Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?

Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?

BVerGE 84,203, Beschluss vom 01.06.1991:

Die Schutzwirkung des Art.8 GG als Kommunikationsrecht verlangt die Bereitschaft, eine ggf. missbilligte Versammlung in ihrem Bestand hinzunehmen und abweichende Ziele allein mit kommunikativen Mitteln zu verfolgen. Wer eine Versammlung in der Absicht der Verhinderung durch Eingriffe von außen aufsucht, kann sich nicht auf ein durch Art.8 GG geschütztes Teilnahmerecht berufen. Das gilt auch, wenn sich der Zweck ihres Zusammenwirkens nicht in einer bloßen, wenn auch scharfen und nachdrücklich vorgetragenen Kritik erschöpft, sondern sich vielmehr erkennbar die über eine solche Kritik hinausgehende Absicht ausdrückt, den weiteren Fortgang zu verhindern. Anhaltspunkte hierfür können verbale Äußerungen oder auch Flugblätter sein.

Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?

sorry, habe beim Zitat des BVerfG versehentlich meinen Namen nicht vermerkt.
Gast war in dem Fall ich.

Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?

Kongreß gegen Polizei-Gewalt in Berlin

No Border-camp finden ab den 25 September bis 03 Oktober 2010 in Brüssel statt.
Intersquat-festival findet ab den 10 September bis 19 September 2010 in Berlin statt.
Dort und da werden wir leider die brutalität und Gewalt der Polizei erleben. Von dem Staat aus geht die Gewalt durch sein Apparat ( Polizei, Justiz, Sozial, Gesundheit usw).
Kommt zum No Border Camp Brüssel und zum Interquat Festival in Berlin!

No Border Camp Brüssel:, 25. September bis 3. Oktober 2010

Das No Border Camp Brüssel vom 25. September bis 3. Oktober 2010 ist eine gemeinsame Aktion des No Border Network und von Aktivist_innen und migrantischen Unterstützungsgruppen aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Italien und Spanien. Das Camp zielt auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen und richtet sich gegen alle Grenzen und Migrationkontrollen!
Dies ist ein Aufruf zur Beteiligung an alle: Kommt nach Brüssel und beteiligt Euch aktiv an den den Vorbereitungen!
Mehr Infos: http://www.noborderbxl.eu.org/

INTERSQUAT Festival Berlin, 10. bis 19. September 2010

Lasst uns zusammen vom 10. – 19. September 2010 auf dem Berliner INTERSQUAT-Festival einen selbstbestimmten Freiraum und eine Plattform für die Auseinandersetzung mit verschiedenen Vorstellungen schaffen, Begegnungen initiieren, uns vernetzen und gemeinsam Perspektiven entwickeln.
Während des Festivals wird es einen Kongress zu Polizeigewalt geben: „Wer beschützt vor Polizeigewalt?“ Es ist sehr wichtig, dass viele Menschen zu diesem Kongress kommen. Wir müssen zusammenarbeiten – nicht gegeneinander. Bleiben wir vereinzelt, wird sich die Polizei zunehmend gegen uns wenden. Lass uns zusammenkommen – auf dem INTERSQUAT Festival Berlin 2010. Viele Fragen sind zu beantworten:
Wie verändert sich Polizeigewalt in Europa und der ganzen Welt?
Wie können wir uns besser vernetzen?
Wie können wir stärkere internationale Solidarität erreichen mit unseren Formen von Protest und Aktion?
Wie können wir ein effizientes internationales Legal Team aufbauen?
Wir freuen auf Eure Vorschläge!
Mehr Infos: http://intersquatberlin.blogsport.de/konzept/

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Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?

mann ey, hört doch mal auf mit eurem schwarz-weiß-gequatsche!

micha, du brauchst hier keinen vortrag übers versammlungsrecht halten. wenn ich da lücken hab dann klär mich auf.

die interessanten fragen umschiffst du einfach:

warum wird bei rechten-demos die friedlich von mindestens 10mal so vielen menschen blockiert werden nicht öfter entschieden, dass auf grund der nicht zu gewährleistenden sicherheitslage vor ort für alle anwesenden menschen (beamte eingeschlossen) die demo leider nicht stattfinden kann und die nasen wieder in ihren bussen und viehtransportern wo auch immer hin zurück in ihre löcher verfrachtet werden müssen ???

wie erklärst du dir das video aus hamburg?

wie erklärst du dir die folgende geschichte (von denen ich dir allein aus meinem bekanntenkreis mindestens 50 weitere erzählen könnte, aber ich nehm mal eine bei der ich dabei war:

13.2. dresden 2009, ein zug voller antifaschistInnen und ein paar regulären fahrgästen (frau mit kinderwagen, rolli-fahrer etc.) möchte nach dresden fahren.
der zug bleibt am südkreuz stehen und deine kollegen teilen uns an der tür mit, sie wollen jeweils mit 6 ninja-turtles an jedem eingang des zuges mitfahren. der zug ist sehr voll, und wir wollen aus div. gründen (keine straftatbestände!) nicht, dass ihr mitfahrt.
wir bekamen 3 minuten zeit um 6 menschen zu bestimmen die freiwillig in einen anderen wagon wechseln.
nach einer minute steht plötzlich eine andere einheit vor der tür und fängt ohne auch nur einmal zu drohen an auf mädchen und jungs draufloszuknüppeln. ich schreie einem der helme ins visier, warum er das macht seine antwort: ja, was soll ich denn machen? meine antwort: aufhören zu schlagen, du §$%&%$%!
draußen stand in einiger entfernung der kollege mit der kamera und filmte in den eingang rein. 4 menschen waren rausgezogen worden.
wir wären als nächstes dran gewesen. zwei freunde von mir sagen: wir gehen freiwillig! werden beim aussteigen am arm gepackt und bekommen eine anzeige wegen widerstand gegen die staatsgewalt...

Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?

diverse Male ist bereits so entschieden worden und streng genommen sind solche Entscheidungen sehr wohl Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit. In diesem Fall passt Euch das natürlich genau in den Kram ne? Da ist dann der faschistische Terrorstaat passe.

Dein persönlicher Fall?
1. glaub ich Dir nicht alles was Du schreibst weil Du selbst vor Ort nicht alles mitbekommst was körperliche Zwanganwendung vielleicht notwendig macht. Wie also soll ich das dann beurteilen?
Soll ich sagen: Schweinerei, wat die Bullen da machen? So völlig ungesehen und auf Gutglauben Deiner Äußerungen, wo Du doch so rein gar nicht ideologisch argumentierst.
Oder soll ich sagen: Haben die richtig gemacht! Ich vertraue darauf, dass es einen Grund dafür gegeben hat. Der könnte sein, dass trotz Aufforderung niemand gehen wollte. Dann kommt anfassen, dann kommt dagegen halten, dann kommt Zwanganwendung. Nirgendwosteht geschrieben, dass diese nicht schmerzhaft sein darf. Ist sie auch nicht wenn Ihr, verdammt noch mal, einfach den Aufforderungen Folge leistet. Wir sind kein Diskussionskommando, welches jede Maßnahme bis ins kleinste Detailerklärt, damit alle was weiß ich wie viele Anwesenden zufrieden sind.
Ich weiß sehr gut, dass dieses stundenlange Diskutieren einer Eurer vielen Versuche ist, polizeiliche Maßnahmen zu verhindern, Zeit zu schinden, Straftäter zu decken, Kollegen zu verunsichern.
Dabei stellt Ihr Euch sehr gern als die Friedfertigen dar und seid beim Filmen ganz schnell dabei, "Staatsklopper" bloß zu stellen. Da Eure Bildchen und Filmchen oftmals genauso ideologisch vereinfacht dargestellt sind wie die Auswahl zugelassener Beiträge hier in diesem Forum, sind diese Versuche, Meinungen eines Polizisten einzuholen einfach nur lächerlich.

Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?

der film zeigt nicht, warum es zur verhaftung gekommen ist - an einer stelle wird schwarz geblendet - hinterher fragt der polizist, ob er dem am boden liegenden auch mal in die eier kloppen soll - also muss wohl etwas ähnliches von ihm ausgegangen sein.

zu diversen anderen videos - es sieht immer krass aus, wenn polizisten jemanden verhaften - aber das warum ist da oft nicht drauf. der betrachter sieht also nur dass, was er sehen soll, nämlich prügelnde polizei. das ist von autonomer seite politisch so gewollt, sowas als beweismittel oder diskussionsgrundlage zu nehmen, ist fragwürdig. es gibt bei utube genügend videos von linken ausschreitungen

Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?

hi liselotte pulverfass,

diese Typen wollen nicht KONSTRUKTIV diskutieren, sie wollen vielmehr jede ernsthafte Diskussion zerstören. Was dieser Micha, stellvertretend für seine KollegInnen, da als vermeintliche Rechtfertigung in Endlosschleife von sich gibt, ist von der gleichen Art, wie Millionen Deutsche TäterInnen nach 1945 ihre Verbechensbeteiligung geleugnet und wenn dies nicht mehr möglich war, "entschuldigt" haben. Sie hätten erstens "auf Befehl" und zweitens nach geltender "Rechtslage" der jeweils Herrschenden gehandelt. Unveräußerliche Menschenrechte, die über den jeweils beliebigen "Gesetzen" stehen, sind diesem Täterkreis, der, Staatsdiener oder nicht, längst wieder unfröhliche Urständ feiert, wurstpiepscheißegal! Kuchenkrümel-Feiglinge gehorchen eben immer lieber der jeweils herrschenden Obrigkeit.

Wie auch immer, ich guck hier noch bis heute abends zu und dann lösche ich den ganzen Mist dieser Verdummdiskutierer, deren einzige Absicht es ist, eine vernünftige Diskussion zum Thema Polizeigewalt kaputt oder wenn das nicht geht, durch Vollmüllen zu stören und lächerlich zu machen. Das Aufjaulen dieser Bagage wird für mich dann Musik sein.

Nix für ungut, liebe liselotte, aber wat mutt dat mutt.

Gruß
bjk

Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?

geile satire, bjk

Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?

Zitat: maxdata
geile satire, bjk

... nanu, diesmal als maxdata und nicht als soissahalt?

und tschüß bis heute abends irgendwann
bjk

PS.: die variablen IP's von Dir bzw. soissahalt und Micha sind erstaunlich ähnlich, wobei vor Michas IP immer ein tarnendes unknown steht. Natürlich sind maxdata/soissahalt und MIcha zwei verschiedene Personen  und bevor es zu haltlosen Beschimpfungen wegen Spitzel und Schlimmeres kommt, die jeweilige Geräte-IP kann nur der Forumshoster einsehen, der Admini nur die alle paar Minuten wechselnden dynamischen IP's, so ähnlich hat's mir jedenfalls mal jemand erklärt. Keine Ahnung, ob's stimmt oder ich's falsch verstanden habe.

@staatsmachtliche und andere Trolle

... einige nicht sachbezogene Beiträge von immer denselben Trollen wurden soeben und werden auch künftig kommentarlos gelöscht. Punkt.