Re: Die Polizei darf immer! - - - ???
Mal eine saudumme Frage.
Wo steht denn eigentlich im Grundgesetz, dass eine Demonstration immer in Anwesenheit der Polizei stattfinden muss?
Alleine schon die Tatsache, dass eine Demonstration angemeldet werden muss, ist ein Eingriff in das Demonstrationsrecht. Meine Meinung.
Ich muss ja auch keinen Artikel bei einer Behörde anmelden, wenn ich das Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen möchte, nicht wahr?
Kommt vielleicht noch.
mmmhhh