Tz tz tz böse böse Wähler in Frankreich und Niederlanden, stimmen die doch einfach GEGEN die EU Verfassung ...
Dabei haben die europäischen Politiker doch alles getan ... Ooops haben sie? Also fein, nach dem Debakel in Frankreich hatten führende Politiker in den Niederlanden noch schnell gesagt, dass sie ein Ergebnis in der anstehenden Volksbefragung überhaupt nur dann akzeptieren, wenn mindestens 30% abstimmen und es eine Mehrheit von 60% gibt ... mal abgesehen, dass ich mal den Politiker sehen möchte, der nur unter diesen Mindestvoraussetzungen seine Wahl annimmt, hat das wohl auch nicht geholfen ... sarkastisch lach
Woran es liegt, dass wahrscheinlich noch in zahlreichen anderen Ländern, zB D & AUT die Menschen mehrheitlich gegen die Verfassung stimmen würden, wenn man sie denn ließe? Ich glaube größteinteils eher nicht aus Europafeindlichkeit (und die Misanthropen wie das Brot sind auch nur eine Minderheit), aber wenn Politiker ihre Politik nicht mal selber griffig erklären können ... kann man auch nicht erwarten, dass ihnen die Wähler blind vertrauen.
Wenn die Dummheit eine Geistesschwäche wäre! Leider ist sie aber eine furchtbare Stärke; sie ist ein Fels der unerschüttert dasteht, wenn auch ein Meer von Vernunft ihm seine Wogen an die Stirn schleudert.
Re: EUropa ... NON NEE Oder WAS?
Ich denke, dass es da klar zwei Lager von Verfassungsgegnern gibt: die einen, denen es um die grundlegenden Mängel dieser "Husch-Pfusch"-Verfassung geht und den anderen, die diese Abstimmung als "Blitzableiter" für die Unzufriedenheit mit den eigenen Politikern und der wirtschaftlichen Situation im eigenen Land "mißbraucht" haben. Prinzipiell muss ich ja sagen, dass eine gemeinsame Verfassung keine schlechte Sache wäre, da es ja bereits jetzt schon zahlreiche Verträge gibt, die die Abkommen zwischen den einzelnen Statten regeln. Da dies mittlerweile zum regelrechten Advokaten-Duschngel geworden ist, wäre eine gemeinsame Verfassung eigentlich eine ziemliche Vereinfachung und mehr Demokratisierung wäre bestimmt auch kein Fehler.
Allerdings ist doch gerade die vielzitierte "Bürgernähe" das Problem bei der Verfassung: Das Europäischen Parlament wird zwar etwas aufgewertet, hat jedoch nur die Macht, etwas abzulehnen oder zuzustimmen, nicht jedoch, eigene Vorschläge zu präsentieren oder gar zur Wahl des Kommissionspräsidenten beizutragen und auch in sonstigen Fragen wird dem Parlament nur beratende Funktion zugestanden. Die wirkliche Macht haben also Kommission, Ministerrat und Europäischer Rat. Das bedeutet auch, dass die Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme und Kontrolle seitens der nationalen Parlamente beschnitten werden. Wie demokratisch ist das also?
Zweiter Hauptkritikpunkt: Durch die in der Verfassung propagierte neoliberale Wirtschaftsordnung wird ein neues Grundrecht auf »unternehmerische Freiheit« eine neue, aus der für jedermann geltenden Berufsfreiheit festgelegt, die allen EU-Staaten aufgedrückt wird. Das Eigentum ist garantiert, ohne einer Sozialpflichtigkeit unterworfen zu sein (Art. II-77). Unternehmerinteressen werden also vor diejenigen der Arbeitnehmer stellt, was Übles für die künftige Soziallage in Europa erwarten lässt.
Aus diesen und auch noch diversen anderen "militärischen" Gründen würde ich, obwohl ich eine gemeinsame Verfassung eigentlich gut finden würde, wohl dagegen stimmen. Es tut mir leid, dass Europa durch diese Ereignisse wieder in eine nationalistische Richtung abdriftet und einzelne Politiker auf den Zug aufspringen, um sich ihre eigene berufliche Existenz zu sichen. Und bald solls ja auch in Deutschland wieder die DM geben...