Leserbrief zur aktuellen Mobilfunkproblematik in Coburg (NDL, 03.12.2005)
Zeit für zivilen Ungehorsam
Es ist schon ganz schön frustrierend zur politischen Minderheit zu gehören, vor allem, wen man um die gesundheitlichen Belange der Menschen kämpft. Ich bin hoch erfreut, dass es vor Ort über die Parteigrenzen hinweg, Menschen gibt, die Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk fordern. Dummerweise tun Ihre Parteiführungen nichts um die Situation vor Ort zu verbessern. Alle berufen sich immer wieder auf die zu Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BimSchV), aufgestellt vom eingetragenen Verein ICNIRP, und bekanntlich viel zu hoch. Machen wir uns nichts vor, eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 300 km/h auf der Autobahn hätte wenig Geschwindigkeitsübertretungen zur Folge und ebenso verhält es sich mit den Grenzwerten. Als Kommune müssen wir uns natürlich im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten bewegen, und diese besagen eben, dass sich Mobilfunkbetreiber an die Grenzwerte halten müssen, was natürlich der Fall ist. Darüber hinaus bleiben uns nur baurechtliche Möglichkeiten, die jedoch auch sehr eingeschränkt sind. "Eingeschränkt" heißt jedoch nicht, dass es keine gäbe. Es gibt mittlerweile einige Kommunen in Bayern, die sich für einen solchen Weg entschieden haben. Auch unser Nachbar Lichtenfels wird demnächst ein positives Standortgutachten in Auftrag geben. Darin werden unter den Prämissen Netzabdeckung und geringste Strahlenbelastung, die idealen Standorte für Mobilfunkanlagen ermittelt. Mein entsprechender Antrag in Coburg wurde von MDB Dressel so lange bearbeitet, bis kein normaler Mensch diesen mehr verstehen konnte, und bis sein Inhalt wohl nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entsprach, denn dieser wurde ja bekanntlich vom OB bei der Regierung von Oberfranken moniert. Wir reden hier von einem Antrag, der in der Ursprungsfassung von zahlreichen bayerischen Kollegen erfolgreich eingebracht und verabschiedet wurde. Die Entscheidungsgrundlage für OB und Stadtrat ist somit nach wie vor ein "Bauchgefühl" und die Angaben der Mobilfunkbetreiber. Letzteres wurde vom städtischen Umweltingenieur Weber auch anlässlich der Bürgerversammlung in Scheuerfeld bestätigt. "OB's Bauchgefühl" und die Angaben der Mobilfunkbetreiber sprachen für einen Mobilfunkmast auf dem FWO Wasserhochbehälter bei Scheuerfeld. Weitere Entscheidungskriterien scheint unser Stadtoberhaupt nicht zu brauchen, denn mein erneutes Anmahnen eines entsprechenden Gutachtens wurde von ihm wieder einmal hinweggefegt. Warum geht in Naila und Lichtenfels so viel mehr als in Coburg? Weil dort die Stadtspitze den Gesundheitsschutz ihrer Bürger ernst nimmt. So lange in Coburg das Bauchgefühl herrscht, so lange wird eine politische Minderheit auf verlorenem Posten kämpfen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich bin mit meinem Latein am Ende, jetzt sind sie gefragt. Es wird Zeit für zivilen Ungehorsam! Ich darf Ihnen natürlich nicht ans Herz legen, den den OB unter Druck zu setzen, ihn zum Handeln zu zwingen, ihm Briefe und eMails zu schicken, seine Telefonleitung zum glühen zu bringen, oder vor seinem Haus zu demonstrieren. Fordern Sie ihn auf, Belege für die gesundheitliche Unbedenklichkeit seiner Entscheidung zu erbringen. Tun Sie alles was an legalem Protest möglich ist. Und das nicht nur, wenn Sie in Scheuerfeld wohnen, denn wenn der Bauch wieder spricht,könnte es bald auch Sie betreffen.
mit freundlichen Grüßen
Norbert Denninger-Liebkopf