3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig
von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität, jedoch nicht, soweit der
ESM für die Zwecke eines Verfahrens oder aufgrund der Bedingungen eines Vertrags,
einschließlich der Unterlagen der Gründungsurkunden, ausdrücklich auf seine Immunität
verzichtet.
4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo
und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder
Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder
Gesetzesweg befreit.
5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich
Sammle deine hellen Stunden ein und verwahre sie fuer die dunkle Zeit (von Ursula Dette - aus "Perlen der Hoffnung"
Re: Der ESM-Vertrag
Artikel 30
1. Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren,
stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen
Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft
vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen
Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat diese Immunität
ausdrücklich aufhebt
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Re: Der ESM-Vertrag
Artikel 33
Zur Förderung seiner Ziele ist der ESM berechtigt, im Rahmen der Bedingungen dieses
Vertrags mit dem IWF, jedem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaat,
der auf Ad-hoc-Basis Finanzhilfe leistet, sowie jeder internationalen Organisation oder
Einrichtung mit speziellen Zuständigkeiten in damit zusammenhängenden Bereichen
zusammenzuarbeiten
Spricht fuer mich mal wieder Baende!!!!!
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Re: Der ESM-Vertrag
Seite 28
Die Aufschluesse der Zahler prozentual!!!!!!
und dann noch Seite 29 - da stehen die Zahlen!
Boah ist mir schlecht!
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Re: Der ESM-Vertrag
Tag
Noch schlechter ist das Länder die das Geld bekommen teilweise nicht im Vertrag sind. Wenn Griechenland aus der Not kommt muß es nicht einzahlen und dadurch
kann Gr. entscheiden das sie nicht mitmachen. Ergo müßten sie dabei sein und ihren Beitrag sollte vor erst ausgesetzt sein.
Ist für mich nicht schlüßig wie es mit Gr nach der Sanierung weiter geht.
Die sind doch in der Pflicht, aber warum sind sie nicht im Vertrag??????????????????
Gruß Odin
Re: Der ESM-Vertrag
Zitat: Odin Die sind doch in der Pflicht, aber warum sind sie nicht im Vertrag?????????????????? Vermutlich würden die es im Parlament nicht durchbekommen, dass griechische Gelder zur Rettung von Staaten verwendet werden, in denen damit eh nur Schindluder getrieben würde.
Re: Der ESM-Vertrag
Zitat: Odin Tag
Noch schlechter ist das Länder die das Geld bekommen teilweise nicht im Vertrag sind. Wenn Griechenland aus der Not kommt muß es nicht einzahlen und dadurch
kann Gr. entscheiden das sie nicht mitmachen. Ergo müßten sie dabei sein und ihren Beitrag sollte vor erst ausgesetzt sein.
Ist für mich nicht schlüßig wie es mit Gr nach der Sanierung weiter geht.
Die sind doch in der Pflicht, aber warum sind sie nicht im Vertrag??????????????????
Gruß Odin
Hallo Odin,
der springende Punkt fuer mich ist was auf Deutschland fuer ein Schuldenberg zukommt wenn die Laender crashen!
Und wenn ich den ESM-Vertrag so durchlese, dann ist im Fall eines Falles Deutschland doppelt und dreifach geknebelt und zahlt bis Sankt Nimmerleinstag!
LG
Tschicki
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Re: Der ESM-Vertrag
Zitat: Tschicki ... der springende Punkt fuer mich ist was auf Deutschland fuer ein Schuldenberg zukommt wenn die Laender crashen!
Und wenn ich den ESM-Vertrag so durchlese, dann ist im Fall eines Falles Deutschland doppelt und dreifach geknebelt und zahlt bis Sankt Nimmerleinstag!Wenn das Ding auseinanderfliegt - und dafür gibt es ja nicht wenige Anzeichen - dann gibt es für alle Teilnehmer der Euro-Runde eine Währungsreform, weil EURO isjanichmer. Mit der wären von einem auf den anderen Tag alle beteiligten Staaten wieder schuldenfrei. Merkelns was???
Re: Der ESM-Vertrag
Tja Donald,
vermutlich sind aber dann auch die Spareinlagen etc. pp futsch!!!!!
LG
Tschicki
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Re: Der ESM-Vertrag
Zitat: Tschicki vermutlich sind aber dann auch die Spareinlagen etc. pp futsch!!!!!Richtig!!! Besonders ärgerlich für alle, die vom Eingemachten leben wollten. Deshalb kann ich nur empfehlen bei Guthaben rechtzeitig umschichten in möglichst viele verschiedene Währungen. Werden ja nicht alle gleichzeitig abschmieren.