"Die Linkspartei." - Punkt - - - war da nicht noch was?
"Die Linkspartei." - Punkt - - - war da nicht noch was?
"Die Linkspartei." - Punkt - - - ?
gleich vorweg, ich war überzeugter Befürworter der Vison einer Gemeinsamen Linken auch hier in Deutschland - ich bin noch immer Befürworter dieser längst überfälligen Bündelung linker Strömungen!
Heute durfte ich erst am Rande und dann unmittelbar mittendrin im Kuppelsaal des BCC Zeitzeuge eines zum historischen Ereignisses hochstilisierten Medienhypes sein, nämlich als Gast beim Sonderparteitag der PDS, der hier in Berlin im Berliner Congress Center BCC ab 11 Uhr vormittags begann und frühnachmittags nach 14 Uhr mit dem Ergebnis endete, daß sich fast 75% der Delegierten für die Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei." mit dem variablen Zusatz PDS entschieden haben. Das heißt, die einzelnen Landesverbände entscheiden selbst, ob sie PDS nach dem Punkt hinter "Die Linkspartei." anfügen oder nur bei "Die Linkspartei" bleiben.
Auf die teils dümmlich, teils packend populistischen bis hin zu blanker Demagogie, teils sachlich argumentativen Redebeiträge für und wider werde ich im nächsten Beitrag, den ich erst morgen hier einstellen möchte, detaillierter eingehen, denn ich möchte das Gehörte und Gesehene erst einmal überschlafen. - Zu sehr hat mich die offensichtlich medienwirksam zur demagogischen Seifenoper inszenierte Vorstellung vor allem von Gysi irritiert und letztlich abgestoßen. Er hat VorrednerInnen seiner eigenen (???) Partei, insbesonder Sarah Wagenknecht sinngemäß als zickige Quertreiberin und andere GegnerInnen des Weglassens von "PDS" als bloße MäklerInnen hingestellt, die eine Partei zwar aushalten müsse/könne aber die PDS immer dafür gesorgt habe, daß solche BedenkenträgerInnen keine Mehrheit in der eigenen Partei bekämen. - Dümmlich schenkelklopfende LacherInnen im Publikum diese billigen "Witzchen" und sein mit oft sich überschlagender Stimme vorgetragenes Potpourri aus teils vernünftigen teils populistischen Passagen haben mich abgestoßen. - Vom locker und argumentativ überzeugenden Gregor Gysi auf dem Pressefest des ND in der Diskussion mit Ottmar Schreiner von vor ein paar Wochen ist er heute zum demagogischen Hampelmann mutiert. - Bei Phoenix war heute abend sogar zu sehen, daß Lothar Bisky vor Rührung, weil Gysi ihn als quasi heroische Heilsgestalt wider die MäklerInnen hinstellte, fast einen Heulkrampf bekam. - Peinlich diese ganze Show einiger PDS-Granden!
Untergegangen ist völlig und das vermutlich ganz bewußt gesteuert, daß kein/e der Gegner/innen des Weglassens von PDS im neuen Logo auch nur im Geringsten die Notwendigkeit des Zusammengehens der Linken bestritten hat - nur über die Art der Zugeständnisse hatten sie andere Vorstellungen. - Und das ist legitim und aller Ehren wert und darf nicht von einem schauspielernden Medien-Politiker und seinen Hofschranzen lächerlich und verächtlich gemacht werden! - So wie die als Gäste geladenen WASG'ler Ernst und Hähnel teilweise bis zur Peinlichkeit gelobhudelt wurden, meinte ich mich im falschen Film. So wie sich später nach der Abstimmung die PDS-Granden mit Ernst begeistert umarmten und knuddelten, kann mensch nur hoffen im Interesse der Sache einer Gemeinsamen Linken in der BRD, daß es zwischen ihnen, also der PDS und der WASG, KEINE Absprachen in Sachen Postenschacherei gegeben hat.
Käme so etwas heraus, war der ganze an der Glaubwürdigkeit zerrende Zirkus heute umsonst und sogar ein Fall für die Justiz - und die PDS wäre auf Jahre hinaus in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt.
Einen schönen Abend allerseits Bernd Kudanek alias bjk
Re: "Die Linkspartei." - Punkt - - - war da nicht noch was?
In der Linkspartei steckt zu 100 Prozent PDS, sagt Vorstandsfrau Elke Breitenbach. Das gelte auch für die Streitkultur
taz: Die PDS heißt jetzt "Die Linkspartei". Ist das nur ein neues Etikett oder tatsächlich eine neue Partei?
Elke Breitenbach: Weder noch. Es ist ein Zeichen, dass wir perspektivisch eine Kooperation mit Menschen außerhalb der PDS wollen. Ich möchte betonen: nicht nur mit der WASG, sondern mit der gesamten Linken. Für diese wollen wir uns öffnen.
Der neue Name steht demnach also nicht für neue Inhalte?
Nein, wir haben im Parteivorstand ein Wahlprogramm erarbeitet, das einhundert Prozent PDS ist. Die Kandidaten der WASG auf unseren Listen müssen dieses Programm akzeptieren. Übrigens hat auch Oskar Lafontaine gesagt, er wolle dieses Programm vertreten.
Zur Zeit dominiert Lafontaine das Bild, das sich die Öffentlichkeit von der Linkspartei macht. Sind Sie glücklich über dieses Bild?
Nein, überhaupt nicht. Seine Äußerungen über Fremdarbeiter waren ein Skandal. Niemand weiß, welcher Anteil unseres derzeitigen Hochs in Umfragen auf solche rechtspopulistischen Äußerungen zurückgeht. Ich sage ganz klar: Einen Wahlerfolg und einen Einzug in den Bundestag auf Grund von Rechtspopulismus wünsche ich mir jedenfalls nicht. Aber auch darüber hinaus mache ich mir Sorgen: Oskar Lafontaine hat dem Asylkompromiss nicht nur zugestimmt, er hat ihn damals vorangetrieben. Auch das passt überhaupt nicht zur PDS.
Pardon, Sie sind bald in der gleichen Partei.
Nein, Lafontaine ist in der WASG. Die Linkspartei soll mit der WASG zu einer Partei verschmelzen. Aber in diesem Prozess haben wir noch einen enormen Bedarf an inhaltlicher Auseinandersetzung. Gerade bei den Themen Menschen- und Bürgerrechte. Aber auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Immerhin lehnt Lafontaine wie die PDS/Linkspartei Hartz IV ab.
Lafontaine hat früher viele Dinge, die jetzt in den Hartz-IV-Gesetzen stehen, selbst vorangetrieben. Aber da scheint er ja Positionen verändert zu haben. Bisher gilt: Wir wissen noch gar nicht, wie viel wir inhaltlich im Detail gemeinsam haben. Aber eine echte Perspektive kann es nur auf der Basis inhaltlicher Gemeinsamkeiten geben.
Sie stammen aus dem Westen und waren früher Gewerkschaftsfunktionärin. Es heißt oft, die westdeutsch und gewerkschaftlich geprägte WASG passe nicht in die politische Kultur der PDS. Denken Sie das auch?
Vor einer Woche habe ich auf einer öffentlichen Veranstaltung der WASG die rassistischen Aussagen von Oskar Lafontaine kritisiert. Auf meinen Beitrag hat der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst reagiert, indem er sagte, man dürfe Lafontaine als Spitzenkandidaten nicht kritisieren. So etwas mache nur die "bürgerliche Presse" und "unsere politischen Feinde". Ich muss leider sagen: Diese Art Streitkultur ist mir leider aus Gewerkschaften bekannt. Da ist die PDS wirklich weiter.
Fürchten Sie mit der WASG ein Rollback, was moderne linke Politik in der PDS/Linkspartei angeht?
Da müssen wir aufpassen. Der PDS Landesverband Niedersachsen hat bereits seine Quotierung aufgehoben, weil die WASG keine Frauen aufstellt.
Sie klingen, als hätten Sie die Hoffnung auf eine wirklich neue linke Partei schon aufgegeben.
Nein. Der Prozess ist offen. Aber ich weiß eines: Eine linke Partei, die auf Ausgrenzung von Migranten und dem Abbau feministischer Positionen aufbaut, hat bestimmt keine Perspektive.
INTERVIEW: ROBIN ALEXANDER
taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert?
Re: "Die Linkspartei." - Punkt - - - war da nicht noch was?
was ich leider nicht mehr mitverfolgen konnte, weil ich so gegen 14:15 Uhr die Veranstaltung verlassen mußte, berichtet genüßlich Carsten Volkery von
Zitatanfang:
Mit Bedacht war Gysi als letzter Redner eingeplant. Nach seiner Rede scheint die Annahme des Antrags gesichert. Doch als mit der Abstimmung begonnen werden soll, erhebt sich wütender Widerspruch. Jens-Uwe Heuer, ein Veteran der Kommunistischen Plattform, steht plötzlich auf der Bühne und beschimpft mit erhobenem Zeigefinger den geschäftsführenden Funktionär Dietmar Bartsch. Er habe die Zusage für ein fünfminutiges Schlusswort erhalten, behauptet Heuer. Daran könne er sich nicht erinnern, sagt Bartsch.
Nach einigem Hin und Her erhält Heuer das Rederecht, "ausnahmsweise", wie Bartsch sagt. "Ihr beendet heute die PDS als eigenständige Partei", ruft Heuer in den kreisrunden Saal unter der Kuppel des BCC. "Es darf heute nicht der letzte Parteitag sein, auf dem das PDS-Logo erscheint." Die PDS habe "ohne Not" den WASG-Forderungen nachgegeben.
Die Parteiführung sieht die nötige Zweidrittelmehrheit in Gefahr. Bundesgeschäftsführer Bodo Ramelow tritt ans Mikro und entschuldigt sich bei den Delegierten, falls der Eindruck entstanden sein sollte, man wolle gewisse Leute nicht zu Wort kommen lassen. Es habe sich um ein "Missverständnis" gehandelt.
Zitatende
Re: "Die Linkspartei." - Punkt - - - war da nicht noch was?
Man hat die Delegierten kräftig über "die Nudel geschoben"!
Gysi war ein großartiker Unterhalter, selbstironisch, witzig und immer streng am eigentlichen Parteithema vorbei.
Von den zugelassenen Rednern waren nur drei gegen das Weglassen des identifizierenden Kürzels "PDS": Petra Pau Sarah Wagenknecht ein Anwalt aus Hamburg (der auch die rechtlichen Probleme mit den Bundes- und Landeswahlleitern beschrieb, welche die neue "Identität" sicherlich nicht hinnehmen werden)
Die schöne Falle bestand darin, daß das ausgesuchte Rednerklientel unisono uns davon überzeugen wollte, daß die Listenöffnung und das angestrebte "Bündnis" mit den WASGlern aus x-tausend wahltechnischtaktischen und sonstigen visionär-illusorischen Gründen absolut notwendig sei. Die große Mehrheit des Stimmviehs hat nicht bemerkt, a) daß kein Hund, keine Sau und auch kein Regenwurm etwas gegen die Listenöffnung und ein etwaig angestrebtes Bündnis habe, b) daß dieses Bündnisthema heute nicht zur Abstimmung stand, sondern nur die formale Entscheidung Name mit PDS-Kürzel, oder ohne dieses!
Aber die Demagogen haben ja so schöne Bilder in den buntesten Farben gemalt, daß die Abstimmung nach "Wunsch" der Macher nur noch eine Lappalie war.
Übrigens hat mich schon verwundert, daß keine der Emanzen dort auch nur einen Pfiff dazu gemacht hat, daß die ganze Geschichte von Männern "eingeteigt" wurde und dann die Vier-Männer-Freundschaft auch noch mit Bussi und Umarmungen mediengerecht gefeiert wurde.
Gute Nacht kann ich mir da nur noch wünschen, nach dieser Muppet-Show
Baba Yaga
Re: "Die Linkspartei." - Punkt - - - war da nicht noch was?
moin moin
hassprediger raus aus deutschland = oskar is ja so einer. alles klar die deutsche intelligenz um grass hat aber doch schon vor 2 wochen in der welt gegen die neue linkspartei aufgerufen. immer noch nichts geblickt - die welt von vorgestern 3.te seite - wo is oskar angekommen - na ganz unten --
meine meinung - neuwahlen wird es dieses jahr nicht geben - im osten ist die neue linke so stark wie nie - das kann die verfassung nicht zulassen. BILD übrigens auch nicht - wartet mal auf die richtigen schmutzkübel- und beteiligt nicht öffentlich daran. das lese ich doch in der welt FAZ und co. das ziel-- 15 plus X
ps diese beschriebenen sachen gefallen mir auch nicht -aber kenner der materie wissen - hier ist alles initiert - und wir leben in einer Mediendemokratie - dafür sind leider die köpfe nötig. - die rechtsuntewanderung der wasg beobachten was mich im übrigen nach der neuen SPD Gründung nicht davon abhalten wird in einigen Jahren die UltaLinkeEuropasDeutscheSekition mitzugründen - Wichtig ist jetzt -die bürgerlichen kriegen schiss - und ob zurecht oder nicht werden wir DANN sehen - illusionen soll sich keiner machen. aber von hinten nach vorne schiessen und scheissen ist einfach ......
15 plus X und das nach den noch kommenden Kübeln und hassprediger ist erst der anfang - man lese nur den spiegel online. ( link kann ich nicht mehr finden ging um ehemaligen hohen beamten unter oskar der wg zigarettenschmuggel gerade vor gericht steht) ich erwarte grosse persönliche "verfehlungen" da wird man sich wirklich fragen müssen -- Kann man diese Bande wählen - Ich sage ja ja ja im moment gibts ja sonst keine rotznasen die die achsonötige neiddiskussion endlich mal führen wollen im ring stehen.
Re: "Die Linkspartei." - Punkt - - - war da nicht noch was?
Zitat: qrty [...] - wartet mal auf die richtigen schmutzkübel- und beteiligt nicht öffentlich daran. das lese ich doch in der welt FAZ und co.
[...]@qrty
hmm, wenn Du Kritik am autoritär-wichtigtuerischen Gehabe und Verhalten von WASG- und PDS-Granden als Schmutzkübelei verstehst, befindest Du Dich auf der gleichen (Tief-)Ebene wie der Ex-Gewerkschafts- und jetzige WASG-Funktionär Ernst, der sich öffentlich jede Kritik an Oskar und damit indirekt auch an Gregor und sich selber verbittet. Über diesen Pseudo-Linken und seine intern-intriganten Machtspielchen wird noch so einiges zu schreiben sein!
Mal unabhängig von Ernst, Händel & Co., ist es nicht merkwürdig und alarmierend, daß gestern von 418 wahlberechtigten und gekürten Delegiierten nur 332 an der Abstimmung teilnahmen? Ganze 86 Delegierte, die vertrauensvoll von ihren Landesgruppen mit Mandat versehen wurden, haben den Auftrag ihrer jeweiligen Landesgruppen nicht erfüllt. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß ausgerechnet zu einer solch wichtigen Abstimmung 86 Kranke oder sonstwie aus wichtigem Grund Verhinderte an der Wahl nicht teilnahmen bzw. nicht konnten (oder wollten?).
Wie hoch war womöglich der Druck der Parteispitze auf die Delegierten? - Wie gesagt, darüber wird noch zu schreiben sein!
bjk
Re: "Die Linkspartei." - Punkt - - - war da nicht noch was?
19.07.05 moin moin hi bjk Kritik an Oskar dem Bürgertum überlassen. Ich werde hier nicht meine grossen bauchschmerzen erzählen - dass habe ich damit gemeint. die erzähl ich dir anderswo schoma aufm parteitag gewesen ?? kenner der materie wissen - hier ist alles initiert - nicht anders als anderswo da nimmt ja nicht mal die presse notiz von - regie kriegt also die 2 (wg dem schlusswort) (alter (B)arsch)
ja richtig 20 % der gekürten Delegierten oder deren Stellvertreter waren nicht da - kieck ma aufn kalender -ist es nicht merkwürdig und alarmierend- das Du noch hier bist?? biste auch kein urlaubsfanatiker - ick och nich. zeigt nur das die pds von ganz normalen delis repräsentiert wird oder hast du einem deli die reise schwer gemacht? "Es ist höchst unwahrscheinlich" würde bei einer kaderpartei zumindest wieder in den kandidatenstatus führen und danach 5 jahre verschärfte sk. prol. Bewu.sein kannste dich locker von lösen.bei der ost spd ist das nicht so. .....befindest Du Dich auf der gleichen (Tief-)Ebene wie der Ex..... danke - sehe mich zwar noch nicht auf gleicher ebene - meine aber Kritik an Oskar dem Bürgertum überlassen. Über diese Pseudo-Linken und ihre intern-intriganten Machtspielchen wird noch so viel zu schreiben sein! Sicher dat - - illusionen soll sich keiner machen. aber von hinten nach vorne schiessen und scheissen ist einfach ...... Du hast recht - müssen wir dann lesen (rotlicht- flugmeilen -etc.) DIE bürgerlichen kriegen schiss -nix weiter- und das ist gut so - denn sie haben allen grund - wenigstens hammer dann ne Sozialdemokatische.
das ziel-- 15 plus X meine meinung - neuwahlen wird es dieses jahr nicht geben - im osten ist die neue linke so stark wie nie - das kann die verfassung nicht zulassen.
und jetzt erstmal ordentlich kübeln CSU-Generalsekretär Markus Söder : Lafontaine sei ein Nationalkommunist http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-9048598&Ressort=pol&BNR=0
Gewiss gibt es gravierende Unterschiede in der Programmatik rechter und linker Populisten. Doch punktuell lassen sich ohne Zweifel frappierende Parallelen zwischen den zwei Lagern erkennen. So arbeiten beide mit starken inhaltlichen Vereinfachungen und mit der Suche nach Sündenböcken. Als einen solchen Sündenbock für die sozialen Missstände in Deutschland und den Hunger in der Welt präsentiert Lafontaine „den“ Kapitalismus. Dass die Staatsquote hierzulande rund 50Prozent beträgt, dass die Höchstverdiener mehr als 50Prozent am Einkommenssteuer-Aufkommen tragen, wird nicht erwähnt. http://www.merkur.de/6120.0.html?&no_cache=1
"Eine populistische Anlehnung an nationalistische Abschottungstendenzen" sei keine "moderne, linke Politik", so Grünen-Landeschef Schmidt. http://www.taz.de/pt/2005/07/19/a0012.nf/text.ges,1
Oskar Lafontaine kann sich derzeit über mangelnde Reaktionen nicht beklagen. "Hassprediger" nannte ihn die SPD Brandenburg, "Nationalkommunist" der CSU-General Markus Söder, als "deutscher Haider" bezeichnete ihn der Grünen-Mann Joschka Fischer und als "Versager" der CSU-Chef Edmund Stoiber. http://www.taz.de/pt/2005/07/19/a0042.nf/text
Re: "Die Linkspartei." - Punkt - - - war da nicht noch was?
@qrty Moin moin retour
Zitat: qrty Kritik an Oskar dem Bürgertum überlassen. wo wird hier im Thread "Oskar" kritisiert? - Es geht hier um "Die Partei, die Partei hat immer recht" und den teils skandalösen Umgang mit Andersdenkenden! ist Dir die Tragweite Deines obigen Imperativs wirklich klar? - Personenkult, NEIN DANKE!
Zitat: qrty schoma aufm parteitag gewesen ?? kenner der materie wissen - hier ist alles initiert -ja, war ich schon, Du "Kenner"
Zitat: qrty nicht anders als anderswoeben - genau darum geht's!
Zitat: qrty biste auch kein urlaubsfanatiker - ick och nich. zeigt nur das die pds von ganz normalen delis repräsentiert wird oder hast du einem deli die reise schwer gemacht?nee, bin noch nie "Urlaubsfanatiker" gewesen aber in einer solch wichtigen Entscheidung auf einem geradezu historischen Sonderparteitag wird auch der letzte Hinterbänkler trotz Urlaub nicht fehlen wollen/dürfen!
Zitat: qrty .....befindest Du Dich auf der gleichen (Tief-)Ebene wie der Ex..... danke - sehe mich zwar noch nicht auf gleicher ebene - meine aber Kritik an Oskar dem Bürgertum überlassen.ich wiederhole mich ungern aber siehe oben
Zitat: qrty Gewiss gibt es gravierende Unterschiede in der Programmatik rechter und linker Populisten. Doch punktuell lassen sich ohne Zweifel frappierende Parallelen zwischen den zwei Lagern erkennen. So arbeiten beide mit starken inhaltlichen Vereinfachungen und mit der Suche nach Sündenböcken. Häh tja, wer "Welt" liest und ggfs. das neoliberale Edelkampfblatt "FAZ" und vielleicht auch noch den "Bayernkurier" ... ... ...
Zitat: qrty Als einen solchen Sündenbock für die sozialen Missstände in Deutschland und den Hunger in der Welt präsentiert Lafontaine den Kapitalismus. Dass die Staatsquote hierzulande rund 50Prozent beträgt, dass die Höchstverdiener mehr als 50Prozent am Einkommenssteuer-Aufkommen tragen, wird nicht erwähnt. http://www.merkur.de/6120.0.html?&no_cache=1ach ja, den "Rheinischen Merkur" hatte ich eben noch vergessen übrigens ist es keine Lafontaine-Erkenntnis, daß der Kapitalismus die Wurzel vielen Übels ist und wegen den so "gebeutelten" Höchstverdienern kommen mir gleich die Tränen
Zitat: qrty "Eine populistische Anlehnung an nationalistische Abschottungstendenzen" sei keine "moderne, linke Politik", so Grünen-Landeschef Schmidt. http://www.taz.de/pt/2005/07/19/a0012.nf/text.ges,1haha, die Grünen-Parteipostille muß es ja wissen
Zitat: qrty Oskar Lafontaine kann sich derzeit über mangelnde Reaktionen nicht beklagen. "Hassprediger" nannte ihn die SPD Brandenburg, "Nationalkommunist" der CSU-General Markus Söder, als "deutscher Haider" bezeichnete ihn der Grünen-Mann Joschka Fischer und als "Versager" der CSU-Chef Edmund Stoiber. kann es sein, daß Du im falschen Thread gelandet bist? HIER GEHT ES AUSSCHLIEßLICH UM DEN PDS-SONDERPARTEITAG VOM VERGANGENEN SONNTAG! Und da kommt Lafontaine überhaupt nicht vor - allerdings Seine Größenwahnsinnigkeit Brutalo Klaus Ernst dafür umso mehr!!! Über die Verhätschelung dieses ausgewiesenen machtgeilen WASG-Unlinken am vergangenen Sonntag durch die PDS-Granden und ihrer Hofschranzen schwillt mir noch immer der Kamm!
Einen schönen Tag noch bjk
Re: "Die Linkspartei." - Punkt - - - war da nicht noch was?
PDS - WASG - Die Linkspartei. - Sarah Wagenknecht bezieht Stellung in
Sahra Wagenknecht
Auf dem Weg in den Mainstream
Die lange geplante Auflösung der PDS und die Folgen für die antikapitalistische Linke in der BRD
Die Umfrageergebnisse erreichen fast schon schwindelerregende Höhen. Krebste die PDS vor zwei Monaten noch bei vier Prozent herum, sprang die neue Linkspartei, die es eigentlich noch gar nicht gibt, unversehens auf elf Prozent, und verwies damit FDP und Grüne auf die Ränge. Für den Osten werden ihr inzwischen ein Drittel der Stimmen und damit die vielen Orts stärkste Position im Parteienspektrum vorausgesagt. Allenthalben ist von »historischer Chance« die Rede, von einem Durchbruch, von ungeahnten Möglichkeiten. Endlich eine Linke, die gesamtdeutsch eine wichtige Rolle spielen kann, endlich die lange ersehnte Verankerung im Westen, endlich Akzeptanz, endlich Breite, endlich öffnen sich Türen, endlich ...
In PDS-Gremien löst die aufscheinende Ära bundesweiten Einflusses flügelübergreifend euphorische Stimmungen aus nur ein paar schräge Gestalten im Umfeld von Marxistischem Forum, Kommunistischer Plattform und PDS-Basis meckern und suchen Streit wegen nebensächlicher Fragen wie etwa der des Parteinamens. Haben sie die Zeichen der Zeit nicht begriffen? Oder irren vielleicht doch jene, die ausgerechnet im Duo Gysi/ Lafontaine den Ausgangspunkt einer neuen, starken bundesweiten Linkskraft verorten?
Eines zumindest sollte den nüchternen Beobachter in jedem Fall verblüffen. Dieselben Medien, die über 15 Jahre für die PDS kaum einen Dreizeiler übrig hatten es sei denn, es ging darum, irgendeines Funktionärs verschollene Stasiakte zum x-ten Mal zu entdecken , berichten heute über jeden Nebensatz, der aus PDS- oder WASG-Vorständen nach draußen sickert. Die FAZ stellt eine halbe Zeitungsseite bereit, um Lafontaine gegen den Vorwurf in Schutz zu nehmen, der Begriff »Fremdarbeiter« entstamme braunem Vokabular. Das Handelsblatt, in dem die PDS über all die Jahre eine Un-Partei war, hat Bisky auf der Titelseite und schickt Korrespondenten zu fast jeder Zusammenkunft, an der mehr als zwei WASGler teilnehmen. SPD und Grüne, die wohl wissen, daß Totschweigen die schärfste Waffe im Kampf gegen politische Gegner ist, hauen drauf, was das Zeug hält, um auch dem letzten Wähler klar zu machen, daß er das neoliberale Establishment am meisten ärgern kann, indem er die Linkspartei wählt. Und dieselben Umfrageinstitute, die die PDS auch zu den Zeiten bei vier Prozent führten, als sie bundesweit noch einen Zuspruch von fünf oder, wie bei der Europawahl, über sechs Prozent hatte, tun ihr Bestes, der neuen Linkspartei hohe Prozente zuzuschlagen.
Niemand will bestreiten, daß es Wähler gibt, die Lafontaine wählen werden und die PDS nicht gewählt hätten. Nur, die Meinungsmacher der Umfrageinstitute wissen, daß gute Prognosen auch die realen Werte nach oben ziehen, weshalb sie bei ungeliebten Parteien am unteren Rand der Schätzung zu bleiben pflegen. Zudem wären sie in diesem Fall noch nicht mal verpflichtet, Umfrageergebnisse überhaupt zu publizieren, denn die Linkspartei, nach der sie fragen, gibt es ja noch gar nicht.
Das alles ist kein Argument gegen ein wahlpolitisches Zusammengehen zwischen PDS und WASG. Es ist nur ein Grund mehr, sich sehr genau anzusehen, welche Weichen die Chance der Stunde und die riesigen Hoffnungen ausnutzend bei dieser Gelegenheit mitgestellt und welche Geschäfte, die vielleicht auch nicht ganz neu sind, dabei miterledigt werden sollen. Und hier ergäbe sich vielleicht doch der eine oder andere Anlaß für Linke, offen und vernehmlich »Nein« zu sagen und Verhinderung zumindest zu versuchen, statt im allgemeinen Jubelbad unterzutauchen.
Alternative zur Fusion
Bleiben wir zunächst beim Wahlbündnis. Es gibt, soweit ich sehe, niemanden, der die Notwendigkeit einer Kooperation zwischen PDS und WASG zum Zweck des Einzugs einer starken linken Fraktion in den Bundestag verneinen würde. Auch wer der Meinung ist, daß die PDS in der gegenwärtigen politischen Situation in der Lage sein sollte, mit einer auch nur einigermaßen linken Wahlkampfführung (bei möglichster Öffentlichkeitsenthaltsamkeit der Berliner Senatoren) die fünf Prozent aus eigener Kraft zu meistern, sollte einer Konkurrenzkandidatur zweier linker Parteien nicht das Wort reden. Ohne parlamentarische Möglichkeiten zu überschätzen: Daß im neuen Bundestag eine linke Fraktion vertreten ist und wirken kann, ist von erheblicher Bedeutung für die Frage, wo die Hemmschwellen für weiteren radikalen Sozialabbau liegen werden, und beeinflußt außerdem, ob außerparlamentarischer Widerstand eher er- oder entmutigt wird. In dieser Lage das Risiko eines Scheiterns billigend in Kauf zu nehmen, wäre unverantwortlich.
Nach deutschem Wahlrecht wiederum gibt es kaum eine andere Möglichkeit des Zusammengehens zweier selbständiger Parteien als die Öffnung der Listen einer Partei für Mitglieder der anderen Partei. Insofern lag genau das Konzept nahe, das Bisky, Ramelow und andere auf dem »Kleinen Parteitag« vertraten: Die PDS bietet der WASG eine Kandidatur auf ihren Offenen Listen an. Um letztere nicht dem Vorwurf der Selbstaufgabe auszusetzen und außerdem den Bündnischarakter im Rahmen des wahlgesetzlich Erlaubten deutlich zu machen, ergänzt die PDS ihren Namen durch einen Zusatz. Als eine solche Lösung stand die Bezeichnung »Demokratische Linke. PDS« zur Debatte.
Das wäre akzeptabel gewesen. Daß auch eine Fraktion nicht daran zerbrechen muß, daß in ihr Mitglieder verschiedener Parteien wirken, zeigt die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken im Europäischen Parlament, in der die Unterschiede ungleich größer sind als die zwischen PDS und WASG.
Aber es ging von Beginn an um mehr. Auf der Parteivorstandssitzung vom 11. Juni 2005 wurde eben nicht nur über die Öffnung der PDS-Listen und die Namensänderung in »Demokratische Linke. PDS« abgestimmt. Diese Abstimmung wurde vielmehr damit verbunden, einer Fusion von PDS und WASG innerhalb der nächsten zwei Jahre und damit dem Verschwinden der PDS von der politischen Landkarte den Segen zu geben.
Offiziell hieß es, daß die WASG ohne Fusionsperspektive nicht zu einer Kandidatur auf den Offenen Listen der PDS bereit gewesen wäre. Gegen diese Lesart freilich spricht einiges. Zum einen, daß die WASG noch unter erheblich höherem Druck stand als die PDS, eine Konkurrenzkandidatur zu verhindern. Denn wenn es schon für die PDS sehr schwer geworden wäre, die Wahl aus eigener Kraft zu bestehen, für die WASG wäre es nahezu unmöglich gewesen. Die 2,2 Prozent in NRW waren ein achtbarer Erfolg, aber mehr eben auch nicht, und wer in dem Bundesland, in dem er am besten aufgestellt ist, etwas über zwei Prozent erreicht, der kann nicht auch nicht mit Lafontaine mit fünf Prozent bundesweit rechnen. Eine WASG in Konfrontation zur PDS hätte letztlich nur ihre eigene Gründungsabsicht ad absurdum geführt: Aus einer Partei, die die neoliberal gewandelte SPD von links unter Druck setzen wollte, wäre eine geworden, die verhindert, daß links von Schröder/Merkel überhaupt etwas in den neuen Bundestag einzieht.
»Eine normale Partei werden ...«
Es gibt aber noch einen zweiten Grund, weshalb der Fusionsplan nicht auf Leute wie Klaus Ernst zurückgehen kann: Die Idee einer neuen Linkspartei und damit die Position, daß die PDS eigentlich ein überlebtes Projekt ohne Zukunftschancen sei wurde von prominenten PDS-Mitgliedern bereits zu Zeiten vertreten, als Ernst und andere WASGler noch treu ihre SPD-Mitgliedsbeiträge zahlten und nicht im Traum daran dachten, bei der nächsten Wahl über eine von der dann ehemaligen PDS bereitgestellte Liste in den Bundestag einzuziehen.
Blicken wir zurück. Im Juli 2002 verriet André Brie dem Stern, daß die PDS seiner Ansicht nach müde geworden sei. Der Briesche Muntermacher bestand in dem Rat, die PDS müsse »eine normale Partei werden, die in der Perspektive zusammen mit der SPD dieses Land regieren will.« Zu diesem Zweck könne die PDS Oskar Lafontaine gut gebrauchen, denn der könnte nach Plan Brie »eine entscheidende Rolle beim Zusammenkommen unserer Parteien (SPD und PDS) spielen«1.
Die Debatte über mögliche SPD-PDS-Koalitionen auf Bundesebene und eine neue Linkspartei füllte daraufhin den Wahlkampf-Sommer 2002 und wurde kurz vor dem Urnengang noch einmal intensiviert durch einen Brief, den der frisch als Senator zurückgetretene Gysi gemeinsam mit Brie an Lafontaine schrieb. »Es ist an der Zeit«, hieß es da, »darüber zu reden, ob SPD und PDS ... auch gemeinsame Verantwortungen und Möglichkeiten haben. ... Die PDS hat mit der diktatorischen Tradition des osteuropäischen Staatssozialismus gebrochen, einen demokratischen Wandlungsprozeß vollzogen, dessen Ehrlichkeit und Verläßlichkeit wichtigen Proben standgehalten hat, unumkehrbar, wenngleich bei weitem nicht abgeschlossen ist. ... Wir wissen um die beispielhafte demokratische Tradition der SPD innerhalb der deutschen Parteienlandschaft, aber Sie werden verstehen, daß wir die Geschichte und Gegenwart der SPD auch nicht unkritisch sehen. ... Die PDS wird ihren gesellschaftlichen Zielen nur in Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie und den alten und neuen sozialen Bewegungen näher kommen können. Und die SPD, glauben wir, braucht die Herausforderung von links.« Wohlgemerkt, diese Ergebenheitsadresse bezog sich auf Schröders SPD, die nach vier Jahren Regierung schon reichlich neoliberale Untaten auf dem Gewissen hatte, und sie wurde in der heißesten Phase des Wahlkampfes publiziert, in der die PDS schon aus purem Selbsterhalt ihr eigenständiges Profil hätte betonen müssen. Lafontaine beantwortete die Anbiederung zunächst nicht, die Wähler taten es am 22. September.
Ein Jahr später die PDS war gerade dabei, antikapitalistischen Programm-»Ballast« abzuwerfen greift Oskar Lafontaine das Thema auf und bescheinigt der PDS, sie sei »jetzt reif für die von mir schon Anfang der 90er-Jahre ins Auge gefaßte Fusion mit der SPD. Dabei sollte nach dem Beispiel der bayerischen CSU eine ostdeutsche SPD entstehen. Diese hätte ein eigenes Profil und könnte die ostdeutschen Interessen besser vertreten.« (Welt am Sonntag, 14.9.03)
Schröders SPD, mit der hier Vereinigung empfohlen wird, war zu diesem Zeitpunkt bereits die der »Agenda 2010«, diverse »Hartz«-Gesetze befanden sich in der Umsetzungsphase. In dieser Situation war unter PDS-Mitgliedern nichts weniger populär als eine Vereinigung ausgerechnet mit der Kanzlerpartei. Der vor einem Jahr noch umworbene Oskar erntete also wenig Lob, selbst Gysi gab sich jetzt zugeknöpft und wies darauf hin, »daß es in Deutschland nach einer Fusion mit der SPD keine sozialistische Partei mehr« gäbe, was er damals offenbar noch als Verlust empfand.
Planmäßige Selbstaufgabe
Im Frühjahr 2004 begannen dann erste Vorbereitungen ehemaliger SPD- und PDS-Mitglieder zur Gründung einer neuen Partei. Bevor letztere allerdings das Licht der Welt erblickte, war Brie schon mit dem Rat zur Stelle, die PDS solle sich öffnen und »als Plattform für die Neuformierung einer linken Partei zur Verfügung stehen, mit der entsprechenden Bereitschaft zur Selbstveränderung.« (ND, 27.3.04) Im 2004er Sommerloch stieg dann auch Gysi wieder in die Debatte ein: Er denke »über eine gemeinsame politische Zukunft mit dem einstigen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine nach«, denn die PDS müsse »akzeptieren, daß sie nicht in der Lage sei, das Defizit einer fehlenden Linkspartei im Westen auszufüllen« (ND, 23.8.04). Da hatte die PDS gerade die Europawahl mit sechs Prozent bestanden, in Thüringen ein Spitzenergebnis erreicht und befand sich im Brandenburger Landtagswahlkampf.
Am 1. September erklärte Gysi dem Tagesspiegel, er halte »es für gut möglich, daß der ehemalige SPD-Vorsitzende zur Führungsfigur einer neuen Linkspartei wird, wenn die SPD 2005 nach Wahlniederlagen in Serie auch noch bei der Landtagswahl in NRW einbricht.« Und weil Wahlkämpfe sich zur Selbstdemütigung so gut eignen, wiederholte Gysi vier Tage vor der NRW-Wahl noch einmal die These, die PDS sei in den Altbundesländern immer noch eine »ausländische Partei«.
Daß das Wahlergebnis dies am Ende zu bestätigen schien, kam wahrscheinlich nicht ungelegen. Lieferte es doch einen Grund mehr für die Notwendigkeit der neuen »Linkspartei«, die nach ursprünglicher Planung bis zur Bundestagswahl 2006 stehen sollte, wie Gysi der Berliner Zeitung (25.5.05) erzählte. Was die eigentliche Zielsetzung anbetrifft, wurde er kürzlich noch deutlicher. »Ich gehe davon aus, daß sich die SPD ändern wird. In vier Jahren kann die Welt ganz anders aussehen, dann kann man über Zusammenarbeit reden«, erläuterte Gysi dem Stern. Für ihn mache es nämlich nur »für gewisse Zeit Sinn ich sage nicht, für hundert Jahre daß es eine Kraft links von der SPD gibt«. Auch Lafontaine scheint nach »gewisser Zeit« andere Pläne zu haben. Auf die Frage, ob er davon träume, wieder die Führung der SPD zu übernehmen, antwortete er: »Ich wollte immer eine starke linke Volkspartei. An diesem Ziel halte ich auch fest.« Natürlich setze das eine Abkehr von Schröders Neoliberalismus voraus. Aber die wird die SPD als Oppositionspartei ja verbal auch vollziehen.
Was der Rückblick belegt, ist zweierlei. Zum einen: Pläne zur Auflösung der PDS existierten lange vor Gründung der WASG und die, die sie vertraten, waren nicht einschlägige Gegner, sondern prominente Mitglieder der PDS. Zum anderen: Es geht bei der »neuen Linkspartei« nicht um eine auch im Westteil des Landes starke sozialistische Partei, sondern um eine von den schlimmsten Auswüchsen des Schröderschen Neoliberalismus gereinigte Sozialdemokratie.
Ein unerläßlicher Umweg
Die Fusion mit der WASG ist in diesem Kontext nicht mehr als ein unerläßlicher Umweg. Gysi/Brie könnten den PDS-Mitgliedern nicht im Ernst vorschlagen, ihren Namen und ihre Identität aufzugeben, um bei Müntefering und Co. anzudocken. Wer Mehrheiten bekommen will, muß sich Etappenziele setzen. Im Prozeß der Fusion mit der WASG kann fleißig entsorgt werden, was an antikapitalistischen Inhalten und sozialistischen Zielen in der PDS bis heute überlebt hat. Auch die WASG wird sich dabei verändern; Klaus Ernst geht mit Grund davon aus, daß »Kommunisten und Marxisten schnell wieder verschwinden«. (Auf aussichtsreichen Listenplätzen sind sie jedenfalls bisher nicht zu finden.) Ist auf diese Weise erst eine im traditionellen Sinn sozialdemokratische Partei geschaffen und artikuliert sich die SPD in der Opposition auch wieder eher in der Art Brandts als Blairs, drängt die Frage sich geradezu auf, ob die beiden Parteien auf Dauer getrennt marschieren sollten.
Verlust für die Linke
Ja, und? mögen manche erwidern. Ob die PDS in der SPD aufgeht, oder bleibt, was sie derzeit ist, mache denn das einen Unterschied? Ist die PDS nicht längst eine sozialdemokratische Partei, die in Berlin neoliberale Politik reinsten Wassers umsetzt? Ist da die WASG, die nach eigenem Bekunden zwar keine sozialistische Partei sein will, aber Streichorgien wie die von Berlin kritisiert, nicht sogar akzeptabler? Was wäre verloren, wenn es die PDS nicht mehr gäbe? Und was treibt ausgerechnet Kommunisten, die wesentliche PDS-Entscheidungen der letzten Jahre Eintritt in die Berliner Koalition, Inhalte des neuen Parteiprogramms kritisiert haben, dazu, jetzt um deren Namen und Existenz zu kämpfen?
Daß die sozialistische Identität der PDS seit langem beschädigt ist und die Politik im Berliner Senat mit linken Ansprüchen in etwa so viel zu tun hat wie das heutige PDS-Programm mit der marxistischen Theorie, ist eine Binsenweisheit. Dennoch: Die PDS-Politik erschöpft sich eben nicht im Berliner Senat, und auch vom neuen PDS-Programm hatten Brie und Gysi am Anfang der Debatte andere Vorstellungen, als sich am Ende als mehrheitsfähig erwiesen. Man denke nur an die beharrlichen Vorstöße, die Ablehnung von Kampfeinsätzen unter UN-Mandat zu kippen. Es hat nicht funktioniert. Die PDS ist die einzige größere Partei im bundesdeutschen Parteienspektrum geblieben, die als antimilitaristisch bezeichnet werden kann. In einer Zeit der Aufrüstung und wachsender Kriegsbereitschaft ist das nicht nichts. Die PDS ist übrigens auch die einzige parlamentarische Partei, die zu den gesamten »Reformen« à la Schröder Nein gesagt hat. Man kann ihr mit Recht vorwerfen, daß sie in Berlin fast nichts tut, um die Umsetzung von »Hartz IV« zu unterlaufen, aber man kann nicht behaupten, sie hätte sich je in die verlogene Debatte über die »Notwendigkeit« eines Abrisses des Sozialstaats im »Zeitalter der Globalisierung« eingeklinkt. Damit hat sie zumindest auf Bundesebene gewährleistet, daß der Verweis auf Alternativen überhaupt noch stattfand. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Oskar Lafontaine etwa vertritt öffentlich, daß jüngere Arbeitslose überhaupt nur nach Bedürftigkeitsprüfung Arbeitslosengeld bekommen sollen. Über seine »Fremdarbeiter«-Äußerung, seine partielle Legitimierung der Folter, seine Auffassungen zur Flüchtlingspolitik gar nicht zu reden. Das alles sind Positionen, die innerhalb der PDS nicht mehrheitsfähig wären. Dafür braucht es tatsächlich einer neuen Partei.
Ein weiterer Punkt sollte nicht vergessen werden: Die PDS ist die einzige politische Kraft, die aus der DDR kam und im bundesdeutschen Parteienspektrum überlebte. Wie heftig immer PDS-Repräsentanten diese Herkunft und Tradition verleugneten, die PDS als Partei steht trotz allem auch für sie und damit für vierzig Jahre realer antikapitalistischer Alternative, die die herrschenden Eliten der Bundesrepublik trotz ihrer Mängel weit mehr gehaßt haben dürften als jede andere Lebensäußerung der politischen Linken. Wenn die PDS von der politischen Bühne verschwindet, ist der Anschluß der DDR an die Bundesrepublik nach über 15 Jahren endlich vollendet. Dann bleibt tatsächlich nichts mehr als die Erinnerung jener Generationen, die noch aus eigenem Erleben wissen, daß es auch schon mal Verhältnisse ohne Arbeitslosigkeit, ohne Gebühren bei Arztbesuch oder Studium und ohne Existenzangst gab. Aber diese Erinnerung hätte keine politische Projektionsfläche mehr.
Es gibt also Gründe, weshalb die PDS trotz allem politische Heimat für viele Sozialisten und Kommunisten geblieben ist und warum der politische Mainstream ihre Auflösung wünscht. Gerade in einer Zeit, in der der bundesdeutsche Kapitalismus Millionen ins soziale Aus stößt, die neoliberalen Lügen sich zunehmend selbst diskreditieren und die etablierten Parteien weniger Rückhalt haben als je, soll die politische Kraft verschwinden, auf deren Funktionieren sich die Herrschenden am wenigsten verlassen können.
Irgendwann, sicher, wird es dann wohl etwas Neues geben. Hier und heute dagegen würden sich Klima und Wirkungsbedingungen für antikapitalistische Linke wie für sozialen Widerstand deutlich verschlechtern. Das sollte sich niemand wünschen, dem es um gesellschaftliche Alternativen geht.
1 Stern, Juli 2002; dieses wie die folgenden Zitate entnommen aus »Der Weg zu einer neuen Partei? Eine Dokumentation«, Mitteilungen der KPF, 7/2005
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Re: "Die Linkspartei." - Punkt - - - war da nicht noch was?
meldet:
Hoffen auf dauerhafte Stabilisierung
Gregor Gysi verteidigt Umbenennung der PDS in Linkspartei. gegen Kritik aus den eigenen Reihen
Nach ihrer Umbenennung hofft die Linkspartei. auf eine dauerhafte Verankerung im deutschen Parteiensystem. Der designierte Spitzenkandidat Gregor Gysi sagte am Montag im NDR, er hoffe bei der angestrebten Bundestagswahl auf ein Ergebnis, das »deutlich über fünf Prozent liegt«. Er wünsche sich, daß die Sorge um den Einzug in den Bundestag »vielleicht endlich der Geschichte angehört«.
Gysi verteidigte die Umbenennung der bisherigen PDS, die auf dem Berliner Parteitag am Sonntag mit breiter Mehrheit beschlossen worden war, gegen Kritik aus den eigenen Reihen. »Wir öffnen uns, wir erweitern unsere Identität, das ist immer auch ein Stück Abschied.« Es bestehe aber auch die Chance, »eine Partei für ganz Deutschland zu werden, über einen längeren Prozeß zusammen mit der WASG«. Er betonte zugleich, daß der Zusatz PDS weiterhin dazu gehöre. Die Landesverbände könnten selbst über deren Beibehaltung entscheiden. Sie bekämen damit mehr Souveränität. Im Osten würden alle den Zusatz wählen, im Westen werde es wohl unterschiedlich gehandhabt.
Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Nordrhein-Westfalen lehnt den Zusatz »PDS« im Namen des geplanten Linksbündnisses weiter ab. Die WASG befürworte nach der Umbenennung der PDS den neuen Namen »Die Linkspartei.« ohne Zusatz, sagte WASG-Sprecher Georg Fürböck am Montag auf ddp-Anfrage. Innerhalb der PDS-NRW ist die Entscheidung derweil noch nicht gefallen, wie der Landesvorsitzende Paul Schäfer sagte. Der Landesverband habe zunächst den Namen »Die Linkspartei. Demokratische Sozialisten» befürwortet, sagte Schäfer. Nach der Umbenennung in »Die Linkspartei.« sei eine neue Situation entstanden, die noch beraten werden müsse. Eine Entscheidung soll nach Angaben des Vorsitzenden auf einem Landesparteitag am 30./31. Juli in Essen fallen.
Parteichef Lothar Bisky verteidigte das Wahlprogramm der Linkspartei., das eine umfangreiche soziale Grundsicherung vorsieht. Zum Wahlprogramm sagte er dem Sender n-tv, es enthalte Vorschläge für eine sozial gerechte Steuerreform, was 64 Milliarden Euro an Mehreinnahmen brächte. Dazu gehörten »auch unbequeme Einschnitte«. Sehr gut Verdienende sollten größere Lasten tragen. Der Programmentwurf, der am Sonntag vorgestellt wurde und auf einem Parteitag am 27. August beschlossen werden soll, sei durchgerechnet. »Wir machen keine Versprechen, die nicht zu realisieren sind.«
In der Kommunistische Plattform (KPF) der Linkspartei. wurde die Vermutung laut, die bisherige PDS solle letztlich in der SPD aufgehen. »Ich denke, daß einige bei uns das wollen«, sagte die KPF-Wortführerin Sahra Wagenknecht der Sächsischen Zeitung vom Montag. Sie kündigte zugleich Widerstand gegen die für die nächsten zwei Jahre angepeilte Fusion der Linkspartei mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) an: »Es gibt überhaupt keinen Grund für eine gemeinsame Partei.« Die WASG wolle politisch viel weniger als die PDS. Die mit der Umbenennung vollzogene Weichenstellung sei falsch.
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Re: "Die Linkspartei." - Punkt - - - war da nicht noch was?
oder wie der Schwanz mit dem Hund wedelt
vom 13. Juli
WASG hält sich Alleingang bei Neuwahl offen
Die linke Wahlalternative WASG ist bereit, ihre Anmeldung zur Bundestagswahl zurückzuziehen.
Klaus Ernst
WASG-Vorstandsmitglied Ernst knüpft das jedoch an eine Bedingung an die PDS, wie er der Netzeitung sagte.
Von Tilman Steffen
Die linke Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) behält sich einen Alleingang bei der vorgezogenen Bundestagswahl vor, sollte sich die PDS gegen eine Umbenennung sperren. Sobald sich die PDS in «Die Linkspartei» umbenenne, werde die bereits erfolgte Anmeldung der WASG für die Neuwahl beim Bundeswahlleiter zurückgezogen, sagte WASG-Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst der Netzeitung.
Die Namensänderung macht die WASG zur Bedingung für eine Zusammenarbeit mit der PDS, auf deren Landeslisten auch WASG-Vertreter kandidieren sollen.
Klage möglich
Ernst erwartet vom Bundeswahlleiter, dass die Fristen für die Unterschriftensammlungen zur Wahlanmeldung erweitert und die Mindestzahl der geforderten Unterstützer verringert werde. Anderenfalls seien die beiden linken Parteien klar benachteiligt. Über eine etwaige Klage entscheide die WASG, so bald der Wahltermin vom Bundespräsidenten verkündet sei.
Sollte die vorgezogene Neuwahl des Bundestages am 18. September stattfinden, müssen die Parteien bis zum 15. August ihre Wahlvorschläge einreichen.
Kein Verhandlungsspielraum
Der Bundeswahlleiter sieht beim Unterschriftenquorum indes keinerlei Spielraum. «Die Wahlorgane müssen sich an die Gesetze halten, da besteht kein Verhandlungspielraum», sagte Heinz-Christoph Herbertz, Mitarbeiter im Büro des Bundeswahlleiters, der Netzeitung. Nur Fristen und Termine seien variabel.
Kleinere, bisher nicht im Parlament vertretene Parteien hatten Klagen gegen den engen Zeitrahmen angekündigt. Bei PDS und WASG hatten Staatsrechtler eine gesetzeswidrige Kooperation befürchtet, sollten auf PDS-Listen gleichberechtigt WASG-Kandidaten auftauchen.
Urabstimmung
Der Berliner Landswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás sagte der Netzeitung, die WASG sei gut beraten, ihre Anmeldung beim Bundeswahlleiter zurückzuziehen. Wer auf Bundesebene antrete, sei als konkurrierend zu betrachten. Solche Parteien dürften nicht auf gemeinsamen Listen antreten.
Als erste Landesverbände haben die PDS in Sachsen und in Niedersachsen einer Umbenennung in «Die Linkspartei» zugestimmt. Über das gemeinsame Antreten mit der PDS entscheiden derzeit die rund 7500 WASG-Mitglieder in einer Urabstimmung.
Re: "Die Linkspartei." - Punkt - - - war da nicht noch was?
Eine WASG-Stellungnahme vom 13. Juli 2005
WASG Webside Wahlkooperation mit der PDS und neue Linkspartei Joachim Bischoff Björn Radke
Die anfängliche Aufregung über die geplante Wahlkooperation und das Zusammengehen von Wahlalternative und PDS in einer breit angelegten, demokratischen Linkspartei hat sich gelegt. Wie stets folgt auf spektakuläre Beschlüsse oder Ankündigungen die mühselige Alltagspraxis, das Projekt mit politischem Leben zu erfüllen.
Die Wahlalternative hat auf ihrem Kasseler Parteitag mit deutlichen Mehrheiten den politischen Kurs auf ein gemeinsames Agieren der Linkskräfte beschlossen. Wir wollen eine starke Linkspartei, die nicht nur auf Parlamentsbänken, sondern breit in der Bevölkerung verankert ist. Die Linkspartei soll eine hörbare und nicht zu ignorierende Stimme im Parlament und in der Öffentlichkeit sein. Angesichts der großen Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Neoliberalismus und in Respekt vor den überlieferten politisch-kulturellen Unterschieden und programmatisch-theoretischen Differenzen wollen wir zu den Bundestagswahlen eine Stärkung der linken Opposition durch Unterstützung des Projekts der "offenen Liste" der "Linkspartei" zustande bringen.
Darüber hinaus geht es mittelfristig darum, eine starke politische Kraft mit einer neuen politischen Kultur zu schaffen, in der sowohl die beiden Parteien aufgehoben sein können, die aber auch offen für andere Kräfte und Strömungen ist. Wir wollen daher einen Prozess einleiten, in dem auf allen Ebenen geprüft und debattiert werden soll, was die programmatischen und organisatorischen Gemeinsamkeiten und Differenzen der verschiedenen Linkskräfte sind, die in einer neuen politischen Formation zusammenarbeiten wollen.
Steine auf dem Weg...
Die Kritiker an dem politischen Kurs, einer Wahlkooperation mit der PDS und mittelfristig den Aufbau einer breiten, demokratischen Linkspartei zu versuchen, verweisen zum einen auf die Kraft und Erfolge der Wahlalternative; zum anderen betonen sie die zweifelsohne vorhandenen programmatisch-theoretischen Differenzen zum PDS-Projekt und sind skeptisch, ob die Mehrheit der PDS-Mitglieder überhaupt zu einer Öffnung und einer Integration von Andersdenkenden bereit sind.
Die PDS hat ihrerseits einen Prozess der Veränderung ihres Parteinamens eingeleitet. Auf dem kommenden Bundesparteitag (17.7) will die Bundespartei ein deutliches Signal für eine Veränderung setzen, das aber von den Landesparteien aufzugreifen und zu bestätigen ist. Die Zusammenarbeit von WASG und PDS vollzieht sich auf der Ebene der Bundesländer mehr oder minder geräuschlos; die PDS ist bekanntlich der organisatorische Träger eines Wahlprojektes und daher entscheiden die innerparteilichen Kräfteverhältnisse in der PDS über Personen und Wahlprogramm. Eine sonderlich spannende Debatte über das Wahlmanifest von WASG und PDS/Linkspartei hat sich bisher nicht entwickelt.
Dies hängt zum einen sicherlich mit dem starken Zeitdruck zusammen. Unter dem Druck der Herausforderung der Politik der bürgerlichen Parteien - weiterer Sozialabbau, Niedriglohnsektor, Systemwechsel in der Krankenversicherung, weitere Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche- sowie dem grundsätzlichen Festhalten von Sozialdemokratie und den Grünen an der Agenda 2010 treten die unterschiedlichen Ansätze bei der wählbaren Alternative zurück.
Da die neue Linkspartei im kommenden Parlament auf die Oppositionsrolle festgelegt ist, wird in künftigen Debatten der Zusammenhang von höherer Besteuerung von Unternehmen und Vermögen, der Auflage von öffentlichen Investitionsprogrammen, einer Politik der Arbeitszeitverkürzung und der Zurückdrängung eines Niedriglohnbereiches zu erörtern sein. Auch über die einzelnen Schritte, wie die sozialen Sicherungssysteme armutsfest und grundsätzlich zu erneuern sind, gibt es im Detail noch Differenzen, die allerdings nicht über die Debattenbreite hinausgehen, die innerhalb der Parteien selbst existieren.
Viele Kritiker in der PDS an einer Wahlkooperation reiben sich mehr an der Frage der nicht-sozialistischen Ausrichtung der WASG und dem Populismus von Lafontaine. Ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Grundsatzprogramm und dem Wahlkampfmanifest der WASG zirkuliert vor allem in den westlichen Landesverbänden die Einschätzung, die WASG habe kaum etwas zu bieten, was über das traditionell Sozialdemokratische hinausgehe. Wir sehen in dem Rückgriff auf die sozialistische Programmatik der PDS in Verbindung mit einer mehr oder minder deutlichen Ausgrenzungsrhetorik ein Problemfeld, das in künftigen Debatten zu bearbeiten ist.
Bislang ist nicht erkennbar, dass die Kritiker aus der PDS eine nachvollziehbare Erklärung für die Transformation der europäischen Sozialdemokratie zu einer neoliberalen Systempartei vorbringen. Gleichermaßen werden wir darauf drängen müssen, dass eine Debatte in Gang kommt, wo über die gesellschaftlichen Perspektiven des bloßen Abwehrkampfes hinaus, über die Strukturen einer nachkapitalistischen Gesellschaftsordnung die unterschiedlichen Positionen ausformuliert werden. Bislang drückt das Beharren auf dem sozialistischen Charakter der PDS mehr eine emotionale Bindung aus, der wenig gesellschaftstheoretische oder kapitalismuskritische Einschätzungen unterliegen.
Ziemlich oberflächlich erscheint uns der Vorwurf, Oskar Lafontaine habe uns auf linkspopulistische und fremdenfeindliche Positionen festgelegt. Dieser verbreitete Vorwurf des Populismus speist sich aus der Einschätzung, dass die Zeiten der nationalstaatlichen Gewährleistung von sozialer Sicherheit endgültig vorbei seien. Gefordert werde von der Wahlalternative ein Ausbau des Sozialstaates ohne Rücksicht auf die Kosten und die Belastungsfähigkeit der Bürger; das WASG -Wahlprogramm sei daher in der Substanz fremdenfeindlich, weil es auf eine nationale Abschottung hinausliefe. Hinter der aufgesetzten Debatte über den Begriff >Fremdarbeiter< steht also viel weitreichender die Kritik, dass nationalstaatliche politische Gestaltung von gesellschaftlichen Verhältnissen obsolet geworden sei und daher die Wahlalternative ein rückwärtsgewandten und modernen Populismus betreibe.
Scheitern von Rotgrün
Neoliberale Politik zielt auf eine politisch gewollte Veränderung der Einkommensverteilung; mit jedem Schritt in diese Richtung verstärkt sich der Verdrängungswettbewerb der Unternehmen und der tendenziellen Erhöhung der Arbeitslosigkeit; durch die einsetzende Abwärtsspirale radikalisieren sich die Vertreter neoliberaler Politik. Dies gilt zum einen für die Parteien des bürgerlichen Lagers, zum anderen ist unübersehbar, dass die Mitte-Links-Parteien zu den entschiedenen Akteuren einer Transformation des »Rheinischen Kapitalismus« gehören. Es gehört zur Ironie der jüngsten deutschen Geschichte, dass es die SPD war, die den Totengräber der "Deutschland AG" gespielt hat: angefangen mit der steuerlichen Freistellung der Veräußerungsgewinne der Banken, die sich aus direkten Unternehmensbeteiligungen zurückzogen und sich neu auf den Finanz- und Kapitalmärkten aufstellen, bis hin zur Öffnung des Wirtschaftsstandorts Deutschland für Hedge Fonds. Dies politische Ausrichtung gilt für die europäische Sozialdemokratie insgesamt; die Parteien haben im Bündnis mit anderen Mitte-Links-Parteien, die Entfesselung des Kapitalismus betrieben.
Zugespitzt lautet die These: Gerade die Sozialdemokratie stand in den vergangenen Jahren für aktionärorientierte Reformen und die Auflösung des organisierten, managerzentrierten Kapitalismus deutschen Typs. Die Sozialdemokratie ordnete sich mit dieser politischen Strategie in den europäischen Verbund der >Linksparteien< ein, die mit Deregulierung und Privatisierung den Siegeszug des Aktionärs- oder Vermögenskapitalismus in Europa ermöglicht haben. Damit ist die Frage nach einer neuen Qualität des Kapitalismus unabweisbar geworden. Keine Regierung zuvor hat den Umbau von Wirtschaftsstandort und Wohlfahrtsstaat derart beschleunigt wie die von Schröder - und damit den Weg freigeräumt für eine extrem machtorientierte, rechtskonservativ-neoliberale Nachfolgeregierung.
Vorrang für Arbeit ?
Die Unionsparteien wollen eine Richtungsentscheidung bei den anstehenden Bundestagswahlen. Sie versprechen den Bürgern, dass sie mit politischen Veränderungen dafür sorgen werden, dass Deutschland aus der ökonomischen Stagnation herauskommt. 7Jahre Rot-Grün haben in der Tat Deutschland in eine tiefe Krise gestürzt. Fakt ist aber auch: die bürgerlichen Parteien haben die Politik der Agenda 2010 mit getragen und zugleich diese Reformen als zu zaghaft hintertrieben.
Die bürgerlichen Parteien unterlassen es die Bevölkerung drüber aufzuklären, dass sie massive Einschnitte, die Beseitigung von Arbeitnehmerrechten und die Aufkündigung der solidarischen Sicherungssystemen vorhaben. Diese Politik bewegt sich zwischen Bierdeckelsteuerreform, Kopfpauschale und Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die bürgerlichen Parteien schleichen sich zur Macht. In der Tat ist ihr Weg von kaum zu übertreffender politischer Korruption gepflastert - dafür stehen die Namen Kohl, Kanther, Lorenz Mayer und Pfahls. Aber dass diese unerträglichen Strukturen der Bereicherung, politischer Manipulation und Versetzung von Regeln und Recht in der Demokratie heute in Vergessenheit oder zu Belanglosigkeit geraten sind, ist der Politik von Rotgrün zu verdanken. Die Bilanz von sieben Jahren Rotgrün ist zwar zutreffend. Das Politikangebot der Unionsparteien aber taugt nicht dazu, aus der ökonomischen Sackgasse herauszufinden.
Auf dem Weg zu einer vereinigten Linken
Die politische Auseinandersetzung verläuft nicht zwischen einem trostlosen rotgrünen Regierungsprojekt und den politischen Ambitionen der Merkels und Westerwelles. Die entscheidende Debatte und politische Weichenstellung zeigt sich auf dem linken politischen Spektrum: Schröder hat zur Kenntnis genommen, " dass SPD-Mitglieder damit drohten, sich einer rückwärts gewandten, linkspopulistischen Partei anzuschließen, die vor Fremdenfeindlichkeit nicht zurückschreckt. Einige haben diesen Schritt vollzogen; an die Spitze jener Partei hat sich ein ehemaliger SPD-Vorsitzender gestellt."
Es geht nicht um rückwärts gewandte oder gar fremdenfeindliche Politik. Es geht darum auch und gerade unter den Bedingungen der Globalisierung eine Politik zu betreiben, die Lebensinteressen der großen Mehrheit der Bevölkerung ernst nimmt.
Damit wir aber in der politischen Aufklärung und der Entwicklung einer neuen Formation der Linken weiter kommen, müssen wir zügig inhaltliche, d.h. politisch konzeptionelle und strategische Debatten organisieren. Die Themen sind uns vorgegeben. Es geht um:
· die strategische Option und die Programmatik der Sozialdemokratie; · die Gefahrenpotentiale der Politik der bürgerlichen Parteien; · die Entwicklungen und Strategievarianten bei den Parteien des extremen Rechten; · die Konturen und Realisierungschancen eines neuen europäischen Sozialmodells und · die Dimensionen und Perspektiven der Wirtschaftsdemokratie.