Zu den Ermittlungen im Solinger Jugendamt im Zusammenhang mit drei verwahrlost aufgefundenen Kindern (ST berichtete) meldet sich jetzt die Staatsanwaltschaft Wuppertal zu Wort. Sie weist Angriffe auf Oberstaatsanwalt Hans-Joachim Kiskel entschieden zurück.
Dieser hatte gegen eine Sozialarbeiterin des Jugendamtes Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung eingeleitet. Pikant dabei: Kiskels Ehefrau, die für den Servicedienst Recht im Rathaus arbeitet, war zuvor mit dem Vernachlässigungsfall befasst. Es steht der Verdacht im Raum, sie könnte ihrem Mann für die Verhandlung interne Informationen geliefert haben.
Kiskel versichert, von seiner Frau keine Tipps erhalten zu haben
Diese Spekulationen entbehrten jeglicher Grundlage, erklärt Hans-Joachim Kiskel. Vor der Hauptverhandlung ist der Verfahrensgegenstand in keiner Weise zwischen mir und meiner Frau erörtert worden. Die von ihm gezielt gestellten Fragen hätten sich im Verlauf der Verhandlung zwangsläufig ergeben.
Selbst wenn Kiskel Tipps erhalten hätte, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, sei dies strafrechtlich irrelevant. Eine dienstrechtliche Bewertung müsse die Stadt Solingen als Arbeitgeberin von Kiskels Ehefrau vornehmen.
Die einjährige Freiheitsstrafe auf Bewährung gegen die Eltern der verwahrlosten Kinder empfindet die Staatsanwaltschaft angesichts der festgestellten Gesundheitsschäden als zu milde. Sie legt deshalb Berufung gegen das Urteil ein. Darüber hat das Landgericht zu befinden.
Bisherige Berichterstattung: Jugendamt: Unterstützung gefordert Jugendamt: Grüne und FDP kritisieren die SPD Richter sieht keine Schuld beim Jugendamt Sozialarbeiterin im Visier Eltern behandelten Kinder wie Dreck http://www.solinger-tageblatt.de/index.php?redid=201723
Re: Jugendamt Solingen: 3 Kinder (2, 4, 5)
SOLINGER NEWS Jugendamt: Unterstützung gefordert
(kra)
Die Ermittlungen im städtischen Jugendamt im Zusammenhang mit drei verwahrlost aufgefundenen Kindern schlagen in der Politik Wellen. Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) bricht eine Lanze für die Mitarbeiter der Verwaltung. Unter schwierigsten Umständen versuchten diese, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Deshalb befürchtet Reinhard Burski, Mitglied der Bezirksvertretung Gräfrath, die Ermittlungen könnten nicht gerade zur weiteren Motivation im Jugendamt beitragen. Die Politik habe die Pflicht, den unter Finanz- und Personalnot leidenden Stadtdienst so auszustatten, dass dieser erfolgreich arbeiten könne. Politische Schuldzuweisungen seien unangemessen. In diese Richtung stößt auch der Chef der Freien Bürger Union (FBU), Ulrich Hohn. Er kritisiert die Sparpolitik der schwarz-roten Mehrheit im Stadtrat. CDU und SPD kürzten vor allem bei der Jugend- und Familienarbeit. Dabei müsse genau dort mehr investiert werden. Hohn fordert ausreichend Personal im Allgemeinen Sozialen Dienst.
Im Verfahren gegen zwei Mitarbeiter des Jugendamtes hat die Staatsanwaltschaft noch nicht über eine Anklage entschieden. Derzeit hätten die Verteidiger Gelegenheit, nach der Akteneinsicht Stellungnahmen abzugeben, teilte ein Sprecher der Justizbehörde mit. Im Herbst 2006 waren in einer Wohnung drei verwahrloste Kinder entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Sozialarbeiterin und deren Abteilungsleiter im Allgemeinen Sozialen Dienst wegen des Verdachtes der fahrlässigen Körperverletzung.