"Der Festgenommene hat sich nicht gegen die Festnahme gewehrt und die Art und Weise der "Behandlung" durch den Beamten ist einfach nicht verhältnismäßig. Wenn jeder, der den Beamten mehrfach unanagenehm auffällt so behandelt wird werden sich die Krankenhäuser auch nach eher bürgerlichen Demos füllen. Oder es wird einfach keiner mehr zu Demos gehen und ich denke dieser Abschreckungseffekt ist durch die Beamten durchaus eingerechnet..."
Gegenmeinung von "Gegen jede Staatsgewalt":
"Dieses permanente Gequatsche von der Verhältnismäßigkeit nervt langsam. Gewalt ist niemals verhältnismäßig! Die Gewalt der Bullen wird durch die bürgerlichen Gesetze legitimiert und wenn am Ende keine Verurteilung steht (wovon auch in diesem Fall auszugehen ist), dann wird offenbar auch der Übergriff auf den Fahrradfahrer durch das bürgerliche Gesetzbuch gedeckelt. Uns stellt sich einzig und allein die Frage, ob wir die Herrschaftsverhältnisse unter denen wir leben akzeptieren und mit ihm die Staatsgewalt, die diese Herrschaftsverhältnisse schützt und wiederum durch sie geschützt wird - oder ob wir die Herrschaftsverhältnisse nicht akzeptieren und damit jede (!) Form von Staatsgewalt verurteilen."
"Gegen jede Staatsgewalt" spricht mir aus der Seele! Vor allem, seit ich gestern auf der Mahnkundgebung der Piratenpartei war, die auf diese Weise gegen die "unverhältnismäßige" Polizeigewalt auf der Überwachungsdemo am 12. September protestieren wollten, wobei die Idee für sich genommen so übel nicht ist. Was allerdings seitens der Piratenpartei daraus gemacht wurde, ist an - milde ausgedrückt - einfältigem Politikverständnis kaum mehr zu toppen, noch immer packt mich der Zorn über einige Sätze in der gestrige Stellungnahme eines "Piraten" im Stile von besagter Biggie, die von "akzeptabler" verhältnismäßiger Polizei- bzw. Staatsgewalt faseln. Dabei hatte kurz zuvor ein Antifa eine wirklich gute, ausführliche Rede über dieses Thema gehalten - kaum eine/r der PiratInnen hat's offenbar kapiert. Stattdessen albernes Gelaber in der Art: "bitte bitte, seid doch brav, wir sind's doch auch". Die dem Lauti am nächsten stehende Bullenwanne begann hin und her zu schaukeln, weil die sich darin langweilende Bullerei beim Zuhören des Piratenvortrages vor Hohnlachen nicht mehr einkriegte.
weiterlesen in: bjk's Politikmagazin
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Re: Demo gegen staatliche Überwachung und Repression am 12.09.09 in Berlin
"Die Polizei prüft, ob in den Vorfall während der Datenschutz-Demonstration mehr Beamte verwickelt waren als die beiden Bereitschaftspolizisten, gegen die wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wird. Außerdem teilte die Polizei mit, sie habe das Opfer noch "nicht persönlich" erreicht. [ ... ] Der Senat befasste sich gestern laut Senatssprecher Richard Meng nur am Rande der Sitzung mit dem Thema. Die Aufklärung der Vorgänge sei in erster Linie eine Angelegenheit der Polizei."
Und die mitregierenden Berliner LinksparteigenossInnen hatten die Chuzpe, am vergangenen Samstag bei der Überwachungsdemo auf ihrem Transpi scheinheilig zu fordern: "Gegen den Überwachungsstaat, für Freiheit und Sozialismus" - für wie blöd halten die uns eigentlich?!
Jahrelang verschleppen sie die im Koalitionsvertrag von 2002 längst vereinbarte Polizeikennzeichnung, dann unterschreiben sie das neue schärfere Polizei-Ermächtigungsgesetz, das der Bullerei noch mehr Willkür einräumt und jetzt interessiert diese angeblich roten GenossInnen offenbar nicht, daß Prügelbullen entlarvt und aus dem Verkehr gezogen werden!
Meine Konsequenz am 27. September wird sein:
UNGÜLTIGWÄHLEN !
Bernd Kudanek alias bjk
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!