CDU/CSU und SPD haben am 03.11.20 bedenklichen Gesetzesentwurf vorgelegt
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=544182
Bitte alles lesen!!!
Hier trotzdem noch separat der Gesetzentwurf
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
speziell $28a auf Seite 10
Änderungen im Infektionsschutzgesetz (Entwurf): Der neue § 28a und die Einschränkung der Grundrechte
Das Infektionsschutzgesetz wird erweitert, um "gerichtsfester" zu sein. Im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes wurde ein Paragraf neu hinzugefügt, der § 28a. Darin wurden sehr konkrete Maßnahmen aufgenommen - von Ausgangsbeschränkungen, über die Maskenpflicht bis zu Reisebeschränkungen. Um diese Eingriffe in die Grundrechte abzusichern, soll das Gesetz um Artikel 7 ergänzt werden. Darin heißt es: "die Grundrechte der Freiheit der Person ..., der Versammlungsfreiheit ..., der Freizügigkeit ... und der Unverletzlichkeit der Wohnung ... [werden] eingeschränkt."
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/aenderungen-im-infektionsschutzgesetz-entwurf-der-neue-§-28a-und-die-einschraenkung-der-grundrechte-a3373155.html?newsticker=1
Rechtsanwältin: Schaffen Sie unsere Demokratie nicht ab Wer schweigt, stimmt zu
Die Dortmunder Rechtsanwältin Ivett Kaminski wendet sich mit einem dringenden Aufruf an die Abgeordneten: Bitte verabschieden Sie nicht den neuen Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz: Wenn dieses Gesetz so durch den Bundestag geht, ist die Demokratie meiner Meinung nach faktisch abgeschafft.
Vera Lengsfeld, 6. November 2020: Heute wird im Bundestag in erster Lesung ein von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf diskutiert (dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf), der den Titel trägt: Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das Gesetz soll noch im November beschlossen werden.
Über den Inhalt dieses Gesetzentwurfs habe ich in meinem gestrigen Artikel informiert. Heute dokumentiere ich einen Brief der Dortmunder Rechtsanwältin Ivett Kaminski an die Bundestagsabgeordneten:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
im Namen des Volkes und zum Wohl des Volkes bitte ich Sie inständig; nein, ich flehe Sie sogar an, den von der CDU/CSU und SPD am 3.11.2020 vorgelegten neuen Gesetzesentwurf, der nahezu alle Grundrechte nun auch per Gesetz außer Kraft setzt, nicht zu verabschieden und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie über solche Gesetze, die angeblich dem Schutz der Bevölkerung vor Infektionen dienen sollen, nicht abgeschafft wird.
Die geplanten Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem Text finden Sie Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern. Wenn dieses Gesetz so durch den Bundestag geht, ist die Demokratie meiner Meinung nach faktisch abgeschafft.
Sie alle haben folgenden Amtseid geleistet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Es ist Ihre Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren!
Frau RA Kaminski hat ausdrücklich erlaubt, ihr Schreiben weiterzuverbreiten. Es ist höchste Zeit, dass jeder aktiv wird. Bitte stellen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten zur Rede, schriftlich oder mündlich, und fordern Sie, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet wird.
Einige Adressen finden Sie hier: www.bundestag.de/abgeordnete alle Adressen der Bundestagsabgeordneten haben die Form: vorname.name@bundestag.de.
Wer schweigt, stimmt zu!
Quelle
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rechtsanwaeltin-schaffen-sie-unsere-demokratie-nicht-ab-wer-schweigt-stimmt-zu-a3377356.html?newsticker=1
Wie ich die grosse Anzahl der Deutschen einschaetze, so halten die das alles wieder nur fuer Verschwoerungstheorie, obwohl alles nachzulesen ist........... und machen nix, rasseln dann voll rein in die Diktatur der DDR 2.0!!
Ärztin ruft zum Widerstand auf: Letzte Chance für die Freiheit?
https://politikstube.com/aerztin-ruft-zum-widerstand-auf-letzte-chance-fuer-die-freiheit/
Aus der Ferne betrachtet sehe ich leider schwarz, denn es sind leider zuviele, die dieser ganzen Mediengehirnwaesche ueber Jahrzehnte auf den Leim gegangen sind.
Wenn die Mehrheit der Deutschen sich nicht erhebt, dann werden sie in der schlimmsten Diktatur aufwachen, die sie nichtmal denken konnten bisher.
Der Great Reset, das ist kein Spiel! Man muss nur nachlesen was SIE planen fuer die normalen Menschen der Welt!!!!
ESV TOBIAS GALL: SÄMTLICHE CORONA SCHUTZMASSNAHMEN SIND VERFASSUNGSWIDRIG
"Sämtliche Corona Schutzmaßnahmen sind verfassungswidrig.
§28 Infektionsschutzgesetz ist dazu nicht bemächtigt.."
=
Öffentliche Anhörung: Deutscher Bundestag
Zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz / 11.11.2020
https://www.bitchute.com/video/B3tUZnIsxSVC/
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Und hier noch ein Artikel vom April diesen Jahres
Staatsrechtler: Grundrechte-Suspendierung in der Corona-Krise ist verfassungswidrig
Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek hat jetzt zur Corona-Krise und den staatlichen Maßnahmen Stellung genommen, mit denen in einem seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Umfang elementare Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt wurden und ganz Deutschland gleichsam in einen Ausnahmezustand versetzt worden ist.
mehr
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/04/03/staatsrechtler-grundrechte-suspendierung-in-der-corona-krise-ist-verfassungswidrig/
"Bereinigtes" Infektionsschutzgesetz hat keine Rechtsgültigkeit
https://www.youtube.com/watch?v=QbDOG0thsMA&feature=youtu.be
Auf dass es wirklich so sein moege. Warten wir ab!
Nun denn, der neue Gesetzesentwurf wurde durchgewunken und unterzeichnet.
Jetzt gehts dahin!
Hier die Liste derjenigen, die unterzeichnet haben, vor allem CDU/CSU und SPD und die Gruenen. Von der AfD kein einziger!
https://www.bundestag.de/resource/blob/807352/0378fb0c359015624f9448021ebd4fd4/20201118_4-data.pdf
Willkommen in der DDR 2.O!
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AfD demonstriert im Bundestag gegen Verfassungsbruch, Wasserwerfer fahren gegen Demonstranten auf
https://politikstube.com/afd-demonstriert-im-bundestag-gegen-verfassungsbruch-wasserwerfer-fahren-gegen-demonstranten-auf/
Aber die AfD, die sich immer fuer die Buerger einsetzte, das sind ja die Boesen. Wie verbloedet sind so viele Deutsche das immer noch zu glauben?