* Fritz Schmalzbauer, Mitglied im Bundesvorstand der WASG und Landessprecher in Bayern:
Mitglieder des Bundesvorstandes der WASG (Thies Gleiss, Sabine Lösing, Rainer Spielker) haben sich in politisch unverantwortlicher und diffamierender Weise an die Öffentlichkeit gewandt und mit ihrem persönlichen Angriff auf Oskar Lafontaine, Uli Maurer und Klaus Ernst jedes Augenmaß für einen vernünftigen Parteibildungsprozess vermissen lassen. Ohne das Engagement der genannten Persönlichkeiten und weiterer Frauen und Männer aus Gewerkschaften und SPD wäre es nicht gelungen, das Projekt einer Linksfraktion und damit die Voraussetzung einer neuen Linkspartei erfolgreich zu betreiben. Pikant ist, daß mit Inge Höger zum ersten mal ein Mitglied der Bundestagsfraktion »Die Linke« vom Konsens der Fraktion abgewichen ist. Sie beißt damit in die Hand, die ihr den Weg in den deutschen Bundestag ermöglicht hat.
Tatsächlich handelt es sich bei der Revidierung eines bereits gefaßten Beschlusses des Bundesvorstandes der WASG, den Berliner Landesvorstand an seinem parteischädigenden Verhalten mit satzungskonformen Mitteln eines Vorstandes zu hindern, um einen satzungs- und vertragswidrigen Beschluß, der daher auch keine Legitimation nach sich zieht.
Die bundesweiten Urabstimmungen haben zum Ausdruck gebracht, daß die übergroße Mehrheit der Mitglieder der WASG einen Parteibildungsprozeß mit der Linkspartei und anderen parteibildungsfähigen Kräften will, um der Phalanx neoliberaler Politik der Bundestagsparteien ein Konzept der sozialen Gerechtigkeit entgegenzustellen. Das Ergebnis der Urabstimmung hat satzungsmäßig bindenden Charakter und kann nicht durch einen Vorstandsbeschluß in einer turbulenten Telefonkonferenz umgestoßen werden. (...)
Die Frage ist, wem das ganze Theater nützt. Während sich Leute aus der WASG, die ohne die neue Bewegung noch nicht einmal in einem Gemeinderat säßen, aus Politikunfähigkeit ihr Mütchen an denen kühlen, die in der großen Öffentlichkeit für die neue Bewegung stehen, erweckt die SPD den Anschein, als veranstalte sie plötzlich einen Feldzug gegen die Reichen, die ausgerechnet durch die Politik der vergangenen Regierung und der jetzigen Koalition zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit privilegiert wurden. Niemand soll wahrnehmen, daß klammheimlich der Abbau der sozialen Gerechtigkeit fortgeführt, die Gesellschaft militarisiert und entdemokratisiert wird. Ob bei der Rente mit 67, in der Frage der inneren Ordnung (WM-Polizeistaat), dem Bundeswehreinsatz im Kongo, der Belastungen durch eine falsche Gesundheitsreform, der Ausgrenzung von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern aus menschen- und lebenswürdigen Umständen: Wer jetzt nicht aufwacht und kapiert, wo die Gegner einer sozialen Demokratie zu suchen sind, ist entweder inkompetent oder betreibt bewußt und gezielt deren Geschäft.
* Initiativantrag zum Bundesparteitag der WASG in Ludwigshafen am 29. und 30. April zur »Auflösung des Landesverbands Berlin«:
Der Bundesparteitag beschließt: Der Landesverband Berlin der WASG ist mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
Begründung: Der Landesverband Berlin hat mit der Einreichung der Landesliste ohne Not schwer gegen die geltende Beschlußlage der Partei (Urabstimmung; Koop III) verstoßen und jede Möglichkeit einer Verhandlungslösung endgültig zunichte gemacht. Der Landesverband Berlin hat damit höchst parteischädigend gehandelt. Er ist als Landesverband der WASG nicht länger tragbar.
Gstanzl von Dagmar Henn, begleitet von Pedro, auf einer Vorwahlparty am 15.9.05 in München
... zwei Schmalzis, die sich im Größenwahn vereint gesucht und gefunden haben ... Schmalzbauer war übrigens derjenige, dem seinerzeit die stellvertretende PDS-Landesvorsitzende, Luise Nomayo, unter anderem mit ihrer mutigen spontanen Direktkandidatur eine von ihm so sehr gewünschte Bundestagsabgeordnetenkarriere versaut hat ... hab's hier im Forum berichtet, die URL suche ich noch raus
bjk
Mensch bleiben muß der Mensch ... von Tegtmeier
Re: ... in Sachen PDS-Mitgliedschaft konsequent gehandelt
Am Donnerstag verweigerte in Berlin die Mehrheit der PDS-Abgeordneten dem Antrag der Grünen für das Bleiberecht von Familie Aydin ihre Unterstützung. Am Wochenende tagt die Berliner PDS nun im Luxushotel "Maritim" wo sich sonst Unternehmerverbände zum Festbankett treffen. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein Bleiberecht für die kurdische Familie Aydin abgelehnt. SPD und CDU votierten gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen. Die FDP stimmte mit einer Ausnahme zu. Abgesehen von drei Abgeordneten verweigerte der Rest der PDS-Fraktion, immerhin 30 linke Parlamentarier, die Unterstützung für den Antrag. Sie enthielten sich oder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Presse und Zuhörer wurden von der Debatte aus Datenschutzgründen ausgeschlossen.
Trotz des enormen Drucks der Öffentlichkeit droht den Aydins nun schon in der kommenden Woche die Abschiebung. Ob die PDS möglicherweise fürchtet, sich Ärger mit dem Koalitionspartner einzuhandeln oder Rücksicht auf ein latent rassistisches Wählerpotential nimmt, ist spekulativ. Fakt ist, dass die Berliner Linkspartei wegen Flüchtlingen zu keiner Konfrontation bereit ist. Das mag aus wahltaktischen Gründen verständlich sein, ob es allerdings die humanistisch geprägten WählerInnen im linken Spektrum Berlins überzeugen wird, ist eine andere Frage.
Die Diskrepanz zwischen Worten und Taten wird dem Berliner Landesverband PDS nicht nur von der zu Zeit noch konkurrierenden WASG vorgeworfen. Fast in allen sozialen Projekten der Stadt herrscht durch die Kürzungspolitik des Senats Depression. Ob Frauenhaus, Jugendzentren oder Kulturinitiativen, wer die letzen Jahre noch überleben wollte, war gezwungen seinen Betrieb auf ehrenamtliche Arbeit umzustellen. Unter diesem Senat gibt es nicht einmal mehr Geld zur sozialverträglichen Armutsverwaltung erklärt die Aktivistin eines Lichtenberger Stadtteilprojekts, die anonym bleiben will. Die Folgen für öffentliche Kritik an der Kürzungspolitik, die von der PDS mitgetragen wird, könnten das völlige finanzielle Aus des Projekts bedeuten. Kritik ist nicht erwünscht, das ist wie damals in der DDR sagt sie.
Die Berliner PDS scheint sich als Regierungspartei eingerichtet zu haben. Sie ist schneller als gedacht in der bundesdeutschen Parteiengesellschaft angekommen. So ist dann die Wahl eines Luxushotels als Ort für den am Wochenende stattfindenden Landesparteitag zu verstehen. Das 4-Sterne-Hotel Maritim, ein beliebter Treffpunkt von Unternehmerverbänden, als Symbol an die arm gebliebenen Weltverbesserer?
In der praktischen Politik hat die PDS in Berlin den Mächtigen aus Wirtschaft und konkurrierenden Parteien unweigerlich klar gemacht, dass man keine Angst mehr vor ihr zu haben braucht. Nach 5 Jahren vernünftigem Regieren sind keine grundlegenden Änderungen zu befürchten. Änderungen, die möglicherweise eine wirkliche Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums bedeuten könnten, sind haushaltstechnisch sowieso nicht möglich. Die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften in der Stadt konstatieren nur noch lethargisch oder zynisch die Bilanz des rot-roten Senats: Abschaffung eines günstigen Sozialtickets bei der BVG, Ausstieg aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Stellenabbau in öffentlichen Einrichtungen, Fortführung des Bankenskandals, Privatisierung von Sparkassen, Wasserbetrieben und Wohnungsbausgesellschaften, Abschaffung der Lehrmittelfreiheit an Schulen und Erhöhung der Kita-Gebühren sowie Kürzungen von 75 Mio. Euro im Universitätsbereich.
Kritik am rigiden Sparkurs des rot-roten Senats in Berlin wird jedoch nicht nur von Betroffenen geäußert. Auch das namhafte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) glaubt, das Ausgabenkürzung und Investitionsmangel Berlin ins Abseits manövrieren. Der strikte Sparkurs des Berliner Senats, seit 2001 unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch forciert, habe der wirtschaftlichen Entwicklung der Hauptstadt geschadet, so das DIW.
Die PDS hatte 2001 in Berlin 22,1 % der Wählerstimmen auf sich vereinen können. Nach den letzten Prognosen wird sie bis zu 10 % an Zustimmung einbüßen.
Bleibt abzuwarten, wie die Berliner PDS die Bilanz ihrer Regierungsbeteiligung den Wählern und Nichtwählern im nahenden Wahlkampf zu vermitteln versucht. Denn ein wichtiges Reservoir für die kommende Wahl ist laut Parteienforschen die Partei der Nichtwähler.
Eigentlich wäre knapp vier Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin damit zu rechnen, dass sich die PDS zumindest rhetorisch von der SPD abgrenzt. Dies ist um so notwendiger, wenn der Berliner Landesverband der WASG noch vor der Fusion als linke Alternative antritt. In der Diskussion um das Bleiberecht jedenfalls hat sich die WASG im Gegensatz zur PDS glaubwürdig positioniert. Einen Tag vor der Innenministerkonferenz hatten sich Kandidaten der WASG vor den Abschiebegewahrsam in Berlin gekettet, um der Forderung für das Bleiberecht der Aydins Nachdruck zu verleihen.
Besetzung der PDS-Zentrale wegen Beteiligung an Abschiebungen 2002
... ziemlich erbärmlich, die Berliner PDS-GenossInnen ... Zitat aus http://www.jungewelt.de/2006/05-06/036.php
[...] Als die Frage am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung stand, enthielten sich die Linksparlamentarier größtenteils der Stimme oder verdrückten sich aus dem Plenarsaal. [...]
Anstatt dagegenzuhalten, bot die Linkspartei ein jämmerliches Bild politischer Unkenntlichkeit. 16 ihrer Abgeordneten enthielten sich der Stimme, 13 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Nur drei Abgeordnete der Linken Jan Spindler, Walter Kaczmarczyk und Wolfgang Brauer votierten für den Grünen-Antrag. Auch die Abgeordnete Delia Hinz positionierte sich deutlich: Sie stimmte gegen das Bleiberecht.
Insgesamt waren 77 Parlamentarier gegen den Antrag, 28 dafür, darunter zehn der zwölf FDP-Abgeordneten. Deren Migrationsexperte Rainer-Michael Lehmann sah am Freitag im Abstimmungsverhalten der Linkspartei dann auch die »Angst der rot-roten Koalition vor einem Bruch« im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl am 17. September. »Es ist duckmäuserisch und feige, sich bei der Abstimmung einfach zu enthalten«, betonte der Liberale.
... tja, wo FDP-Lehmann recht hat, da hat er recht
bjk
Mensch bleiben muß der Mensch ... von Tegtmeier
Re: ... in Sachen PDS-Mitgliedschaft konsequent gehandelt
Wenn es konkret wird, kippen sie um. So einfach ist das mit der Linkspartei in Berlin. Insofern haben ihre Abgeordneten bei der Abstimmung über ein Bleiberecht für die von Abschiebung bedrohte Kurdenfamilie Aydin im Berliner Landesparlament durchaus zur politischen Klärung beigetragen, als sie sich mehrheitlich der Stimme enthielten oder gleich gar nicht an der Abstimmung teilnahmen.
In der Tat hat sich die Linkspartei vorführen lassen, aber nicht von den Grünen, wie Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer meint, sondern vom großen Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten haben der Linkspartei mal eben lässig gezeigt, wo der Bartel den Most holt - wenn die Linken nicht spuren, stimmen die Sozis eben gemeinsam mit der CDU.
Das unbeholfene Einknicken der Berliner Linkspartei in der Sache Aydin ist allerdings kein Einzelfall, sondern symptomatisch für ihr Agieren im SPD-geführten Senat. Wenn den Berlinern ihre nächsten Stromrechnungen ins Haus flattern, können sie sich bei Linkspartei-Wirtschaftssenator Harald Wolf bedanken, der dem Vattenfall-Konzern trotz 50 Prozent Gewinnsteigerung im Deutschlandgeschäft 2005 eine fünfprozentige Preiserhöhung ab 1. Mai genehmigt hat. Angeblich hatte er keine andere Wahl. Sein Amtskollege Alois Rhiel von der hessischen CDU dagegen schaffte es sehr wohl, Strompreiserhöhungen zu verhindern. Bei den Gaspreisen das gleiche Bild. Wo Alois sein Kartellamt in die Spur schickt, um den schlimmsten Begehrlichkeiten der Großkonzerne wenigstens die Spitze zu nehmen, kann Harald bei der Berliner GASAG seit Jahr und Tag keinen Mißbrauch ihrer Monopolstellung erkennen. Auch wenn das Gas für die Berliner Privatkunden innerhalb eines Jahres um ein Drittel teurer geworden ist. Die Industrie- und Handelskammer lobt den »pragmatischen« Wirtschaftssenator. Dafür muß er sich dann allerdings von der hessischen CDU links überholen lassen.
Doch es geht nicht nur um Berlin. Es geht um die politische Ausrichtung der neuen Linken. Die Hauptstadt ist kein »Sonderfall«, auch wenn Linkspartei-Spitzenfunktionäre nicht müde werden, dies zu behaupten. Es gibt Sachzwänge, die der Linkspartei wenig Spielraum lassen. Interessanter ist, wie sie sich in Fragen verhält, bei denen sie durchaus Optionen hätte. Was da zum Vorschein kommt, ist kaum mehr als die notorische Unfähigkeit, irgendeine Konfrontation mit dem politischen und wirtschaftlichen Establishment auszuhalten. Die gleiche Unfähigkeit war die Grundlage für die neoliberale Kursbestimmung der »rot-grünen« Bundesregierung unter Schröder/ Fischer Anfang 1999, nachdem man 1998 unter der Losung »Arbeit und soziale Gerechtigkeit« die Kohl-Ära beendet hatte. »Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen«, schrieb Marx im »18. Brumaire«. »Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.«
Mensch bleiben muß der Mensch ... von Tegtmeier
Re: ... in Sachen PDS-Mitgliedschaft konsequent gehandelt