Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten - Außenpolitik

Deutsche Waffen und deutsches Geld

Deutsche Waffen und deutsches Geld

für Mörderstaaten dieser Welt!




Der SPD-Kriegsminister Struck faselte bei seinem am vergangenen Dienstag zu Ende gegangenen zweitägigen Besuch in Israel vom beiderseitigen „elementaren Interesse“ an einer „Stabilisierung“ des Nahen und Mittleren Ostens. Er salbaderte vor Studenten einer Privatuniversität in Herzlia bei Tel Aviv von einer langfristigen, vertrauensvollen und umfassenden militärischen und militärpolitischen Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland. Ob der SPD-Kriegsminister sich eine Ehrendoktorwürde erhofft hat wie andere willige deutsche Politiker vor ihm, ist nicht bekannt, - auch nicht, ob ihm tatsächlich eine verliehen wurde.

Bekannt wurde nur, daß der „Wunsch“ Israels besteht, die drei bereits gelieferten U-Boote vom Typ Dolphin nachzurüsten – vermutlich mit Atom-Sprengkopf-Raketen! Zumal es vor allem dank Vanunu ein offenes Geheimnis ist, daß Israel seit Jahrzehnten militärische Atomforschung betreibt, insbesondere an der sogenannten Mini Nuke, der erträumten „sauberen“ Mini-Atombombe made in Israel, vom Angreifer angeblich „risikolos“ einsetzbar auch im Nahbereich! http://195.230.61.69/img/friedensnetzwerk/MiniNuke.jpg

Es dürfte wieder einmal mehr sicher sein, daß eine bundesdeutsche Regierung dem „Wunsch“ Israels entsprechen wird, klammheimlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit natürlich. Lediglich will laut SPD-Kriegsminister Struck die Bundesregierung diesmal keine „Finanzhilfe“ bei der U-Boot-Finanzierung leisten wie zuletzt, wo der deutsche Steuerzahler zwei Drittel der gelieferten U-Boote bezahlt hat. Denn diesmal sind die deutschen Kassen leer und ausgeplündert. Aber das eine oder andere Milliardchen kann man von den sozial Schwachen und den Ärmsten der Armen sicher noch ergaunern, doch die braucht man dann leider selber für Eurofighter und anderen High-Tec-Schnickschnack, denn es gelte ja zukünftig, Deutschland nicht nur am Hindukusch zu verteidigen!

Und in der Europäischen Verfassung ist die ständig steigende Auf- und Ausrüstung einer schnellen europäischen Eingreif-Armee bereits fast in trockenen Tüchern. Schließlich muß Krieg gegen den weltweiten Terror geführt und bezahlt werden! Und diesen Krieg müssen wie eh und je die BürgerInnen, allen voran die Ärmsten der Armen, zahlen – mit Geld, das ihnen skrupellos geraubt wird und mit Strömen von Blut, das ihnen zynische menschenverachtende Politiker und Militärs abverlangen, ob sie wollen oder nicht. Ursachenforschung des Terrors ist nicht gefragt, denn das hieße womöglich, daß statt Milliarden und Abermilliarden in bisherige irrwitzige Rüstungsprojekte nunmehr in humanitäre Projekte zur Hunger- und Armutbekämpfung investiert werden muß! Früher haben Könige und Despoten Kriege auf Kosten ihrer Völker geführt, heute ist es die gewissenlose Politikerkaste, gelenkt von ebenso gewissenlosen Global-Players mit riesiger weltweiter Machtfülle und Finanzkraft!

Da heißt es am kommenden Sonntag, dem Europa-Wahltag, genau zu überlegen, welche Entscheidung man selber trifft. Für a.) ein Europa in Frieden und angemessenem Wohlstand für alle oder b.) ein Europa mit waffenstarrender High-Tec-Armee zum Schutz des ständig anwachsenden Vermögens und dem Machterhalt der Superreichen dieser Welt! Wenn ich a.) will, kann ich eigentlich nur ungültig oder auch Linke Listen wählen!


bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

Wie darf ich die Überschrift verstehen?

Wenn Sie von "Mörderstaaten" sprechen und im Anschluss daran die Reise von Herrn Struck nach Israel und den dortigen (berechtigten!) Wunsch nach Militärhilfe erwähnen, hinterlässt das bei mir einen ganz üblen Nachgeschmack. Erst auf der letzten OSZE-Konferenz wurde von vielen Diskutanten klargestellt, dass der Antisemitismus heutzutage in versteckter Form daherkommt - etwa in Form von völlig unsachlicher, einseitiger Kritik an Israel, insbesondere die Verwendung von Kraftausdrücken wie Mörderstaat oder irgendwelche Vergleiche mit dem Dritten Reich zählen eindeutig hierzu. So etwas darf aber ein zivilisierter Rechtsstaat nicht zulassen! Vielleicht ist Ihnen, bjk, gerade mal entgangen, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist!

Die Haltung von Struck finde ich zudem sehr bedenklich. Wenn Israel die U-Boote braucht, um sein Existenzrecht zu sichern, dann hat Deutschland die erste Pflicht, hier zu helfen. Da die wirtschaftliche Situation in Israel seit den ständigen Unruhen der "Palästinenser" absolut desaströs ist (noch viel schlimmer als in Deutschland), sollte der deutsche Steuerzahler sich an der U-Boot-Lieferung auch finanziell beteiligen. So ist das ja das letzte Mal auch gemacht worden. Ausserdem ist Struck m.E. im Irrtum, wenn er die Lieferung mit dem Hinweis auf das Verbot von Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete verweigert. Hier handelt es sich um keinen Krieg, sondern um die Unterstützung eines befreundeten Staates, der präventive Maßnahmen ergreifen muss, um zu verhindern, dass es zum großen Konflikt erst noch kommt.

Re: Deutsche Waffen und deutsches Geld

solche antworten sind hier leider vor die säue geworfene perlen.

Re: Deutsche Waffen und deutsches Geld




IP 130.75.141.49 alias Gast alias Tanja Krienen: "solche antworten sind hier leider vor die säue geworfene perlen."

bjk: hmm, tja, eine Sau kennt die andere warum übrigens schreibst Du hier eigentlich nicht offen unter Deinem Namen, wie in anderen Foren auch? Insider erkennen Dich sowieso an Deinen verbalen "Hinterlassenschaften", da brauche ich mir noch nicht einmal Deine jeweilige IP anzeigen zu lassen.

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(andere IP) Star Spangled Banner: "Wenn Sie von "Mörderstaaten" sprechen und im Anschluss daran die Reise von Herrn Struck nach Israel und den dortigen (berechtigten!) Wunsch nach Militärhilfe erwähnen, hinterlässt das bei mir einen ganz üblen Nachgeschmack. "

bjk: gegen Mundgeruch hilft Aronal und abends Elmex oder so


SSB: "Erst auf der letzten OSZE-Konferenz wurde von vielen Diskutanten klargestellt, dass der Antisemitismus heutzutage in versteckter Form daherkommt - etwa in Form von völlig unsachlicher, einseitiger Kritik an Israel, insbesondere die Verwendung von Kraftausdrücken wie Mörderstaat oder irgendwelche Vergleiche mit dem Dritten Reich zählen eindeutig hierzu. So etwas darf aber ein zivilisierter Rechtsstaat nicht zulassen! Vielleicht ist Ihnen, bjk, gerade mal entgangen, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist!"

bjk: hmm, die OSZE-Konferenz kürzlich in Berlin war eh eine Farce, jedenfalls was die dort formulierten "Erkenntnisse" angeht. Aber sei's drum, jedem demokratischen Folterer, jedem demokratischen Mörder, jedem demokratischen Landräuber ist es natürlich unangenehm, wenn man ihn so bezeichnet. Da ist es ganz natürlich, daß versucht wird, den Spieß umzudrehen und nach bewährter Methode als Ertappter schnell zu rufen und abzulenken mit "haltet den Dieb" - - - hier eben mit der Keule "Antisemitismus"!
Wie kann sich übrigens ein Staat freiheitlich demokratisch nennen, der
a.) militante Siedler im Nachbarland Land- und Ressourcenraub begehen läßt?!
b.) der um diese Land- und Ressourcenräuber zu "schützen" das Nachbarland überfällt, deren Kinder erschießt, die Zivilbevölkerung massakriert, deren Häuser und Lebensgrundlage zerstört?!
c.) der ohne Gerichtsverfahren mutmaßliche Terrorverdächtige ermorden läßt und dabei in Kauf nimmt, daß unbeteiligte Zivilisten mit ermordet werden und das außerhalb Israels Grenzen?!
d.) der entgegen jeder internationalen Vereinbarung die Gefangenen-Folterung gesetzlich "legalisiert" und legitimiert hat?!
e.) der seinen Geheimdienst überall in der Welt morden und kidnappen läßt?!
f.) der sich einen Dreck um mittlerweile zig UNO-Resolutionen kümmert und der Internationalen Atombehörde den Zutritt verweigert, wohlwissend, daß ziemlich sicher noch Schlimmeres als Vanunu seinerzeit angeprangert hatte, zutage treten könnte?!
und und und


SSB: "Die Haltung von Struck finde ich zudem sehr bedenklich. Wenn Israel die U-Boote braucht, um sein Existenzrecht zu sichern, dann hat Deutschland die erste Pflicht, hier zu helfen. Da die wirtschaftliche Situation in Israel seit den ständigen Unruhen der "Palästinenser" absolut desaströs ist (noch viel schlimmer als in Deutschland), sollte der deutsche Steuerzahler sich an der U-Boot-Lieferung auch finanziell beteiligen. So ist das ja das letzte Mal auch gemacht worden. Ausserdem ist Struck m.E. im Irrtum, wenn er die Lieferung mit dem Hinweis auf das Verbot von Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete verweigert. Hier handelt es sich um keinen Krieg, sondern um die Unterstützung eines befreundeten Staates, der präventive Maßnahmen ergreifen muss, um zu verhindern, dass es zum großen Konflikt erst noch kommt."

bjk: diesen hanebüchenen Schwachfug zum xten Mal zu kommentieren lohnt die Mühe nicht ... ... ...

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sondern ungültig wählen!

Re: Deutsche Waffen und deutsches Geld

Hallo, BJK!

Es ist gut,daß Du das Thema der U-Boote für Israel hier öffentlich zur Diskussion stelltest!

Es lesen hier täglich sehr viele Menschen und man kann gar nicht genug Informationen vernetzen, um die gewissenlose Geheimdiplomatie, die profitablen Geheimgeschäfte und die verbrecherischen Seilschaften ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren!

Nun zu Struck:
Ich hatte mich eigentlich sehr gewundert, daß dieser Kerl über seine Kompetenzen hinaus ging und Israel die Lieferung von Atom-U-Booten zusagte.
Der Herr Minister ist zwar für die BW und deren Auf- und Ausrüstung zuständig, aber nicht für Wirtschafts- und Aussenhandelsfragen und schon gar nicht für Rüstungskontrolle und ausserstaatliche Beziehungen!

Ich find´s ausserdem ein ziemlich starkes und unverschämtes Stück, daß Israel auch gleich die Atom-Boote geschenkt, oder teilgeschenkt haben will und daß Struck darauf wiederum in eigener Machtvollkommenheit die Entscheidung der Nicht-Beihilfe traf!

Ich denke, dieses Mal sollten die Linken wirklich links wählen und nicht wieder auf diese grünlich-rosarote Mummenschanz-Bande aus SPD und GRÜNEN hereinfallen!

Stell Dir vor, wen die SPD als EU-Kandidaten bei uns in Großformat plakatierte?
Stolpe´s Pressesprecher, Zirpel heißt er!
Das ist der, welcher das ganz tolle Toll-Collekt uns angedient, beschönigt und verkliquert hat!
Die trauen sich aber was,
...rechnen mit der Vergesslichkeit und Blödheit der Bürger!!!!!

Gruß
Baba Yaga

PS.:
Ich kann Deinem vorhergehenden Beitrag in allen Punkten beipflichten.
Aber wahrscheinlich werden diese vagabundierenden Bahamiten, mangels Argumenten, wieder Gülle und Jauche versprühen!

Jetzt weiss ich es genau

AUs allem, was zuvor geschrieben wurde, kann ich deuttlich erkennen, dass hier ganz offenbar das Existenzrecht Israels - der einzigen Demokratie in Nahost - nicht hinreichend ernst genommen bzw. sogar in Frage gestellt wird. Wer die Notwendigkeit der Hilfe zur Selbstverteidigung gegen den Terror anzweifelt, der muss sichschon fragen lassen, was seine wahre Motivation für diese irrationale Haltung ist.

Und übrigens, Baba Yaga: Es geht nicht um Atom-U-Boote, sondern um solche, die mit Brennstoffzellen angetrieben werden. Wer schon solche grundlegenden Dinge nicht weiss, kann sich auch keine Meinung zu dem Thema anmassen.

Man fragt sich immer wieder, warum es in diesem Land immer noch so viele gibt, die offenabr aus der Geschichte einfach nichts gelernt haben.

Mit Unverständnis

S.S.B.

Re: Deutsche Waffen und deutsches Geld




>> "...rechnen mit der Vergesslichkeit und Blödheit der Bürger!!!!!"

Re: Deutsche Waffen und deutsches Geld




für SSB und andere bahamitische TunnelblickerInnen


kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2004/06-10/017.php



10.06.2004

Interview
Interview: Henning von Stoltzenberg

Mauerbau verschärft Nahostkonflikt: Frieden durch Zwei-Staaten-Lösung?[b]

[b]jW sprach mit Moshe Zuckerman, Leiter des Instituts für deutsche Geschichte an der Universität Tel Aviv. Er referierte am vergangenen Wochenende in Köln auf der »Konferenz für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina« über den aktuellen Stand des israelischen Mauerbaus in Palästina und dessen Auswirkungen[b]

F: Welche Möglichkeiten der Intervention hat die Solidaritätsbewegung außerhalb Palästinas?

Die Realität wird sich nicht durch Engagement von Institutionen außerhalb des eigentlichen politischen Machtbereichs ändern lassen. Natürlich kann man Öffentlichkeit herstellen und sich bei Konferenzen und ähnlichen Gelegenheiten solidarisch erklären. Eine echte Veränderung der Lage hängt jedoch von anderen Faktoren ab. Es stellt sich die Frage, ob die USA und Israel auch nach der anstehenden US-Präsidentschaftswahl einer Meinung über den Bau der Mauer sein werden.

F: Am Rande der »Konferenz für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina« fand eine Gegenkundgebung »für das Selbstverteidigungsrecht Israels« statt. Auch Sie persönlich wurden für Ihre Teilnahme an der Konferenz kritisiert.

Es ist zu fragen, ob diese Leute wissen, wovon sie reden. Wenn der Staat Israel zur Plattform der Solidarität oder der Identifikation wird, muß geklärt sein, um welches Israel es sich handelt. Um das von Scharon? Das Israel der rechtsradikalen Siedler? Das Israel der orthodoxen Juden, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben? Das Israel der 150 000, die sich auf dem Rabin-Platz versammelt hatten, um gegen die Okkupation zu demonstrieren? Wer Israel oder die Juden abstrahiert, gehorcht einem Ressentiment, das aus einer ganz anderen Ecke stammt.

F: Woran denken Sie dabei?

Es ist die Frage, ob es sich bei dieser blinden philosemitischen Pro-Israel-Position nicht um einen antisemitischen Reflex handelt. Niemand in Israel denkt heute noch, die Mauer hätte etwas mit Selbstverteidigung zu tun. Die Mauer hat etwas mit Segregation zu tun, vielleicht etwas mit Grenzfindungen. Aber niemand macht sich vor, daß Terror durch die Mauer abgehalten werden kann. Das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel zu verteidigen, das sozusagen von der »Weltmacht« Palästina angegriffen wird, ist lächerlich.

F: Was ist für Sie die Perspektive für einen gerechten Frieden?

Ohne vollständigen Abzug aus den besetzten Gebieten wird es keinen Frieden geben. Gleiches gilt für die israelischen Siedlungen, wobei ich betonen möchte, daß diese nicht zerstört werden, sondern für die Infrastruktur eines neugegründeten palästinensischen Staates nutzbar gemacht werden sollen – wofür natürlich Abfindungen gezahlt werden müßten. Die Jerusalem-Frage muß im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung geregelt werden, und Jerusalem sollte die Hauptstadt beider Staaten sein. Palästina muß in einer ersten Phase ein eigenständiger, souveräner Staat neben Israel werden. Danach kann man dann zu einer föderativen Struktur gelangen, die Israel und Palästina zusammenführt.


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Re: Deutsche Waffen und deutsches Geld

wie bjk immer wieder versucht, mich als tnaja zu bezeichnen, obwohl ich ihn schon einige male darauf hingewiesen hatte, daß es compis gibt, die von vielen menschen genutzt werden, ähnelt seine ignoranz allem gegenüber, was das weltbild erschüttern könnte seinem unvermögen, unliebsame fakten zur kenntnis zu nehmen und nicht in jedemzeiten satz eine hasstirade auf die usa und israel loszulassen.

Re: Deutsche Waffen und deutsches Geld




re Gast alias IP: 130.75.176.232 alias Tanja Krienen,

was wolltest Du uns eigentlich mit Deinem konfusen Gestammel sagen?


bjk

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