dort finden Sie ausführliche Kommentare zu GSG9 und Irakeinsatz.
Der KSK-Einsatz in Afghanistan wie auch der Einsatz von GSG 9 im Irak sind eigentlich verfassungswidrig, auch wenn der Generalbundesanwalt als politischer Beamter sämtliche eventuellen Anzeigen abwimmeln wird.
Über GSG 9 können Sie in den obigen URLs nachlesen, zum KSK-Einsatz in Afghanistan möchte ich Sie darauf hinweisen, daß diese geheim kämpfende Truppe auch Kriegsgefangene gemacht und sie den US-Streikräften ausgeliefert hat.
Haben Sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht, was das Schicksal dieser Kriegsgefangenen sein wird? Sind Guantánàmo und brutalste US-Militär-Foltermethoden Ihnen ein Begriff? Ist Ihnen gleich oder stimmen Sie sogar zu, wenn die US-Aggressoren Menschenrecht und Völkerrecht brechen, damit angeblich wir hier im Lande ruhig schlafen können - - - weil ja auch laut unserem großmannssüchtigen Kriegsminister Struck, unser Vaterland nunmehr auch am Hindukusch verteidigt wird?
Das Kriegsministerium und die Bundeswehrführung gehören u.a. in Sachen Mörderstreubomben vor den Internationalen Gerichtshof!
bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
re Gast: THW - verfassungswidriger Einsatz im Irak
Zitat Gast:
Zumindest die GSG9 ist dort zum Schutz der Helfer des THW.
Das THW wird uns als "Hilfsorganisation" verkauft. In Wirklichkeit ist es einerseits der militärisch-technische Arm der Bundeswehr, anderseits die schlagkräftige Reserve-Armee des Innenministers gegen Aufstände, Proteste und Widerstände der Bevölkerung innerhalb Deutschlands. Ich habe dazu bereits am 16.7.03 den nachfolgend hierher kopierten Beitrag mit folgendem Titel geschrieben:
THW: Geschichte - Ziel und Zweck Das THW ist die direkte Nachfolgeorganisation der sogenannten ,,Technischen Nothilfe" (TeNo), einer Anfang der 1920er Jahre gegen die damaligen Arbeiteraufstände geschaffenen paramilitärischen Streikbrechertruppe.
Die TeNo ging während der NS-Zeit in der ,,Organisation Todt" auf, die zu militärischen Baumaßnahmen aller Art eingesetzt wurde.
Der neue Name ,,Technisches Hilfswerk" wurde nach dem 2. Weltkrieg (1950) gewählt, um diese Kontinuität zu verschleiern.
Die Gesamtstärke der 1950 gegründeten Einheit (,,Technisches Hilfswerk"/THW) wird von Berlin mit derzeit 75.000 Mann angegeben. Die Organisation ist weltweit tätig und verfügt über ein eigenes Logistikzentrum in Afrika.
Das THW, eine angebliche ,,Hilfsorganisation" mit ,,humanitärem Auftrag", wurde ausschließlich für Einsätze in der Bundesrepublik gegründet, um bei der Niederkämpfung von Aufstandsbewegungen tätig zu werden. Diesem Zweck entsprach der dezentrale Aufbau in mehreren hundert ,,Ortsverbänden", deren ,,Technische Züge" den militärischen Einsatz gegen zivile Erhebungen lokal flankieren sollten.
Dafür wurden insbesondere Sprengkommandos sowie Bau- und Bergungstrupps eingerichtet.
Heute verfügt das THW über mehr als 660 Ortsverbände mit 810 ,,Technischen Zügen", 1.620 ,,Bergungsgruppen", 264 ,,Fachgruppen Infrastruktur", 132 ,,Fachgruppen Räumen" und 132 ,,Fachgruppen Stromversorgung" u.a.
Da diese Einheiten als ,,zivil" firmieren, können sie bei bürgerkriegsähnlichen Unruhen als Voraus- und Begleitkräfte der Bundeswehr zum Einsatz kommen, ohne dass Berlin politische und verfassungsrechtliche Kollisionen zu riskieren glaubt.
Seitdem das vereinigte Deutschland expandiert und innere Unruhen nicht zu fürchten hat, werden diese Paramilitärs zunehmend im Ausland eingesetzt, wo sie operative Aufgaben erfüllen.
Der Charakter dieser Tätigkeiten ist eindeutig. So war das THW bei seinem kürzlichen Afghanistan-Einsatz im Bereich der ,,internationalen Polizeihilfe" tätig. Dieses Aufgabenfeld wird u.a. vom Bundesnachrichtendienst (BND) betreut und weist eine ,,nachrichtendienstliche Komponente" auf.
Der angelaufene Irak-Einsatz weitet die damit in Verbindung stehenden Operationsgebiete aus und ist geeignet, Deutschland zur Besatzungsmacht im Mittleren Osten werden zu lassen - auch ohne Bundeswehrkontingente.
Eine öffentliche Diskussion über die fragwürdigen Umstände des Irak-Einsatzes und die sich ständig ausweitenden THW-Aktivitäten im Vorfeld oder in Nachbereitung internationaler Militäraggressionen findet in der Bundesrepublik bisher nicht statt.
Es sollte uns bewußt sein, daß die Entsendung von THW-Einheiten an der Seite der US-Besatzer im Irak die deutsche Verfassung bricht, aber zumindest rechtsstrittig ist!
Nach Ansicht internationaler Verfassungsrechtler verstößt die Berliner Irak-Offerte gegen das Interventionsverbot, das eine Beteiligung an der illegalen Besatzung fremder Staaten verbietet.
Einen schönen Tag noch
Baba Yaga
Hinzuzufügen wäre noch, daß die GSG9 (Grenzschutzgruppe 9) auch nur für polizeiliche Aufgaben innerhalb Deutschlands vorgesehen ist und dem Innenministerium untersteht, also als Polizeitruppe keine militärischen Aufgaben zu erfüllen hat.
Die offizielle Aufgabenbeschreibung für diese Truppe lautet:
Aufgaben
Die GSG 9 entwickelt und erprobt auf der Basis des polizeilichen Lagebildes Methoden, Taktiken und Techniken sowie Führungs- und Einsatzmittel zur Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität bis zur Einsatzreife.
Sie wird insbesondere zur Bewältigung komplexer und / oder gefährlicher Lagen wie Geiselnahmen, Entführungen oder Erpressungen eingesetzt:
Im Aufgabenkatalog des BGSG Auf Anforderung durch das BKA und die Bundeszollverwaltung Im Rahmen der Unterstützung und Beratung - der Bundesländer - des Auswärtigen Amtes Vorrangiges Ziel ist die Rettung und der Schutz gefährdeten Menschenlebens!!!
Die Väter des GGs haben die Aufgaben von Polizei und Militär streng trennen wollen. Diese Bundesregierung hat mit Begriffslügen eine Grauzone geschaffen, innerhalb welcher militärische Aufgaben und Zielsetzungen nicht mehr von Polizeiaufgaben und umgekehrt unterschieden werden sollen.
Damit sind die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments umgangen, es wird, ohne Beschluß der Volksvertreter, an Kriegen teilgenommen, bzw. diese durch die Ensendung von deutschen Milizen und militärischen Spezialgruppen (wie z.B. das THW) unterstützt!
So ist der Krieg im Irak ist nicht für beendet erklärt worden, Bush hat offiziell nur "die Kampfhandlungen" eingestellt, was sich ausserdem als Lüge herausstellt, - man betrachte nur die Bombardierungen der US-Armee von heute nachts in Tikrit auf "vermutete" Untergrundstellungen!
Aber die Formulierung, die GSG9 sei zum Schutze von Helfern im Irak klingt ja so zivil und charitativ, - ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Wie lange noch wollen wir uns von dieser Regierung vera.schen lassen?
Baba Yaga
Re: zu "Hirn am Kasernentor abgegeben ..."
Ah ja,
das THW ist paramilitärisch und Mogadischu hat es nie gegeben. Sie sollten dringend einen Psychater konsultieren.
Aus der Jungen Welt
"Wird der vorliegende Antrag der Bundesregierung nun im Bundestag beschlossen, können faktisch jederzeit mehr als viermal so viel Soldaten als bisher in den Einsatz rund um die Welt geschickt werden"
Vor dem Beschluß konnten mehr als 5 mal so viele Soldaten entssandt werden. Ist das wohl charakteristisch für die Art, wie dort Nachrichten "gemacht" werden?
Wündern würde es mich nicht: die Apologeten hier arbeiten mit den gleichen subtilen Mitteln.
Re: zu Bundeswehr bleibt bei Mörder-Streubomben
Hallo "Ein Gast", warum nennen Sie sich eigentlich nicht mit Ihrem Pseudo, mit dem Sie sonst hier auch immer geschrieben haben?
Gast: "das THW ist paramilitärisch und Mogadischu hat es nie gegeben. Sie sollten dringend einen Psychater konsultieren."
ist Mogadischu etwa ein Freibrief, nun ständig geheime verfassungswidrige Operationen im Ausland durchführen zu dürfen? Im übrigen ermahne ich Sie, zukünftig auch bei Meinungsverschiedenheit sachlich beim Thema zu bleiben und persönliche Diskreditierungen gegen Baba oder andere community-Mitglieder zu unterlassen. Ich werde Sie sonst kommentarlos löschen.
Gast: "Vor dem Beschluß konnten mehr als 5 mal so viele Soldaten entssandt werden. Ist das wohl charakteristisch für die Art, wie dort Nachrichten "gemacht" werden?"
hmm, könnten Sie bitte konkretisieren, warum zuvor angeblich mehr als 5 mal soviele Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden konnten? Und im übrigen werden "Nachrichten" von der politisch-militärischen Gegenpropaganda immer "gemacht". Haben Sie die angloamerikanischen Kriegsgrundlügen und Kriegsgeschehenlügen- ich erinnere nur an Jessica - vergessen?
Gast: "Wündern würde es mich nicht: die Apologeten hier arbeiten mit den gleichen subtilen Mitteln."
subtil ist immerhin ein Zeichen von Könnerschaft, diese war aber bei der US-Administration bei den "Erklärungen" und "Aufklärungen" zu den Terrorattentaten vom 9.11.2001 und beim Überfall auf Afghanistan und den Irak nicht zu erkennen. Hier war nur plumpe brutale Gewalt des physisch Stärkeren auszumachen!
bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Re: zu Bundeswehr bleibt bei Mörder-Streubomben
Hallo "Ein Gast", warum nennen Sie sich eigentlich nicht mit Ihrem Pseudo, mit dem Sie sonst hier auch immer geschrieben haben?
Wenn Sie mir sagen, unter welchem Pseudo ich hiwer schon geschrieben habe.
ist Mogadischu etwa ein Freibrief, nun ständig geheime verfassungswidrige Operationen im Ausland durchführen zu dürfen? Im übrigen ermahne ich Sie, zukünftig auch bei Meinungsverschiedenheit sachlich beim Thema zu bleiben und persönliche Diskreditierungen gegen Baba oder andere community-Mitglieder zu unterlassen. Ich werde Sie sonst kommentarlos löschen.
Also nur, damit ich nichts falsch verstehe: ich darf Baba Yaga nicht persönlich angreifen, sondern muß eine Gruppe wählen, die groß genug ist, damit sich nicht jeder daraus angesprochen fühlen muß (z. B. THW, Bundeswehr)? Dann aber sind Beleidigungen nicht nur erlaubt, sondern erwünscht? Wenn das das Kriterium für Sachlichkeit ist, dann trinke ich meinen Kaffee aus und verlasse das Forum wieder.
hmm, könnten Sie bitte konkretisieren, warum zuvor angeblich mehr als 5 mal soviele Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden konnten?
Aber gerne: früher 3.900, jetzt 3.100. 4 x 700 = 2.800, 5 x 700 = 3.500.
Und im übrigen werden "Nachrichten" von der politisch-militärischen Gegenpropaganda immer "gemacht". Haben Sie die angloamerikanischen Kriegsgrundlügen und Kriegsgeschehenlügen- ich erinnere nur an Jessica - vergessen? subtil ist immerhin ein Zeichen von Könnerschaft, diese war aber bei der US-Administration bei den "Erklärungen" und "Aufklärungen" zu den Terrorattentaten vom 9.11.2001 und beim Überfall auf Afghanistan und den Irak nicht zu erkennen. Hier war nur plumpe brutale Gewalt des physisch Stärkeren auszumachen!
Ihr Problem ist, daß Sie meinen, daß, wenn jemand in einem Punkt eine andere Auffassung vertritt, dies auch für alle anderen Punkte gelten muß. Dem ist nicht so. Der Irakkrieg war falsch und Bush ist ein Arschloch. Aber: jetzt gilt es, Wiederaufbauarbeit zu leisten. Ich halte die GSG 9 als Beschützer der Mitarbeiter des THW für geeignet. Sollte der Einsatz keine rechtliche Grundlage haben (ich habe eine andere Rechtsauffassung), so ist diese schnellstens zu schaffen.
Re: zu Bundeswehr bleibt bei Mörder-Streubomben
Hallo "Ein Gast",
haben Sie denn so viele Pseudos, mit denen Sie hier schon geschrieben haben?
Was persönliche Diskreditierung angeht, habe ich im Subforum "Wichtiges zum Forum" den Moderationsregeln eine Präambel vorangestellt, hier ist sie:
Präambel: über allen geschriebenen und ungeschriebenen Regeln und Verhaltensweisen steht der unbedingte Schutz der persönlichen Würde. Die Administration sorgt nach bestem Gewissen für die Einhaltung dieses Grundsatzes hier im Forum. Bei Persönlichkeiten, die im öffentlichen Rampenlicht stehen, gilt dieser Maßstab gleichermaßen - andererseits müssen sie sich aber satirische und deftige Überhöhungen bis an die Grenzen des gerade noch gesetzlich und moralisch Zumutbaren gefallen lassen.
Sie können jetzt natürlich Ihren "Kaffee austrinken und das Forum auf der Stelle verlassen" aber Sie werden sich kaum selber ins Abseits stellen wollen - oder?
Was den GSG 9 Einsatz im Irak angeht, so hat die gesamte Opposition, also CDU/CSU, die FDP und die PDS sowieso Bedenken und Protest angemeldet.
Warum sind Sie eigentlich so erpicht darauf, daß die Paramilitärs THW und GSG 9 im Ausland und dann noch in gefährlichen Krisengebieten agieren? Glaubwürdig vorangehen kann es mit dem Irak-Drama doch erst dann, wenn die UNO die volle Befehlsgewalt hat, wenn die USA und ihre Kriegswilligen den angerichteten materiellen Schaden im Irak wiedergutmachen und bezahlen müssen.
Das skrupelloseTaktieren der Bundesregierung mit Paramilitärs, die klar militärisch agieren, ist nicht nur ein Affront und Wortbruch gegenüber den Versprechungen, dort nicht militärisch aktiv zu werden sondern ist ein klarer Kniefall vor Bush. Die Verfassung wird doch mit heimlicher aber letztendlicher Zustimmung einer Großen Koalition des neoliberalen Einheitsblocks SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP solange gedehnt und ausgebeult, daß die Väter des Grundgesetzes sich mit Grausen wenden würden.
Ist Ihnen nicht die Gefahr bewußt, der sich Deutschland aussetzt, Militär und Paramilitär nur mal so eben ins Ausland zu schicken?
Gruß bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Re: zu Bundeswehr bleibt bei Mörder-Streubomben
Hallo, Wozi!
Sag mal, sind unsere Beiträge in diesem Thread für Dich so gut und informativ, daß Du sie in gelber Farbe nochmals vervielfältigen mußtest?
Was wolltest Du eigentlich damit sagen?
Gruß Baba Yaga
Re: zu Bundeswehr bleibt bei Mörder-Streubomben
Gerade kommt folgende Mitteilung über den Ticker:
Hamburg (dpa) - Die Bundesregierung hat das Team des Technischen Hilfswerks aus dem Irak abgezogen. Das berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise, die dies mit der «angespannten Sicherheitslage» begründet hätten. Die THW-Mitarbeiter waren demnach in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingesetzt, um dort beim Aufbau der Wasserversorgung zu helfen. Nun seien die vier Trinkwasser- und Infrastrukturspezialisten vorerst aus dem Irak zurückgezogen worden.
Na, ich hoffe, sie haben die GSG9-ner auch mitgenommen!
Im Übrigen kam heute früh auf Bayern5-Radio die Nachricht, daß die US-Besatzer (O-Ton-Bezeichnung) heute nachts Bagdad-Zentrum mit zwei Clusterbomben (Inhalt: je 47 selbstzündende Bomben) beschossen haben. Streubomben einzusetzen ist an sich ein Verbrechen, diese dann auch noch in engbewohnten Stadt- und Siedlungsgebieten zu verschießen, macht aus Soldaten Mörder und der US-Armee eine Verbrecherbande!
Baba Yaga
Re: zu Bundeswehr bleibt bei Mörder-Streubomben
>> "Streubomben einzusetzen ist an sich ein Verbrechen, diese dann auch noch in engbewohnten Stadt- und Siedlungsgebieten zu verschießen, macht aus Soldaten Mörder und der US-Armee eine Verbrecherbande!"