Pressemitteilung vom 08.09.2007 Mobilfunkkritiker fordern Rücknahme von Baugenehmigung für Mobilfunk
Bürgerbegehren wird nicht ernst genommen
Mobilfunkkritiker fordern Rücknahme von Baugenehmigung für Mobilfunkmast
Coburg. Der mobilfunkkritische Verein „Bürgerinitiative Mobilfunk in Coburg e.V.“ wirft der Stadt Coburg vor, sich mit der Genehmigung eines Mobilfunkmastes im Stadtteil Creidlitz über gültige Beschlüsse hinweg zu setzen. In seiner Februar-Sitzung hatte der Stadtrat beschlossen, das Bürgerbegehren „Sendeanlagen“ ohne Bürgerentscheid umzusetzen.
Damit verpflichtete man sich dazu, „alle rechtlich überhaupt vertretbaren Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Bevölkerung vor möglichen Gefahren durch Mobilfunkstrahlung zu
schützen. „Mehrmals hat Oberbürgermeister Kastner darauf hingewiesen, dass dies auch eine Verpflichtung sei, juristische Wege zu beschreiten“, kritisiert der 2. Vorsitzende des Vereins und Stadtrat Norbert Denninger-Liebkopf, „und genau diesen Weg müssen wir jetzt einschlagen, wenn wir nicht wollen, dass unsere Mitbürger in Creidlitz und Ketschendorf einer massiven Gesundheitsgefährdung ausgesetzt werden, wobei der Pelzhügel wohl sogar in der Hauptstrahlrichtung liegen wird“. Nach Ansicht der Mobilfunkkritiker hätte die Baugenehmigung aufgrund dieses Beschlusses gar nicht erteilt werden dürfen, müsse nun aber umgehen rückgängig gemacht werden. „Diese grobe Missachtung unseres Bürgerbegehrens legt den Verdacht nahe, dass man uns nur hinhalten wollte und gar nicht ernsthaft daran interessiert ist, die Problematik anzugehen“, befürchtet Vereinsvorsitzender Dr. Gerd Kleilein. Auch die Tatsache, dass ein Standortgutachten in Auftrag gegeben werden soll, kann die Mobilfunkkritiker nicht trösten. „Wenn die Stadt keine Maßnahmen ergreift, um den Ist-Stand zu erhalten und sogar von sich aus weitere Anlagen genehmigt, dann ist die ganze Mobilfunkplanung sinnlos, weil der Planer entweder ständig neu beginnen muss oder seine Planung nicht mehr der Wirklichkeit entspricht“, stellt Kleilein fest. Nach Ansicht von OB Kastner gibt es keine juristisch durchsetzbaren Sicherungsmaßnahmen. Dass es aber Juristen gibt, die das ganz anders beurteilen, wird nach Ansicht des Vereins ignoriert. Nach Informationen von Stadtrat Norbert Denninger-Liebkopf wird in der Septembersitzung des Stadtrats das Konzept der integrierten kommunalen Mobilfunkplanung vorgestellt. Hierzu beschloss der Stadtrat in seiner Märzsitzung einstimmig, sich von einem Fachbüro und einem darauf spezialisierten Fachanwalt informieren zu lassen. „Wenn man ernsthaft vor hat, eine integrierte kommunale Mobilfunkplanung durchzuführen, dann braucht man einen Rechtanwalt, der über Möglichkeiten der Durchführung referiert und keinen Juristen der Landesregierung, der nur deren allseits bekannte Rechtsansicht wieder gibt“, kommentiert Kleilein die Information über die vorgesehenen Referenten. Kleilein und Denninger-Liebkopf betonen aber auch erneut, dass es ihnen nicht um eine Verhinderung von Technik geht, sondern sogar das Gegenteil: „Wir wollen 'High Tech und Low Risk'. Ein Coburg, das für die Zukunft plant, kann einfach nicht zulassen, dass Wohnhäuser in der Hauptstrahlrichtung einer Sendeanlage
sind.“
(für mehr Informationen: www.forum-mobilfunk.de)