Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ist der Staatsmacht ein Dorn im Auge
Re: Spagat
Zitat: Golem Wie ich schrieb: wird den Rechten die Versammlung ermöglicht, dann hat die Staatsgewalt
einem Neonaziaufmarsch den Weg frei gemacht und andere am Recht auf freie Meinungsäußerung gehindert.
... Staatsgewalt? Siehe oben "die Enkel der Nazi-Blutrichter" etc. pp
... weitere Verdummdiskutierei in Sachen rechtfertigender Versuche, den Aktivitäten von Neonazi-Organisationen hier im Forum den Anschein von Legitimität zu verleihen, werde ich nicht dulden, denn
... Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Bernd Kudanek
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Re: Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ist der Staatsmacht ein Dorn im Auge
zitat Golem: In der Realität hat sie ( die staatsanwaltschaft ) lediglich die Gegendemonstranten daran gehindert, das Versammlungsrecht anderer einzuschränken. zitatende
das beweist mal wieder: KRIMINELL IST DAS SYSTEM - NICHT DER WIDERSTAND
alerta alerta antifaschista!
Re: Spagat
http://www.wsws.org/de/2002/okt2002/npd-o12.shtml
titel: Jeder siebte NPD-Funktionär arbeitet für den Verfassungsschutz
Re: Spagat
gelöscht wegen Verstoß gegen Forumsregeln, Admini
Re: Spagat
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und durchgezählt: seit Gründung der BRD wurden hierzulande 79 rechte Organisationen rechtskräftig verboten, zuletzt erst in diesem Jahr der "Frontbann 24", die "Mecklenburgische Aktionsfront" und die "Heimattreue Deutsche Jugend". Im letzten Jahr waren es zwei Organisationen, das "Collegium Humanum mit Bauernhilfe e.V." und der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten".
Du solltest also deinen sorgfältig auswendig gelernten Propagandamumpiz vergessen und dich in der realen Welt umsehen.
Wir sind uns absolut einig, dass es gilt, die rechten Umtriebe sorgfältig zu beobachten und ihnen Widerstand entgegen zu bringen, wann und wo immer das geht. Aber die Mittel haben sich strickt am kategorischen Imperativ Kants auszurichten.
Re: Spagat
Zitat: ***** Darf ich das so verstehen, dass es sich hier nicht um ein Diskussionsforum, sondern um ein Diktatorenforum handelt?
... wer aktiv an diesem Forum bzw. dieser Internetplattform teilnimmt, kennt die
Textzeile oben unter dem Forumstitel:
TABU sind hier Beiträge mit gewaltverherrlichenden, rassistischen, sexistischen und/oder faschistischen Inhalten! Forumsregeln sind unter Wichtiges zum Forum nachzulesen.
... wer aktiv an diesem Forum bzw. dieser Internetplattform teilnehmen möchte, kann hier gerne seine Meinung äußern, Berichte und Reportagen einstellen etc., so denn nicht gegen die aufgestellten Regeln verstoßen wird
... wer aktiv an diesem Forum bzw. dieser Internetplattform teilnehmen möchte, kann - wie in jeder anderen Gemeinschaft auch - die Voraussetzungen nicht eigenmächtig verändern und die Regeln nach seinen Vorstellungen interpretieren wollen, es sei denn, er ist ein Forumstroll
... Forumstrolle werden auch hier gesperrt und deren Spamming gelöscht, siehe Forumsregeln
Zitat: ***** Wenn wir es als Gemeinschaft nicht hinkriegen, die Hohlköpfe des rechten Spektrums auszuhalten, ohne die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen zu treten, haben diese Spinner schon gewonnen.
... Trolle schieben gerne vermeintliche "Rechtsstaatlichkeit" vor um ihr Spamming zu rechtfertigen, das ist eine ebenso alte wie ausgelutschte Masche der Verdummdiskutier-Trolle
... wenn dir wirklich etwas am Aushalten der "Hohlköpfe des rechten Spektrums" liegt, warum "argumentierst" du dann nicht in einem eigenen Forum statt schon seit Monaten unter ständig neuen Troll-Pseudos diese Plattform vollzumüllen?!
Zitat: ***** Übrigens, zwischen den von dir genannten Richter-Nazi-Schergen und heute lagen die 60er Jahre. Die heutige Richterschaft ist in ihrer überwiegenden Mehrheit links angehaucht.
... ich schrieb von den Enkeln der Nazi-Blutrichter!
... über den Witz, eine Mehrheit "der heutigen Richterschaft" sei angeblich links angehaucht, kann ich nicht einmal müde lächeln
... und spätestens mit dem Begriff "links angehaucht" hast du enttarnt, was deine eigentlichen Beweggründe sind, dieses Forum immer wieder vollzumüllen
Bernd Kudanek
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Re: Spagat
Zitat: ***** Aber die Mittel haben sich strickt am kategorischen Imperativ Kants auszurichten.
... wann kapierst du endlich, daß du hier nichts vorzuschreiben hast?!
... im übrigen strickt nicht, wer sich strikt an den kategorischen Imperativ Kants ausrichtet
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Re: Spagat
Zitat: TABU sind hier Beiträge mit gewaltverherrlichenden, rassistischen, sexistischen und/oder faschistischen Inhalten! Zitat Ende
Wo genau findest du in meinen Beiträgen entsprechende Inhalte? Es bleibt dabei, man muß sich geistig extrem verrenken um zu "Einsichten" wie den deinen zu gelangen. Frei nach dem Motto "Was nicht paßt wird passend gemacht".
Ich schrieb gestern zum ersten mal seit Jahren in diesem Forum. Aber ich verstehe schon, warum du jeden Diskutanten, der eine andere Meinung vertritt, in einen Topf schmeißen und sie alle zu einer einzigen Person erklären mußt: das erspart dir jede Selbstreflexion.
Die allerdings wäre mehr als angebracht. Denn du schaffst es ganz offensichtlich nicht, argumentativ zu agieren, sondern mußt zwangsweise unlautere Motive unterstellen, um überhaupt Boden unter die Füße zu kriegen.
Es wäre schön, wenn du jetzt einfach nur auf das eingehst, was ich tatsächlich schreibe, denn das meine ich auch so. Wort für Wort.
Re: Spagat
Zitat: ***** "Was nicht paßt wird passend gemacht".
... Selbsterkenntnis ist der erste Weg zu Deiner Besserung
Zitat: ***** warum du jeden ..., der eine andere Meinung vertritt, ... das erspart dir jede Selbstreflexion
... wie oben
Zitat: ***** Es wäre schön, wenn du jetzt einfach nur auf das eingehst, was ich tatsächlich schreibe, denn das meine ich auch so. Wort für Wort.
... andersherum wird ein Schuh daraus
Bernd Kudanek
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Re.: Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ist der Staatsmacht ein Dorn im Auge
Mit dem Presserummel um die Studie des Berliner Verfassungsschutz "Im Fokus: linke Gewalt in Berlin" wurde bekannt, dass der Innensenat zusätzlich eine Studie zur Gewalt am 1. Mai an der Freien Universität (FU) in Auftrag gegeben hat. Die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin warnt in einer Pressemitteilung davor, den MitarbeiterInnen der FU Interviews zu geben.
Die Studie unter Leitung des Kriminologen und Professors Dr. Klaus Hoffmann-Holland an der FU ist alles andere als eine harmlose Studienarbeit. Unter dem Vorwand "unabhängig" zu sein, sollen dem Verfassungsschutz und dem Innensenat zahlreiche Daten aus der linken Szene geliefert werden, an die diese Institutionen nicht ohne weiteres herankämen. Schon jetzt wurde bekannt, dass zur angeblich "anonymen" Befragung trotzdem Daten von den TeilnehmerInnen abgefragt werden.
Zahlreiche linke Gruppen - über die Universitäten hinaus - haben bereits E-Mails bekommen mit der Aufforderung, sich an der Studie zu beteiligen, so auch die Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin.
Die Publikationen des Professors wie auch seiner MitarbeiterInnen reichen von Forschungsarbeiten zum Aufbau von Polizeiarbeit in Afghanistan über Jugendstrafrecht oder illustres wie "Der Brandanschlag: Methodik Examensklausur Jugendstrafrecht und Kriminologie". Das hier nicht unvoreingenommene Soziologen eine Feldstudie führen, sollte damit klar sein.
Während der Innensenat und Verfassungsschutz immer weiter munter Daten sammelt, um künftige 1. Mai Demonstrationen besser bekämpfen zu können, werden zeitgleich Jugendliche mit einer harten Repression überzogen. Yunus und Rigo sitzen nun bereits seit dem 1. Mai in Untersuchungshaft, sogar obwohl klar ist, dass sie sogar nach dem bürgerlichen Gesetzbuch unschuldig sind. Hier ist klar, dass alleine die Teilnahme an der 1. Mai Demo der linken Gruppen nachhaltig bestraft werden soll.
Doch unterdessen gibt es eine breite Unterstützung für die Forderung nach Freiheit von Yunus und Rigo, unter dem Motto "Freiheit für Yunus und Rigo - Schluss mit den Schauprozessen - Solidarität mit den Gefangenen vom 1. Mai" rufen daher Antirepressionsgruppen zur Beteiligung an der Demonstration am 19.12., 14 Uhr, U-Bhf. Weinmeisterstr. auf.
weitere Infos: http://berlin.rotehilfe.de
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PRESSEMITTEILUNG der Roten Hilfe e.V. OG Berlin:
Warnung vor Studie zur Gewalt am 1. Mai in Berlin
Rote Hilfe e.V. warnt vor Zusammenarbeit mit dem Forschungsteam der Freien Universität (FU) Berlin unter Leitung von Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland, welches im Auftrag des Berliner Innensenats und Verfassungsschutzes eine Studie über sogenannte "Gewalt am 1. Mai 2009" ausarbeitet.
Der Innensenat hat an der FU Berlin eine Studie zur Gewalt am 1. Mai in Auftrag gegeben. Wie schon bei der Studie des Verfassungsschutzes "Im Fokus: linke Gewalt in Berlin" sollen auch bei dieser Studie "Ermittlungsverfahren nach Festnahmen" die Grundlage bilden. Um der Forschungsarbeit darüber hinaus einen neuen, "ausgewogenen" Anstrich zu verleihen, sollen im Rahmen der Studie Interviews mit am 1. Mai "Beteiligten (auch nicht straffälligen Personen)" geführt werden. Die Interviews sollen zwar angeblich "anonym" gehalten werden, allerdings geht es offensichtlich darum, mehr Informationen über Strukturen der Linken ( "mittelbare und unmittelbare politische Bezüge" ) zu sammeln. Eine Aufgabe die eigentlich vom Verfassungsschutz ausgeübt wird.
Dieser lobt in der bereits veröffentlichten Studie "Im Fokus: Linke Gewalt in Berlin" die neue Arbeit bereits im voraus: "Ergänzende und weiterführende Erkenntnisse verspricht auch eine Studie der FU Berlin über die Gewalt am 1. Mai 2009 in Berlin. Dieser universitären Studie ist eine größere Methodenvielfalt möglich als dem Verfassungsschutz. Zum Beispiel wird die Untersuchung stärker auf qualitative Indikatoren wie zum Beispiel Befragungen von Beteiligten (auch nicht straffälligen Personen) beruhen.(...)"
Völlig außer Acht gelassen wird wieder, dass Verhaftungen wie auch Ermittlungen und Verurteilungen gerade am 1. Mai politisch motiviert sind und willkürlich durchgeführt werden, sowie dass die Gewalt am 1. Mai vor allem von PolizistInnen ausgeht.
Das Ziel dieser Studie ist es, das Klischee vom "gewalttätigen Chaoten" zu bestätigen, die Revolutionäre 1. Mai Demonstration zu kriminalisieren sowie linke Strukturen auszuspionieren.
Außerdem ist die Arbeit des universitären Forschungsteam auch datenschutzrechtlich fragwürdig, weil nach eigenen Angaben sogar staatsanwaltliche Ermittlungsakten, sowie Angaben des Verfassungsschutz herangezogen werden sollen.
Von wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Forschungsgruppe wurden schon an zahlreiche linke Organisationen - von solid bis zur Roten Hilfe e. V. - E-Mails geschrieben, in denen um die Weitervermittlung von InterviewpartnerInnen gebeten wird.
Die Rote Hilfe e.V. OG Berlin warnt vor jeder Zusammenarbeit mit dem Forschungsteam der FU Berlin.
Wir rufen ausdrücklich dazu auf dem Forschungsteam KEINE INTERVIEWS zu geben.