Steuernummer für Neugeborene!

Nach dem wir alle wissen, dass es seit 1. April.2005 keine Bankgeheimnisse mehr in Deutschland gibt, ist ein Gesetz in Kraft getreten, den kaum ein Bürger richtig wahrgenomman hat:-(

Ich denke, diese Nr. wird eines Tages nicht nur Steuer Nr sein, sondern auch:

Personal Ausweis Nr
Pass Nr
Führerschein Nr
Kreditkarten Nr
Konto Nr
Krankenversicherung Nr

usw..

Gläserne Gesellschaft ist fast vollendet, niemand weis mehr, woran man ist.. Wenn man auch sehr Sensibel ist und vieles Voraus fühlt, nimmt man solche Nachrichten etwas anders auf..

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E51B1405847174501A63708ABE0217359~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Ich kopiere den Artikel, weil vieles nach eine Zeit nicht mehr in Web zu finden sind.. Oben ist aber, der Link zur Original..

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Datenschutz? Der Staat sieht alles

Von Inge Kloepfer (FAZ, 20. 06.2005)

20. Juni 2005 Für jeden Menschen eine Erkennungsnummer - und das gleich von Geburt an; und hinter jeder Nummer eine Unmenge von Daten: Adressen, Wohnortwechsel, Alter, Geschlecht, Geburtsort, aktueller Familienstand, auch ehemalige und aktuelle Arbeitgeber, persönliches Einkommen und überhaupt allerlei über die finanziellen Verhältnisse: Für den einzelnen Bürger ist das die Horrorvision eines Überwachungsstaates, für jeden ambitionierten Datenschützer wäre so ein Szenario der größte anzunehmende Unfall.

Und doch ist Deutschland nicht mehr allzu weit entfernt davon. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und im Konsens der großen Parteien wurde schon am 15. Dezember 2003 im Rahmen des Steueränderungsgesetzes beschlossen, ein bundeseinheitliches Ordnungsmerkmal für jeden Bürger einzuführen.

Steuernummer für Neugeborene

Es handelt sich dabei um die steuerliche Identifikationsnummer. Mit Hilfe dieser Nummern, die nach dem Einkommensteuergesetz schon Neugeborene erhalten, soll beim Bundesamt für Finanzen eine zentrale Datenbank entstehen, eine Art Zentralregister der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Doch es kommt noch besser: Diese Identifikationsnummer soll nicht nur steuerlich genutzt werden, sondern offenbar auch von den Meldebehörden, um Daten an das Bundesamt für Finanzen zu übermitteln. Aus gutem Grund hatte es so etwas bisher nicht gegeben.

"Böse" Absicht? Mitnichten, das Finanzministerium spricht von enormen Effizienzgewinnen für die Steuerverwaltung. Unbestritten - aber dennoch: Daten, die erst einmal gesammelt und gespeichert sind, wecken stets Begehrlichkeiten anderer Stellen - legale und illegale. Daten können immer leichter außer Kontrolle geraten.

Verdachtsgewinnung statt Verdacht

Das Interesse staatlicher Stellen an personenbezogenen Daten ist unersättlich, die technischen Möglichkeiten des Sammelns, Speicherns und Verknüpfens sind schier unbegrenzt. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, sieht einen grundsätzlichen und sehr beunruhigenden Paradigmenwechsel im Zugriff auf personenbezogene Daten. Noch vor 20 Jahren bedurfte es eines Anfangsverdachts, daß sich jemand regelwidrig verhält, um den Staat zu veranlassen, Daten zu sammeln, zu übermitteln und abzugleichen. Heute geht die Tendenz immer stärker in Richtung Prävention. Bevor überhaupt eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen wurde, werden zunehmend personenbezogene Daten gesammelt. Der Weg führt also weg vom Verdacht individuellen Fehlverhaltens hin zur Verdachtsgewinnung durch umfassende Kontrolle. Ausgangspunkt ist dabei die Totalerfassung. Jeder steht unter Generalverdacht.

Der Fiskus und allerlei Sozialämter

Beispiele dafür gibt es genügend: Seit dem 1. April dürfen der Fiskus und allerlei Sozialämter, also nicht nur Steuerfahnder, nach geheimen Konten suchen und in einem zweiten Schritt sogar Kontobewegungen abfragen (siehe auch: Auslaufen der Steueramnestie: 2000 Kontoabfragen täglich). Banken müssen dafür Dateien vorhalten. Wer alles Zugriff auf diese Dateien hat, ist nicht genau geregelt, der Bafög-Sachbearbeiter ebenso wie seine Kollegin, die Wohngeld berechnet. Abfragezwecke sind schwammig formuliert, der Bürger erfährt - wenn überhaupt - erst im nachhinein, daß geschnüffelt wurde.

Eine ganze Menge Daten sind bereits bei den Finanzbehörden gespeichert, die sich zudem mit Nachschub über die Kontoabfragen versorgen können. Dem einzelnen Bürger ist es bisher nicht möglich zu erfahren, welche Daten die Behörde überhaupt gespeichert hat. Einen rechtlichen Auskunftsanspruch erkennt die Finanzverwaltung schlicht nicht an.

Überwachung auf Vorrat

Das Bundesjustizministerium erwägt eine Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten, um ex post Kontakte zu Verdächtigen zu überprüfen. Millionen von Datensätzen völlig Unschuldiger würden auf Vorrat überwacht. Das Fernmeldegeheimnis wäre dahin.

Anfang 2006 kommt die Gesundheitskarte. Hier hat der Bürger allerdings selbst in der Hand, welche Daten er darauf speichern läßt. Datenschutzrechtlich ist die Karte wohl ein mustergültiger Fall. Anders die Jobkarte, deren Konzept noch unausgereift ist. Im Zuge der Jobkarte sollen alle Daten der Entgelt- und Gehaltsbescheinigungen in einer Zentralen Speicherstelle personenbezogen gesammelt werden. Und wieder entstünde ein riesiges Register.

Damit nicht genug

Doch damit nicht genug. Die verschiedensten öffentlichen Stellen haben weit mehr Kontrollbedürfnisse. In einigen Bundesländern ist das Kfz-Kennzeichenscreening schon gang und gäbe. Biometrische Pässe, genetischer Fingerabdruck - das alles läßt weitere Sorgen wachsen.

Eine der größten personenbezogenen Datenbanken, die es in Deutschland gibt, ist die Gebühreneinzugszentrale GEZ, die - krakengleich - nicht mehr nur über ihre Gebührenbeauftragten ihren Datensatz ständig erweitert. Sie mietet in großer Zahl (85 Millionen in 2003) Adressen an, um sie mit ihren Daten abzugleichen. Heikel dabei: Die GEZ kontrolliert ihren Umgang mit den Daten selbst. Bundes- oder Landesdatenschutzbeauftragte sind nicht zuständig (siehe auch: Die GEZ darf jetzt fast alles).

Die Behörden selbst wiegeln ab. Das Sammeln oder Abrufen der Daten unterliege einer strengen Zweckbindung, es gebe eine Vielfalt gesetzlicher Vorschriften zum Datenschutz. Hinzu kommen gängige Argumente vor allem des Bundesinnen- oder des Bundesfinanzministers: Wer nichts Übles im Schilde führe, dem könne an bestimmten Zugriffen des Staates zur Erhöhung der Sicherheit nichts ungelegen sein. Otto Schily: "Was ist daran so schrecklich?"

Die Verunsicherung der Bürger entsteht vor allem dadurch, daß sie heute nicht mehr wissen, wer was von ihnen weiß. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist dies kaum noch vereinbar. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden "Volkszählungsurteil" 1983 das Recht des einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht definiert. Doch das ist die vermeintlich heile Welt von gestern.

Re: Kaum wahrgenommen worden aber, Wahr..

... es dauert nicht mehr lange und die kinder unserer kinder oder auch schon unsere kinder bekommen einen chip implantiert... das ist meine feste überzeugung!
Liebe grüße
Ines

Re: Kaum wahrgenommen worden aber, Wahr..

Ja, so ist es.. Die ersten werden Kriminelle sein und Viele werden es sogar gut finden, wegen Bewahrung von allegemeinen Sicherheit.. So wird die Sache sang und klanglos zur Gewohnheit werden und eines tages normal

Erst beruhigt man die Bevölkerung und nutzt solche Dinge als grundsätzliche Stimmungsbarometer.. Übliches Vorgehen, wenn man Systeme grundsätzlich ändern möchte. Erst überzeugt man, dass es gut ist und nutzt gezielt..

Re: Steuernummer für Neugeborene!

Hallo allerseits. :-))

Mit Interesse lese ich nun hier in dieser Ecke die Beiträge - und hier und da will ich Fragen stellen und Gedanken mitteilen.

Also - eine Registriernummer für Neugeborene.

1. Frage : was ist der weitgreifende Unterschied zwischen einer Registriernummer und einer Anmeldung? Ich weiß ja nicht mal, ob mein Kind auch ne Nummer hat - ne Anmeldung hat er auf jeden Fall. Im Grunde hmmm, ist ja die Frage, wieso überhaupt jeder Mensch zur Stunde seiner Geburt in seinem Land angemeldet werden muß. Ich frage mich, was eigentlich natürlicher wäre? Einfach ein Kind zu bekommen, und nach hause zu gehen.
ABER: jetzt haben wir ja die Krankenkassen, die dann öhm, den Krankenhausaufenthalt zur Entbindung bezahlen. Und dann haben wir ein neues Familienmitglied, das dann auch versichert ist und wenn es zum Arzt muß, muß man eine Versichertenkarte vorlegen.

Also - worauf ich hier hinaus will - ist, daß wenn ich mit meinem Vater diskutieren würde, ich überhaupt nicht weit käme, weil er mir ganz logische erklärungen liefern würde, warum das alles so sein muß. Und obwohl mein Gefühl mir sagt, daß hier irgendwas schief läuft, habe ich nicht wirklich tiefgreifende Argumente - was bedeutet, daß selbst ich nicht wahrhaft verstehe, was hier eigentlich gewollt wird mit Registriernummern.

Ich beobachte, daß fast überall mit Karte bezahlt wird. Kaum einer trägt noch bargeld mit sich herum. Mich stört das manchmal, weil es dadurch an der Kasse viel länger dauert und ich für mich hätte kaum noch Überblick über meine Ausgaben, wenn ich alles mit Karte machen würde.

Was mir total einleuchtet, ist, daß durch die Kontrolle solcher Kaufbewegungen Menschen manipuliert werden können, und daß wir alle letztlich künstlich in diesem System von Macht und Geld gehalten werden. Wir können ja im Grunde gar nicht mehr aussteigen, außer vielleicht wir wandern aus. Alles läuft über die Bank, wenn ich z. B. eine Arbeit habe, dann kann ich meinem Arbeitgeber ja gar nicht klar machen, daß ich kein Konto hätte. Der würde mich gar nicht erst einstellen, nicht wahr?
Das allein zeigt mir schon, daß ich total unfrei bin in meinen Entscheidungen.

Der gläserne Mensch. Ich würde mich freuen, wenn einer mir hier irgendwie mal, kindgerecht fast schon, erklären könnte, was genau die Gefahr ist dabei. Ich meine, ich bin doch jetzt schon sehr durchsichtig, die Ämter wissen, wieviel Geld ich habe, sie wissen wo ich wohne und wie, sie wissen, daß ich ein Kind habe, das in den Kindergarten geht und bald in die Schule kommt. Ich zum Beispiel jetzt bin ja keine große Nummer für die, wo es natürlich schlim wird, ist, wenn Menschen in anderen Berufsparten - z. B. der Journalismus - recherchiert und dann liquidiert wird, bevor er dazu kommt, etwas an die Öffentlichkeit zu tragen. Das geht natürlcih nur, wenn alles beobachtet werden kann.

Es gibt ja da noch soviele Themen, wie z. B. Haarp und Elf-Wellen - was alles zum Thema mindcontrolling gehört. Und trotzdem ist mir da einiges unklar. Was genau wollen die eigentlich und warum?

Das ist ja so, als ob ich mich mit ner handvoll leute zusammentu um bestimmtes zu tun, was von allen anderen höchstwahrscheinlich kein ja bekommt. Und damit alle anderen überhaupt nicht merken, was ich tu, halte ich die in Schach. Bemühe mich, alle anderen in ein Abhängigkeitsverhältnis zu kriegen, in dem sie dann auch fein den Mund halten. Z. B. - Gentechnik.

Das kann ich noch nachvollziehen - wißt Ihr , was ich so profan finde?

Das es am Ende immer nur um Geld geht.
Irgendwie denke ich manchmal - da müßte es doch um mehr gehen?
Und das Mehr - das frage ich. Gibt es da ein Mehr? Und wenn ja, welches wäre das?

Oh Mann, ich bin momentan Meisterin in langen Beiträgen, entschuldigt, ich glaube aber, wenn ich öfter geschrieben habe, dann hab ich das Gefühl, Ihr seid mehr auf dem Laufenden ..... ... und ich hab nicht mehr das Bedürfnis, so weit auszuholen.

Hmpf.
:-))

Lieben Gruß
Mahatma Sai