wer gerade das Grundgesetz unter dem bekannten Virusvorwand aushebelt, ...

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VIEL FEIND, VIEL TOD

Karrenbauer hat China und Russland im Visier
Autor: Uli GellermannDatum: 13.02.2021

Spätestens seit der Agenda 2010 ist das Wort Reform ein Synonym für Rückschritt. Denn unter diesem Täuschungswort begann der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem neuesten Reformpapier, den Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft verhält es sich ähnlich: Die Autoren des Papiers, Kriegsministerin Karrenbauer und ihr Generalinspekteur Eberhard Zorn, kehren zurück zur gefährlich Militärdoktrin der 50er Jahre, der Vorneverteidigung. Ganz vorne, auf dem Territorium des Gegners, wollte man damals den Krieg führen, was immer noch Verteidigung hieß, bemäntelte nur den Angriff auf den Osten.
China als strategischer Wettbewerber
Mit dem neuen Papier erweitert die Hauptfraktion der deutschen Rüstungsindustrie nicht so sehr die Kampfzone, diesmal geht es um die Vermehrung der Gegner: Wo bisher wesentlich der Osten, sprich Russland, ins Visier der Aggression genommen wurde, kommt jetzt China hinzu. Das Land wird im Papier unter Risiken und Bedrohungen aufgeführt und im erklärenden Begleit-Interview in der FAZ identifiziert der Generalinspekteur China als strategischer Wettbewerber und nimmt die Großmacht eindeutig in die Reihe der militärischen Feinde Deutschlands auf.

Karrenbauer hält auch militärisches Eingreifen vielerorts für möglich

Wer denkt, dass es sich bei der Vermehrung der deutschen Feinde um einen Ausrutscher handelt, der muss sich nur diesen Satz aus den Zukunftsgedanken ansehen: Für uns gilt das Primat der Politik. Das Militärische wird vielerorts jedoch wieder als oberstes Mittel zur Konfliktlösung angesehen, z. B. in der Ostukraine, in Syrien, in Libyen oder jüngst in Berg-Karabach. Das Zwar-Aber springt förmlich aus den Zeilen: Zwar denken wir primär politisch, aber in Syrien oder der Ostukraine könnten wir durchaus auch militärisch mitmischen. Und wer an die aggressive Rolle Frank-Walter Steinmeiers auf dem Kiewer Maidan denkt, der weiß, wie nahe die politische Eimischung dem militärischen Konflikt ist. Das diffuse Wort vielerorts ist der Schlüssel: Karrenbauer hält auch militärisches Eingreifen vielerorts für möglich, und die ungebremsten Auslandseinsätze der Bundeswehr belegen diesen Wunsch nach Trittbrett-Imperialismus weltweit.

Deutschland als Anlehnnation

Schneller als alle anderen müsse die Bundeswehr an den Außengrenzen von NATO und EU zur Stelle sein, formuliert das Papier. Selbst wenn man nicht an neu definierte Grenzen in Taiwan denkt: Was hat die Bundeswehr an den Grenzen der NATO zur Ukraine oder zu Belorusland zu suchen? Folgt man dem Grundgesetz: Nichts. Aber wer gerade das Grundgesetz unter dem bekannten Virusvorwand aushebelt, den juckt auch die gesetzliche Begrenzung der Bundeswehr-Aktivitäten auf das Gebiet der Bundesrepublik kaum. Seit Hitlers Überfall auf den Sender Gleiwitz ist die Lügen-Taktik bekannt, mit der aus Angriff Verteidigung wird: Russland werden unbewiesen politische und militärische Drohungen unterschoben, damit sich Deutschland als Anlehnnation proklamieren kann. Ein schönes neues Wort für einen hässliche Inhalt: Polen oder die Ukraine zum Beispiel werden unverhohlen eingeladen, ihre Russophobie aus der Anlehn-Position zu betreiben.

Ernennung von Victoria-Fuck-EU-Nuland

Mit der Ernennung von Victoria-Fuck-EU-Nuland durch Joe Biden zur Vize-Außenministerin bekommt das Gedanken-Papier geradezu seinen Segen aus den USA: Die Frau, die zur Obama-Zeit zu gern mit Russland einen Krieg um die Ukraine geführt hätte, passt prima in die allgemeine Nawalny-Vorkriegs-Stimmung westeuropäischer Regierungen und zu einem Konzept, das der Bundeswehr dringend anrät, schneller als alle andren an den Außengrenzen von EU und NATO zu agieren. Auch um solch imperiale Träume auszubremsen, bietet China in diesen Tagen den Russen ein offizielles Militärbündnis an. An dem Riesenhappen, den Karrenbauer und Zorn in ihrem Dokument skizzieren, kann sich Deutschland nur verschlucken: Es droht der Exitus durch Fressgier.

Virus-Panik passt prima zur Kriegsvorbereitung

Die aktuelle Virus-Panik passt prima zu einem Konzept, das fraglos der Kriegsvorbereitung dient: Mit einem durch Angst disziplinierten Volk im Inneren ist gut jene Ruhe herzustellen, die Voraussetzung für einen Krieg nach außen ist. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat in seinem Haus eine Abteilung für Gesundheitssicherheit geschaffen, die nicht zufällig vom aktiven Bundeswehrgeneral Hans-Ulrich Holtherm geleitet wird. Ein Mann in Uniform, der zuvor eine NATO-Behörde geleitet hat, wo es um frühzeitige Defektion von infektionösen Krankheitsausbrüchen in nahezu Echtzeit ging. So hängt Vieles mit Vielem zusammen. Wer, wie die deutsche Linke, solche Zusammenhänge nicht sehen will, der versündigt sich an der eigenen Geschichte.
Zum Karrenbauer-Papier:20210209_AKK_GI_Bundeswehr_der_Zukunft

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Re: wer gerade das Grundgesetz unter dem bekannten Virusvorwand aushebelt, ...

entnommen aus: https://www.nachdenkseiten.de/?p=70363
03. März 2021 um 12:06Im Namen des Wahnsinns
Der Frühling zeigt seine ersten Knospen, die Tage werden länger und unser Land verfällt so langsam dem kollektiven Wahnsinn. Hubschrauber kontrollieren die Maskenpflicht in Parks, die Staatsmacht liefert sich hollywoodreife Verfolgungsjagden mit Jugendlichen, die es gewagt haben, ihre Freunde zu umarmen. Im Harz jagt man derweil unmaskierte Rodler, in Sachsen gilt die Maskenpflicht nun auch für Autofahrer und wer am Rheinufer Goethes Rat Verweile doch! befolgt, muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen. Hätte ich dies vor anderthalb Jahren geschrieben, hätten Sie mich für verrückt gehalten. Heute sind wir offenbar alle verrückt. Die Medien schweigen, die Polizei exekutiert voller Diensteifer jeden noch so grotesken Unsinn und die meisten unserer lieben Mitbürger machen gute Miene zum bösen Spiel. Die Regierung wird schon wissen, was gut für uns ist. Es ist zum Verzweifeln. Ein Kommentar von Jens Berger.

Wenn Sie die ersten Sonnenstrahlen in diesem Jahr für einen Spaziergang am Düsseldorfer Rheinufer nutzen und nach den trostlosen Monaten des Winterlockdowns einen Moment innehalten und die frische Luft genießen wollen, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar selbst wenn Sie sich im Einklang mit den absurden Verordnungen mit einer Schutzmaske bewaffnet haben und weit und breit kein weiterer Mensch zu sehen ist. In Düsseldorf gilt nämlich an den Wochenenden ein Verweilverbot. Dort ist es zwar gestattet, sich in schnellen Schritten maskiert und mit Abstand zu Menschen fremder Haushalte fortzubewegen; sobald man jedoch stehenbleibt oder sich Lauterbach bewahre sogar hinsetzt, muss man damit rechnen, dass die emsigen uniformierten Vollstrecker der immer zügelloseren Staatsmacht einschreiten und die enttarnten Gefährder der Volksgesundheit mit einem spürbaren Bußgeld zur Ordnung rufen. Und da hilft es auch nichts, wenn man gehbehindert oder gebrechlich ist. Gleiches Recht für Alle. Gleiche Pflichten für Alle.
Video https://youtu.be/I_VgTYnomYo
Düsseldorf ist in diesen Tagen überall. In Hamburg und am Steinhuder Meer nahe Hannover kontrollierte die Polizei mit einem Hubschrauber die Einhaltung von Maskenpflicht und Abstandsregeln. In zahlreichen Städten, wie beispielsweise Dortmund oder Köln, gilt nun auch in Parks eine Maskenpflicht. Die Stadt Hamburg verhängte sogar voller Stolz als erste Stadt Europas (sic!) eine Maskenpflicht auf den beliebten Laufstrecken an Alster und Elbe. Wer dort seiner Gesundheit etwas Gutes tun will und an der frischen Luft joggt, darf dies nur noch mit einer Schutzmaske tun. Für Hobbyjogger ist dies kein einfaches Unterfangen, werden solche Masken doch ansonsten auch ganz ohne Corona eher von Leistungssportlern als Trainingshilfsmittel verwendet der Atmungsprozess wird erschwert, der Puls bei konstanter Leistung in ungeahnte Höhen getrieben. Für so manchen Anfänger könnte dieses Experiment schnell in der Notaufnahme enden. Hieß es nicht vor kurzem noch, wir müssen die Krankenhäuser freihalten?
Lebensgefährlich sind auch die ebenfalls völlig absurden Maskenregelungen für Fahrradfahrer und Autofahrer. In Städten wie Augsburg gilt beispielsweise die Maskenpflicht explizit auch für Radfahrer. Brillenträger kennen das Problem, dass die Gläser bei körperlicher Aktivität mit Maske vor dem Mund in Kürze beschlagen im Straßenverkehr stellt dies ein nicht gerade kleines Problem dar. Das erkannte auch die Stadt Augsburg. Nun sind Radfahrer auf Straßen von der Maskenpflicht ausgenommen. Für Rad- und gemeinsame Rad- und Gehwege gilt dies jedoch ausdrücklich nicht Kollisionen zwischen Fußgängern und blinden Radfahrern sind damit vorprogrammiert.
Kaum zu glauben ist auch eine Regelung der Stadt Flensburg. Dort wurden zwei Damen, deren Hunde am Strand gemeinsam spielten, vom Ordnungsamt zur Kasse gebeten. Die beiden Damen hielten dabei wohlgemerkt den Mindestabstand ein; nicht jedoch ihre Hunde. Laut Behörden stellt dies einen Verstoß gegen die Maßnahmen dar, da das gesetzwidrige Verhalten der Hunde die Besitzer ja dazu anhalten könnte, ins Gespräch zu kommen. Nun könnte man das ja als übereifrige Eselei eines besonders verblendeten kleinen Ordnungsbeamten abtun. Doch weit gefehlt. Auf eine Anfrage hin bezeichnete der Pressesprecher der Stadt Flensburg diesen Fall nicht etwa als bedauerlichen Fehler, sondern als lupenreinen Grenzfall.
All diese Fälle sind weit mehr als Skurrilitäten einer Gesellschaft, die drauf und dran ist, den Verstand zu verlieren. Ist die Maskenpflicht ohnehin in Fachkreisen umstritten, so sind sich sämtliche Fachleute und nein, Karl Lauterbach gehört nicht dazu darin einig, dass eine Maskenpflicht im Freien keinen nennenswerten Beitrag zur Eindämmung der Infektionen darstellt. Handelt es sich hierbei also um Aktionismus? Will man durch möglichst rigide wirkende Maßnahmen vom Versagen an anderer Stelle ablenken? Oder sind wir dem kollektiven Wahnsinn verfallen?
Egal für welche der drei Antworten Sie sich entscheiden. Bemerkenswert ist doch vor allem, dass es gegen diesen offenkundigen Irrsinn fast keinen Widerstand gibt. Die Medien berichten, halten sich mit Kritik jedoch zurück offenbar hat man Angst, in die selbst gestellte Falle zu tappen und sich des Querdenkertums verdächtig zu machen. Die Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsämtern schweigen auch wenn sicher viele von ihnen sich schämen, ihre Mitbürger mit derlei sinnlosen Vorgaben zu drangsalieren. Es gibt jedoch auch Staatsdiener, die allen Anschein nach voll in der Sache aufgehen und sich bei der Exekution irrsinniger Verordnungen vor lauter Diensteifer kaum halten können. Dazu gehören die tapferen Harzer Rodlerjäger genauso wie die Hamburger Streifen-Rambos, die auf der Jagd nach einem Jugendlichen, der es gewagt hatte, seine Freunde in einem Park zu umarmen, den Jugendlichen, ihre Kollegen und nicht zuletzt sich selbst in Lebensgefahr brachten und dabei nebenbei auch noch den von Steuerzahlern finanzierten Dienstwagen zu Klump fuhren.
Video https://youtu.be/kqZS0jdWK9Q
Wo bleibt da der öffentliche Aufschrei? Wo der zivile Widerstand? Es wirkt fast so, als befänden wir uns in einem riesigen Experiment, in dem man herausfinden will, wie weit der Staat mit immer absurderen Regeln gehen kann. Werden die Testhamster diese Regeln befolgen oder hinterfragen? Werden sie vielleicht sogar Widerstand leisten? Immerhin sind gerade wir Deutschen ja stolz darauf, dass wir aus der Geschichte gelernt hätten und wir sind uns ja auch ganz sicher, dass wir nie wieder dem kollektiven Wahnsinn verfallen. Ist das so? Wohl nicht.
Frei nach Karl Marx wiederholt sich Geschichte immer zweimal das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Wer sich vor kurzem noch gefragt hat, wie es denn sein konnte, dass eine ganze Gesellschaft dem kollektiven Wahnsinn verfällt, der muss heute nur mit offenen Augen durch unsere Städte gehen. Wir befolgen vollkommen sinnlose Anordnungen von oben, duckmäusern, grenzen diejenigen, die es wagen, den Mund aufzumachen, als Leugner und Querdenker aus und sind fest davon überzeugt, dass unsere Regierung nur das Beste für uns will und wer sind wir schon, das zu hinterfragen? Wer hinterfragt, ist ja schließlich unsolidarisch, ein Querdenker, Verschwörungstheoretiker oder gar Nazi. Amen. So langsam verliere ich meine Hoffnung.
Ja, ja der Wahnsinn schleicht durch die Nacht,denn uns hat der Wahn um den Sinn gebracht,er hat einen Mantel aus Kälte an,weil man Frierende besser regieren kann.
Ja, ja der Wahnsinn schleicht durch die Nacht,und nennt sich Recht und nennt sich Macht,verjagt die Sonne, löscht die Zeitund stiehlt uns aus der Wirklichkeit.
Aus Konstantin Wecker Im Namen des Wahnsinns

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

wer gerade das Grundgesetz unter dem bekannten Virusvorwand aushebelt, ...