... im Auftrag des BDR-Systems und seiner bürgerlichen Einheitspartei:
DEUTSCHE POLIZISTEN SCHÜTZEN DIE FASCHISTEN!
gelesen im Liveticker der taz unter: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/live-ticker-neonazi-trauermarsch-dresden/
11.48 Uhr: Heidefriedhof
Zum Schluss der Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof gedenken 50 Nazis ungestört vor dem Mahnmal. Der Kranz der CDU liegt neben dem vom Ring Nationaler Frauen, der vom Zentralrat der Juden neben dem von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO). Sie werden von Ordnern der NPD bewacht. Ganz leise hört man aus der Ferne Sprechchöre.
12.15 Uhr: Heidefriedhof
30 Antifas wurden von der Polizei kontrolliert und fotografiert. Laut Polizisten soll eine Strafanzeige der Stadt Dresden wegen Hausfriedensbruch und Störung der Friedhofsordnung vorliegen. Die Versammlung löst sich derweil auf, Teilnehmer warten außerhalb des Friedhofs auf Busse.
12.47 Uhr: Aus den Nachrichtenagenturen [ ... ] Die Kranzniederlegung wurde von mehreren Hundert Dresdnern begleitet. Zum "Zeichen für ein wahrhaftiges Erinnern" trugen viele Teilnehmer eine weiße Ansteckrose.
Unter die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung mischten sich auch rund 100 Rechtsextreme, darunter mehrere Landtagsabgeordnete der NPD. Zudem kam es zu Rangeleien, als die Polizei gegen eine Gruppe von rund 30 linksgerichteten Demonstranten vorging, die lautstark Parolen skandiert hatten. [ ... ]
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Re: Dresden am 13. Februar 2011
Zitat: bjk
... im Auftrag des BDR-Systems und seiner bürgerlichen Einheitspartei:
DEUTSCHE POLIZISTEN SCHÜTZEN DIE FASCHISTEN!
... deutlicher geht's kaum noch: der Faschismus ist ein Kind der bürgerlichen Mitte und
nicht nur im Besitzbürgertum der BRD wieder wohlgelitten!
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Re: Dresden am 13. Februar 2011
Zitat: bjk
... deutlicher geht's kaum noch: der Faschismus ist ein Kind der bürgerlichen Mitte und
nicht nur im Besitzbürgertum der BRD wieder wohlgelitten!
gelesen im Liveticker der taz unter: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/live-ticker-neonazi-trauermarsch-dresden/
13.26 Uhr: Rathausplatz
Die Menschenkette beginnt sich vor dem Rathaus zu formieren. Lothar de Maizière, der in Dresden wohnt, erklärte im Gespräch mit Bürgern: "Mein ganzes Bestreben geht dahin, dass wir in Dresden nach und nach wieder zum stillen Gedenken kommen. Alles was laut ist, ist nicht gut." Dann wird er nach der Legitimität von Blockaden gefragt und antwortet: "Das Aufhalten von genehmigten Demos ist nicht Sache von Bürgern, sondern die Sache der Polizei." Dann verteidigt er das Trennungskonzept der Dresdner Verwaltungsbehörden. Seiner Auffassung nach, gehört die räumliche Trennung der zwei Lager durch die Elbe dazu. Daraufhin erhitzen sich die Gemüter der umstehenden Dresdner. Einer ruft laut, dass die Polizei die Neonazis nicht nur vor Extremisten schütze, sondern eben auch vor den Bürgern der Stadt. Lothar de Maizière bricht die Diskussion ab und zieht sich zurück.
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Re: Dresden am 13. Februar 2011
Zitat: bjk Alles was laut ist, ist nicht gut.wie bescheuert ist das denn!!!
Re: Dresden am 13. Februar 2011
Zitat: bjk
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15.45 Uhr: Drohnen im Einsatz?
Auf Twitter melden seit kurzem mehrere User, sie hätten in Dresden Polizeidrohnen beobachtet: "Werden von der Polizei gefilmt über uns fliegen Drohnen" (Nutzer MrJohnNada). Nutzer peter_der_koch hat nun offenbar eines der fliegenden Überwachungsgeräte fotografiert und das Foto bei Flickr online gestellt.
[ ... ]
16.25 Uhr: Polizeipräsidium
Gegenüber der taz bestätigt ein Sprecher der Polizei den Drohneneinsatz, über den bereits auf Twitter spekuliert wurde. "Im Rahmen der heutigen Polizeimaßnahmen war in der Tat eine Drohne im Einsatz", so der Sprecher: "Das ist aber völlig legitim." [ ... ]
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Re: Dresden am 13. Februar 2011
gelesen im taz-Liveticker: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/live-ticker-neonazi-trauermarsch-dresden/
Polizei zählt genau 1.291 Rechte
[ ... ]
18.25 Uhr: Nürnberger Straße
Erste Verletzte: Einer Demonstrantin wird die Platzwunde am Kopf und die geprellte Rippe von Sanitätern verarztet. Zwei Aktivisten haben angeblich beobachten können, wie der Frau von hinten mit dem Schlagstock auf den Kopf geschlagen wurde. Sechs Beamte stehen um die Verletzte herum. "Was habt ihr hier zu suchen" fragt ein Polizist und droht mit einer Anzeige wegen Beamtenbeleidigung, als eine der Aktivistinen ihn weinend anschreit: "Das ist meine Mutter du Arschloch".
[ ... ]
18.45 Uhr: Hauptbahnhof
Am Hauptbahnhof hat die Abschlusskundgebung der Rechtsextremen begonnen. Ein Redner der veranstaltenden Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) spricht von mehr als 2.000 Teilnehmern. Ein Gastredner aus Litauen hält die Abschlussrede und beschwört darin die "alte Waffenbrüderschaft". Er wird von den Rechtsextremen herzlich und lautstark begrüßt.
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Re: Dresden am 13. Februar 2011
gelesen im taz-Liveticker: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/live-ticker-neonazi-trauermarsch-dresden/
19.05 Uhr: Hauptbahnhof
Im Hauptbahnhof haben alleine Neonazis Vorrang. Alle anderen Reisenden werden nicht an die Gleise gelassen. [ ... ]
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... Vorrang für Nazis - so weit ist es schon in der BRD !!!
... warum müssen die Nazis nicht warten, bis alle anderen heimgefahren sind???!!!
DEUTSCHE POLIZISTEN
UND FURCHTBARE JURISTEN
SCHÜTZEN DIE FASCHISTEN!
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Re: Dresden am 13. Februar 2011
Zitat: Gast Zitat: bjk Alles was laut ist, ist nicht gut.wie bescheuert ist das denn!!!Na eben genauso bescheuert wie: "Das Aufhalten von genehmigten Demos ist nicht Sache von Bürgern, sondern die Sache der Polizei"
Zum besseren Verständnis: "Das Aufhalten von genehmigten Demos ist ... die Sache der Polizei." Peter Nowak
Dresden am 19. Februar 2011
gelesen in http://www.jungewelt.de/2011/02-19/059.php
"Das Dresdner Verwaltungsgericht macht seinem ramponierten Ruf wieder einmal alle Ehre. Geht es nach den Richtern der 6.Kammer, dürfen an diesem Samstag mehrere tausend Neonazis nun doch an drei verschiedenen Orten in der Elbestadt aufmarschieren und Kundgebungen abhalten. In einer Eilentscheidung gab das Gericht am Freitag Anträgen dreier Rechtsextremisten statt, die dagegen geklagt hatten, daß die von ihnen angemeldeten Aufmärsche von der Versammlungsbehörde der Elbmetropole zu einer einzigen Kundgebung zusammengefaßt worden waren. Mit der von ihnen getroffenen Entscheidung tragen die Verwaltungsrichter dazu bei, daß die Neonazis durch die sächsische Landeshauptstadt marschieren und die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten während des Zweiten Weltkrieges wieder zu einem »Bombenholocaust« umlügen können.
Zwar hätte die Stadtverwaltung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen können, bis jW-Redaktionsschluß machte sie davon aber keinen Gebrauch.
Die Entscheidung der Verwaltungsrichter sorgte indes über Parteigrenzen hinweg für Empörung. »Heute hat ein deutsches Gericht neofaschistischen Gewalttätern und Geschichtsrevisionisten die Straße freigegeben und sich damit de facto zu deren Handlangern gemacht«, konstatierte etwa Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) am Freitag auf Anfrage von junge Welt . Das Urteil sei »ein Schlag ins Gesicht der antifaschistischen Widerstandskämpfer und Holocaust-Überlebenden, deren Verbände auch zu den Massenblockaden mobilisieren«. Mehr denn je, so der ehemalige Rektor der Berliner Humboldt-Universität, gelte es nun, nicht weiter auf Gerichte und Stadtverwaltungen zu bauen, sondern in die Offensive zu gehen und den Neonaziaufmarsch aus eigener Kraft zu stoppen." ( ... )
gelesen in http://www.neues-deutschland.de/artikel/191314.dresden-paradox-nazis-erlaubt-gewerkschaft-verboten.html
Ordnungsamt untersagt DGB-Kundgebung / Technische Universität zieht Anmeldung nach Anruf zurück ( ... )
gelesen in http://www.neues-deutschland.de/artikel/191358.dresden-ist-reif-fuer-den-protest.html
Dresden ist reif für den Protest
Gastkolumne von Stefan Thiele
»Nein, für einen Blockade-Aufruf ist Dresden noch nicht reif.« An dieser Position arbeitete sich das Bündnis »Nazifrei! Dresden stellt sich quer« nach seiner Gründung im Herbst 2009 wochenlang ab bis die erfolgreichen Blockaden im darauf folgenden Februar das Gegenteil bewiesen: Dresden war nicht nur reif für den Aufruf, sondern auch für die Blockaden selbst.
Viel zu lange hatte die Stadt dem alljährlichen Neonazi-Aufmarsch zugesehen; Proteste wurden von Polizei und Stadtverwaltung nach Kräften behindert, die Zahl der angereisten Neonazis wuchs von Jahr zu Jahr. Erst die Blockaden am Neustädter Bahnhof durchschlugen den gordischen Knoten, zu dem sich die konservative Stadtpolitik, der tradierte Opfermythos und die sächsische Extremismustheorie verheddert hatten. Über 10 000 Menschen zeigten, dass es eine einfache Alternative zum öffentlich geforderten Wegsehen gibt: Eingreifen massenhaftes, gemeinsames und entschlossenes Eingreifen. Die Leserbriefseiten der Lokalzeitungen quollen über; zahllose »unreife« Dresdener begrüßten die Blockaden und schimpften über die Selbstgefälligkeit der Stadtoberen.
In den folgenden Monaten schlossen sich dem Nazifrei-Bündnis mehr und mehr Organisationen und Einzelpersonen an, ohne dass die Entschlossenheit der Breite des Bündnisses geopfert werden musste. Ziel und Mittel blieben klar definiert: Wir verhindern Europas größten Nazi-Aufmarsch mit Massenblockaden. Die überzeugende Kraft dieses einfachen Konzepts machte Schule: In vielen anderen Städten und Regionen entstanden eigene Nazifrei-Bündnisse, rechte Aufmärsche in Berlin, Leipzig und anderswo wurden blockiert. Eine neue Kultur antifaschistischen Protestes entstand, eine Kultur, die von der Breite der Bündnisse und der Solidarität im kollektiven Handeln lebt.
Doch in der Dresdener Stadtverwaltung scheint die Zeit still zu stehen. Auf die Ankündigung von »Dresden nazifrei!«, sich den Neonazis auch in diesem Jahr entgegenzustellen, antwortet die Stadt mit Verboten, Drohungen und Beschimpfungen. Aber ziviler Ungehorsam hieße nicht so, wenn es keine zu überwindenden Hürden gäbe. Von der Legitimität des gemeinsamen Protestes überzeugt, werden sich am heutigen Sonnabend 15 000 Menschen in Dresden dort auf die Straße setzen, wo die Nazis entlang marschieren wollen. Sie werden Bahnhöfe und Zufahrtswege abriegeln, um die Anreise der Nazis zu verhindern, sie werden stundenlang in der Kälte ausharren. Im Unterschied zum letzten Jahr werden aber Tausende Dresdenerinnen und Dresdener gemeinsam mit den angereisten Blockierern auf der Straße sitzen. Schon am vergangenen Sonntag protestierten 3500 Menschen aus Dresden trotz ausdrücklichen Verbots in der Innenstadt gegen den ersten der beiden Nazi-Aufmärsche. Die meisten von ihnen kamen geradewegs von der Menschenkette, deren abstraktes »Aussenden von Signalen« vielen offensichtlich nicht mehr reicht: Demokratie verlangt Einmischung.
Alles Drohen der Stadtverwaltung mit »Lagertrennung« und alles Diffamieren mit »Extremisten« und »reisenden Gewalttätern« wird den Protest nicht aufhalten können. Er wird weitergehen, bis Europas größter Nazi-Aufmarsch Geschichte ist. Dresden ist reif für den Protest.
weiterführender Link http://www.dresden-nazifrei.com/ (zur Zeit leider Serverprobleme, an der Behebung wird gearbeitet)
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson