NRW und Schleswig-Holstein lehnen australischen Giftmüll ab

NRW und Schleswig-Holstein lehnen australischen Giftmüll ab

Freitag, 15. Juni 2007 11:38 NRW und Schleswig-Holstein lehnen australischen Giftmüll ab
Düsseldorf/Kiel (dpa) - Die Landesregierungen von Nordrhein- Westfalen und Schleswig-Holstein haben die Einfuhr von Giftmüll aus Australien zur Verbrennung in Deutschland abgelehnt. Die australischen Behörden hätten nicht ausreichend dargelegt, dass der Sondermüll nicht auch im eigenen Land ordnungsgemäß und umweltgerecht beseitigt werden könnte. Das sei ein Verstoß gegen das Basler Abkommen, begründeten die Regierungen in Düsseldorf und Kiel am Freitag ihre Entscheidung. Das Abkommen regelt den grenzüberschreitenden Transport gefährlicher Abfälle.

Eine australische Firma hatte beantragt, bis zu 22 000 Tonnen mit Hexachlorbenzol verunreinigte Abfälle nach Deutschland zu bringen. Bis zu 5000 Tonnen davon sollten in Brunsbüttel verbrannt, die übrige Menge nach Nordrhein-Westfalen gebracht und in Herten, Leverkusen und Dormagen verbrannt werden.
Dem Basler Abkommen zufolge müssen Abfälle vorrangig im Inland entsorgt und Exporte auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Australien habe erklärt, der Sonderabfall könne nicht im eigenen Land entsorgt werden, weil noch kein möglicher Standort für eine Entsorgungsanlage von einer Gemeinde akzeptiert worden sei. Diese Argumentation reiche als Begründung nicht aus. Das Basler Übereinkommen habe nicht den Zweck, mögliche Proteste der eigenen Bevölkerung in einen Drittstaat zu exportieren.



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