DemonstrantInnen als Feindbild - Vorreiter: Bayern
kopiert aus: http://de.indymedia.org/2008/05/218564.shtml
Bayern: DemonstrantInnen als Feindbild
Arthur 28.05.2008 15:21[
Der Bayrische Landtag will im Juli ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Gegen diese Maßnahmen regt sich massiver Widerstand.
Update: Demo in München am 31.5.2008: Berichte 1, 2
Das Gesetz ist ein Anschlag auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit., sagte RAin Angelika Lex vom Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) am Mittwochmorgen auf einer Pressekonferenz. Zu dieser hatte der Arbeitskreis Versammlungsfreiheit (AKVers) geladen, ein breites Bündnis aus liberalen, bürgerlichen und linken Gruppen und Menschen. Mitinitiator des AKVers war auch der Arbeitskreis Voratsdatenspeicherung (AKVor). Dieser hat am 31. Mai einen bundesweiten Aktionstag in mehr als 30 Städten. Unter dem Motto Freiheit statt Angst soll gegen den Überwachungs- und Sicherheitswahn von Staat und Wirtschaft demonstriert werden. Dazu gehört für den AKVor eben auch die Versammlungsfreiheit, wie Alexander Philip auf der Pressekonferenz betonte: Die Versammlungsfreiheit ist ist ein elementares Grundrecht.
Das neue Gesetz ermögliche Übersichtsaufnahmen, die nie gelöscht werden müssen. Gleichzeitig müssen AnmelderInnen, LeiterInnen und OrdnerInnen im Vorfeld ihre persönlichen Daten einreichen und von den Behörden genehmigen lassen, also findet auch hier eine massive Vorratsdatenspeicherung statt. Und sei die Missbrauchsgefahr extrem hoch, so Philip, denn nur nicht-vorhandene Daten sind wirklich sichere Daten.
Deshalb ruft auch der AKVor zur Teilnahme an der Demonstation am 31. Mai in München auf und fordert: Stoppt den Überwachungs- und Sicherheitswahn! Stoppt das Bayrische Versammlungsgesetz!
Ein Vertreter der Unkontrollierbaren Sozialen Bewegungen (USB) betonte, dass das Versammlung ein Grundrecht sei, für das mensch prinzipiell kein Gesetz benötigt. Das Versammlungsgesetz war schon bisher immer ein repressives Instrument, das dazu dient Versammlungen einzuschränken. Deshalb sage der USB auch, dass wir kein Gesetz brauchen, sondern dass wir uns die Freiheit nehmen, uns zu versammeln.
Auch betonte er, dass mit diesem Gesetz Bayern wie so oft eine Vorreiterrolle einnehme, und andere Bundesländer dann nachziehen werden wollen.
Das Gesetz sei Teil einer stetigen politischen Entwicklung in Sachen Repression. So seien DemonstrantInnen in erster Linie ein Feindbild und unerwünscht und werden nicht als Beleg für demokratische Verhältnisse wahrgenommen.
RAin Angelika Lex betonte erneut die massiven Zweifel, ob dieses Gesetz überhaupt Verfassungskonform sei. Insbesondere wenn der Bayrische Innenminister Hermann das Gesetz als Maßnahme gegen Nazis verkaufe, müsse betont werden, dass dieses Gesetz hier absolut kontraproduktiov sei, treffe es doch in erster Linie die Gegenproteste.
Gleichzeitig legalisiere das Gesetz Maßnahmen, die schon seit Jahren von der Polizei praktiziert werden, wie die flächendeckende Videoüberwachung vor und während Demonstrationen.
Es gebe seit Jahren eine deutliche Tendenz politisch Aktive zu beobachten und zu überwachen und dies wird mit diesem Gesetz noch weiter verstärkt. Diese Menschen sollen eingeschüchtert werden, damit sie ihre Grundrechte nicht mehr wahrnehmen. Wer sich als Versammlungsleiter bereit erklärt, steht mit einem Fuß im Strafverfahren., fasste Angelika Lex noch einmal zusammen.
Die Mobilisierung für die Demonstration am Samstag laufe sehr gut, betonte RAin Gisela Seidler. Das Bündnis sei sehr breit und es werden viele Menschen erwartet.
Als Fotomotiv für die Presse hatten sich Anna und Arthur vom USB zur Verfügung gestellt. Sie trugen beide ein T-Shirt mit der Aufschrift "Still not loving police". Wenn sie ab Oktober so beide mit den selben Polit-T-Shirts durch die Stadt gehen würden, so würde dies eine Straftat darstellen und sie könnten mit bis zu einem Jahr Knast rechnen.
Es haben bereits diverse Aktionen und Demonstrationen für die Versammlungsfreiheit stattgefunden. So gab es einen Bayernweiten Aktionstag von ver.di mit diversen Infoständen in vielen Bayrischen Städten, es gab angemeldete und nicht angemeldete Demos und vor einigen Tagen auch eine große Agit-Prop-Aufkleberaktion in München.
Eine recht ausführliche Zusammenfassung des Gesetzes findet ihr hier.
Hier jetzt nochmal die gesammelten Termine für die Zukunft:
» Samstag, 31. Mai 2008 - 14 Uhr - Großdemonstration für die Versammlungsfreiheit - Geschwister-Scholl-Platz, München
» Samstag, 7. Juni - Demonstration des Bayerischen Journalisten-Verband, Schweinfurt
» Samstag, 21. Juni - Actionday in Rosenheim gegen Überwachungsstaat und Republikaner
» Samstag, 21. Juni - DGB-Demonstrationen in München und Nürnberg
» Zeitraum für die 2te Lesung/Verabschiedung des Gesetzes im Landtag: 15. - 17. Juli
» 1. Oktober 2008 - Das Gesetz tritt in Kraft, wenn wir es nicht verhindern...
Infos zu Demo am Samstag, 31. Mai in München:
http://versammlung.blogsport.de/
http://demorecht.de
Mobilisierungsvideo
Infos zur Demo am Samstag, 21. Juni in Rosenheim
Indymediaartikel zum neuen Bayrischen Versammlungsgesetz:
Agit-Prop gegen bayrisches Versammlungsgesetz
PROTESTE gegen bay. Versammlungsgesetz in Rosenheim
München: Demo gegen neues Versammlungsgesetz
Bayern: Neues Versammlungsrecht ein Überblick
Versammlungsrecht nach Gutsherrenart
Bayern: Einschränkung des Versammlungsrechts
Ausführliches Special bei Luzi-M
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!