Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten - Außenpolitik

Cap Anamur u. Fischers Auftritt in Dafour: Deutsche Heuchler

Cap Anamur u. Fischers Auftritt in Dafour: Deutsche Heuchler

37 Menschen aus Aufrika, in einem Schlauchboot im Mittelmeer, vom Tod durch Ertrinken und Verdursten bedroht, werden von der Cap Anamur gerettet.
Das ist selbstverständliche Hilfeleistung und Menschenpflicht, welche von der Schiffsbesatzung geleistet wurde.

Trotzdem wurde die Schiffsleitung (Kapitän und Steuermann) verhaftet und das Schiff beschlagnahmt, wobei Italien erst überhaupt nicht bereit war, das Schiff anlanden zu lassen!
Die Geretteten wurden in ein italienisches Internierungslager gebracht, um deren Abschiebung sofort vorzubereiten.
Bei den Flüchlingen soll es sich um Sudanesen aus der Region Dafour handeln, Menschen die vom Völkermord und Genozid durch ihre arabisch-stämmigen Landsleute bedroht sind!

Der Ausrottungs- und Vertreibungskrieg in dieser west-sudanesischen Region hat bereits hunderttausende Opfer in der schwarzafrikanischen Bevölkerung gefordert und noch mehr hungernde Menschen zur Flucht in die Nachbarstaaten veranlaßt!

Aus diesem Grunde hat sich die UN eingeschaltet und auch Generalsekretär Kofi Annan hat den sudanesischen Regierungspräsideten aufgefordert, die bedrohte Bevölkerungs in Dafour vor den - angeblich regierungsfreundlichen - Reiterhorden zu schützen.

Die Flüchtlinge im Schlauchboot waren deshalb nicht nur als in Seenot geratene Hilfsbedürftige zu retten gewesen, sie haben auch einen Anspruch darauf, als Asylsuchende aufgenommen zu werden.

Sowohl deutsches, als auch italieneisches Asylrecht verpflichtet die Regierungen, sich um die Asylsuchenden zu kümmern und sie menschenwürdig aufzunehmen und zu behandeln, bis ihr Status geklärt ist!

Daß Deutschlands Schily, - ein SPD Innenminister -, es ablehnte, die 37 Asylsuchenden vom deutschen Schiff Cap Anamur zu übernehmen und ins Land zu lassen, erscheint mir nicht nur als formale Verletzung Internationalen Rechts (internat. Seefahrtsvereinbarungen und Schengen-Abkommen), sondern vor allem als eine Verletzung gegen die Genfer Menschenrechtskonvention!

Mit dem von Schily angezettelten Zuständigkeits-Streit zwischen Italien und Deutschland wurde eine weitere Not-, Panik- und Bedrohungs-Situation für Flüchtlinge und Schiffsmannschaft inszeniert.
Dabei wurden Schäden und körperlichen Verletzungen billigend in Kauf genommen.
Diese Art und Weise, mit Menschen umzugehen, müßte sich aus geschichtlichen Gründen für einen Staat wie Deutschland verbieten, nicht zuletzt auch für einen Staat, der sich Asyl- und Grundrechte in die Verfassung schrieb und andere Staaten zwingt (militärisch und wirtschaftlich) Völker- und Menschenrecht zu achten!

Makaber und heuchlerisch wird die Geschichte aber durch unseren grünen Außenminister Fischer.
Just zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Aufnahme der Flüchtlinge aus Dafour von Schily im Verbund mit dem Bundesaussenministerium abgelehnt wurde, tritt dieser unsägliche GÜRNE Repräsentant deutscher Aussenpolitik, mit seiner Staatssekretärin Müller im Schlepptau, beim Regierungschef des Sudan auf und meint mit selbstbewußtem Gehabe, Menschen-und Völkerrecht durchsetzen zu können!

Die Übertragung der Szene mit dem dickbauchigen Fischer und der in einem Sessel zusammengeknautschten Müller beim Empfang am sudanesischen Regierungssitz, empfand ich beschämend und verlogen zugleich,
...schon auch deshalb, weil ich daran denken mußte, daß die armen, aftikanischen Nachbarstaaten des Sudans, bereits mehrere hunderttausend geflohene Menschen aufgenommen hatten und seit Monaten zu versorgen versuchen, ob gleich sie selbst nicht viel zu nagen und zu beissen haben!

Baba Yaga

Re: Cap Anamur u. Fischers Auftritt in Dafour: Deutsche Heuchler



gelesen in: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=56293&IDC=7&DB=O2P


° Standpunkt

Schiffbruch im Mittelmeer

Von René Heilig


Infratest befragt Monat um Monat »Normalbürger«, bei welchem Politiker sie es gern sähen, dass er künftig »eine wichtige Rolle« spielt. Platz 1: Außenminister Fischer. Platz 2: Innenminister Schily – er erhielt 53 Prozent Sympathie, Tendenz steigend.

Nach wochenlangen Torturen durften gestern die von der »Cap Anamur« aus dem Mittelmeer geretteten sudanesischen Flüchtlinge an Land. Endlich! In Porto Empedocle spürte man das seltene Gefühl von Glück. Und in Berlin das unmittelbare Bedürfnis, Glück zu zerstören. Ihre auf dem deutschen Rettungsschiff gestellten Asylanträge seien wertlos, ließ Schily verkünden. Neben aller bürokratischen Herz- und Charakterlosigkeit hört man aus der Erklärung den Vorwurf an die Berlusconi-Partner heraus, die EU-Außengrenze nicht konsequent genug zu »verteidigen«. Und indirekt ist das auch die Aufforderung an jedermann: Lasst die Flüchtlinge ertrinken oder schafft sie zurück ins Elend!

Die italienische Seite zögerte nicht. Sie legte das Schiff an die Kette und sperrte Menschen, die das Menschlichste getan haben, nämlich Leben zu retten, ins Gefängnis. Da ist eine unheilvolle Kumpanei innerhalb der EU am Werke, die man stoppen muss. Das Schicksal der 37 aus dem Mittelmeer Geretteten und das ihrer Retter ist spätestens jetzt unser aller Problem. Und auch, dass Otto Schily in der Beliebtheitsskala der Deutschen die Nummer 2 ist, gehört dazu.

(ND 13.07.04)

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gelesen in: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=56397&IDC=2


Lebensretter wurden in eine Falle gelockt

Cap-Anamur-Aktivisten weiter in italienischer Haft/Hilfsorganisation bekommt Solidaritäts- wie Hass-E-Mails

Von René Heilig


Das deutsche Rettungsschiff »Cap Anamur« ist offensichtlich von der italienischen Regierung in eine Falle gelockt worden. Doch es gibt auch Verdachtsmomente gegen das Bundesinnenministerium. Die Schily-Behörde leistete offenbar Beihilfe zur Kriminalisierung der Lebensretter.
»Der gewünschte Gesprächspartner ist vorübergehend nicht zu erreichen...«, sagt eine Stimme aus der Handy-Mail-Box. Das ist logisch, denn wenn man nicht führendes Mafia-Mitglied ist, sind Handys auch in italienischen Gefängniszellen nicht erlaubt. In einer solchen sitzt Elias Bierdel, Chef der deutschen Hilfsorganisation Cap Anamur. Ebenso in Porto Empedocle verhaftet sind der Kapitän des Schiffes, Stefan Schmidt und der 1. Offizier, Wladimir Daschkewitsch. Ihnen wird Beihilfe bei illegaler Einwanderung vorgeworfen. Wie lange »vorübergehend nicht zu erreichen...« dauert, entscheidet ein Haftrichter am Donnerstagvormittag. Bis dahin erhält nicht einmal ein Rechtsanwalt Zutritt zu den drei Inhaftierten.

Dabei hatte der Montag so freudig begonnen. Überraschend funkte man der »Cap Anamur« – mit 37 aus Seenot geretteten afrikanischen Flüchtlingen an Bord – eine Einlaufgenehmigung. Es schien so, als habe nach wochenlanger Blockade die Vernunft gesiegt. Als ich mit Bierdel telefonierte, saß er gerade bei »freundlichen Polizeibeamten«, die einen »frischen Mocca servierten und sich gegenseitig überboten bei Empfehlungen für ein gutes Restaurant. »Denn«, so Bierdel, »nach drei Wochen haben wir alle die Schnauze vom Reis-Essen voll!«
Dann gegen 18 Uhr traf im Kölner Büro der Hilfsorganisation die Nachricht von der Verhaftung ein. Zugleich wurde die Mannschaft, die gerade »ein Friedensfest« vorbereitete, informiert dass sie das Schiff bis zum Dienstagmittag verlassen müssen. Die »Cap Anamur« ist vom italienischen Staat beschlagnahmt.

Bis dahin dachten Bierdel und die anderen, die die 37 Männer vor dem Ertrinken gerettet hatten, dass ihre Schützlinge in ein anständiges Aufnahmeheim gebracht und dort – wie versprochen – vom UN-Flüchtlingshilfswerk und italienischen Helfern betreut werden. Nun ist man in Köln sehr sicher, dass die Afrikaner in einem Abschiebeknast sitzen. Und wie gehabt, trommelt die Propaganda. Es handle sich gar nicht um sudanesische Flüchtlinge sondern um Ghanaer und Nigerianer. Was nur dann relevant ist, wenn man unterstellt, dass Seeleute Menschen aus Ländern, die derzeit nicht im Mittelpunkt der Weltpolitik stehen, ersaufen lassen sollten.

Man kann durchaus ein Zusammenspiel der römischen mit den Berliner Innenbehörden vermuten. Bereits beim Treffen von EU-Außenministern vor einer Woche in Sheffield hatten Otto Schily(SPD) und sein italienischer Kollege Guiseppe Pisanu verabredet, dass die Flüchtlinge nach Malta geschafft werden – oder in den Abschiebeknast müssten. Der Verhaftung vorausgegangen war die Auskunft des Schily-Ministeriums, dass man die auf dem Schiff gestellten Asylanträge als gegenstandslos ansehe. Danach statuierte Italien das Exempel.

Gestern schickte das Berliner Auswärtige Amt von Joschka Fischer(Grüne) einen Konsularbeamten von Rom nach Sizilien. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul(SPD) hat die sofortige Freizulassung des Leiters von Cap Anamur gefordert. Juso-Chef Björn Böhning verlangt »Gnade vor Recht!«. Nötig seien jetzt ein gemeinsamer europäischer Asylantrag und eine Lastenteilung zwischen den 25 EU-Staaten, betonte der EU-Abgeordnete Armin Laschet(CDU), und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Monica Frassoni, sagte: Das Flüchtlingsdrama vor der italienischen Küste zeige, dass eine EU-Regelung fehle, um in derartigen Fällen effektiv und unter Beachtung der Menschenrechte zu behandeln.

Inzwischen gehen der Hilfsorganisation in Köln zahlreiche E-Mails und andere Schreiben zu. Viele Absender äußern sich solidarisch. Doch eine »sehr erhebliche Anzahl« schreibt Gegenteiliges, sagt Projektleiter Bernd Göken. »Viele meinen, wir hätten genug Arbeitslose, andere bezeichnen uns als Schlepper, die Drogendealer ins Land holen.« Andere hoffen, Bierdel muss »lebenslang ins Loch«. Göken weiter: Es gebe auch welche, die ihm und den anderen beiden in Haft »die letzte Lösung« wünschen.

(ND 14.07.04)




Tja, liebe Baba, diese unsere RotGrünen outen sich immer deutlicher nicht nur nach innen als eine gewissenlose Sozialverbrecherbande sondern entlarven sich auch nach außen immer mehr als ein skrupelloser menschenverachtender, von macht- und größenwahnsinnigen Selbstdarstellern getragener Haufen, dem jegliche mitmenschliche Regungen und solidarischen Hilfeleistungen längst fremd geworden sind!

Aber ganz offenbar schwimmen ausgerechnet Fischer und Schily ganz oben auf der von ihnen mitgeschürten bundesdeutschen Hysteriewelle in Sachen Terrorbekämpfung und Sicherheit. Dieser verhängnisvolle populistische Trend schaltet bei bundesdeutschen Spießbürgern jeglichen Verstand, jedes ethische und jegliches menschliche Mitgefühl aus.
- Wie anders ist zu erklären, daß ca. 80% der Bundesbürger eine "härtere Gangart" in Sachen Islam und Terror befürworten?
- Wie anders ist zu erklären, daß ein Otto Schily als Innenkriegsminister auf solche Umfragehöhen steigen kann?
- Wie ist überhaupt zu erklären, daß ein Joseph Fischer seit Jahren angeblich der beliebteste bundesdeutsche Politiker sein soll?

Sind die bundesdeutschen masochistischen Ohne-Michel
a) wirklich so dauerhaft beschränkt oder
b] sind immer nur die falschen Leute befragt worden?

Ich neige zu a) und ich stimme Deiner Einschätzung, liebe Baba, über das einfach nur peinliche Verhalten von Fischer und der Müllerin voll zu - jedenfalls bis auf das Adjektiv "dickbäuchig". Denn, hmm, fett ist er ja wirklich wieder blitzeschnell geworden, dieser alternde eitle Macho, seit seine junge Frau gemerkt hat, was er für ein Blender ist und sich von ihm getrennt hat. Daß er Wassersaufen und Jogging nicht dauerhaft durchhalten kann, wußten wir erfahrenen Geschlechtsgenossen doch alle, die wir uns schmunzelnd erinnern, ähnliche Lebensphasen in den sogenannten besten Jahren, eben des reiferen Alters, beim Bezirpsen junger Frauen gemacht zu haben!

Aber das "dickbäuchig" so ab der Mitte des männlichen Lebens ist nun mal ein weitverbreiteter natürlicher Vorgang und hilft dem einen oder anderen sogar, sich vor allzugroßer Vereinnahmung durch die holde Weiblichkeit zu erwehren.

Also die erneuten Leibesrundungen gönne ich dem Joschka!

mit spitzbübischem Gruß
bjk
schmunzelnd
weil ebenfalls Neigung zur Wohlbeleibtheit

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

Re: Cap Anamur u. Fischers Auftritt in Dafour: Deutsche Heuchler

Hallo, BJK!

Du hast meine Erwartung erfüllt, indem Du noch präzisiertest, wie skrupellos die "Geschäfte" um die lediglich 37 Schiffbrüchigen und zugleich flüchtigen Asylsuchenden abgelaufen sind.

Ich hatte in der Nacht des Postings nicht mehr Zeit ausführlicher darauf einzugehen, - ich postete von auswärts und war in Zeitdruck und "Inkommodidät" (:-)), aber ich war so entsetzt darüber, was sich als Nachrichtenfluß abspielte, daß ich meine Kritik an der bundesdeutschen Heuchelei loswerden mußte!

In komprimierter Gesamtshow betrachtet, ist das Auftreten Fischers auf der einen Seite und Schilys auf der anderen, nicht nur ein Beispiel der verruchten und morallosen Verfaßtheit unserer Repräsentanten-Liga,
...es zieht mir einfach den Boden unter den Füßen weg,
...ich `bekomme die Krise´, wenn ich daran denke, steuerzahlendes und damit verantwortliches Mitglied einer solchen Gesellschaft sein zu müssen!

Ganz un-hexenmäßig mäßig ausgedrückt:
"Mir ist zum Heulen", so schäme ich mich für das, was abläuft!!

So kann und darf es nicht weiter gehen!

Ich bin gerade von einer längeren Reise aus Süddeutschland nach hause gekommen und hatte mehrere Tage die Gelegenheit, mit einigen Menschen zu reden!
- Nein, um Diskussionen ob links-rechts-freiheitlich-grün handelte es sich nicht mehr, denn man war sich in der Grundkritik einig -!
Menschen, die vor 10 Jahren noch die PDS als "Nachfolgepartei" abgelehnt und beschimpft hatten, waren entsetzt darüber, was sich diese rotgrüne Regierung, nun an Exzessen im Sozialbereich leistet. Natürlich stand ebenso klar in der Kritik, daß auch deren einstige, schwarze Sypathieträger die rotgrünen Ausbeutungsziele in '"christlicher Solidarität" noch zu überbieten versuchen!

Ich habe selbst kein "Sterbens-Wörtchen" zur PDS verloren, - schließlich kenne ich die Konflikt-Strömungen in dieser Partei nur zu genau-, aber man insistierte darauf und wollte von mir erfahren, wie ernst diese Partei, als "letzte linke Kraft", es mit den sozialen Rechten der Menschen halte.

Ich dachte, mit ruhigem Gewissen verantworten zu können, "die letzte linke Kraft" bestätigen zu dürfen!
Trotzdem, mir war und ist auch jetzt noch ziemlich schlecht, wenn ich betrachte, was in dieser und der letzten Woche "im Namen des Volkes" von seinen abgehobenen Volksvertretern verbrochen wurde,
...dabei darf ich gar nicht an die historischen Verpflichtungen denken, die Wegweiser und Richtschnur für das moralische Handeln dieses Staates sein sollten!

Auch wenn ich mich jetzt verabschiede, meine traurig-wütenden Gedanken werden wohl auch heute ein baldiges Einschlafen verhindern.

Gute Nacht
Baba Yaga

Re: Cap Anamur u. Fischers Auftritt in Dafour: Deutsche Heuchler




Liebe Baba,

traurig-wütende Gedanken müssen zum "heiligen Zorn" werden, wie's in Bayrischen heißt

Wir halten gegen und lassen uns nicht unterkriegen!

Sieh mal in Deine Mailbox.

Gruß
bjk

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Schily ein Sicherheitsrisiko der freiheitlichen Demokratie?




Wird Innenkriegsminister Otto Schily vom Islamistenhasser nun auch zum Asylantenhasser?


Wenn man seine Äußerungen zum Cap-Anamur-Drama liest, könnte man durchaus diesen Eindruck gewinnen! Unter anderem schäumte der "Verteidiger" der "Festung Europa" (diesen Begriff hat übrigens Goebbels!!! kreiert), juristische höchst umstritten, hierzu:

>> "Sollte sich herausstellen, dass Mitglieder der Besatzung der «Cap Anamur» an Schleusungen beteiligt waren, wäre dies «ein schwerwiegender Sachverhalt, mit dem sich möglicherweise auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden befassen müssen"

Re: Schily ein Sicherheitsrisiko der freiheitlichen Demokratie?

Hallo, BJK!

Daß ich diese Affaire, welche sich Deutschland in Sachen Asyl mal wieder leistet, als abgrundtief beschämend empfinde, auch und nicht alleine vor dem politisch geschichtlichen Hintergrund der jüngeren deutschen Vergangenheit, das habe ich ja schon hier geschrieben.

Ich hatte auch sofort darauf hingewiesen, daß die internationalen Seevereinbarungen (Seerechtsverträge) ein für Deutschloand ausgeflaggtes Schiff, wie deutsches Territorium behandeln.

Schön, daß du den Seerechtsartikel 92 dazu finden konntest.
Demnach hatten die Flüchtlinge und Asylbewerber,
- woher und warum sie auch immer kommen -, auf dem Schiff "deutsches Staatsgebiet" betreten und,
- wie ich ebenfalls bereits andeutete -, unterliegen sie damit dem Schengen-Abkommen (europ. Vereinbarung) und weiter dann den deutschen Asyl- und Ausländergesetzen.

Danach wäre Deutschland nicht nur zur Anlandung des Schiffes verpflichtet gewesen , - bzw. hätte unmißverständliche Zusagen an Italien wegen der Flüchtlingsaufnahme und Überstellung leisten müssen -, um bei Ankuft der Asylbewerber in Deutschland ganz normal-formale Asylverfahren einzuleiten, in welchen Asylgründe, Herkunft usw. geklärt werden.

An diesem verpflichtenden Vorgehen hatte ich von Beginn an keine Zweifel, deshalb hat mich Schilys Verhalten zutiefst verletzt und aufgebracht.

Dieser Mann bedient genau jene niedrigen Instinkte, wie sie im CDU-Forum Verschiedenes, im Thread "Hoffentlich wird bei Cap Anamur ein Exempel statuiert" ganz offen und virulent zutage treten!

Es sind die selben Motivationen und Denkstrukturen, welche damals dazu führen konnten, daß der Mord an Juden, Sinti, Roma und slawischen "Untermenschen" protestlos und widerstandslos, im Einverständnis mit der Mehrheit dieser "guten Deutschen", der Kirchen und der gleichgeschalteten Gewerkschaften geschehen konnte!

Ich habe diesen a-typischen CDU-Thread mal wieder gespeichert, denn er ist für mich exemplarisch dafür, wie wenig DIE DEUTSCHEN "gelernt" haben und wovon sie nie "befreit" wurden!

Daß ich mich schäme, mit meinen Steuern dies auch noch zu finanzieren, habe ich schon geschrieben, daß ich mich elend fühle liegt daran, daß ich gar keine Möglichkeit sehe, wie man dagegen effektiv vorgehen könnte, - ausser Leserbriefe und Protestnoten zu schreiben.
Dieser Innenminister ist mehr als gefährlich und ich frage mich schon manches Mal, ob und wann der Punkt erreicht sein wird, sich von ihm auf die eine oder andere Weise aktiv "befreien" zu müssen?
Dieser Kerl ist nicht nur ein Verfassungsrisiko, er ist eine Gefahr für den letzten Rest demokratischen Rechts-Bestandes in diesem Staat!

Wie "abgedriftet" diese gesamte Regierungsliga ist, das zeigt sich auch daran, daß vom eigentlich "grünen Aussenministerium", das ebenfalls mit dieser Angelegenheit befaßt ist, kein Mucks zu Schilys Strategie der menschenverachtenden und skrupellosen Ausgrenzung kommt.

Statt dessen kreuzt dieses feiste Camäleon von einem Aussenminister mit seiner grünen Parteipriesterin Müller im Sudan auf und versucht dort im Brustton eines Selbstgerechten Völker- und Menschenrecht einzufordern!

Ich frage mich, was wohl gewesen wäre, wenn nigerianische Aktionäre, Vorstände und Geschäftsführer der Ölkonzerne aus Lagos in einem Schlauchboot auf dem Meer getrieben hätten?
Mit Luftlandeschiffen aus allen Richtungen wären die "guten" Militärs angerast und hätten im Auftrag ihrer Regierungen die Aufgegriffenen per Jets auf´s Festland transportiert!
Sie hätten sich wohl darum gestritten, wer diesen Herrschaften Unterkunft, Pflege und Betreueung zuteil werden lassen darf!
Das ist der weite "Gestaltungsraum" der "Gesetze",
...hier,
...in Europa
...und international!

Ich denke, ich verlasse vorerst dieses Thema.
Es regt mich immer noch zu sehr auf, sodaß ich nicht in der Lage bin, mich zu "sammeln", um meinem Protest etwas effektiver bei den Veranwortlichen Ausdruck zu verleihen!

Gruß
Baba Yaga

PS.:
Nicht nur inhaltlich ist der o.a. Thread im CDU-Forum ein Abbild der unverändert nazistischen Einstellung alter und neuer "bürgerlicher Mehrheiten" in Deutschland, es ist gleichzeitig eine allgemeine "Standortbestimmung", wenn die CDU-Redaktion diesen absolut rassistischen, ausländerfeindlichen und hetzenden Thread nun schon den 4.Tag in Folge weiterlaufen läßt!

Asylanten-KZ in Afrika? - Wer stoppt Otto, den Furchtbaren?



Otto Schily will offenbar mit Horst Mahler, seinem Anwaltskollegen aus RAF-Zeiten, nicht nur gleichziehen sondern diesen auch noch rechts überbieten - frei nach dem Motto, wer hat den perfidesten rassistischen Einfall?!

Otto, der Furchtbare will nun in Nordafrika Asylanten-KZ's einrichten, beschönigend nennt er das Auffanglager für Flüchtlinge.

Als Lagerkommandanten empfehlen sich wärmstens die US-Guantánàmo-
Kommandeure und zwecks Personen-Identifikation sind irakgeschulte CIA-Verhörspezialisten einsame Spitze.

Stoppt diesen hemmungslos menschenverachtenden senilen Zyniker, bevor der die freiheitlich demokratischen Grund- und Menschenrechte vollends abschafft und Goebbels Irrsinnsidee von der "Festung Europa" doch noch wahrmacht!!!


Dieser Otto Schily ist längst ein Hoch-Sicherheitsrisiko für die Demokratie!

bjk

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Re: Cap Anamur u. Fischers Auftritt in Dafour: Deutsche Heuchler

Macht Euch mal nicht lächerlich - nicht jeder der in einem Schlauchboot auf dem Ozean herumtreibt hat ein Recht auf Asyl in Deutschland.

Das ist lächerlich und die genauen Umstände müssen geprüft werden.

Auch mit der Geschichtskeule zu kommen ist dermaßen panne.

mfg

ArmaKid

Re: Wer stoppt Otto, den Furchtbaren?




@Gast alias ArmaKid

zitiert aus: http://www.n-tv.de/5314557.html

>> "Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und die Grünen wiesen einen Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zurück, Asylanträge in Flüchtlingslagern in Nordafrika zu prüfen. Pro Asyl warf Schily vor, sein Vorstoß sei eine "zynische Antwort auf das Massensterben an den Außengrenzen Europas". Allein in den Gewässern vor Sizilien seien in der zweiten Jahreshälfte 2003 mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), warnte: "Spontan in der EU ankommende Schutz Suchende dürfen nicht einfach ohne Prüfung ihres Asylgesuchens in Schutzzonen außerhalb der EU verbracht werden." Schily widerspreche mit seinen Vorschlägen der bisherigen Position der rot-grünen Bundesregierung. "

Re: Cap Anamur u. Fischers Auftritt in Dafour: Deutsche Heuchler

Stell mich mal nicht in die rechte Ecke, bjk.

Wenn unser Staat jedem Schiffbrüchigen ohne Wenn und aber Asyl gewährt, wird das bald die neue Masche.

Irgendwelche Leute, die dafür gezahlt haben auf dem Ozean aussetzen - sollen sich doch die Europäer darum kümmern.

Das geht so nicht. Andere Länder sind da nicht so "sensibel".

mfg

ArmaKid