Jugendamt Graz: Panne bei Mahngebühren

Jugendamt Graz: Panne bei Mahngebühren

08.07.2008 05:00
Jugendamt Graz: Panne bei Mahngebühren
Jugendamt treibt mit zwei Jahren Verspätung fehlende Kindergartenbeiträge ein. Rechnungshof-Chef: "Müssen das Mahnwesen vereinheitlichen."
Den Kindern ist es egal, dass die Stadt Kindergartengebühren erst mit zweijähriger Verspätung eintreibt
Den Kindern ist es egal, dass die Stadt Kindergartengebühren erst mit zweijähriger Verspätung eintreibt Foto: APA
Beim Mahnwesen lässt Graz viel Geld liegen, Beträge werden erst Jahre später eingefordert oder müssen letztendlich ganz abgeschrieben werden. Jüngstes Beispiel: Eine Mutter bekommt im Juni des heurigen Jahres die erste Mahnung für offene Kindergartenbeiträge aus dem September 2006 zugestellt.

"Technische Schwierigkeiten". "Das stimmt", muss Vasiliki Argyropoulos vom Amt für Jugend und Familie eingestehen, "das ist kein Einzelfall. Wir arbeiten gerade das Schuljahr 2006/2007 auf." Das Problem sei nach wie vor eine Edv-Umstellung aus 2005. "Mit den technischen Schwierigkeiten kämpfen wir noch heute." Argyropoulos betont, dass das Gesetz eine Frist von drei Jahren einräumt, "und an die halten wir uns."

Günter Riegler, Chef des Stadtrechnungshofes, sieht sich durch den aktuellen Anlass in seiner Kritik bestätigt. "Wir brauchen endlich eine Vereinheitlichung beim Mahnwesen." Die Stadt warte zu lange auf das Geld, das ihr zusteht und vergibt so faktisch zinsenfreie Kleinkredite.

Ein Problem: Oft sind mehrere Abteilungen für ein und den selben Sachverhalt zuständig, Forderungen durchlaufen dann bis zu fünf verschiedene Stellen im Magistrat. "Das dauert dann eben." Ein klassisches Problemfeld sind laut Riegler die Schanigärten: "Die Wirte stellen bei den ersten Sonnenstrahlen im April ihre Sessel hinaus und stellen den Antrag. Bis der bearbeitet ist, ist es Oktober. Da hatten wir schon mehrere Wirte, die in Konkurs gegangen sind, weil der Sommer verregnet war. Und die Stadt schaut durch die Finger."
GERALD WINTER
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/1374735/index.do