollzieher dürften die Wohnung eines Schuldners notfalls aufbrechen, um Ansprüche durchzusetzen. Mitarbeiter des Jugendamts müssen aber draußen bleiben, selbst wenn ein Kind womöglich in Lebensgefahr schwebt, erklärte Kauder. Bisher seien die Behörden auf die freiwillige Kooperation der Eltern angewiesen. Diese gesetzliche Schutzlücke gilt es zügig zu schließen, forderte Kauder.
Als Kehrseite des Rechts auf unverzügliches Einschreiten will der Unionsexperte den Jugendämtern eine Pflicht zum Handeln auferlegen. Bei Hinweisen auf Probleme sollte das Jugendamt die betroffene Familie sofort aufsuchen müssen. Das geschehe heute in der Regel nicht. Daneben solle ab einer bestimmten Verdachtsstufe eine Meldepflicht der Jugendämter gegenüber der Polizei eingeführt werden, erklärte Kauder.
http://www.neue-oz.de/information/noz_print/interviews/20100224-Union-will-Kinder-besser-vor-Gewalt-in-der-Familie-schuetzen.html