Bayern: Beckstein stoppen! (Landtagswahl)
kopiert aus: http://de.indymedia.org/2008/09/227343.shtml
Bayern: Beckstein stoppen! (Landtagswahl)
Fürther Antifa Zeitung [FAZ] 18.09.2008 22:11
Am 28. September sind die Landtagswahlen. Nachdem die CSU nun schon seit über 50 Jahren im bayrischen Landtag herrscht, versucht sie auch dieses Jahr wieder eine absolute Mehrheit zu erreichen, um mit Günther Beckstein als Ministerpräsidenten jegliche kritische Stimme zu unterdrücken. AntifaschistInnen aus Fürth haben jetzt eine Kampagne unter dem Motto "Beckstein stoppen! Ein Wechsel ist nicht wählbar - er kann nur erkämpft werden!" ins Leben gerufen, in deren Rahemen am 27.9. eine Demonstration stattfindet.
Die AktivistInnen aus der Fürther SDAJ und der Antifaschistischen Linken Fürth [ALF] haben genug von Bildungsabbau, Sozialraub und staatlichem Rassimus. Nachdem durch antifaschistischen Widerstand schon ein Wahlantritt der NPD bei den Kommunalwahlen im März verhindert werden konnte, wollen sie nun auch gegen die WegbereiterInnen der extremen Rechten laut werden. Zwar macht sogar die CSU so kurz vor der Wahl Eingeständnisse und spricht beispielsweise von mehr LehrerInnen und kleineren Klassen, dass dies aber tatsächlich auch umgesetzt wird, ist mehr als unwarscheinlich.
So schöpft Bayern zum Beispiel den gesetzlichen Rahmen der Studiengebühren mit bis zu 600 Euro voll aus. Und auch in anderen Bereichen ist die CSU Vorreiter. Das neue Versammlungsgesetz tritt am 1. Oktober in Kraft und anstatt damit härter gegen Nazis vorzugehen, werden es vor allem systemkritische, linke Organisationen immer schwerer haben ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen. Das die Polizei- und Ordnungsbehörden bei Kundgebungen nahezu frei Hand haben werden, was die Verfolgung angeblicher Straftaten angeht, wird sich jedoch nicht nur auf Bayern beschränken. Die Föderalismusreform und das gute Beispiel der CSU machts möglich, dass auch Baden-Württemberg schon auf dem besten Weg zum Polizeistaat ist.
"In erster Linie richtet sich unsere Demonstration gegen die CSU", meint dazu Axel Schmidt von der [ALF], "aber auch alle anderen etablierten Parteien bieten keine tatsächliche Alternative. Auch sie sind ein Teil des kapitalistischen Systems, das nur den Vorteil und Reichtum einer kleinen Minderheit im Sinn hat."
Und Miriam Rüttler, Pressesprecherin der [ALF] fügt hinzu: "Das kapitalistische System der BRD hat keine Fehler, es ist der Fehler. Wir haben genug von staalichem Rassismus und (unge-)rechter Sozialpolitik, genug von Ausbeutung und Unterdrückung. Die einzig mögliche Antwort dagegen ist der organisierte Widerstand! Deswegen laden wir euch ein, mit uns zu zeigen, dass wir unsere Stimme nicht abgeben werden..."
Am Samstag, dem 27.September, dem Tag vor der Wahl rufen sie auf sich um 12 Uhr vor dem Fürther Hauptbahnhof zu versammeln, um der CSU, aber auch der im Fürther Rathaus sitzenden SPD einen Besuch abzustatten.
Aktuelle Infos und Berichte findet ihr unter:
beckstein-stoppen.de
www.antifa-fuerth.de.vu (Hier auch der Aufruf als PDF)
www.sdaj-fuerth.de
NIXSPAM.Antifa-Fuerth@web.de http://www.antifa-fuerth.de.vu
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Bernd Kudanek alias bjk
Unterschichtler und Ungültigwähler
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!