Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten - Außenpolitik

Wenn dieses Urteil ergeht, wäre das ein Skandal!

Wenn dieses Urteil ergeht, wäre das ein Skandal!

Heute wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein Urteil zum antiterroristischen Schutzwall verkünden. Angeblich soll Israel darin zum Abbau der Anlage und zur Zahlung von Kompensation aufgefordert werden. So jedenfalls SPIEGEL online:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,307909,00.html

Man fragt sich wirklich, ob der Antisemitismus nun auch schon bei internationalen Gremien wie dem IGH Einzug gehalten hat?

Re: Wenn dieses Urteil ergeht, wäre das ein Skandal!

Richtigerweise hat man in Israel schon erklärt, dass man dieses (Unrechts-)Urteil nicht beachten wird. Gut, dass man dort noch Unrecht und Recht voneinander zu trennen weiss. Überhaupt: Der IGH ist nach Ansicht führender israelischer Rechtsexperten überhaupt gar nicht zuständig in dieser Sache. Man fragt sich wirklich, wieseo man dort überhaupt die Klage zugelassen hat. War es nun die einflussreiche palästinensischen Lobby, die hier ihre Hände im Spiel hat, oder ist es eine antisemitische Grundhaltung des Richtergremiums. Man weiss es nicht so genau. Jedenfalls ist die ganze Angelegenheit eine unglaubliche Ungeheuerlichkeit.

Wenn dieses Urteil ergeht, wäre das ein Skandal,

wenn Israel's Landräuber-Regierung

wieder einmal mehr nur trotzig erklärte,

es brauche sich nicht um Völkerrecht zu scheren!

Im übrigen ist es ebenfalls wieder einmal mehr als bezeichnend, daß ausgerechnet ein us-amerikanischer Richter als einziger gegen das Urteil stimmte. Somit sind alle diejenigen indirekt bestätigt, die USrael als die größte Gefahr für den Weltfrieden bezeichnen.

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

Re: Wenn dieses Urteil ergeht, wäre das ein Skandal!

Interessante und wohltuende Information von Ihnen, dass der US-Richter dagegen gestimmt hat. Ich habe gerade mal recherchiert, wer dieser mutige Vertreter gegen das Unrecht ist: Sein Name ist Thomas Buergenthal. Er scheint der einzige zu sein, der dort am IGH zu objektiv richtiger Entscheidungsfindung fähig ist.

Nicht nur für Philo-Zionisten




gelesen im ND vom 3./4. Juli 2004 und für ausgezeichnet passend zum Threadthema befunden!



Vor 100 Jahren starb Theodor Herzl


Er würde verhandeln

Von Luc Jochimsen


Für mich war Theodor Herzl eine Klischeefigur: Israel-­Gründer, Verfasser des Ro­mans »Altneuland«. Allerdings hat­te sich mir seit Kinderjahren - ich war zwölf Jahre alt, als der Staat Is­rael gegründet wurde - ein Bild von ihm eingeprägt. Es stammte aus ei­nem berühmten Foto von 1948, auf dem Ben Gurion die Staats-Prokla­mation verliest. Er steht dabei unter einem Porträt Herzls, das einen gut aussehenden, vollbärtigen Mann im Frack zeigt.

2002 erhielt ich eine Anfrage der Universität Wien: Ob mich die Theodor-Herzl-Dozentur für Poetik des Journalismus interessieren würde? Poetik des Journalismus, gut. Aber was hatte Theodor Herzl damit zu tun? Es kam eine etwas enttäuschte, professorale Gegenfra­ge: »Ja, wissen Sie denn nicht, dass Herzl einer der bedeutendsten Journalisten des ausgehenden 19. Jahrhunderts in Wien war?« Sol­chermaßen unwissend bin ich auf Herzl gekommen.

Zunächst auf den Journalisten, den Geschichtenerzähler, den Feuilletonisten, den Reporter, den politischen Korrespondenten. Als ich seine Texte über die Dreyfus-Af­färe las, fing ich ganz von vorn an, befasste mich mit seiner Lebensge­schichte. Welch ein Roman! Welch eine historische Lektion! Und auf einmal befand ich mich im Reich des Dämons Antisemitismus. Ich verstand jetzt, dass dieser Dämon einen Kreis um unser Leben zieht, vom Gestern ins Heute. Immer, wenn wir meinen, er sei ver­schwunden, taucht er wieder auf. Unter neuen Masken, neuen Na­men. Das zeigt das Leben von Theo­dor Herzl, sein Denken, Arbeiten, Hoffen, sein Kampf und sein Traum vom freien Staat der Juden.

Der Dämon Antisemitismus ist das Lebensthema Herzls. Die Wut­schreie in Paris: »A mort! A mort les juifs!« Die Zynismen des russischen Finanzministers: »Wenn es möglich ist, Majestät, fünf bis sechs Millio­nen Juden im Schwarzen Meer zu ersäufen ...« Die Pogrome auf dem Balkan und in Galizien. Die Zwi­schenrufe im österreichischen Par­lament: »Zieh ab, Jud!« Das satiri­sche Gebet: »Und erlöse uns vom Juden-Übel. Amen.«

Nichts ist ihm erspart worden. Al­les hat er genau beschrieben und dokumentiert. Und schließlich hat er uns, den Mehrheits-Europäern, die bittere Botschaft übermittelt: »Wir haben alles versucht, wir ha­ben uns redlich bemüht - ihr wollt uns nicht, wir gehen!« Er träumte von einem Weggehen aus Europa hocherhobenen Hauptes. Wir wis­sen, was stattdessen kam: Mord, Krieg, Holocaust.

Was ist an den Ideen Herzls heute wichtig? Die Erkenntnis, dass der Kampf gegen den Dämon Antisemi­tismus weitergehen muss. In Euro­pa. Und erst recht im Nahen Osten. »Wo die Juden hinkommen, ent­steht Antisemitismus«, war eine von Herzls Thesen. Sie bewahrhei­tete sich auch im Fall des real exis­tierenden Judenstaates. Mit der jü­dischen entstand eine arabische Nationalbewegung. Der europäi­sche Antisemitismus kam in eine Region, wo er vorher so nicht vor­handen war. Und nun wird er nach Europa reimportiert durch mosle­mische Zuwanderer aus Nordafri­ka, dem Nahen Osten und der Tür­kei. Der Kreis, den Herzl zu durch­brechen hoffte, schließt sich wieder aufs verhängnisvollste.

In Frankreich ist das Schimpf­wort »Sale juif!« längst an der Ta­gesordnung. In Budapest treten zwar namhafte Schriftsteller aus ihrem Verband aus, weil die Funk­tionäre diffamierende Reden schwingen. Diese aber halten es für ein Zeichen der neuen Demokratie, »dass man offen sagt, was viele denken«. In Deutschland erhält eine Rede, die das jüdische Täter­volk assoziiert, viel Applaus. Und in Wien sind prominente Politiker da­gegen, den Platz des Holocaust­Denkmals Theodor Herzl zu wid­men, weil der ja schließlich kein Op­fer des Holocaust war.

Was ist aus dem Ideal des Juden­staats geworden, hundert Jahre nach Herzls Tod, fast 60 Jahre nach der Proklamation Ben Gurions unter dessen Bild? Dieses Jahr in Jerusalem: Was würde Herzl ma­chen? Ich bin sicher, er würde so­fort anfangen zu verhandeln. Er würde sich zusammentun mit den Oppositionspolitikern, früheren Ge­nerälen, Geheimdienstchefs, Schriftstellern, Künstlern, Bürger­rechtlern - und Verhandlungen auf­nehmen. Mit den Feinden, selbst­verständlich mit ihnen. So, wie er mit dem russischen Innenminister verhandelt hat, den man den »Schlächter von Kischinew« nann­te. Wenn man Frieden will, muss man mit dem Feind verhandeln, mit wem sonst?

Die tausend vergeblichen Versu­che bisher würden ihn nicht schre­cken. Sein ganzes Leben bestand aus gescheiterten Verhandlungen. Paradoxerweise ließ sich aus ihnen Jahre später politisches Kapital ent­wickeln. Beispiel: das Ostafrika-­Projekt. Es scheiterte, wurde aber die Grundlage für die Balfour-De­klaration, die 1917 das Recht der Juden auf eine »Heimstatt« aner­kannte und später zum »Palästina­-Mandat« unter britischem Protekto­rat führte.

Dieses Jahr in Jerusalem würde Herzl seine Leute an den Verhand­lungstisch holen. Ghettomauern dürfte es in seinem Staat nicht ge­ben, und Jerusalem müsste offen sein, offen für alle. Er war ein Visio­när, aber er war auch ein Pragmati­ker, und eins hat er nie gewollt: andere anstelle der Juden ins Elend zu treiben.

Grundsatz des am 3. Juli 1904 Verstorbenen war: Der zionis­tische Staat ist nicht nur eine recht­lich gesicherte Scholle, sondern strebt nach sittlicher und geistiger Vollendung. Ein aussichtsloser Grundsatz: dieses Jahr in Jerusa­lem? Niemals, würde Herzl sagen und den Kampf weiterführen gegen den Dämon Antisemitismus.

Von Luc Jochimsen erschien dieser Tage im Aufbau-Verlag eine Biogra­fie von Theodor Herzl: »Dieses Jahr in Jerusalem. Theodor Herzl - Traum und Wirklichkeit« (236 S., geb., 17.90f).



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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

Re.: herzl wie er wirklich war liest man hier....

und erkennt vielleicht das wahre gesicht des zionismus:


http://www.palaestinensische-gemeinde.at/rabbinerkonferenz.shtml


st.

Re: Gast alias st. alias stromerhannes

>> "herzl wie er wirklich war liest man hier .... und erkennt vielleicht das wahre gesicht des zionismus"

in Sachen Meinungsfreiheit

>> "Die Kultusgemeinde reagiert scharf auf Friedmann. In einer Aussendung wirft man diesem eine "geifernde, anmaßende Manier" vor. Erschreckend daran sei weniger die Tatsache selbst - "bestimmte Anormalität im menschlichen Verhalten verdient eher Mitleid als Empörung" - sondern vielmehr der Umstand, dass diesen "abstrusen Meinungen" nach wie vor Gehör verschafft werde."