Neue Justiz-Beschwerdestelle: Bei uns ist die Hölle los

Neue Justiz-Beschwerdestelle: Bei uns ist die Hölle los

Neue Justiz-Beschwerdestelle: „Bei uns ist die Hölle los“

02.11.2007 | 18:20 | MANFRED SEEH (Die Presse)

Gericht. Im Wiener Justizpalast liefen beim Start der Ombudsstelle die Telefone heiß. Auch Graz, Linz und Innsbruck sind gerüstet.
(c) Die Presse (Clemens Fabry)

WIEN. Dieser Mann hat einiges vor: Er zieht einen Koffer auf Rädern, voll gefüllt mit Gerichtsakten, durch die Aula des Justizpalastes. Für alle Fälle mit im Gepäck: eine Wasserflasche. So betritt der Beschwerdeführer Freitagvormittag die neue Justiz-Ombudsstelle Wien. Dort ist er bei weitem nicht der einzige. Seit 8.30 Uhr kommen Leute in die Bürger-Anlaufstelle, andere melden sich telefonisch.

Die neue Ombudsstelle ist gut gerüstet. Am Freitag, dem ersten Tag ihres Bestehens, halten sich vier Richter für Auskünfte bereit. So großes Interesse hat man aber nicht erwartet – auch der „Hausherr“ des Justizpalastes, Oberlandesgerichts-Präsident Harald Krammer, hilft aus. „Bei uns ist die Hölle los“, sagt der Vizepräsident des Zivillandesgerichts Peter Liehl zwischen zwei Telefonaten. „Und das an einem Fenstertag.“

Zeitgleich mit Wien wurden weitere drei Beschwerdestellen jeweils am Sitz der Oberlandesgerichte in Graz, Linz und Innsbruck eingerichtet. Ziel ist es, unzufriedenen, verärgerten oder enttäuschten Bürgern bestimmte Abläufe oder Entscheidungen der Gerichte zu erklären. Richterliches Fehlverhalten kann von der Ombudsstelle der Dienstaufsicht gemeldet werden. „Doch wir sind keine Behörde, wir haben keine Befehls- oder Zwangsgewalt“, stellt Krammer klar.

Die Ombudsstellen wurden von Justizministerin Maria Berger per Erlass eingerichtet. Dem war eine Debatte um einen vom Parlament gewählten „Justizanwalt“ vorangegangen. Diesen lehnte die österreichische Richterschaft mit Hinweis auf die Unabhängigkeit der Justiz entschieden ab.

Kein Eingriff in Verfahren

„Ich habe das Besuchsrecht, aber meine geschiedene Frau lässt mich unseren Sohn nicht sehen.“ – „Das Verfahren dauert bereits Jahre, geht das nicht schneller?“ Dies sind zwei Beschwerden, die am Freitag an die Richter herangetragen werden. In jedem Fall wird ein Protokoll geführt. Wenn es sich um ein Problem handelt, dem die Richter erst nachgehen müssen, wird ein weiterer Termin vereinbart. Aber Papierkram soll vermieden werden. „Wir wollen möglichst unmittelbar und mündlich Auskunft geben“, sagt Krammer. Inhaltliche Eingriffe in laufende Verfahren sind freilich unmöglich.

Außer der größten Ombudsstelle in Wien – sie steht im Justizpalast (Schmerlingplatz 11) von Montag bis Freitag, 8.30 bis 12.30 Uhr, für persönliche und telefonische Anfragen/Beschwerden offen – warten ab sofort auch die Stellen Graz, Linz und Innsbruck auf „Kundschaft“.

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