Wenig Freude über mehr Klimaschutz - Emissionshandel im Kreuzfeuer
Freitag, 22. Juni 2007 16:20 Wenig Freude über mehr Klimaschutz - Emissionshandel im Kreuzfeuer
Von Marc-Oliver von Riegen, dpa Berlin (dpa) - Der Handel mit Verschmutzungsrechten soll den Klimaschutz verstärken - nun droht er die Strompreise anzuheizen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte die Energieversorger bereits vor einer ungerechtfertigten Erhöhung. Der Bundestag stellte am Freitag die Weichen dafür, dass die Stromversorger vom kommenden Jahr an härter herangenommen werden sollen, um die Klimaschutzziele Deutschlands einzuhalten. Die Stromwirtschaft fühlt sich jedoch benachteiligt gegenüber der übrigen Industrie, die aus Klimaschutz- und Wettbewerbsgründen keine Rechte ersteigern muss. Auch die Bundestagsopposition kann sich nicht für das Gesetz zum Emissionshandel erwärmen.
Vattenfall-Chef Klaus Rauscher spricht von höheren Strompreisen, die auf die Kunden zukommen könnten. «Industrie- und klimapolitisch führt dieser Beschluss in eine Sackgasse», warnte er. Die rund 1000 deutschen Stromunternehmen kritisieren, dass die Menge der Emissionsrechte massiv gekürzt werde - nicht zuletzt, weil der Staat einen Teil der Zertifikate verkaufen will. Das ist kein Novum in Deutschland. Im Gegensatz zur Versteigerung der UMTS- Mobilfunklizenzen sollen nun allerdings keine Mondpreise entstehen - denn das könnte die Strompreise nach oben treiben. Die Verwendung der milliardenschweren Einnahmen ist noch offen.
Die Stromversorger haben nach Schätzungen mindestens vier Milliarden Euro Zusatzgewinne eingenommen, weil sie die bisher kostenlos verteilten Rechte auf die Strompreise aufgeschlagen haben. «Das ist betriebswirtschaftlich eine saubere Sache», sagte eine Vattenfall-Sprecherin. «Das wird als Kostenbestandteil gehandhabt.» Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Katherina Reiche (CDU) kritisierte das Vorgehen der Stromkonzerne. «Noch einmal können sie das nicht machen.» Schließlich werde der größte Teil der Rechte zur Luftverschmutzung an sie nach wie vor kostenlos vergeben.
Dicke Luft herrscht auch im Kohleland Nordrhein-Westfalen, denn die Koalitionsmehrheit lehnte eine Besserstellung der Braunkohle beim CO2-Ausstoß ab. Allerdings wird Braunkohlekraftwerken eine höhere Betriebsstundendauer zugemessen. Nordrhein-Westfalen droht damit, das Gesetz zum Handel mit Verschmutzungsrechten zu verzögern und den Vermittlungsausschuss einzuschalten. «Im Kern der Auseinandersetzung geht es nicht um gefährdete Arbeitsplätze, sondern um die Gewinnbilanzen der großen Stromkonzerne», kritisierte Grünen- Fraktionsvize Bärbel Höhn.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ die Kritik unbeeindruckt. «Dieser Emissionshandel gehört zu den echten Erfolgsgeschichten dieser großen Koalition», sagte er im Bundestag. Zumindest für die Koalitionspartner Union und SPD könnte der Kompromiss zum Handel mit Verschmutzungsrechten also für ein wenig Entspannung gesorgt haben.
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