Neue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage

Ganz Europa wartet auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm. Vorher kann dieser nicht starten. Doch nun könnte eine neue Klage die Entscheidung des Verfassungsgerichts massiv verzögern.

Düsseldorf/BerlinBeim Verfassungsgericht in Karlsruhe ist eine weitere Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingegangen, die den Fahrplan der Eurorettung durcheinanderbringen könnte. Nach Informationen von Handelsblatt Online hat eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht. Die Kernaussage darin: Da seit zehn Tagen beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg die ähnliche Beschwerde eines irischen Abgeordneten zur Entscheidung vorliegt, müssten die deutschen Richter warten, bis das in dieser Sache höhere Gericht sein Urteil gesprochen hat. Ihr ursprünglich angekündigter Termin, der 12. September, an dem sie über das Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden wollten, sei damit voraussichtlich unhaltbar.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-krise-neue-klage-gegen-rettungsschirm-stellt-entscheidungstermin-infrage/6996030.html

Nebenbei bemerkt: Nicht vergessen, es laufen auch Anzeigen wegen Hochverrat gegen die Bundesregierung! Das koennen die nicht so einfach unter den Tisch fallen lassen (hoffe ich!)

Re: Neue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage

Steinbrück und Gabriel für gemeinsame Schuldenhaftung

Als Gegenleistung für eine Vergemeinschaftung der Schulden von Euro-Ländern fordert Peer Steinbrück eine Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-krise-steinbrueck-und-gabriel-fuer-gemeinsame-schuldenhaftung/6989718.html

Wie las ich mal? "Wer hat uns verraten (?) - die Sozialdemokraten!"