Verfahren gegen CDU-Politikerin eingestellt

Verfahren gegen CDU-Politikerin eingestellt

Herzprobleme: Verfahren gegen CDU-Politikerin eingestellt

Düsseldorf/Essen (ddp-nrw). Die im Zusammenhang mit angeblichen
Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe wegen schweren Betrugs,
Falschaussage und Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagte
CDU-Politikerin Agnes Hürland-Büning muss keine Verurteilung mehr
fürchten. Das Landgericht Düsseldorf stellte das Verfahren gegen die
frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium
und Industrielobbyistin endgültig ein. Einen entsprechenden Bericht in
der heutigen Ausgabe der in Essen erscheinenden «Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung» (WAZ) bestätigte eine Gerichtssprecherin
auf ddp-Anfrage.

«Eine gerichtliche Verhandlung wäre für die Angeklagte in ihrem
gegenwärtigen Zustand lebensbedrohlich», sagte die Sprecherin. Nach
einem neuen medizinischen Gutachten sei die inzwischen 82 Jahre alte
Dorstenerin «aktuell und in Zukunft keinesfalls auch nur zeitweise
fähig und in der Lage, unter kalkulierbarem Risiko an einer
gerichtlichen Verhandlung teilzunehmen». Die Staatsanwaltschaft
verzichtete nach Angaben einer Sprecherin auf eine Beschwerde gegen
die Entscheidung.

Hürland-Büning, 1987 vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU)
ins Ministerium geholt, soll sowohl in die sogenannte Leuna-Affäre
als auch in die CDU-Spendenaffäre verstrickt gewesen sein. Vor fünf
Jahren hatte die Staatsanwaltschaft deshalb Anklage gegen die
langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete erhoben. Damals war der Prozess
zunächst «wegen vorläufiger Verhandlungsunfähigkeit» vertagt worden.

Wie die WAZ weiter berichtete, ist Hürland-Büning nach Angaben von
Bekannten zwar geistig äußerst rege, aber unter anderem wegen
Herzproblemen gesundheitlich angeschlagen.

18.08.2008 Ta
http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=89856