Wulff kritisiert Forderung nach Braunkohle-Sonderregelung
Freitag, 8. Juni 2007 13:37 Wulff kritisiert Forderung nach Braunkohle-Sonderregelung
Berlin (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich gegen eine Sonderregelung bei den Verschmutzungs- Rechten von Braunkohle ausgesprochen. «Wir wollen generell eine Gleichbehandlung von Emissionen für alle Rohstoffe und Energieträger», sagte er am Freitag am Rande der Sitzung des Bundesrats in Berlin. Jede Sonderregelung erschwere es, den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah von 2008 an einen einheitlichen Grenzwert für den CO2-Ausstoß von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke vor. Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hatten jedoch für eine Besserstellung der Braunkohle plädiert. Dem Energieträger sollten höhere Emissionswerte zugebilligt werden. Vom kommenden Jahr an muss die zulässige Menge des gesamten CO2-Ausstoßes in Deutschland nach EU-Vorgaben von 499 auf 453 Millionen Tonnen sinken. Zugleich plant die Koalition, dass die Stromversorger dann zehn Prozent der bislang kostenlosen Emissionszertifikate ersteigern müssen.
Nordrhein-Westfalen kritisierte am Freitag im Bundesrat die geplante Versteigerung, da einzelne Energieträger verdrängt würden. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte: «Die Braunkohle ist die einzige Energie, die wir in Deutschland haben, die ohne Subvention auskommt.» Sie garantiere eine vom Ausland unabhängige Energieversorgung. Deshalb müsse auch künftig in Braunkohleförderung und die Entwicklung sauberer Kraftwerks-Technologien investiert werden.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bezeichnete «eine gewisse Privilegierung der Braunkohle» als gerechtfertigt. «Wir werden bei der Frage der künftigen Gestaltung der Energiepolitik in erheblichen Umfang auch auf fossile Energieträger zurückgreifen müssen. Deshalb wäre es falsch, in einem Energie-Mix auf die Braunkohle zu verzichten.»
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