Der politische Streik
Liebe Mitstreitenden,
als z.B. Berlusconi das Rentenalter von 60 auf 65 Jahren anheben wollte, haben in Italien zehn Millionen Arbeiter und Angestellte mit einem Generalstreik die Rentenpläne zu Fall gebracht. In Frankreich musste die Regierung nach Massenstreiks und Demonstrationen ihr Gesetz zur Aufhebung des Kündigungsschutzes zurückziehen.
Und in Deutschland Rente ab 67 und nichts rührt sich!?
Ich möchte daher darauf hinweisen, dass der Wiesbadener IG Bau-Sekretär Veit Wilhelmy eine öffentliche Petition zum Recht auf politischen Streik http://www.veit-wilhelmy.de/43034.html beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht hat. Kollege Wilhelmy kämpft gegen das "rückständigste Streikrecht in Europa". Die Petition steht im Internet.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=685
Man kann sie bis zum 26.11.2008 unterzeichnen bzw. darüber diskutieren.
Im Forum wird zwar folgerichtig darauf hingewisen: "Das Recht auf den politischen Streik wird uns sicherlich nicht gönnerhaft "von oben" geschenkt- weder durch Juristen, noch durch wohlmeinende Parlamentarier. Dieses elementare Recht müssen wir uns außerparlamentarisch erkämpfen- und zwar täglich und überall!", rege jedoch an die Petition zu unterstützen. Bitte weitersagen/leiten!
Mit solidarischen Grüßen
Peppone