Christian Wulff Letzte Runde im Kampf Wulff gegen die deutsche Judikative
Wulff ist ein Ex Promi.=> Ein Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ist also völlig "normal".
Nur haben Wulffs Verteidiger erkannt, das die Staatsanwaltschaft wohl keine eindeutigen BEWEISE" erbringen können, was nicht heißt, das ihr Mandant wirklich ein absolutes Unschuldslamm ist. Der Deal wurde nicht angenommen, so das es wohl zu einem Prozess kommen könnte, falls das gericht diesen zuläßt. Denn auch bei einer Verurteilung wäre das Strafmass wohl ähnlich, wie das jetztigen Dealangebot. Es beträgt etwa 1 Monatsehrensold! Nur darf man nicht den Fehler mache, die Ermittlungen gegen Wulff als unbegründet zu sehen. Es gab unglaublich viele Indizien und Hinweise für ein Fehlverhalten, die man einem Bundespräsidenten nicht durchgehen lassen darf. Denn dann wiederum wäre deutlich geworden, das man die kleinen Betrügereien im Volke hart bestraft. Aber bei den Großen schnell einmal wegschaut, was letztlich das Ansehen der Bundesrepublik mehr geschadet hätte, als ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundespräsidenten. Wulffs Rücktritt war notwendig. Bei ihm gibt es zumindest eine moralische Schuld. Ob auch eine juristische, müssen wir abwarten. Wir denken an die peinlichen und verlogenen Reaktionen Wulffs. An die Drohanrufe bei der Chefredaktion von BILD. An seiner für einen Bundespräsidenten total unübliche, dubiose und nachträgliche Hotel-Bar-bezahlung wegen seines Syltaufenthaltes. An den Bettelbrief an Siemens für Gelder für seinen Freund den Filmemacher Gronewold und den zuvor von Gronewold gesponsorten Gratisluxusurlaub für die Wullfs. An seine vernebelten Aussagen vor dem niedersächsischen Parlament wegen seines Hauskredites. Alles sehr zwielichtig gewesen. Ich persönlich sehe einen Freispruch für Wulff auf der Grundlage, das es der Staatsanwaltschaft nicht gelang, die vorgeworfenen Taten gerichtsfest beweisen zu können und nicht, weil Wulff ein strahlend weißes Unschuldslamm war. Wulff labte sich in seinem Amt. Genoss die glitzernden Partýmöglichkeiten und war den Bittstellern gerne ein guter, einflussreicher Freund. Und er war sicherlich stolz, seiner damaligen Frau solches Umfeld bieten zu können. Wulffs Rücktritt war eine konsequente Folge. Das sicherlich die gesamte CDU das anders sieht, ist verständlich. Parteitreue vernebelt nicht selten die klare Sicht auf die Dinge. Es darf ebend nicht sein, was nicht sein darf.
Re: Deutsche Ex-Politiker
Zitat: ATA Es darf ebend nicht sein, was nicht sein darf. Na da hast Du Deine persönliche Einstellung aber schön zusammen gefasst!!!
Die Begriffe Rechtsstaat und Unschuldsvermutung sind an der Küste offensichtlich mit der letzten Flut weggerissen worden. Das einzige was den Rücktritt von Wulff auch heute noch rechtfertigt ist das schlechte Management mit den Vorwürfen. Statt sich ihnen zu stellen hat er sich darauf berufen, dass das Grundgesetz auch für ihn gelte. Ist aber offensichtlich bei Politikern nicht mehr der Fall - weder in die eine noch in die andere Richtung.
Jetzt wo Wulff wieder normaler Bürger ist stehen ihm wieder die gleichen Rechte zu, wie jedem anderen auch. Und für Vorwürfe, die man nicht beweisen kann gibt es in Deutschland ein Spezialwort. Es heißt: Verleumdung!!!
Interessanterweise sind die Hauptschreier rund um Gabriel derzeit voll in Deckung!!! So hätte ich die auch eingeschätzt. Immerhin haben sie ja ihr Ziel erreicht - und mehr zählt in der Politik nicht. Es nutzt zwar nicht dem Volk, aber es schadet dem politischen Gegner - so in etwa sieht deutsche Oppositionspolitik aus!!! Oder gab es da in den letzten Jahren aus diesen Reihen irgendetwas wovon der (insbesondere kleine) Bürger profitiert hätte???
Re: Deutsche Ex-Politiker
Zitat: ATA Es darf ebend nicht sein, was nicht sein darf. ATA, was beschwerst Du Dich? Du hast doch schon längst die Zustände, die Du Dir immer gewünscht hast. Sehr schön hier im Spiegel beschrieben: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-zu-den-ermittlungen-im-fall-wulff-a-893775.html
Kernsätze: Zitat: Spiegel Wie soll man das eigentlich nennen, wenn die Fernsehteams schon in Position sind, bevor die Handschellen klicken? Oder wenn, wie im Fall der Steuerermittlungen gegen die Deutsche Bank und deren Vorstand Jürgen Fitschen, Hunderte schwer bewaffnete Polizisten das Foyer stürmen, als gehe es darum, eine Qaida-Filiale auszuheben?
Für die Ermittler bleibt ihr Vorgehen ohne Risiko. In jedem anderen Beruf fällt es irgendwann auf die Handelnden zurück, wenn sie in ihren Einschätzungen grob daneben lagen. Als Staatsanwalt geht man einfach zum nächsten Fall über.
Wenn der reguläre Prozess beginnt, ist der Verdächtige längst erledigt. ATA, was würdest Du davon halten, wenn irgendwer behaupten würde Du würdest nachts immer das Internet nach kleinen Mädchen durchsuchen? Und dann steht eines Morgens das Einsatzkommando (natürlich mit der versammelten örtlichen und regionalen Presse) vor deiner Tür! Beweise braucht man nach deinem Rechtsempfinden für solche Dinge offenbar nicht!!! Und wenn Du dann nach etlichen Gerichtsverfahren doch nicht verdonnert wurdest glaubst Du dass Du dann wieder wie vorher in deinem Örtchen leben könntest? Würdest Du davon ausgehen, dass die Leute dann nicht die Straßenseite wechseln, wenn sie Dich kommen sehen oder hinter Deinem Rücken tuscheln und die Kinder auf Dich zeigen? Glaubst Du nicht, dass die Leute, genau wie Du, sagen werden:" Man konnte dem ausgewieften Hund zwar nichts nachweisen - aber schau ihn dir nur an - da war sicher was!!!"
Ich sage dir nur eines - Das was Du gerne bei anderen siehst wird Dich selbst eines Tages ereilen!!!
Re: Deutsche Ex-Politiker
Zitat: Donald
Zitat: Spiegel
Wenn der reguläre Prozess beginnt, ist der Verdächtige längst erledigt. Das es auch anders geht, zeigte uns oft Italien. Bunga Bunga sage ich nur!
Re: Deutsche Ex-Politiker
Zitat: ATA Das es auch anders geht, zeigte uns oft Italien. Bunga Bunga sage ich nur!Italien ist eine ganz andere Welt - irgendwie noch so richtig schön altrömisch-dekadent!!!
Re: Deutsche Ex-Politiker
Also i. S. Wahlen weiss ich nur eines: Ich werde KEINE (!) der bisherigen Wechselspiel-Parteien CDU/SPD/FDP/GRUENE waehlen. Kapiert das keiner, dass die sich schon lange schlichtweg nur abwechseln? Waehlen werde ich in diesem Jahr nach langer Zeit wieder einmal. Ob es die AfD sein wird? Noch weiss ich es nicht, da niemals auszuschliessen ist, dass da nicht wieder ein falsches Spiel getrieben wird im Hintergrund. LGTschicki
Re: Deutsche Ex-Politiker
Zitat: Tschicki Also i. S. Wahlen weiss ich nur eines: Ich werde KEINE (!) der bisherigen Wechselspiel-Parteien CDU/SPD/FDP/GRUENE waehlen. Kapiert das keiner, dass die sich schon lange schlichtweg nur abwechseln?Jede Partei, die mal in Regierungsverantwortung war bekommt die Zwänge zu spüren, die sich aus der Opposition heraus noch wegleugnen lassen. Danach sind sie irgendwie alle gleich und wie Du sagtst ohne spürbaren Unterschied austauschbar!!!
Wenn nicht irgendwann einmal einer dafür sorgt, dass die alten Zöpfe (alten Gesetze) zumindest auf ihre heutige Alltagstauglichkeit hin überprüft und im Zweifelsfall abgeschafft werden, dann kannst Du wählen wen und was Du willst - es wird sich nichts mehr ändern.
Re: Deutsche Ex-Politiker
Zitat: Tschicki
. Ob es die AfD sein wird? Noch weiss ich es nicht, da niemals auszuschliessen ist, dass da nicht wieder ein falsches Spiel getrieben wird im Hintergrund.Man sollte bei der AfD zumindest daran denken, das neue Besen gut fegen können. Zumindest könnte für die Anfangszeit der stinkende Politikschweinestall in Berlin endlich einmal saubergefegt werden. Das gibt Luft zum durchatmen. und klar denken. Ich freue mich schon auf die Wiedervereinigung und Wiederauferstehung......der DM mit den deutschen Bürgern. Man, was hat der Einzelhandel dann Probleme, wenn die Waren in D Mark wieder ausgezeichnet werden müssen. Den Euro Preis einfach mal 2 nehmen, das reicht nicht mehr aus. Natürlich besteht auch hier die Gefahr, dass Merkel sich die Themen der AfD auch aneignet und sie zu ihrem Wahlkampfthema macht.
Energiewende könnte bis zu einer Billion Euro kosten
Erstmals spricht Umweltminister Peter Altmaier öffentlich über die Gesamtkosten der Energiewende: 1000 Milliarden Euro.
Grund genug für den CDU-Politiker, die Strompreisbremse zu ziehen.
Weg vom gefährlichen Atomstrom hin zur kostenlosen Energie durch Wind und Sonne verursacht solche Kosten, die für menschliche Größenordnungen außerhalb des
Er findet es weiter in Ordnung, dass er seine Frau Gertrud über 20 Jahre als Sekretärin beschäftigt hat, für bis zu 5.500 Euro im Monat.
Als dann die Gehaltshöhe noch bekannt wurde, hat Seehofer wohl die Reissleine gezogen. Schmid verdient als Fraktionschef ohnehin bereits über 20.000 Euro im Monat.