Meinungsmache, Hetze, Zensur und Überwachungsstaat
"Verschweigen. Lügen. Fälschen": Treffen der Blockfreien verschwiegen
Folgender Artikel soll und darf in diesem Kontext nicht unerwähnt bleiben. aus: http://www.jungewelt.de/2006/09-25/018.php
Ausbruch aus der Matrix
Zitat: Zeit zu handeln: Auf dem Berliner Kongreß »Verschweigen. Lügen. Fälschen« wurde die zunehmende politische Manipulation durch die Medien diskutiert Harald Neuber
Die Science-Fiction-Trilogie »Matrix« aus dem Jahr 1999 zeichnet ein düsteres Bild: Die Erde ist von den Maschinen übernommen worden. Während die Menschen in einem künstlichen Schlaf gehalten werden, gaukeln die neuen Herrscher ihnen eine künstliche Welt vor. Daß sich das Autorenduo Andy und Larry Wachowsky dafür der Ideen des polnischen Schriftstellers Stanisaw Lem bedient hatte, ist bekannt. Doch sollte sie auch Kubas Staatschef Fidel Castro inspiriert haben?
Immerhin hatte Castro bereits 1959 vor der Macht der Manipulation gewarnt: »Sie haben uns mit der Lüge vermählt«, sagte der Revolutionsführer damals mit Blick auf die westlichen Medien: »Sie haben uns an die Lüge so sehr gewöhnt, daß für uns die Welt zusammenzubrechen scheint, wenn jemand die Wahrheit ausspricht.«
Die kubanische Journalistin Arleen Rodríguez leitete mit diesem Zitat am Samstag ihren Beitrag auf der Konferenz »Verschweigen. Lügen. Fälschen« ein. Das Symposium im Berliner Traditionskino Babylon wurde vom Netzwerk Cuba, der Tageszeitung junge Welt und der Gewerkschaft ver.di veranstaltet. Der Fokus lag auf Lateinamerika.
Dafür gab es gute Gründe. Auf keinem Kontinent sind derzeit mehr fortschrittliche Kräfte in Regierungen. Und über keinen Kontinent wird so sehr verschwiegen, gelogen und verfälscht. Ein Beispiel, so Rodríguez, sei die Berichterstattung über den Gipfel der blockfreien Staaten, der kürzlich in Havanna stattfand. Die US-Regierung hatte beschlossen, dieses Treffen von 118 Staaten zu ignorieren und die Presse folgte der Order. »In europäischen und US-Medien wurde der Gipfel meist als unnütz abgetan«, berichtete Rodríguez, Inhalte hätten hier im Gegensatz zu den Staaten des Südens kaum eine Rolle gespielt.
Einen Grund für diese mediale Gefolgschaft nannte Pascual Serrano, Programmkoordinator des lateinamerikanischen Nachrichtensenders teleSUR. Die internationalen Pressekonglomerate böten in dem Maße, wie sie wachsen und verschmelzen, immer weniger Platz für Nachrichten, die ihren kapitalistischen Interessen entgegenstünden. Der deutsche Dokumentarfilmer Ekkehard Sieker wies auf den bedenklichen Trend zum »Infotainment« hin. Selbst in den öffentlich-rechtlichen Medien setze sich zunehmend ein gut verkäuflicher Skandaljournalismus durch. Als Beispiel nannte Sieker die ARD-Dokumentation »Rendezvous mit dem Tod«, die Fidel Castro für den Mord an John F. Kennedy verantwortlich macht. Die Nachricht ist so spektakulär, wie die Beweisführung dünn ist. Die Prinzipien »Wahrheit« und »Wahrhaftigkeit« geraten auch in der ARD unter den Rädern der Marktmaschinerie.
Der mißbräuchliche Umgang mit Pressefreiheit wurde von dem gebürtigen Kolumbianer Hernando Calvo Ospina thematisiert. In Europa griffen Organisationen wie »Reporter ohne Grenzen« stetig die Medien im Süden an, »während sie Verstöße vor der eigenen Haustür ignorieren«. Die Debatte um das Recht auf Presse- und Informationsfreiheit werde so den herrschenden politischen Verhältnissen untergeordnet. Dies spiegele sich in der Berichterstattung wider. Wenn ein europäischer Reporter in Havanna ankomme und einen Bettler sehe, sei der Bericht über Armut in Kuba so gut wie sicher. Komme er in Paris an und sehe auf dem Weg in die Stadt 100 Bettler, dann sei dies kein Thema, so Ospina....ja und warum? Weil einem Armen hier oder einem, der sich über Armut hier beklagt, stets die Ärmsten um die Ohren gehauen werden..., das nicht nur von den herrschenden Medien, sondern auch von sogenannten "Globalisierungsgegnern", also von den "eigenen"(?) Leuten.
Re: Meinungsmache, Hetze, Zensur und Überwachungsstaat
Reaktion marschiert mit ruhig festem Tritt...A
http://www.heise.de/newsticker/meldung/79311 Zitat: Schünemann fordert Verbot des Herunterladens von Hassbotschaften
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann plädiert nach der Verhaftung eines mutmaßlichen Unterstützers der al-Qaida in Georgsmarienhütte bei Osnabrück für eine schärfere Internetkontrolle. Gleichzeitig verteidigte der CDU-Politiker die präventive Telekommunikationsüberwachung, die mit zur Ergreifung des verdächtigen Irakers Ibrahim R. am gestrigen Dienstag führte. Konkret forderte Schünemann in einem Interview mit der Netzeitung, dass "das Herunterladen von Hassbotschaften aus dem Internet ein eigener Straftatbestand werden sollte." Es sei notwendig, dass nicht nur die Verbreitung von Propaganda durch Terrorbefürworter strafrechtlich verfolgt werden könne. Bestraft werden müssten auch diejenigen, "die sich solche Inhalte aus dem Netz ziehen".Ergo: der recherchierende Journalist macht sich strafbar...
Smell the Fascism!
Schünemännchen, take einfach deine Fingers away from the Internet. Da haste eh keine Ahnung von, und erfunden hast du´s schon mal gar nicht. Also spar dir deine väterlich-autoritäre "Fürsorglichkeit".
... wir erinnern uns an Schäubles "IMAS": Zitat: Anti-Terror-Zentrum überwacht Online-Aktivitäten
Wolfgang Schäuble will die Internet-Überwachung massiv ausbauen. Das meldet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Nach Angaben des Magazins will das Innenministerium unter der Federführung des Verfassungsschutzes eine "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) einrichten, die ihren Sitz in Berlin haben soll. Rund 50 Beamte sollen dort verdächtigen Online-Aktivitäten nachgehen. Ein besonderer Schwerpunkt soll bei der Überwachung islamischer Extremisten liegen.
Nach der Meldung beteiligt sich auch das Bundeskriminalamt an der IMAS. Die Analysestelle soll zudem die Aktivitäten aus Bund und Ländern bündeln. Das Innenministerium möchte von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für die neuen Aufgaben bis zu 86 Millionen Euro für das kommende Jahr.aus: http://www.heise.de/newsticker/meldung/78590
Siehe auch Beitrag von Baba: Die neue Anti-Terrordatei versus Recht auf eigene Daten?
Re: Meinungsmache, Hetze, Zensur und Überwachungsstaat
Reaktion marschiert mit ruhig festem Tritt... B
Zitat: Rundum kontrolliert Von Ralf Wurzbacher
Wie auf Knopfdruck wurde nach den Ende Juli »gescheiterten« Kofferbombenattentaten auf Nahverkehrszüge in Dortmund und Koblenz der Ruf nach einer Ausweitung der Videoüberwachung laut. Während Datenschützer und Bürgerrechtsbewegung quasi über Nacht in Erklärungsnot gerieten, haben die Sicherheits- und Fahndungsbehörden im Windschatten der medial geschürten Terrorhysterie jetzt leichtes Spiel. Gerade so, als hätte das Bundeskriminalamt (BKA) gezielt die Gunst der Stunde genutzt, kündigten die Ermittler aus Wiesbaden der Öffentlichkeit Ende August ein Pilotprojekt zur Erprobung biometrischer Gesichtserkennung im Mainzer Hauptbahnhof an. Nur wenige Tage zuvor war das BKA mit dem Ermittlungsergebnis herausgerückt, die beiden in Zusammenhang mit den Kofferbomben Gefaßten seien Teil einer inländischen Terrorzelle mit Verbindung zur Terrororganisation Al Qaida. ...weiter: http://www.jungewelt.de/2006/10-11/046.php
Smell the Fascism!
oder die stinkenden Ungereimtheiten knapp mit anderen Worten:
diverse Nazi-Symbole sind verboten ("Verbot ohne Aufwand durchsetzbar" !? ) die NPD ist erlaubt (worden) ("Verbot nur aufwändig durchsetzbar" !? ) die KPD ist (immer noch) verboten Antifa-Symbole - solche durchgestrichene oder in die Mülltonne geworfene Hakenkreuze - sind verboten (vergl. hierzu auch Torstens Beitrag "bestrafter Antifaschismus" )
Re: Meinungsmache, Hetze, Zensur und Überwachungsstaat
Die Eu will ein Gesetz erlassen, nachdem private Videoseiten einem gesetzlichen Regulierung unterworfen werden sollen. Das heißt, dass in Zukunft Anbieter von privaten Videos im Internet den Regulierungen eines Fernsehsenders (natürlich gebühren- und abgabenpflichtig) unterliegen könnten. Das Ganz wird natürlich nicht mit den Interessen der Medienkonzerne erklärt, sondern mit Ziel einen Standard zu etablieren, der Werbung, Hasspredigten und Kinderschutz beeinhaltet.
Dazu kann ich nur sagen: Es wird denen niemals gelingen das Internet zu beherrschen. Ich sehe wunderbare Piratensender auf uns zukommen. :-)
das enorme Interesse der etablierten Medien an privaten Videoplattformen und social Networks wird u.a. auch hier deutlich: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-10/artikel-7151231.asp ProSiebenSat.1 erwirbt 30 Prozent an Internet-Plattform 'Lokalisten.de'
Es sind leider die Betreiber dieser Portale selbst schuld, wenn sie ihre Freiheit an Konzerne verkaufen. Allerdings besteht auch mit neuen P2P Techniken und bei wachsender Bandbreite und der Schaffung von lokalen unabhänigen W-Lan Netzen mit entsprechender Verschlüsselung kostengünstig und ohne staatlichen Eingriffe Videoportale zu betreiben, so dass mir die Kommerzialisierung eines Teil des Internets auf Deutsch gesagt: "Am Arsch vorbeigeht".
http://www.prisonplanet.com/articles/October2006/171006video.htm Amateur 'video bloggers' under threat from EU broadcast rules
London Times / Adam Sherwin | October 17 2006
THE Government is seeking to prevent an EU directive that could extend broadcasting regulations to the internet, hitting popular video-sharing websites such as YouTube.
The European Commission proposal would require websites and mobile phone services that feature video images to conform to standards laid down in Brussels.
Ministers fear that the directive would hit not only successful sites such as YouTube but also amateur video bloggers who post material on their own sites. Personal websites would have to be licensed as a television-like service.
Viviane Reding, the Media Commissioner, argues that the purpose is simply to set minimum standards on areas such as advertising, hate speech and the protection of children.
But Shaun Woodward, the Broadcasting Minister, described the draft proposal as catastrophic. He said: Supposing you set up a website for your amateur rugby club, uploaded some images and added a link advertising your local sports shop. You would then be a supplier of moving images and need to be licensed and comply with the regulations.
The draft rules, known as the Television Without Frontiers directive, extend the definition of broadcasting to cover services such as video-on-demand or mobile phone clips.
Ministers argue that while television programmes should be subject to minimum standards, the content of websites should not be subject to EU regulation.
Mr Woodward is proposing a compromise that requires EU states to agree a new definition of what constitutes television. He said: Its common sense. If it looks like a TV programme and sounds like one then it probably is. A programme transmitted by a broadcaster over the net could be covered by extending existing legislation. But video clips uploaded by someone is not television. YouTube and MySpace should not be regulated.
British criminal law already covers material that might incite hate or cause harm to children, Mr Woodward added. The Governments definition of online broadcasting covers feature films, sports events, situation comedy, documentary, childrens programmes and original drama. It excludes personal websites and sites where people upload and exchange video images.
The real risk is we drive out the next MySpace because of the cost of complying with unnecessary regulations, Mr Woodward said. These businesses can easily operate outside the EU.
Ofcom, the media regulator, is also opposing the proposed directive, which it believes could discourage new multimedia business in Europe.
Mr Woodward is seeking EU member state support for the British compromise. So far only Slovakia has pledged support, but Mr Woodward believes that other nations will come onboard before a key EU Council meeting on November 13.
The influence of user-generated websites was demonstrated last week when Google bought YouTube for $1.65 billion (£883 million). Launched in February 2005, it has grown into one of the most popular websites. YouTube has 100 million videos viewed every day.
The House of Lords European Union Committee began an inquiry yesterday into the directive, which could also introduce paid-for product placement on UK television for the first time.
Lord Woolmer, the committee chairman, said: The proposals bring within the regulatory framework areas of the media previously untouched by broadcasting legislation.
Britain is at the cutting edge of new media and alternative broadcasters in Europe, and we are keen to ensure that the proposals will not damage this growing industry in seeking to incorporate them into EU regulation.
____________________ Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.
Re: "Verschweigen. Lügen. Fälschen": Treffen der Blockfreien verschwiegen
Rekord bei Telefonüberwachung Der Staat hört mit: Im vergangenen Jahr ließen die deutschen Behörden öfter denn je die Kommunikationsmittel von Bürgern überwachen. Mehr als 42.000 Handys belauscht http://www.taz.de/pt/2006/10/20/a0095.1/text
Erinnerung an Mielke ????
Re: Meinungsmache, Hetze, Zensur und Überwachungsstaat
Schily war direkt an Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt
de.internet.com bezieht sich auf Heute im Bundestag und zitiert eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP bezüglich Otto Schily´s Engagement bei der Schaffung seiner neuen Jobs.
Die Bundesregierung hat eingestanden, dass der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) direkt an der Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt war, in deren Aufsichtsrat er heute sitzt. Im August 2003 ging der Zuschlag für das Projekt Automatisierte und biometriegestützte Grenzkontrolle an die Firma Bosch Sicherheitssysteme, deren Unterauftragnehmer Byometric Systems ist. An Gesprächen zur Eignung und Anwendung biometrischer Verfahren habe zum Teil auch der damalige Bundesminister Schily teilgenommen, so eine heute veröffentlichte Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Allerdings habe sein derzeitiges Engagement als Aufsichtsratsmitglied keinen Einfluss auf die weiterhin bestehenden Beziehungen der Bundesregierung zu diesen Unternehmen, erklärte die Merkel/Müntefering-Regierung weiter.
Interessant ist die nichtssagende Aussage, dass sein derzeitiges Engagement als Aufsichtsratsmitglied keinen Einfluss auf die weiterhin bestehenden Beziehungen der Bundesregierung zu diesen Unternehmen habe. Darum geht es ja auch nicht, sondern es geht darum, was er in der Vergangenheit gemacht hat. Und das klingt nach den Informationen überhaupt nicht koscher.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/80173 Zitat: Als Experiment mit offenem Ausgang hat das DNI für alle Geheimdienste Intellipedia gestartet, ein Informationsbörse, die auf den Prinzipien und der Software von Wikipedia beruht. Calvin Andrus vom Center for Mission Innovation der CIA, weist darauf hin, dass soziale Netzwerke wie Wikipedia mittlerweile schneller als Geheimdienste Informationen sammeln und aufbereiten können. Die kollektive Informationsbearbeitung unterscheide sich auch sehr vom üblichen Vorgehen in der CIA. Dort habe man Informationen gesammelt, einen Bericht geschrieben, diesen sorgfältig überarbeitet und dann erst weiter gegeben. Das sei ein Paradigma, bei dem die Nachrichten von Gestern für Morgen aufbereitet werden, während beim Wiki-Modell die Informationen zuerst veröffentlicht und später überarbeitet werden.Ja ist es denn wahr?! Ist das die "Dialektik des Fortschritts"? Was sagt man dazu? Zum Beispiel dieses: Zitat: "Wär hätte das gedacht?" Zitat: "Die kollektive Informationsbearbeitung unterscheide sich auch sehr vom üblichen Vorgehen in der CIA."Stimmt. Entführen, Foltern, Umbringen -- das können die Wikipedianer höchtens detailgenau dokumentieren. Zur Umsetzung dieser Erkenntnisse in die Praxis fehlt denen jedoch die sittliche Indifferenz.
Re: "Verschweigen. Lügen. Fälschen": Treffen der Blockfreien verschwiegen
Dies vielleicht mal lesen und teilnehmen: http://golem.de/0611/49073.html
Auszug: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will mit einer "Sammel-Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet mobil machen. Wenn die Kommunikationsdaten "unzähliger Menschen" aufgezeichnet werden sollen, dann sollen sich auch "unzählige Menschen" beschweren.
Direkter Link zu eintragen und anschliessenden Formular für die Klage: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=51&Itemid=70
Re: "Verschweigen. Lügen. Fälschen": Treffen der Blockfreien verschwiegen
Zitat: xpapa Dies vielleicht mal lesen und teilnehmen: http://golem.de/0611/49073.html... unbedingt teilnehmen! ... auch hier mal lesen: http://www.jungewelt.de/2006/11-23/042.php
Mensch bleiben muß der Mensch ... von Tegtmeier
Re: "Verschweigen. Lügen. Fälschen": Treffen der Blockfreien verschwiegen
Zitat: bjk ... unbedingt teilnehmen!... mitprotestieren JA, da bin ich auch dabei - allerdings würde ich Vorsicht walten lassen beim Unterschreiben der gewünschten Vollmachtserklärung für den RA, denn bei allem Idealismus desselbigen muß die Sammelklage ja auch finanziert werden und zwar zu gleichen Teilen umgelegt auf die Sammelkläger ... im übrigen lest auch mal hier: http://forum.golem.de/read.php?14551,789726,789726#msg-789726 ... der Autor "Geht's noch" hat nämlich so unrecht gar nicht
Mensch bleiben muß der Mensch ... von Tegtmeier
Re: "Verschweigen. Lügen. Fälschen": Treffen der Blockfreien verschwiegen
Jo dies hat mir auch etwas negativ auf gestossen. Auch vermisse ich die Liste der Teilnehmer auf der Seite .. so könnte man die Kosten abwägen. Also bei 100.000 Teilnehmern sollte sie ja lächerlich klein werden.