Tagesschwerpunkt: Die Bundeskanzlerin schließt einen Einsatz »militärischer Mittel« gegen den Iran nicht aus. Atomenergiebehörde berät in Wien
Knut Mellenthin
IAEA-Cef Mohammed ElBaradei Foto: AP/Rudi Blaha
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Streit um das zivile Atomprogramm des Iran weiter angeheizt. Beim Neujahrsempfang der Bundesregierung für das Diplomatische Corps drohte sie am Mittwoch abend in Berlin, im »Kampf gegen den Terrorismus« müßten »alle wirtschaftlichen, politischen und wenn nötig auch militärischen Mittel mobilisiert werden«. Militärische Gewalt solle »soweit möglich unter dem Schirm der Vereinten Nationen« eingesetzt werden, sagte die Kanzlerin weiter. Sie machte sich damit die Position von US-Präsident George W. Bush zu eigen, »notfalls« auch ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats Krieg zu führen. Merkel war schon vor drei Wochen als Hardliner aufgefallen, als sie dem französischen Präsidenten Jacques Chirac zustimmte, der »im Kampf gegen den Terrorismus« sogar mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen gedroht hatte.
Widerspruch der Blockfreien
Am Donnerstag schließlich begann in Wien eine Sondersitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Sie soll über eine Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats in den Streit um das zivile Atomprogramm des Iran entscheiden. Das Treffen dauerte bei Redaktionsschluß noch an. Es wird mit einer Fortsetzung der Sitzung am heutigen Freitag gerechnet. Vor allem aus der Gruppe der Blockfreien (NAM), zu der Staaten wie Brasilien, Südafrika,. Kuba, Indien und Syrien gehören, wird Widerspruch gegen den Konfrontationskurs von USA und EU erwartet.
Das EU-Trio Großbritannien, Frankreich und Deutschland legte zur IAEA-Sitzung einen Resolutionsentwurf vor, der von den USA und angeblich auch von Rußland und China mitgetragen wird. Der Text enthält den Auftrag an IAEA-Generalsekretär Mohammed ElBaradei, dem UNO-Sicherheitsrat offiziell über den Streit zu »berichten« und dem Gremium alle bisherigen Resolution und Berichte zum Thema zu übergeben. Der Sicherheitsrat soll dann voraussichtlich nach der nächsten ordentlichen Sitzung des IAEA-Vorstands Anfang März über den Streit diskutieren. Es wird zunächst noch nicht mit Sanktionen oder einem direkten Ultimatum gegen Iran gerechnet. Voraussichtlich wird der Sicherheitsrat den Streit zunächst mit einer »Ermahnung« Irans an die IAEA zurückverweisen.
Der IAEA-Generalsekretär versuchte zu Beginn der Sondersitzung gestern, beruhigend zu wirken. Der Streit befinde sich zwar in einer »kritischen Phase«, aber noch nicht in einer Krise. Für Teheran gebe es immer noch ein »Fenster der Gelegenheit«, so ElBaradei. Freilich nur, wenn Iran sich bedingungslos allen Forderungen unterwirft. Darunter vor allem ein zeitlich unbefristeter Verzicht auf eigene Urananreicherung, zu der das Land nach dem Atomwaffensperrvertrag berechtigt ist.
Drohende Zäsur
Es ist zu befürchten, daß der Konflikt sich nun auf dem Gleis befindet, auf das die US-Regierung ihn schon seit drei Jahren zu schieben versucht. Sollte sich bewahrheiten, daß auch Rußland darauf setzt, den Iran durch Bildung einer möglichst breiten internationalen Front in die Knie zu zwingen, stehen die Chancen für eine politische Einigung sehr schlecht, auch wenn die Führung in Teheran diesen Weg immer noch ausdrücklich offen hält. Auf der anderen Seite haben iranische Politiker angekündigt, daß die Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats, mit welcher Formulierung auch immer, als Zäsur angesehen würde. Iran würde in diesem Fall, einem Parlamentsbeschluß vom vorigen Jahr folgend, alle freiwilligen Zugeständnisse zurückziehen. Angefangen bei der Wiederaufnahme der seit November 2003 unterbrochenen Arbeiten an der Urananreicherung.
Mensch bleiben muß der Mensch ... von Tegtmeier
Re: Mörder und Gangster hetzen gegen den Iran zum Krieg!
Gibt die Internationale Atomenergiebehörde IAEO der Forderung der EU-3 Großbritannien, Frankreich und Deutschland nach, den Atomstreit mit dem Iran an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, ist dies ein weiterer Eskalationsschritt hin zu einem neuen Krieg. Anders als behauptet, hat sich Teheran bisher an den Atomwaffensperrvertrag (NPT-Vertrag) gehalten, während London und Paris entgegen den Bestimmungen des NPT-Vertrags ihre Atomwaffen modernisieren, Berlin auf »nukleare Teilhabe« nicht verzichtet und in Garching einen Forschungsreaktor mit waffenfähigem Uran betreibt. Darüber hinaus sind die Atommächte bisher nicht der NPT-Verpflichtung nachgekommen, eine vollständige Abrüstung ihrer Kernwaffen unter internationaler Aufsicht vertraglich zu vereinbaren.
All dies verstärkt den Eindruck, daß im Atomstreit mit dem Iran mit zweierlei Maß gemessen wird, um ein mögliches militärisches Vorgehen zu legitimieren. Völkerrecht darf nicht zum Recht des Stärkeren werden. Es darf auch nicht als Steinbruch zur Legitimierung militärischer Interventionen mißbraucht werden. Im Streit mit dem Iran muß glaubhaft jede militärische Option ausgeschlossen werden.
Unabhängig davon gilt, daß die Drohungen der iranischen Regierung gegen Israel völlig inakzeptabel sind. Holocaustleugnung und Geschichtsrelativierung des iranischen Staatspräsidenten sind unerträglich. Ihn wie die Bild-Zeitung allerdings zu einem zweiten Hitler zu stilisieren, ist geschichtsrevisionistisch und kriegsvorbereitende Propaganda.
* Tobias Pflüger ist Mitglied des Europaparlaments und für die Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuß
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Re: Mörder und Gangster hetzen gegen den Iran zum Krieg!
Washington verfügt längst über detaillierte Planungen für Angriffe gegen den Iran
Mohssen Massarrat
Die islamische Regierung hat sich auf das Recht zur Urananreicherung und die Beherrschung des gesamten Brennstoffkreislaufs festgelegt. Ein Abweichen von diesem Ziel ohne objektive Sicherheitsgarantien zur Überwindung von Irans Sicherheitsdilemma und ohne nachvollziehbare Antworten für die Möglichkeit einer selbstständigen Energieversorgung scheint so gut wie ausgeschlossen zu sein. Einseitige Forderungen ohne seriöse Gegenleistungen, wie das EU-Angebot vom 8. August 2005, sind zum Scheitern verurteilt. Auch die USA bestehen weiterhin auf ihrem Standpunkt, Iran zu einem Verzicht auf Urananreicherung zu zwingen. Die EU-Diplomatie ist gescheitert und befindet sich inzwischen im Schlepptau der amerikanischen Iran-Politik. Auch der russische Vorschlag, die Urananreicherung auf russischem Boden durchzuführen, dürfte an der Absicht Teherans scheitern, sich wegen der Atomstromproduktion nicht vom Ausland abhängig machen zu wollen. Durch die Logik vom scheinbar unauflösbaren Gegensatz zwischen den Konfliktparteien gerät eine weitere Konfliktzuspitzung letztlich auch ein Krieg immer mehr in den Bereich der Wahrscheinlichkeit, und dies trotz der massiven Rückschläge für die USA und die Neokonservativen im Irak. Die US-Regierung glaubt, ohne Bodentruppen und durch die Zerstörung von Irans Atomanlagen aus der Luft die iranische Bedrohung abzuwenden und dabei im Unterschied zum Fall Irak die Weltöffentlichkeit auf ihrer Seite zu haben.
Absichten der Falken
Washington verfügt zweifelsohne über detaillierte Planungen für einen Luftangriff gegen iranische Atomanlagen. Seymour Hersh, die Koryphäe im investigativen Journalismus der USA, enthüllte im ebenso renommierten wie vorsichtigen New Yorker Mitte Januar 2005 die Angriffsabsichten der US-Neokonservativen. »Bei meinen Recherchen während der beiden vergangenen Monate wurde ich allerdings mit viel undiplomatischeren Auffassungen konfrontiert. Die Falken in der Regierung rechnen damit, daß sich schon bald das Scheitern der europäischen Vermittlungsbemühungen mit Teheran herausstellen wird.« Dann sei der Zeitpunkt gekommen, an dem die US-Regierung zur Tat schreiten müsse. »Wir reden hier nicht über irgendwelche Positionspapiere des Nationalen Sicherheitsrats«, betonte der frühere Spitzenagent. »Über diese Hürde sind die längst hinweg. Es geht nicht mehr darum, ob sie irgendetwas gegen Iran unternehmen. Sie werden es tun.« (Hersh in: Der Spiegel 4/2005) Scott Ritter, ehemaliger Irak-UN-Beauftragter, will von der dezidierten Absicht der USA wissen, Iran durch eine Resolution im UN-Sicherheitsrat verpflichten zu wollen, der IAEA sowohl die Kontrolle seiner nuklearen wie auch aller militärischen Einrichtungen zu jedem Zeitpunkt und ohne Voranmeldung zu erlauben. Da jedoch der Iran wie vorauszusehen ist eine derart weitreichende Resolution als Angriff auf die eigene Souveränität auffassen und daher zurückweisen würde, fühlte sich die US-Regierung hinreichend legitimiert, mit oder auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates gegen den Iran Krieg zu führen und z. B. Irans nukleare und militärische Anlagen aus der Luft zu bombardieren.
Daniel Ellsberg, der durch die Veröffentlichung von Geheimdokumenten des Pentagons zum Vietnamkrieg zum vorzeitigen Ende des Krieges beitrug, hält es für wahrscheinlich, daß die US-Regierung einen Luftkrieg gegen den Iran unternehmen wird, und zwar zu einer Zeit, die ihr politisch geeignet erscheint. Glaubte man den Aussagen in dem Unternehmenskreisen nahestehenden Magazin Vertrauliche Mitteilungen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, dann hätten US-Unterhändler bereits im Oktober 2005 mit den Vertretern wichtiger Industrienationen und internationaler Finanzinstitutionen Stützungsmaßnahmen für Börsen- und Währungskurse vereinbart, die im Falle eines Krieges gegen den Iran ergriffen werden sollten. Dabei ginge es vor allem darum zu verhindern, daß der US-Dollar seine Funktion als Öl-Leitwährung verliert. »Die Gesprächsteilnehmer wurden instruiert, daß das Eingreifen der USA im März 2006 erforderlich werden könnte. Die Planungen gehen offenbar von einem möglichen Angriff zu diesem Termin aus.« Bestkontrollierte Anlagen
Indizien für eine Art psychologische Kriegsvorbereitung erhärten die Annahme ernsthafter Kriegsabsichten der Vereinigten Staaten. Dazu gehört die systematische Stigmatisierung Irans als unglaubwürdige Konfliktpartei. Die in den neunziger Jahren begangenen Rechtsbrüche werden immer wieder aufgefrischt, obwohl Irans Atomanlagen inzwischen zu den weltweit bestkontrollierten Anlagen gehören. Zu beobachten sind auch die systematischen »Enthüllungen«, die das Unglaubwürdikeitsstigma festigen sollen. Im November 2005 wurde die Meldung der Entdeckung eines Laptops mit geheimen Details lanciert. Tatsächlich liegt dieser Laptop dem CIA aber bereits seit einem Jahr vor und enthält keineswegs derart hochstilisierte Geheiminformationen. Ein fünfseitiges Dokument mit Zeichnungen zum Bau von Atombomben wurde ebenfalls im November als neue Enthüllung deklariert. Tatsächlich hatte aber der Iran selbst dieses Dokument der IAEA übergeben. Besonders gravierend ist die Umkehrung der Beweislast für den Iran, keine Absicht zum Bau von Atombomben zu hegen. Da jegliche iranische Beteuerung in Zweifel gezogen werden kann, dürfte Teheran immer auf der Anklagebank sitzen. Zu den psychologischen Kriegsvorbereitungen gehören auch die periodisch aufgestellten Behauptungen, der Iran sei für das Chaos im Irak mitverantwortlich, weil er die Terroristen unterstütze und mit Al Qaida zusammenarbeite.
* Der Autor ist Professor für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück.
Eine Langfassung der Analyse findet sich auf der Webseite des Bundesausschusses Friedensratschlag:
Re: Mörder und Gangster hetzen gegen den Iran zum Krieg!
Die "Anständigen" und die Kriegsverbrecher des christlichen Abendlandes wollen den "Krieg der Kulturen" und die Große BRD-Koalition mit Merkel an der Spitze wollen endlich die us-amerikanischen Massenmörder wieder offiziell liebhaben dürfen. Koste es (Rüstungsmilliarden und Menschenleben), was es wolle! Endlich kommt der Terror auch nach Deutschland - dank Merkel, die aus der Geschichte gelernt haben will - nämlich Aggressionskriege führen.
Merke(l): Krieg ist ein Mittel der Politik - wenn diese versagt hat.
Angela Merkel gefiel sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Wortführerin der westlichen Aggressionsgemeinschaft gegen den Iran. Sie tat dies im Bewußtsein der besonderen deutschen Verantwortung vor der Geschichte. Wenn Deutschland das antifaschistische Weltgewissen zu verkörpern vorgibt, stehen die Zeichen auf Krieg. Gegenüber Jugoslawien bestand das antifaschistische Vermächtnis, das die deutschen Eliten meinen, in der Initiative zur Auslöschung des Staates, der aus dem Widerstandskampf gegen die Hitler-Wehrmacht hervorgegangen war, und in der Beteiligung an seiner finalen Zerstörung. Bevor die Bomben über Jugoslawien niedergingen, hatten deutsche Kriegspropagandisten in Milosevic »die Fratze der eigenen Geschichte« erkannt und die Losung »Wehret den Anfängen« ausgegeben.
Von ähnlichen Schreckensvisionen scheint nun auch Frau Merkel geplagt zu werden. Ungeniert verglich sie die Verhältnisse im Iran mit der Situation in Deutschland zu Beginn der Nazibarbarei. Damals habe sich die zivilisierte Welt in Beschwichtigung geübt. Heute sei bekannt. daß man auch anders hätte reagieren können. An die iranische Delegation gewandt sagte die Kanzlerin: »Wer den Holocaust leugnet, kann nicht erwarten, daß wir die geringste Toleranz haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt«.
Das haben sie in gewisser Weise tatsächlich. Heute wird das imperialistische Unterwerfungsprogramm politisch korrekt vorgetragen und das Bewußtsein deutscher Schuld auf andere Völkern abgeladen. Heute definiert der deutsche Imperialismus seine Machtansprüche nicht gegen die imperialistische Konkurrenz, sondern als Teil des hegemonialen Blocks der Westmächte bei Anerkennung der Führungsrolle der USA. Heute leiten die deutschen Machteliten aus ihrer völkermörderischen Vergangenheit einen moralischen Führungsanspruch bei der Disziplinierung aufsässiger Nationen ab.
Zwischen dem Jugoslawien-Krieg und der gegenwärtigen Mobilmachung gegen den Iran gab es den Irak-Krieg mit geringer deutscher Beteiligung und eine EU-Politik, die im Konflikt zwischen den USA und dem Iran eher zu vermitteln suchte. Das hat sich grundlegend geändert. Nach dem eher glücklosen Verlauf des US-Alleingangs im Irak haben die EU-Führungsmächte Washington die Initiative zur psychologischen Kriegsführung gegen den Iran abgenommen. Unter deutscher Meinungsführerschaft sind die Reihen wieder fest geschlossen. Islamische Holocaust-Leugner stellen zur Bewältigung deutscher Vergangenheit das ideale Sühneopfer dar. Das iranische Atomforschungsprogramm erscheint als Vorbereitung des »zweiten Holocausts«. Man sollte Angela Merkel diese Auschwitz-Verniedlichung nicht durchgehen lassen.
Mensch bleiben muß der Mensch ... von Tegtmeier
US-Massenmörder und Folterknechte fürchten sich vor Volkszorn
> "Drei der Fotos stammen den Angaben zufolge aus einer Sammlung von insgesamt 70 Bildern, deren Freigabe ein US-Gericht auf Antrag von Menschenrechtlern angeordnet hatte. Das Justizministerium hatte Berufung gegen die Entscheidung mit der Begründung eingelegt, dass die Fotos gewalttätige Reaktionen in der islamischen Welt hervorrufen könnten. In diesem Sinne äußerte sich auch Pentagon-Sprecher Bryan Whitman. Die weitere Veröffentlichung derartiger Bilder aus Abu Ghureib könne "unnötige Gewalt in der Welt auslösen und unsere Männer und Frauen in den Streitkräften" gefährden, sagte er."
Re: Mörder und Gangster hetzen gegen den Iran zum Krieg!
"Die Deutschen sind mal wieder dabei, Fragen zu beantworten, die kein Mensch stellt." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), in der Dienstagausgabe des Kölner Stadt-Anzeiger zur Debatte über mögliche militärische Optionen im Atomstreit mit Iran
Im Unterschied zu SPD-Parteichef Matthias Platzeck trägt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Kriegskurs gegen Iran voll mit. Das war nicht immer so
Von Jürgen Elsässer
So viel Unterstützung für Israel war nie. Ende Januar weilte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsbesuch in Jerusalem, am Sonntag folgte ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch gestern, bei einem Abstecher zum Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, wiederholte er den dreifachen Bann seiner Regierungschefin: Kontakte mit der Hamas-Bewegung könne es erst geben, wenn diese einen uneingeschränkten Gewaltverzicht leiste, die Waffen niederlege sowie das Existenzrecht Israels anerkenne. Allein für die ersten beiden Punkte hat die nordirische Untergrundbewegung IRA knapp 20 Jahre gebraucht. Dieser Maximalismus setzt Berlin in scharfem Widerspruch zu Paris und Moskau, die einen pragmatischen Umgang mit dem Sieger der kürzlichen palästinensischen Wahlen angekündigt haben: Man will mit den religiösen Hardlinern reden, um sie zu mäßigen.
Platzecks Vorstoß
Fast zeitgleich zum ostentativen Schulterschluß mit der CDU-Kanzlerin in Sachen Hamas grenzte sich der SPD-Außenminister von seinem eigenen Parteichef ab. Matthias Platzeck hatte am Wochenende, bezogen auf die Iran-Krise, erklärt: »Militärische Optionen gehören vom Tisch.« Dies wurde von Generalsekretär Hubertus Heil am Montag als »Standpunkt der deutschen Sozialdemokratie« noch einmal bekräftigt. Die SPD sei nicht bereit, sich in eine »Logik des Krieges« hineinziehen zu lassen. Dagegen wandten sich zunächst nur der unverbesserliche Atlantiker Hans-Ulrich Klose, der ähnlich wie vor dem Irak-Krieg empfahl, »keine Option vom Tisch zu nehmen«, sowie der Bundestagshinterbänkler Rainer Arnold, der einen Satz paraphrasierte, den Frau Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar schon formuliert hatte: »Man sollte nicht jetzt schon alles bis zu Ende durchspielen, aber man sollte auch nicht sagen, was man nicht tun würde.« Solche bellizistischen Zwischenrufer wären, wie Ende 2002, solitär geblieben, hätte sie nicht Steinmeier unterstützt. Platzecks Absage an militärische Optionen kommentierte er mit den Worten: »Wir sollten jetzt nicht Fragen beantworten, die sich nicht stellen.« Daraufhin konnte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag verkünden, es bestehe »nahtlose Übereinstimmung« im Kabinett. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, kritisierte ebenfalls am gestrigen Dienstag Platzeck, wenn auch nur indirekt. Zur deutschen Debatte über einen Militärschlag gegen Iran sagte er: »Das Dümmste, was wir jetzt machen können, wäre,darüber zu streiten, wie wir reagieren.« Es gebe einen »sehr breiten Konsens, daß die ganze Weltgemeinschaft an einem Strang ziehen muß«.
Daß Steinmeier und die anderen SPD-Minister sich hinter den Kriegskurs der Kanzlerin stellen, ist selbst unter parteitaktischen Gesichtspunkten erklärungsbedürftig. Denn ähnlich wie Platzeck hatte am Wochenende auch der CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung argumentiert: Es sei »jetzt nicht die Zeit, über militärische Optionen zu reden«, statt dessen müsse die Diplomatie »im Vordergrund stehen«. Warum bildet Steinmeier nicht mit Jung eine Fronde gegen die Einpeitscher um Merkel zum Nutzen der SPD bei den Landtagswahlen im März?
Steinmeiers Umfall
Noch am 22. Januar hatte Steinmeier geredet wie sein Parteivorsitzender und vor einer »Militarisierung des Denkens« gewarnt: »Wir sollten sehen, daß wir die diplomatischen Lösungen, die immer noch zur Verfügung stehen, nach Kräften nutzen und ausschöpfen.« Am 30. Januar revidierte er seine Position und stimmte bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen von den Vetomächten des Sicherheitsrates einer Überweisung der Iran-Thematik an das oberste UN-Gremium zu ein deutlicher Eskalationsschritt. Was war in der Zwischenzeit passiert? Machte der am 24. Januar vom Europaratsbeauftragten Dick Marty vorgelegte Bericht zu den CIA-Folterflügen dem ehemaligen Geheimdienstkoordinator Steinmeier klar, daß er jederzeit durch sein Mitwissen über diese Praktiken erpreßbar ist und deswegen den Schutz des schwarzen Koalitionspartners braucht? Oder wurde der Bundesregierung durch die am selben Tag erfolgte Verschleppung der beiden Deutschen René Bräunlich und Thomas Nitzschke im Irak signalisiert, daß im Nahen Osten »ein bißchen« US-Unterstützung genauso unmöglich ist wie im übrigen Leben »ein bißchen« Schwangerschaft?
Steinmeier war seit Beginn der neunziger Jahre ein enger Weggefährte von Gerhard Schröder, zunächst als dessen Büroleiter in Hannover und später als Kanzleramtschef in Berlin. Dort wirkte er nicht nur als Verbindungsbeauftragter zu den Geheimdiensten, sondern koordinierte auch die Europapolitik, die der Kanzler in unausgesprochener Konkurrenz zum Außenamt unter Joseph Fischer betrieb. Durch diese Doppelfunktion war er Hauptverantwortlicher für die Schrödersche Schaukelpolitik, die einerseits den US-Amerikanern eine Minimalunterstützung für die Aggression gegen den Irak garantierte, andererseits in enger Absprache mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin das »Alte Europa« als gemäßigte Alternative zur angloamerikanischen Kriegsachse profilierte. Es scheint so, als ob Steinmeier in seinem neuen Leben von diesen Zweideutigkeiten genug hat.
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Re: Mörder und Gangster hetzen gegen den Iran zum Krieg!
In deutschen Redaktionsstuben gehen Strategen und Schreibtischhelden gegen den Iran in Stellung
Von Arnold Schölzel
Bereitet die Bundesregierung wie 1999 unter Berufung auf antifaschistische Verpflichtungen einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien vor, liefert die bundesdeusche Unisonopresse die dafür benötigte Munition: Aus einer albanischen Ganovenguerilla wird über Nacht eine Befreiungsarmee; von taz bis FAZ wird aus Hunderten Kilometer Entfernung über serbische Massaker, serbische KZ und Völkermord berichtet. Die NATO beginnt einen Luftkrieg, und sieben Jahre danach ist Kosovo auch deutsches Protektorat.
Erklärt die Bundesregierung ihre »uneingeschränkte Solidarität«, um aus der Bekämpfung von Attentätern einen »Krieg gegen den Terror« wie im Jahr 2001 gegen Afghanistan zu machen, ist ihr die mediale Unterstützung für die »Landesverteidigung am Hindukusch« sicher.
Sagt die Bundesregierung nein zur direkten und ja zur indirekten Kriegsbeteiligung wie 2003 gegen den Irak, folgt die deutsche Unisonopresse dem ohne Einschränkungen von linken Kriegsexperten abgesehen, die als eingebettete Antifaschisten mit der US-Armee nicht nur bis Bagdad, sondern bis Teheran marschieren möchten.
Erklärt die Bundeskanzlerin 2006 unter Berufung auf die antifaschistische Verpflichtung der Bundesrepublik ihr völliges Einverständnis mit der »Präventiv«-Strategie des amtierenden US-Präsidenten im Hinblick auf den Iran, dann berichtet die deutsche Bürgerpresse zunächst nicht darüber. Zehn Tage danach ist die Botschaft angekommen und verstanden.
Am Dienstag wurde im Deutschlandfunk aus der Regionalpresse vorgelesen. Auf die ist Verlaß. Dort geht es nicht um dieses oder jenes Ornament bei der propagandistischen Kriegsvorbereitung, dort müssen Rekruten ausgehoben werden. Hier stellvertretend zwei Beispiele: »In der Landeszeitung aus Lüneburg ist zu lesen: Es ist die Führung in Teheran, die die militärische Kraftprobe anstrebt. Mit der Absage der Atomgespräche in Moskau stellte der Iran seinen letzten verbliebenen Partner bloß. Appeasementdiplomatie wäre jetzt fatal. Der machthungrige Antisemit Ahmadinedschad sieht in den Europäern kläffende Hunde, die bei einem Fußtritt davonlaufen. Gerade weil die Europäer lange und vergeblich auf Verhandlungen mit den Mullahs setzten, sind sie jetzt in der Pflicht, die Zähne zu zeigen.
Die Neue Osnabrücker Zeitung notiert: Statt auf Angebote und Vorhaltungen der Völkergemeinschaft einzugehen, spielt Teheran auf Zeit. In dieses Bild paßt leider die überraschende Absage der Gespräche mit Rußland über eine gemeinsame Urananreicherung. Der Iran läßt damit gezielt die Gelegenheit verstreichen, kurzfristig einen Ausweg aus der Krise zu finden. Offenkundig ist das Mullah-Regime derzeit überhaupt nicht an einer solchen Lösung interessiert. Es will stattdessen Fakten sprich Atombomben schaffen, die ihm ein qualitativ anderes Droh- und Aggressionspotential verleihen würden.«
Zwar sollen die Gespräche zwischen Iran und Rußland nun am Montag stattfinden, aber das ändert nichts. Die Neue Osnabrücker Zeitung schafft sich statt dessen Fakten selbst. Denn sie hat begriffen: »... einen deutschen Sonderweg wie im Irak-Krieg darf und kann es nicht wieder geben«. Im Klartext: Der nächste Krieg mit Deutschland ist gebucht. Übrigens aus antifaschistischer Verpflichtung: » allein schon wegen des besonderen Verhältnisses zu Israel, das Irans Präsident Ahmadinedschad von der Landkarte tilgen möchte«. Davor sind schätzungsweise einige hundert israelische Atomwaffen. Aufrufe zur Schaffung einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten laufen daher dem offiziellen bundesdeutschen Antifaschismus zuwider. Der überwand so schon den realen Sozialismus mit der Stationierung von atomwaffenbestückten Cruise Missiles und Pershings.
Matthias Platzeck sollte sich jedenfalls vorsehen. Wer nicht mehr von militärischen Optionen reden will, muß in der Bundesrepublik vom Antifaschismus schweigen. Deutschland will Krieg führen. Aber diesmal unter dem richtigen Zeichen.
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Re: Mörder und Gangster hetzen gegen den Iran zum Krieg!
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, CDU-Vorsitzende (ehem. FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda), am 4.2.2006 auf der Nato-Kriegstagung in München:
Für uns in Deutschland sind die europäische Einigung auf der einen Seite und die transatlantische Partnerschaft auf der anderen die Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Ich sage ausdrücklich: Das wiedervereinte Deutschland ist bereit, in diesem Rahmen Verantwortung zu übernehmen und auch vermehrt Verantwortung zu übernehmen, und zwar über das eigentliche Bündnisgebiet hinaus, zur Sicherung von Freiheit, Demokratie, Stabilität und Frieden in der Welt.
Wir haben... natürlich mit allerhöchster Aufmerksamkeit die Entwicklung im Iran in diesen Tagen zu beobachten. Wir wollen und wir müssen die Entwicklung iranischer Nuklearwaffen verhindern. Das Nuklearprogramm des Iran erweckt den berechtigten Argwohn, die berechtigte Sorge, die berechtigte Befürchtung, dass es hierbei nicht um die friedliche Nutzung der Kernenergie geht, sondern dass es hierbei auch um militärische Optionen geht. Der Iran hat mutwillig - ich muss das leider so sagen - die ihm bekannten "roten Linien" überschritten. Ich muss hinzufügen, dass die völlig inakzeptablen Provokationen des iranischen Präsidenten für uns natürlich Reaktionen notwendig machen. Ich sage dies ganz besonders als deutsche Bundeskanzlerin: Ein Präsident, der das Existenzrecht von Israel in Frage stellt, ein Präsident, der die Existenz des Holocaust leugnet, kann nicht erwarten, dass Deutschland in dieser Frage auch nur die geringste Toleranz zeigt. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt...
Wir brauchen schnelle Reaktionen, und ich bin deshalb der Meinung, dass der Reform der Vereinten Nationen eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Die Vereinten Nationen sind heute in ihrer Reaktionsfähigkeit zu langsam, und deshalb ist das nicht nur eine Frage von simplen strukturellen Änderungen, sondern es ist eine Frage der Handlungsfähigkeit einer globalen Institution, der Deutschland und ich persönlich eine große Bedeutung beimessen. Auf dem Gipfel der Vereinten Nationen im September 2005 sind Fortschritte erzielt worden. Es sind einige Dinge - ich denke an die Peacebuilding-Kommission - getan worden. Aber z. B. die Reform des Sicherheitsrates lässt auf sich warten. Von ihr wird in ganz wesentlicher Weise abhängen, ob die Vereinten Nationen zu einem handlungsfähigeren Instrument werden.
Ich glaube auch ganz persönlich, dass die Instrumente der Konfliktprävention und Krisenbewältigung wirksamer werden müssen, und dazu brauchen wir eine gemeinsame völkerrechtliche Grundlage. Nach meiner Auffassung muss die Weiterentwicklung des Völkerrechts im Rahmen der UNO erfolgen - zumindest hielte ich dies für optimal -, damit hier auch wirklich eine legitimierte, von vielen getragene Basis vorhanden ist, um auf die völlig neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren zu können. Deutschland will und wird hierzu seinen Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, Deutschland kennt seine Rolle, Deutschland fühlt sich der Europäischen Union tief verbunden und will seinen Beitrag zur Integration innerhalb der Europäischen Union leisten, und Deutschland setzt auf die transatlantische Partnerschaft...
Quelle: www.securityconference.de
Heute wissen wir, dass damals Zeit gewesen wäre, anders zu handeln. Aus diesem Grund ist Deutschland verpflichtet, deutlich zu machen, was geht und was nicht geht.
Quelle: http://shortnews.stern.de
Anfang der 30er Jahre haben auch viele gesagt, das ist nur Rhetorik. Man hätte rechtzeitig vieles verhindern können, wenn man gehandelt hätte... Wir haben uns in Deutschland verpflichtet, den Anfängen zu wehren und alles daran zu setzen, um deutlich zu machen, was geht und was nicht geht. Iran hat es selbst in der Hand.
Quelle: http://www.bild.t-online.de
Heute sehen wir, dass wir damals anders hätten reagieren können... Wir müssen den Anfängen zu wehren... Es geht darum, mit diplomatischen Mitteln in aller Klarheit deutlich zu machen, was geht und was nicht geht... Wer den Holocaust leugnet, kann nicht erwarten, dass wir die geringste Toleranz haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt.
Quelle: Reuters, 5.2.2006
Mensch bleiben muß der Mensch ... von Tegtmeier
Re: Mörder und Gangster hetzen gegen den Iran zum Krieg!
Anmerkungen zu einem Artikel in der 'Welt', 12.2.2006
Montage: arbeiterfotografie.com
In der Tageszeitung 'Die Welt' wird am 25.1.2006 in einem Artikel mit der Überschrift 'Verleugnete Bedrohung' das Feindbild an die Wand gemalt, das zur Zeit gebraucht wird:
"Dieses Regime [im Iran] ist ein Gemisch aus populistischer Gossen-Demagogie und religiösem Fanatismus, Bilderstürmerei und dem Lechzen nach moderner Technologie - ein tödliches Elixier des Teufels. Teherans Fixierung auf die Vernichtung Israels, die Dämonisierung des Weltzionismus und die Holocaust-Leugnung sind wohl ernst gemeint, aber nur eine erste Haltestelle auf dem Weg zu einem islamistischen Weltreich."
Und dann lesen wir weiter: "Gibt es eine Lösung ohne den Willen, bis zum äußersten zu gehen, bevor Kernwaffen von der iranischen Führung bestenfalls als Erpressungsmittel, aber sehr wahrscheinlich auch für einen militärischen Einsatz genutzt werden? Das Risiko einer militärischen Intervention könnte zwar Opfer in Größenordnungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs mit sich bringen, doch der Triumph des islamistischen Terrors würde an Gräßlichkeit alles überbieten, was uns die Weltgeschichte vermittelte [...] Präsident Chiracs unerwarteter Alarmruf, daß Frankreich, wäre seine Existenz oder die seiner Verbündeten gefährdet, auch Atomwaffen einsetzen würde, ist eine bedeutende Kurskorrektur. Falls ernst gemeint, sollte sie dem Gegner keinen Zweifel lassen, was ihn erwartet. Dann würden die Wiegenlieder verstummen."
'Die Welt' bietet ihrem Schreiber damit ein Forum für die Aufstachelung zum Angriffskrieg. Schreiber und Redaktion der Zeitung machen sich des Vergehens gegen § 80a des Strafgesetzbuchs der Bundesrepublik Deutschland schuldig, in dem es heißt:
"Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
Der Paragraph des Strafgesetzbuches basiert auf Artikel 26 des Grundgesetzes: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
'Die Welt' verstößt mit ihren Auslassungen dagegen. Sie handelt ganz offensichtlich in der verfassungswidrigen Absicht, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Sie stellt sich damit außerhalb des Grundgesetzes und macht sich somit strafbar.
Wer ist der Schreiber in der 'Welt'?
Es handelt sich um Lord George Weidenfeld, unter anderem Fellow des 'Centrum für angewandte Politikforschung C·A·P - Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft', dessen Direktor das Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung, Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld ist.
Desweiteren lesen wir in einem lexikalischen Eintrag: "Weidenfeld, George, Lord (eigentlich Arthur Weidenfeld), * 13.9.1919 Wien, Verleger. Emigrierte 1938 nach Großbritannien, Mitarbeiter der BBC, 1945 Gründung des Magazins "Contact". 1948 (mit N. Nicolson) Gründung des Verlags Weidenfeld & Nicolson, heute eines der größten britischen Verlagshäuser. 1949/50 Berater des israelischen Präsidenten C. Weizmann. 1969 in den Ritterstand erhoben, seit 1976 als Lord Mitglied des britischen Oberhauses. Britischer und seit 1994 auch wieder österreichischer Staatsbürger"
Am 17.5.2003 fordert er in der 'Welt' die Aufnahme Israels in die 'Europäische Union'. Auf der website des in Rehovot/Israel ansässigen 'Weizmann Institute of Science' - mit nicht zu übersehenden Beziehungen zu Kreisen in den USA - ist 'Lord Weidenfeld of Chelsea, U.K.' aufgeführt unter 'Governors Emeriti'. Er ist Mitglied der Jerusalem Foundation, der Herbert Quandt Foundation und Aufsichtsratsmitglied verschiedener Unternehmen. Er ist ausgezeichnet mit der Ehrendoktorwürde der Ben-Gurion-Universität, dem Order of the British Empire, dem deutschen Bundesverdienstkreuz und dem österreichischen Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst I. Klasse. 1997 wurde er Ehrensenator der Universität Bonn. Bundeskanzler Kohl sprach die Laudatio.
Am 18.3.2003 konstituiert sich in Frankfurt am Main das von der Deutschen Bank unterstützte 'Institute for Corporate Cultural Affairs' (ICCA), das mit "Forschung und Dokumentation von Unternehmenskulturen" - so lesen wir im Munzinger-Archiv - "einen Beitrag zur Definition ethischer Ziele der Unternehmen liefern will". Sein Kerngremium bildet ein 'Weltethikrat', der 'World Corporate Ethics Council'. Mitglied ist u.a. der Autor von 'Kampf der Kulturen', Samuel Huntington. Und Lord George Weidenfeld ist Ehrenmitglied.
3sat bezeichnet Lord George Weidenfeld in der Sendereihe 'gero von boehm begegnet...' am 7.5.2002 als 'genialen Netzwerker' und zitiert in diesem Zusammenhang die 'Welt am Sonntag': "Der Verleger Lord George Weidenfeld bringt Staatsmänner zusammen, als gehörten sie zur Familie".
Weiter heißt es dann: "1948 gründete er zusammen mit Nigel Nicholson das Verlagshaus Weidenfeld & Nicholsen in London, verlegte dort unter anderem Albert Speers Memoiren und verbuchte 1955 mit Nabokovs Skandalroman 'Lolita' großen wirtschaftlichen Erfolg. 1949 wird er vom ersten Präsidenten Israels, Chaim Weizmann, für ein Jahr als politischer Berater nach Israel geholt. Im britischen Oberhaus, dem er seit 1976 angehört, wirbt er vor allem für die Politik Israels. 1985 erweitert er seine Verlagstätigkeiten in die USA. Doch Lord Weidenfeld ist mehr als ein Verleger. Er ist ein großzügiger Kulturmäzen und genialer Netzwerker. Berühmt sind seine regelmäßigen 'George Dinners', zu denen er in seiner Londoner Wohnung am Themse-Ufer mehrmals im Monat Persönlichkeiten aus allen Lebensbereichen versammelt und internationale Verbindungen pflegt."
Am 11.4.2003 - in der Startphase des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und ihrer Koalition der Willigen gegen den Irak - schreibt die 'Welt': "Lord George Weidenfeld, ständiger Kolumnist der WELT, hat im Wiener Rathaus das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien erhalten. Fritz Molden würdigte den aus Wien stammenden Londoner Verleger nicht nur als 'Repräsentanten jener jüdischen Welt, die unzählige geistige Werte geschaffen hat', sondern auch als Brückenbauer. Lord Weidenfeld sprach von einem 'wichtigen Tag' in seinem Leben - vor allem deshalb, weil an ihm ein 'übles Regime, das irakische Regime' zu Ende gehe."
Hiroshima-Countdown: Der Krieg gegen den Iran hat bereits begonnen
"Das Drehbuch der damaligen Kriegsinszenierung [im Falle Irak] war perfekt. Und wenn wir aus dieser nicht gelernt haben, so doch sicher die Kriegsregisseure. Und die Medien werden auch diesmal ihre Bestes tun", schreibt Georg Meggle, Professor für Philosophie an der Universität Leipzig.
Was wir in der 'Welt' lesen, ist Bestandteil der Startphase des Krieges gegen den Iran. Georg Meggle formuliert es so: "Der Countdown für den Krieg läuft. Nun ist ein Kriegs-Countdown schon selbst Teil des Krieges, vielleicht sogar dessen wichtigster. Also: Der Irankrieg hat schon begonnen. Alle weiteren Countdown-Elemente sind bereits Teil der psychologischen Kriegsführung... Das wichtigste Kriegsziel in dieser ersten Phase ist die Maximierung der Akzeptanz des Krieges bei der eigenen Bevölkerung..."
Michel Chossudovsky, Professor für Ökonomie an der Universität Ottawa und Direktor des Center for Research on Globalization, führt uns die Situation, in der wir uns befinden, wie folgt vor Augen. Er warnt: "Die Konsequenzen sind erschütternd. Die sogenannte internationale Gemeinschaft hat die Möglichkeit eines nuklearen Holocaust akzeptiert. Diejenigen, die entscheiden, sind von ihrer eigenen Kriegspropaganda geblendet. Zu Luftangriffen mit taktischen Kernwaffen gibt es einen politischen Konsens in Westeuropa und Nordamerika, ohne die verheerenden Folgen in Betracht zu ziehen. Dieses profitorientierte militärische Abenteuer bedroht letztlich die Zukunft der Menschheit."
(Vielen Dank an Ralph Kutza, dessen Recherchen eine wesentliche Basis für diesen Artikel bilden)
Mensch bleiben muß der Mensch ... von Tegtmeier
Re: Mörder und Gangster hetzen gegen den Iran zum Krieg!
Zitat: "Und wieder hecheln beflissen-geil christliche Kreuzzugs-Fundamentalisten aller Abendländer inklusive BRD: KRIEG KRIEG KRIEG"
Bei aller Abscheu gegen Kriege: "beflissen-geil christliche Kreuzzugs-Fundamentalisten " halte ich einfach für Unsinn. Es geht hier um handfeste Interessen, aber darum das christliche Abendland auf muslimischen Gebiet auszubreiten, darum geht es nach meinen Eindruck eben nicht. Das allerdings viele Islamisten gerne "uns" ihre Religion aufdrängen möchten, diesen Eindruck habe ich schon.
Ich bin gegen einen Krieg gegen den Iran, aber reine Polemik gegen den Westen und kein Wort über die islamistische Gefährdung hilft nicht weiter.