Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse

Euro-Gipfel

Die Klügere gab nach

Ein Kommentar von Christian Rickens
In der langen Nacht von Brüssel hat Angela Merkel deutsche Positionen aufgegeben - aber überwiegend solche, die ohnehin unhaltbar waren. Im Gegenzug gewährt sie Monti einen Sieg, den der italienische Ministerpräsident innenpolitisch dringend braucht.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kommentar-zu-merkels-rolle-auf-dem-eu-gipfel-a-841672.html

Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse

Regierungskreise: ESM-Hilfe für Banken bedeutet neue Abstimmung über ESM

Bundestag und Bundesrat sollen trotz des EU-Gipfels heute über den ESM abstimmen. In Berliner Regierungskreisen gibt es aber auch Zweifel: Eigentlich müsste die Abstimmung auf Grund der Lage verschoben werden. Das freilich könnte Monate dauern.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/45235/

Es ist vorbei!!! 2/3 der Abgeordneten haben zugestimmt (siehe WELT online, Liveticker), Gauck wird noch ratifizieren und die Rotroben vom Bundesverfassungsericht werden das ihrige schon tun.

Oh Deutschland wo steuerst Du hin???????

Betruebte Gruesse

Tschicki

Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse

Bundestag stimmt für ESM und Fiskalpakt

Der Deutsche Bundestag hat heute die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des europäischen Fiskalpaktes beschlossen. Der Abstimmung war eine lange Aussprache vorangegangen, in der vor allem die Gegner der beiden Verträge ihre Bedenken äußern konnten. Zum Ergebnis der Abstimmungen...

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http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/45388/

Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse

Ermächtigungsgesetz 2.0: Wir Bürger verlieren heute das Endspiel um unsere Demokratie im Bundestag

Udo Ulfkotte

Das Haushaltsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben es heute zugunsten der EU-Diktatur auf. Das ist wie beim Ermächtigungsgesetz 1933. Ab heute sind wir endgültig keine Demokratie mehr.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/ermaechtigungsgesetz-2-wir-buerger-verlieren-heute-das-endspiel-um-unsere-demokratie-im-bundestag.html

Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse

Der ESM ist ein erneuter Verfassungsbruch

Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages. Um das Grundgesetz nicht zu brechen, plädieren Burkhard Hirsch und Frank Schäffler gegen die Ratifizierung.

Der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) liegt dem Bundestag vor. Er soll am nächsten Freitag ratifiziert werden. Der Vertrag wird kurzfristig die Finanzarchitektur der Euro-Zone und mittelfristig das Gefüge der Europäischen Union verändern nicht zum Guten.

Denn wo Stabilität draufsteht, ist nicht unbedingt Stabilität drin. Daher wurde der Vertrag vielfach kritisiert. Dennoch hat die Diskussion den Inhalt des Vertrages oder die Inhalte der Begleitgesetzgebung bislang nicht beeinflussen können. Die Parole der angeblichen Alternativlosigkeit verschließt die Befürworter des ESM gegen Kritik.

weiter im Bericht vom 25.06.2012

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107264390/Der-ESM-ist-ein-erneuter-Verfassungsbruch.html

Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse

http://pi-news.net/wp/uploads/2012/06/todesanzeige-rechtsstaat1.jpg?f764e8

Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse

Auch der Bundesrat stimmt ESM und Fiskalpakt zu

Nach dem Bundestag winkte auch der Bundesrat am späten Freitagabend den Gesetzen zu Fiskalpakt und ESM durch.

weiter im Link

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/45401/

Und hier ein kurzerAuszug aus den Kommentaren:

heavenshill sagt:

Und wer noch auf den Verfassungsschutz gehofft hat konnte heute die Nachricht vernehmen:

Wegen dem Skandal innerhalb des Verfassungsschutzes im Hinblick auf die rechtsextremistischen Morde greift man nunmehr den Chef des Verfassungsschutzes an und fordert seinen Rücktritt.

Wenn dem so ist, dann spricht das wieder Baende!!!!!!!!

Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse

Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung

Der Bundespräsident, die Justizministerin und Altkanzler Schmidt bedrängen die Verfassungsrichter. Gleichzeitig steht der Verfassungsschutz unter Terrorverdacht und die Parlamente sind ohnmächtig. Von Günther Lachmann

Erst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die Souveränität des höchsten deutschen Gerichtes zu untergraben.

Wegen der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) forderte er die Richter auf, sich zu einem klaren Kurs zu bekennen, berichtet "Spiegel Online".

Gerade auch für die Deutschen seien nun "Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten", sagte der 93-Jährige in einer Rede vor der Atlantik-Brücke in Berlin. Und: "Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht."

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107706324/Aufloesungserscheinung-der-demokratischen-Ordnung.html

Ich schreibe mal lieber nichts dazu!!!!

Tschicki

Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse

Reaktion auf Protest-Aufruf: Euro-Kritiker feiern Ökonomen-Revolte

von Dietmar Neuerer | Quelle: Handelsblatt Online

Gegen die jüngsten Euro-Beschlüsse formiert sich massiver Widerstand: Ausgelöst durch einen öffentlichen Protestaufruf dutzender Ökonomen melden sich jetzt zahlreiche andere prominente Euro-Kritiker zu Wort.

BerlinEin Protestaufruf dutzender renommierter Ökonomen gegen die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise stößt auf breite Zustimmung. Sowohl Politiker von Union und FDP als auch der Steuerzahlerbund sowie einzelne Wirtschaftsverbände unterstützen die Initiative. Es ist gut, dass die vereinigte ökonomische Kompetenz des deutschsprachigen Raumes mahnend die Stimme erhebt, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. Die Politik muss nun nur noch darauf hören. Gemeinsam mit anderen Gegnern des Euro-Dauerrettungsschirms ESM habe er bereits deutlich gemacht, warum der eingeschlagene Kurs ein Irrweg sei. Der Euroraum ist nicht Europa, und ohne die Möglichkeit, den Zuschnitt des Währungsraumes zu verändern, wird es keine Lösung der Probleme geben, sagte Willsch.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/reaktion-auf-protest-aufruf-euro-kritiker-feiern-oekonomen-revolte/6837796.html

und auch unterstuetzen wie ein Kommentator schreibt:

Falls der Link unserlich war, hier ist das Formular ebenfalls zu finden:
verfassungsbeschwerde.eu/home.html

12.000 hatten schon Ende Juni unterschrieben. Einsendungen sind bis 05.08.2012 noch möglich!

Tschicki

Re: ESM-Vertrag - Rechtliche und wirtschaftliche Analyse

Das Ende von Freiheit und Aufklärung: unser Marsch in Planwirtschaft und Irrationalität

Es ist Juli 2012 und wir leben nun irreversibel in einer anderen Republik, der EUdSSR eben. Nach der ESM-Abstimmung und dem nun erfolgreich ermöglichten Zugriff der großsozialistischen Polit- und Finanz-Welt auf Deutschlands Substanz darf sogar in Mainstream-Artikel ein wenig Wahrheit einziehen :XX" src="http://www.goldseitenblog.com/rsc/smilies/icon_censored.gif" /> offenbar hat man in der Systempresse keine Angst mehr vor einem Veto Voßkuhles gegen den ESM-Putschvertrag. Nur drei aktuelle Beispiele für die plötzlichen Erkenntnisse der Massenmedien:

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/07/02/das-ende-der-aufklaerung-unser-marsch-in