sind in der BRD nur noch gemeingefährliche PolitikerInnen an der Macht?
sind in der BRD nur noch gemeingefährliche PolitikerInnen an der Macht?
... gerade in spiegel-online entdeckt:
Schäuble will Abschuss
von Passagierjets bei Terrorgefahr erlauben
[...] Vor bald einem Jahr, im Februar 2006, hatte das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Der Abschuss eines Passagierflugzeugs nach der Abwägung "Leben gegen Leben" sei ein Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz ("Die Würde des Menschen ist unantastbar"), lautete die Begründung.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält dennoch an seinem Plan fest, die Tötung von Passagieren bei drohenden Terroranschlägen mit Flugzeugen zu erlauben. Dazu soll es künftig neben dem in der Verfassung vorgesehenen "Verteidigungsfall" einen "Quasi-Verteidigungsfall" geben, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Die Entführung eines Flugzeugs durch Terroristen solle demnach einen solchen Quasi-Verteidigungsfall darstellen und berechtige die Bundeswehr zum Abschuss des Flugzeugs. Schäuble sagte der "SZ", diese Gesetzespläne seien in seinem Ministerium "auf Fachebene" erarbeitet worden.
Schäuble zufolge werde das Luftsicherheitsgesetz die Einführung des Quasi-Verteidigungsfalls verfassungsgemäß gemacht. [...]
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... mit zunehmenden Alter zeigt sich Schäuble immer mehr als verkniffener Menschenhasser ... das auf ihn vor Jahren verübte Attentat hat offenbar ein allmähliches Freisetzen latent vorhandener kranker Haßpsychosen bewirkt ... Kohl ahnte dies offenbar und hat den ewigen "Kronprinzen" stets von wirklicher Macht ferngehalten ... einer augenscheinlichen Massenmörderfreundin blieb es vorbehalten, ihm Macht zu geben, seine apokalyptischen Haßfantasien so richtig ausleben zu können ... und sich größenwahnsinnig über Grundgesetz und Verfassungsgericht zu stellen ... STOPPEN WIR DEN GALOPPIERENDEN IRRSINN AUS DEM INNENKRIEGSMINISTERIUM !!!
bjk ALG II-Unterschichtler
Re: sind in der BRD nur noch gemeingefährliche PolitikerInnen an der Macht?
Hallo Bernd,
"STOPPEN WIR DEN GALOPPIERENDEN IRRSINN AUS DEM INNENKRIEGSMINISTERIUM !!!"
der Vorschlag ist ja ansich nicht schlecht. dann stopt mal - bin gespannt wie ihr das anstellen wollt
ach ja noch ein gutes neues jahr
gruß
Riker
Re: sind in der BRD nur noch gemeingefährliche PolitikerInnen an der Macht?
Hallo Uli,
Du kennst doch sicherlich die Theorie, daß wenn/weil ein Schmetterling hier mit den Flügeln schlägt, irgendwo auf der Welt ein Sturm losbrechen kann siehste, genau das meine ich mit dem Stoppen aus dem Innenkriegsministerium - nämlich zunächst mal "nur" Stimmung machen in der Hoffnung, daß irgendwann demnächst der Innenkriegsminister statt eines Passagierjets abgeschossen wird - natürlich nur im Sinne von aus dem Amt kegeln! Diese letzte Bemerkung ist für den mitlesenden Staatsschutz bestimmt.
In Sachen "gutes neues jahr" hab ich schon hier auch Dich gedacht.
Gruß bjk ALG II-Unterschichtler
Re: sind in der BRD nur noch gemeingefährliche PolitikerInnen an der Macht?
... jetzt sollte auch den letzten BeschwichtigerInnen und "lieber-das-kleinere-Übel-Wählenden" klar sein, warum die BRD-Politmafiosi uns vollschäub'ln, die BRD rücke immer dichter ins Fadenkreuz der Terroristen
... jetzt sollte auch den letzten BeschwichtigerInnen und "lieber-das-kleinere-Übel-Wählenden" klar sein, warum ein verkniffenböser christlicher Menschenhasser als Nachfolger des Innenkriegsministers Terror-Otto dessen Werk von der "Festung Europa", die gegen Migranten abschotten soll, voller Fanatismus weiterführt
... jetzt sollte auch den letzten BeschwichtigerInnen und "lieber-das-kleinere-Übel-Wählenden" klar sein, warum unsere Politverbrecher einen Schäuble vorschicken, damit er durchsetzt, daß Passagierflugzeuge, die vermeintlich Kurs auf die Politmafia-Hochburg "Regierungsviertel Berlin" nehmen, vorher unbedingt abgeknallt werden sollen, anschließend könne ja dann für abgeschossene Passagiere und von abstürzenden Wrackteilen mitbetroffene Bevölkerung christliche Gottesdienste abgehalten und Messen gelesen werden
... jetzt sollte auch den letzten BeschwichtigerInnen und "lieber-das-kleinere-Übel-Wählenden" klar sein, warum die ganze Verbrecherbande samt HelfershelferInnen und MitläuferInnen zum Teufel gejagt werden müssen - einschließlich der aus der Ranch von Bloody-Bush beglückt heimgekehrten Massenmörderfreundin Änschie
BKA lieferte CIA Informationen für Verschleppung Zammars
Geheimdokumente belegen: Die Verschleppung Mohammed Haydar Zammars durch die CIA wurde erst mit Hilfe deutscher Sicherheitsbehörden möglich. Das Bundeskriminalamt informierte den US-Geheimdienst ausführlich über den Deutsch-Syrer.