Warum gibt es in der deutschen PreSSe und in den internationalen Medien keinen Bericht darüber, dass Joseph Fischer einen Bundesbankscheck über 30 Mrd. Euro deutschen Hochsteuergelder mit dabei hatte, um den von rot-grün verteufelten Befreiungskrieg gegen den Irak in Sachen BT-Wahlkampf 22.9.2002 nachträglich mitzufinanzieren?
Kann mir da irgend jemand eine Antwort darauf geben?
Wie lange müssen wir uns von diesen verbrecherischen rot-grünen Lügenbolden und Volksverdummungsganoven noch belügen, betrügen und abzocken lassen?
Ilse
----- Original Message ----- From: Baba Yaga To: var m = String.fromCharCode(109,97,105,108,116,111)+':';var e = 'Ilse'+String.fromCharCode(64)+'Deutsche-Freiheits-Partei'+String.fromCharCode(46)+'de';document.writeln(''+e+'');support@Deutsche-Freiheits-Parteide Sent: Tuesday, July 29, 2003 12:30 AM Subject: Guantánamo: Nachgefragt!
Man kann ja mal nachfragen, ob unser, den Menschenrechten so stark verbundener Außenminister Joschka Fischer beim letzten Amerikabesuch für diese Rechte bei den "Guten" eine Lippe riskiert hat!
Hier meine Nachfrage:
Absender
28.07.03
Herrn Joschka Fischer Außenminister u.stellv.Bundeskanzler Außenministerium Berlin
var m = String.fromCharCode(109,97,105,108,116,111)+':';var e = 'buergerservice'+String.fromCharCode(64)+'auswaertiges-amt'+String.fromCharCode(46)+'de';document.writeln(''+e+'');support@auswaertiges-amtde
Betr.: Nachfragen zur US-Reise von Außenminister Fischer am 15.7.03 nach Washington; Hier : Völkerrechts- und menschenrechtswidrige Behandlung von afghanischen Gefangenen in Guantanamo und in Afghanistan;
Sehr geehrter Herr Außenminister!
Am 15.7.03 wurde im Fernsehen (ARD) über Ihre Reise in die USA berichtet. Danach sollen Sie sich folgender Maßen geäußert haben:
"Die USA sind der wichtigste Verbündete für uns außerhalb Europas. Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sind von ganz besonderer Bedeutung für Frieden und Stabilität im 21. Jahrhundert."
Das Bündnis zwischen Deutschland und den USA, dem Sie so große Bedeutung für Frieden und Stabilität beimessen, kann nur funktionieren, wenn beide Staaten auch in anderen wichtigen Werten die gleiche Grundübereinstimmung teilen. Hier wäre zu aller erst die Beachtung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Genfer Konvention von 1949 mit seinen vier Abkommen zu nennen.
Sie sollen bei Ihrem Besuch in Washington und New York mit US-Außenminister-Kollegen Powell und Vize-Präsidenten Cheney zusammengetroffen sein. Es sind, nach dem US-Präsidenten selbst, die wichtigsten Regierungsrepräsentanten der Veinigten Staaten von Amerika.
Sie hatten also Gelegenheit, Erfolg versprechend initiativ zu werden, - nicht nur bei Fragen zu Wirtschaftsvereinbarungen oder Übernahme, bzw. Verlängerung von Mandaten deutschen Militärs in vielen Teilen der Welt, vor allem aber in Afghanistan, sondern auch zur Behandlung und Inhaftierung von Gefangenen in den Kerkercontainern auf Guantanamo!
Seit mehr als zwei Jahren werden dort auf Cuba, von "unseren wichtigsten Verbündeten" willkürlich und wider besseres Wissen viele Menschen (ai: 650 Personen, darunter Jugendliche im Alter von 15 Jahren) weiterhin auf unbestimmte Zeit jenseits allen Rechts festgehalten.
Da die Gefangenen als "feindliche Kämpfer" gelten, sind sie mehr oder weniger vogelfrei. Sie haben keinerlei Rechtsanspruch, auch wenn sie nur Bauern, Arbeiter oder Taxifahrer, Kranke, Jugendliche oder Greise sind, die willkürlich aufgegriffen wurden.
Die Gefangenen haben keine Kontakte zu ihren Angehörigen und sie erhalten keinen Rechtsbeistand, nicht einmal das Recht auf einen fairen Prozess. Ihre Freilassung steht im Belieben der US-Administration und kein unabhängiger Richter prüft Haftfortsetzung oder Schuldverdacht. Selbst der Status von Kriegsgefangenen wurde ihnen verwehrt. Für einen Rechtsstaat, der Freiheit und Demokratie gegenüber Terroristen und Diktatoren verteidigen will, ist das inakzeptabel.
Diese Willkür - auch gegenüber anderen Gefangenen in Afghanistan (dort wo deutsche Truppen für Ruhe, Stabilität "ihren Kopf" für die US-Verbündeten hinhalten) -, baut natürlich die antiamerikanische Stimmung auf und die erstreckt sich dann auf deren Verbündete.
Ich frage Sie deshalb, ob Sie diese, eines demokratischen Rechtsstaates unwürdige und inakzeptable Verfahrensweise, gegenüber den US-Regierungsvertretern Powell und Cheney angesprochen und beanstandet haben. Schließlich trägt auch Deutschland, als am Afghanistankrieg mitbeteiligter Staat, Verantwortung dafür, daß die Prinzipien des Völkerrechtes und der Menschenrechte gegenüber den Besiegten und Besetzten eingehalten werden.
Für eine baldige Antwort, wie weit Sie sich als Außenminister, eines mit den USA freundschaftlich verbündeten Staates, für die Entlassung, bzw. für demokratische Gerichtsverfahren und die Einhaltung von Menschenrechten gegenüber den Gefangenen auf Guantanamo und in Afghanistan einsetzten, wäre ich Ihnen sehr verbunden!
Hochachtungsvoll Unterschrift
Mal sehen, ob und was er antworten wird! Gute Nacht Baba Yaga
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Die nächste Schande für die USA
scheint die Behandlung der gefangenen Iraker zu sein.
Die Saarbrücker Zeitung schreibt heute, dass sich die Amerikaner weigern Auskunft darüber zu geben, wo die festgesetzten Iraker sich überhaupt aufhalten. Zusätzlich wird vermutet, dass auch die Amerikaner Folter über einen längeren Zeitraum angewandt wurde. Es sollen jetzt vier US-Soldaten angeklagt werden, weil sie Gefangene misshandelt haben (bis hin zu Knochenbrüchen).
Außerdem wird berichtet, dass in Drittländern (Saudi-Arabien und Pakistan) mit ausdrücklicher Duldung der USA Gefangene gefoltert werden (will man sich vielleicht nur die Hände nicht selbst schmutzig machen?).
Und der Präsident und seine Clique behaupten Sie würde Krieg führen, um für eine Demokratisierung bestimmter Regionen zu sorgen.
Nörgler
Re: Religiöse Heuchler und gefährliche Fanatiker
Dazu paßt eine gestrige Meldung der "taz":
Drei amerikanische Ordensschwestern im Alter von 55 - 68 Jahren sind im US-Bundesstaat Colorado zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ihr "Verbrechen" war, sie haben bei einer Protestaktion auf einem Militärgelände die Absperrungen zu einem Atomwaffensilo durchbrochen, schlugen mit Hämmern auf die Betonwand und zeichneten mit ihrem Blut darauf Kreuze. Die als "Raketennonnen" bekannten Frauen wollten so ihren Protest gegen die Irakkriegspläne der Bush-Kriegsadministration und gegen den möglichen Atomwaffeneinsatz ausdrücken. Der Staatsanwalt forderte eine Mindeststrafe von 6 Jahren. Der Richter nannte die Nonnen gefährlich verantwortungslos, sah von der Höchststrafe von 30 Jahren ab und setzte Strafen zwischen drei und zweieinhalb Jahren sowie fünf Monaten fest.
Jeder weitere Kommentar erübrigt sich. Ist das wirklich das angeblich freie Amerika, das man uns jahrzehntelang vorgegaukelt hat? Zeigen nicht vielmehr die unzähligen Hollywood-Gangsterfilme die realen USA?
Auf jeden Fall schließe ich mich Babas Mail an Außenminister Fischer an und sende noch heute die entsprechende Mail ab.
Euer bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Re: Guantánamo: Nachgefragt!
Hallo, BJK!
Sehr gut, daß Du Dich anschließen möchtest und dem deutschen Außenminister, der doch "so viel Engagement für die Menschenrechte" insbesondere mit seiner Entscheidung für den Kosovo-Krieg demonstriert hat, daran erinnerst, daß es wichtigere Gesprächsthemen "unter Verbündeten" und "Freunden" gibt, als Geld, fremde Ressourcen oder Wirtschaftsbeziehungen.
In den USA ist auch innenpolitisch "der Teufel los". Gesellschaftliche und politische Entwicklungen vollziehen sich nicht linear, sondern in Sinuswellen. Die McCarthny-Ära war so ein Scheitelpunkt der Inquisition, der Restriktion, der Verfolgung Andersdenkender und der Beschneidung von Freiheitsrechten, die Bush-Rumsfeld-Cheney-Wolfowitz-Ära steht dem nicht nach. Es ist ein neuer Peak- oder Scheitelpunkt des Rückschrittes in der Entwicklung humaner Gesellschaften.
Heute bekam ich eine aktuelle Zahl: 2 100 000 Personen sitzen zur Zeit in den USA hinter Gittern. In jeder weiteren Woche fällt für 700 weitere Deliquenten die "Tür ins Schloß! Wer 3x mit der Polizei "Berührung" hatte, einerlei, ob wegen Falschparken, Fahren ohne Buskarte oder Pinkeln an die nächste Normaluhr, er wandert in den Knast und das für Jahre!
2,1 Millionen Menschen in Knästen, der Großteil von ihnen schwarz, aus sozialem Elend hineingewachsen in die ernüchternde Erfahrung, daß niemand in den USA vom Tellerwäscher zum Millionär wird, es sei denn an der Börse, stehen für "freedom", die im Augenblick meistgebrauchte Beschwörungsformel der Bush-Administration!
Im bevölkerungsreichsten Land der Erde, in China, das wegen seiner restriktiven und menschenrechtsverletzenden Justiz- und Innenpolitik ständig in der Kritik der nichtkommunistischen "Guten", insbesondere Amerikas und Deutschlands steht, in diesem China sind "nur" 1,4 Millionen Menschen inhaftiert (bei einer Bevölkerungszahl von 1,3 Milliarden) und in Russland sind es 920 000 Personen (britische Regierungsangaben!)!
Ich bringe diese Relationen um zu zeigen, daß man nicht auf das "Anspruchs-Gerede" von Demokratie und Menschenrechten á la USA hereinfällt und nakte Realitäten mit der Propaganda vergleicht!
Ich wünschte mir, außer Dir würden noch mehr Menschen die Initiative ergreifen, sich Gedanken machen und versuchen, den Finger gegenüber unseren gewählten MandatsträterInnen in die "Wunden" zu legen! Es gibt so viele Möglichkeiten "präsent" zu sein, Politiker zu fordern. Die meisten Möglichkeiten sind mit soooooo wenig Aufwand verbunden, daß ich mich frage, was die Leute eigentlich daran hindert, sich einzusetzen und zu engagieren für Prinzipien, die ohnehin ständig von der Politik vorsichhergetragen werden?
Nochmals, ich freue mich über Deine Initiative!
Gruß Deine Forumshexe Baba Yaga
Re: Guantánamo: Antwort prompt!
Hallo, BJK!
Gerade kam per e-mail die Antwort auf meine Anfrage von gestern an Joschka Fischer herein. Ich veröffentliche sie hiermit:
Sehr geehrte Frau XXXX,
für Ihre Emailzuschrift vom 28.07.2003 an Herrn Bundesaussenminister Fischer, mit der Sie auf die Behandlung von afghanischen Gefangenen in Guantanamo und Afghanistan hinweisen, danke ich Ihnen.
Die weltweite Beachtung von Menschenrechten ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Dies gilt auch für die USA.
Das Auswärtige Amt verfolgt die Umstände der Haft von Personen in Guantanamo Bay sehr aufmerksam. Das Thema "Guantanamo" ist Gegenstand des Dialogs zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Der US-Seite ist die Auffassung der Bundesregierung bekannt, dass der umstrittene Status der Gefangenen einer Klärung und rascher Lösung bedarf. Herr Minister Fischer hat die USA aufgefordert, die Gefangenen gemäß dem humanitären Völkerrecht, d.h. in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Genfer Konvention zu behandeln.
Auskünfte über einzelne Gesprächspunkte und Ergebnisse von Treffen des Bundesministers können leider nicht gegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag K. Scharinger Nordamerika-Referat
Da werden wir doch noch ein paar Bretter zu bohren haben, nicht wahr? Der Herr Minister wird schon darlegen müssen, wann, wo und überhaupt, er für die "Menschenrechte" gegenüber den USA eingetreten ist! Schließlich ist das keine Spionage- oder Geheimdienstangelegenheit!
Gruß Baba Yaga, vorerstimnachdenkestadium
Re: Religiöse Heuchler und gefährliche Fanatiker
Klasse!!!
ich kuck mal wieder in die Röhre und werde wohl erst morgen wenn überhaupt so eine nette Mail vom Auswärtigen Amt erhalten
Gruß bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
gelöscht o.T.
Re: Guantánamo: Nachgefragt!
Apropos: Ich habe noch keine Post.
Irrtümer haben ihren Wert, jedoch nur hier und da, Nicht jeder, der nach Indien fährt, entdeckt Amerika. (E.K.)
Re: Religiöse Heuchler und gefährliche Fanatiker
afp meldet, daß der Australier, Terry Hicks, sich auf einer New Yorker Straße selbst in einen Drahtkäfig gesperrt hat. Er protestiert damit gegen die unmenschlichen Haftbedingungen seines eingekerkerten Sohnes im US-KZ-Guantánamo.
Und der deutsche Außenminister will nicht über seine diesbezüglichen Gespräche, denn Interventionen sehen anders aus, die Öffentlichkeit informieren? Besteht denn nicht gerade von einem (ehemals) Grünen Protestler eine Informationspflicht - wenigstens eine moralische
fragt sich bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Re: Guantánamo: Nachgefragt!
Hallo, BJK!
Du hast in Deinem letzten Beitrag die richtigen Fragen formuliert!
Zitat: BJK
Und der deutsche Außenminister will nicht über seine diesbezüglichen Gespräche, denn Interventionen sehen anders aus, die Öffentlichkeit informieren? Besteht denn nicht gerade von einem (ehemals) Grünen Protestler eine Informationspflicht - wenigstens eine moralische?
Ich werde diesen Herrn nicht auslassen und weiter auf konkrete Antworten insistieren. Ich weiß, daß dieser Kerl ein Sprücheklopfer ist und ich habe es schwarz auf weiß, daß er z.B. weder einen "Kosovo-Friedensplan", noch einen "Afghanistan-Friedensplan" hatte, er aber damit in den nationalen und internationalen Medien "firmiert". Konkret recherchiert hatte damals überhaupt niemand. Erst aufgrund meiner Nachfragen stellte sich dann heraus, daß das alles nur Eigen-PR und Aufschneiderei war.
Ich würde mich freuen und es wäre viel effektiver, wenn wir hier gemeinsam überlegten, wie, mit welchen Mitteln und was wir unternehmen könnten, damit der Herr Minister sich zum Handeln aufgefordert sieht! Wenn Du, oder auch Jessi Rückantworten bekommen, sollten wir vielleicht prüfen, ob es für die eine oder andere Medienfirma reicht, damit die aus eigenem Interesse weiter insistieren und zu recherchieren?