Berliner Justiz will in Sachen Demonstrationsrecht ein Exempel statuieren

Re: Berliner Justiz will in Sachen Yorck59 ein Exempel statuieren

berichtet:


3000 Menschen protestierten gegen Räumung

Nach Yorckstrassen-Demo: Massive Polizei-Übergriffe in Kreuzberg


Berlin. Etwa 3 000 Menschen demonstrierten am Montag abend in Berlin gegen die Räumung des alternativen Wohnprojekts Yorckstraße 59. Das Haus, in dem etwa 60 Männer, Frauen und Kinder lebten und verschiedene linke Gruppen Räumlichkeiten nutzten, war in den Morgenstunden geräumt worden (jW berichtete). Trotz diverser Übergriffe von Polizeieinheiten, blieben die Demonstranten weitgehend friedlich. Fünf Protestierer wurden dennoch wegen angeblicher Vermummung bzw. versuchter Körperverletzung festgenommen. Nach der Demonstration kam es in der Oranienstraße 40 zu einer spontanen Hausbesetzung, die von der Polizei umgehend beendet wurde. Rund 200 Sympathisanten, die sich vor dem Gebäude versammelt hatten, wurden von den Beamten mit Gewalt weggedrängt. Danach kam es zu diversen Übergriffen seitens der Polizei. Die Beamten machten auch nicht vor Passanten halt. Die Inhaberin eines Cafés wurde unter Anwendung von massiver Gewalt festgenommen, weil sie dagegen protestierte, daß Beamte grundlos die Tische und Bänke vor ihrem Lokal umgetreten und auf die Straße geworfen hatten. Der unverhältnismäßige Polizeieinsatz sorgte auch bei den Anwohnern für Protest. Mehrfach wurde die Polizei aus Fenstern mit Wasser begossen.

Solidaritätsbekundungen und -demonstrationen für das Wohnprojekt fanden am Montag und Dienstag unter anderem in Köln, Hamburg, Göttingen und Pforzheim statt.

* Weitere Infos: www.yorck59.net


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Re: Berliner Justiz will in Sachen Yorck59 ein Exempel statuieren

Die PDS-Berlin hat mal wieder einmal mehr den Vogel in Sachen Repression uns soziale Kämpfe abgeschossen in Sachen Yorck59 erschien eine "Presseerklärung" der abgehobenen Yuppie-GenossInnen in Stefan Liebichs technokratischen FunktionärInnen-Kader, das auf der Demo am Montag für Spott und auch Empörung sorgte.

Das Yorck-Problem ist der PDS insbesondere der PDS-Bürgermeisterin Reinauer seit Jahren bekannt und immer gab's wohlfeile Versprechungen, die Yorckies unterstützen zu wollen, dito übrigens auch von der Berliner SPD. Ein paar Tage vor dem endgültigen Räumungsbeschluß werden angeblich Ausweichobjekte aus dem Liegenschaftsfond angeboten und den Yorckies 14 (vierzehn) Tage "Zeit" gegeben, die Objekte zu inspizieren, den Zustand und die möglichen kostenträchtigen Sanierungen abzuschätzen, für die notwendige Geldmittelbeschaffung zu sorgen und und und - ein Hohn, dieses sogenannte Angebot, zu dessen Annahme die PDS fünf Minuten nach zwölf rät !!!

Wissen muß mensch, daß der Liegenschaftsfond seit vielen Jahren seine meist überteuerten Objekte wie Sauerbier erfolglos zu vermarkten sucht. Da kam die Zwangslage der Yorckies gerade recht und die Behörde hoffte im Verein mit der mitregierenden PDS, endlich Dumme gefunden zu haben, die ihnen für teures Geld die Katze im Sack abkaufen. Nicht nur mir schwillt da der Kamm ... ... ...

bjk

Re: Berliner Justiz will in Sachen Yorck59 ein Exempel statuieren

-Interview mit PDS-Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer


"Am Zug ist jetzt die Yorck 59"


Nach der Räumung der Yorckstraße 59 wartet Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS) auf Initiativen der ehemaligen BewohnerInnen. Es sei weiterhin möglich, über den Kauf eines Ersatzgebäudes zu verhandeln


taz: Frau Reinauer, die Yorckstraße 59 ist seit Montag geräumt. Dem Image von Kreuzberg schadete es sicher nicht, dass Projekte wie die Antirassistische Initiative (ARI) dort angesiedelt waren. Ist nach der Räumung nicht der Bezirk gefordert, jetzt erst recht eine Lösung zu finden, da sonst ein weiterer Teil der originären Kreuzberger Leichtigkeit verloren geht?

Cornelia Reinauer: Wir haben den Leuten von der Yorck 59 immer angeboten, ihnen bei der Suche nach Räumen für die Initiativen behilflich zu sein. Bisher haben sie es abgelehnt, Extraräume für die ARI zu suchen, weil sie ihr Wohnprojekt nicht davon trennen wollten.

Sind die Fronten durch die Räumung so verhärtet, dass eine Lösung nicht mehr möglich ist?

Meinerseits sind die Fronten nicht verhärtet. Die Yorck 59 hat bis zum Schluss sehr konsequent für den Verbleib und den Erhalt ihres Projektes in der Yorckstraße gekämpft - das respektiere ich. Ich hätte mir gewünscht, dass sie auf unser Angebot am Freitag eingegangen wären, weil ich überzeugt bin, dass die Räumung so hätte vermieden werden können. Das Hausprojekt hätte dadurch - wenn auch mit Zwischenstationen - einen langfristigen Standort bekommen

Wie geht es jetzt weiter?

Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Am Zug ist die Yorck 59. Ich sehe mich derzeit nicht in der Verantwortung, zu handeln. Aber wenn die Leute von der Yorckstraße 59 weiterhin meine Unterstützung wünschen, werden sie sie bekommen. Das heißt nicht, dass deren ideale Wunschvorstellungen jetzt verwirklicht werden. Das Land hat nichts zu verschenken. Wie alle anderen Vereine und Träger müssen auch sie eine angemessene Miete oder beim Kauf eines Gebäudes den Verkehrswert bezahlen.

Christian Ströbele von den Grünen und der Rechtsanwalt der BewohnerInnen meinen, dass die Angebote wegen ihrer Sanierungsrisiken für die ehemaligen BewohnerInnen der Yorck 59 nicht kalkulierbar waren. Das klingt nicht so, als sei von Bezirksseite alles unternommen worden.

Auf die Ratschläge von Herrn Ströbele kann ich verzichten. Er war in die Diskussionsprozesse einbezogen. Jetzt zu behaupten, die Räumung sei nicht notwenig gewesen, ist fahrlässig und populistisch.

Ein Umzug in ein unsaniertes Objekt hätte auch bedeutet, dass die BewohnerInnen noch einmal von vorne beginnen. Ist das nicht zu viel verlangt?

Sicher, aber da müssen wir jetzt mal die Rolle des Bezirks klarstellen: Die Yorck 59 hatte einen Mietvertrag für fünf Jahre. Der ist ausgelaufen. Der Vermieter hat eine Verlängerung mit 100-prozentiger Mieterhöhung verlangt. Diese wurde auf ihre Zulässigkeit geprüft. Denn im alten Vertrag gab es einen Passus, wenn sich die Parteien nicht einigen, was der Fall war, wird eine dritte Instanz eingeschaltet. Diese hat dann eine 50-prozentige Mieterhöhung bestätigt. In einer ersten Verhandlungsrunde mit dem Hauseigentümer, die ich moderierte, machte er dann folgendes Angebot: Das erste Jahr sollten die alten Mietbedingungen gelten, die nächsten vier Jahre die 50-prozentige Erhöhung. Danach wollte er das Mietverhältnis endgültig beenden. Dieses Angebot hat die Yorck 59 abgelehnt. Danach gab es weitere Versuche meinerseits, die beiden Parteien trotz gegenseitiger Beschuldigungen noch einmal an den Verhandlungstisch zu bekommen. Dies wurde vom Hausbesitzer abgelehnt. Unserer Aufgabe war es, zu vermitteln. Das haben wir sehr verantwortungsvoll getan.

Wo sind die BewohnerInnen jetzt?

Dies ist mir nicht bekannt. Sowohl Jugend- als auch Sozialamt waren am Tag der Räumung vorbereitet, Leute unterzubringen, wenn sie sich an uns wenden. Aber niemand hat sich gemeldet.

Was tun Sie, damit nun nicht alles im Sande verläuft?

Ich warte ab, ob die Leute von der Yorck 59 auf uns zukommen. Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, mit dem Liegenschaftsfonds über den Kauf eines der angebotenen Gebäude zu verhandeln.

Interview: WALTRAUD SCHWAB


taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert?

Re: Berliner Justiz will in Sachen Yorck59 ein Exempel statuieren

-Bericht und Appell


Yorck59: Bezirksamt Kreuzberg besetzt!

Montag, 30 Mai 2005


Yorck59: Bezirksamt Kreuzberg besetzt!


von yorck59bleibt! - 30.05.2005 15:17
7 Tage vor dem aktuellen Räumungstermin haben heute UnterstützerInnen der Yorck59 ( http://www.yorck59.net) das Bezirksamt in der Yorckstr. 4-11 (U-Bhf. Mehringdamm) besetzt. Kommt alle! Yorck59 bleibt!
Am Montagnachmittag bis in die Nacht und in den Dienstag hinein gibt es ein AntiRäumungsprogramm im Bezirksamt.

[15:00 Uhr]
Räumung kippen! Das AntiRäumungskonzept der Yorck59
Kommunikationsguerilla leicht gemacht: Hinweise zur Stadtverschönerung

[16:30 Uhr]
- Was tun, wenns räumt? Rechtsinfos zum Verhalten bei Räumung, Festnahme,
etc. - Räumung kippen! Das AntiRäumungskonzept der Yorck59

[18:00 Uhr]
Räumung kippen! Das AntiRäumungskonzept der Yorck59
Workshop: AntiRäumungstheater

[ab 20:00]
- Druzbar mit Vokü!!!

[21:00 Uhr]
- Druzbar, Vokü, Cocktails, Filme (u.a.: "Die Strategie der Schnecke")

Räumung verhindern! Kommt alle!
Yorck59 bleibt!

Presseerklärung, 30. Mai, 15 Uhr

„Ob 4-11 oder 59 – wir bleiben in der Yorck!“
Yorck59 im Kreuzberger Rathaus – heutige Pressekonferenz verlegt
.
In den letzten Minuten (gegen 15h) haben UnterstützerInnen des Projekts Yorck59 erneut das Kreuzberger Rathaus besetzt, um auf die Dringlichkeit einer politischen Lösung und die Verhinderung der für den 6.6. angekündigten Räumung hinzuweisen.
Aus diesem aktuellen Anlass wird die Pressekonferenz der Yorck59 in das Rathaus Yorckstr. 4-11 auf 15.30 Uhr verlegt.
Mit Sofa und Zimmerpflanzen ist eine Delegation der Yorck59, begleitet von UnterützerInnen ins Rathaus umgezogen: von der Yorckstr. 59 in die 4-11. Die neuen RathausbewohnerInnen fordern konkrete Schritte von Seiten der PolitikerInnen auf Landes- und Bezirksebene für eine politische Lösung, um eine Räumung des Projekts zu verhindern. Der Versuch den Hauseigentümer Marc Walter zu Verhandlungen zu bewegen, wurde in den letzten Wochen seitens der PolitikerInnen, die ansonsten verbal für den Projekterhalt eintreten, nicht unternommen. Besonders die Landes-SPD hat durch die Rücknahme ihrer Zusage vom 10.5., Walter zu einen Runden Tisch einzuladen, einen solchen Prozess blockiert (siehe Presseerklärungen vom 27.5. und 29.5.).
Andererseits reagierte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf den politschen Druck der Anti-Räumungskampagne mit der Vorlage einer Liste von Gebäuden, die sie dem Projekt Yorck59 als Ersatz-Standort anboten. Diese Immobilien sind jedoch für das Projekt Yorck59 in seiner ganzen Dimension unzumutbar, da sie weder bezüglich der Lage, Größe, Zustands, des Mietpreises und der Nutzungsmöglichkeiten den nötigen Anforderungen entsprechen und einen Projekterhalt gewährleisten würden. In einem Gespräch über diese Liste in der vergangenen Woche mussten selbst Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer und Baustadtrat Franz Schultz einräumen, dass die Vorschläge des Liegenschaftsfonds für die Yorck59 ungeeignet sind.

Forderungen der BesetzerInnen:
Die Bemühungen von PolitikerInnen auf Landes- und Bezirksebene, von SenatorInnen und Bundestagsabgeordneten sind noch lange nicht ausgeschöpft. Wir fordern von denen, die sich in der Vergangenheit für einen Projekterhalt aussprachen, sich am morgigen Dienstag an einem Runden Tisch im Kreuzberger Rathaus zu beteiligen. An diesem Tisch soll an einer konkreten politischen Lösung für den Projekterhalt der Yorck59 gearbeitet werden. Angesichts der für Monatg nächster Woche angekündigten Räumung des Projekts ist ein Räumungsstop dabei unabdingbar.
Unsere Aufforderung, ihren Worten Taten folgen zu lassen und sich kommenden Dienstag am Runden Tisch zu beteiligen, richtet sich an folgende PolitikerInnen:

Eckardt Barthel, MdB, SPD
Ingeborg Junge-Reyer, Senatorin für Stadtentwicklung, SPD
Jochen Esser, MdA, Grüne
Karin Hopfmann, MdA, PDS
Heidi Knake-Werner, Senatorin für Soziales, PDS
Ehrhart Körting, Innensenator, SPD
Marian Krüger, MdA, PDS
Stefan Liebich, MdA, PDS
Walter Mompert, MdA, SPD
Michael Müller, MdA, SPD
Michail Nelken, MdA, PDS
Barbara Oesterheld, MdA, Grüne
Cornelia Reinauer, Bezirksbürgermeisterin, PDS
Barbara Seid, PDS
Oliver Schruoffenegger, MdA, Grüne
Franz Schulz, Baustadtrat, Grüne
Iris Spranger, MdA, SPD
Hans-Christian Ströbele, MdB, Grüne
Carl Wechselberg, MdA, PDS
Harald Wolf, Wirtschaftsenator, PDS
Stefan Zackenfels, MdA, SPD
Steffen Zillich, MdA, PDS

Die Räumung der Yorck59 kann verhindert werden! Am morgigen Dienstag müssen sich dafür konkrete Schritte abzeichnen, die eine politische Lösung ermöglichen.

Wir bleiben alle – Mit freundlichen Grüßen
Yorck59
Kontakttelefon: 0162 – 5105520

Re: Berliner Justiz will in Sachen Yorck59 ein Exempel statuieren

Hmm, diese selbstgerechte Bezirksbürgermeisterin macht es sich m. E. sehr einfach, zu einfach!

Ihre Behauptung: "Wir haben den Leuten von der Yorck 59 immer angeboten, ihnen bei der Suche nach Räumen für die Initiativen behilflich zu sein." hat für mich eher den Charakter einer bloßen Schutzbehauptung und ihr nachgeschobenes "Bisher haben sie es abgelehnt, Extraräume für die ARI zu suchen, weil sie ihr Wohnprojekt nicht davon trennen wollten." ist an selbstgerechter Arroganz kaum zu toppen. Wohnprojekt und ARI sind eine gewachsene Einheit, offenkundig hat die PDS-Politikerin damit ein Problem, wenn sich linke politische Eigeninitiativen unabhängig des Establisments entwickeln und demokratische Grundrechte einfordern.

Daß die Berliner PDS-Politikerin voll im politischen Establisment angekommen ist, zeigt sich wie folgt überdeutlich: "Ich sehe mich derzeit nicht in der Verantwortung, zu handeln. Aber wenn die Leute von der Yorckstraße 59 weiterhin meine Unterstützung wünschen, werden sie sie bekommen. Das heißt nicht, dass deren ideale Wunschvorstellungen jetzt verwirklicht werden. Das Land hat nichts zu verschenken. Wie alle anderen Vereine und Träger müssen auch sie eine angemessene Miete oder beim Kauf eines Gebäudes den Verkehrswert bezahlen." - und was angemessen und den Yorckies zuzumuten ist, weiß die machtbewußte Cornelia Reinauer ganz genau. Selbstredend weiß sie sich im Einklang mit ihren rotroten SenatskollegInnen - und die sind bekanntlich längst in abgehobene Sphären enteilt.

Wer ihr widerspricht, wird wie folgt niedergemacht: "Auf die Ratschläge von Herrn Ströbele kann ich verzichten."

Bezeichnend für ihr Verständnis von verantwortungsvoller Politik für Bürger ist auch ihre Antwort auf die Frage, wo die Yorckies denn nach der Zwangsräumung nun wohnten: "Dies ist mir nicht bekannt. Sowohl Jugend- als auch Sozialamt waren am Tag der Räumung vorbereitet, Leute unterzubringen, wenn sie sich an uns wenden. Aber niemand hat sich gemeldet."

So hätten Sie es wohl gerne gehabt, Frau Bezirksbürgermeisterin, daß die Yorckies endlich zu Kreuze kriechen und um milde Gaben bitten statt ihr Recht zu fordern!

Wie mir übrigens bekannt ist, sind viele ehemalige BewohnerInnen von Yorck59 mit ihren Kindern vorläufig bei FreundInnen provisorisch untergekommen. Daß dieser Zustand für alle Betroffenen keinen Jubel auslöst und in welcher seelischen Verfassung sie sind, bekümmert die Frau Bezirksbürgermeisterin offenbar nicht weiter, schließlich waren ja Jugend- und Sozialamt vorbereitet - bloß die Yorckies sind einfach nicht gekommen.

Tja, ... ... ... auch für eine Berliner PDS-Genossin ist es augenscheinlich gottgegeben, daß Kapital- und Profit-Interessen unbedingt zu schützen und zu fördern aber die Rechte und Belange der BürgerInnen, zumal bei aufmüpfigen, zu vernachlässigen sind ... ... ...

Presseerklärung in Sachen Yorck59

----- Forwarded message from var m = String.fromCharCode(109,97,105,108,116,111)+':';var e = 'info'+String.fromCharCode(64)+'socialforum-berlin'+String.fromCharCode(46)+'org';document.writeln(''+e+'');info@socialforum-berlinorg -----


Date: Fri, 10 Jun 2005 21:56:17 +0200

Subject: [SFB] Presseerklärung der Initiative für ein Berliner Sozialforum
zur Räumung der Yorckstraße 59
To: var m = String.fromCharCode(109,97,105,108,116,111)+':';var e = 'info'+String.fromCharCode(64)+'socialforum-berlin'+String.fromCharCode(46)+'org';document.writeln(''+e+'');info@socialforum-berlinorg

Presseerklärung der Initiative für ein Berliner Sozialforum

Zur Räumung der Yorckstraße 59


Mit Entsetzen haben wir als Initiative Berliner Sozialforum die Räumung
der Yorckstraße 59 zur Kenntnis genommen.

Nach der Lesart in vielen Presseartikeln sollen es mal wieder die
BewohnerInnen des Hauses gewesen sein, die ein “gutes Angebot”
abgelehnt haben und damit die Räumung selbst herbeigeführt haben. Von
politischer Seite war dieser Tenor auch so gewollt.

Jeder Fachmann und jede Fachfrau weiß, dass der mögliche Kauf eines
Hauses vor allem Zeit braucht. Zeit für die Prüfung des Angebots, die
Ermittlung der Baukosten und die Absprache mit den finanzierenden
Banken. Eher ein halbes Jahr als vier bis sechs Wochen werden hierfür
benötigt. Zudem müssten dies dann auch noch ernstzunehmende Angebote
sein und nicht solche Objekte, die wegen defektem Dach und Schimmel in
den Wänden, der Liegenschaftsfond sowieso nicht zu einem Preis über
einem Euro verkaufen kann.

Ein Angebot in der letzten Minute mit einem Zwang zur Unterschrift ist
kein reelles, geschweige denn seriöses Angebot. Wenn es die beteiligten
Politiker und der Liegenschaftsfonds tatsächlich ernst meinen mit einer
Lösung für das Projekt, kann dies nur eines heißen:
Zurück an den Verhandlungs-Tisch – und die Aufnahme von tatsächlichen
Verhandlungen, mit reelen Angeboten, die ein Weiter-Bestehen des
Projektes garantieren !

Wir fordern vom Bezirksamt Freidrichshain/Kreuzberg, vom Berliner Senat
und dem Liegenschaftsfond sofort ein Haus zu angemessenen Bedingungen
für die BewohnerInnen der Yorckstr. 59


Initiative für ein Berliner Sozialforum - 10. Juni 2005

--
http://www.socialforum-berlin.org


----- End forwarded message -----


---

Kampagne gegen Hartz IV
c/o Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin.
http://www.hartzkampagne.de

_______________________________________________
Sozialforum_Berlin mailing list
var m = String.fromCharCode(109,97,105,108,116,111)+':';var e = 'Sozialforum_Berlin'+String.fromCharCode(64)+'lists.nadir'+String.fromCharCode(46)+'org';document.writeln(''+e+'');Sozialforum_Berlin@lists.nadirorg
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/sozialforum_berlin

Re: Berliner Justiz will in Sachen Yorck59 ein Exempel statuieren

YORCK59 GIBT NICHT AUF SONDERN KÄMPFT WEITER


kopiert aus: http://de.indymedia.org/2005/06/120158.shtml


Yorck59: Bethanien weiter besetzt

von UnterstützerInnen der Yorck59 - 12.06.2005 15:40


Seit gestern 15.59 Uhr halten BewohnerInnen, politische Initiativen und UnterstützerInnen der YORCK59 das Haus Bethanien am Mariannenplatz
(Berlin-Kreuzberg) besetzt.


Sonntagmorgen am Mariannenplatz

Das Haus soll mindestens zwischenzeitlich als Ersatzstandort dienen, bis
darüber entschieden ist, ob hier geblieben werden kann oder ein anderes
Ersatzobjekt für das Hausprojekt YORCK59 bezugsfertig ist.

Nach erster Einschätzung der YORCK59 bieten die leerstehenden Gebäudeteile
die Voraussetzung für eine sofortige, mittel- oder langfristige Nutzung:
Wohnräume, Projekt- und Verantstaltungsräume; Büroräume für die politischen
Initiativen (Antirassistische Initiative, Angolanische Antimilitaristische
Menschenrechtsorganisation, Flüchtlingsorganisationen u.a.).

Baustadtrat Schulz sicherte den BesetzerInnen heute mittag eine Duldung bis
zu einem Verhandlungstermin mit den Kreuzberger StadträtInnen in den
nächsten Tagen zu.

Während sich die Politik bei der Räumung der Yorckstrasse 59 auf Rechtstitel
zurückziehen konnte, liegt jetzt die Verantwortung direkt beim Bezirk, als
Eigentümer des Gebäudes. Da sich der Bezirk für eine bestimmte Nutzung der
leerstehenden Gebäudeteile noch nicht entschieden hat - andererseits die
Konzeption der YORCK59 dem Anspruch der für das Haus Bethanien gewünschten
kulturellen und politischen Nutzung entspricht, steht dem Erhalt des
Hausprojektes YORCK59 im Haus Bethanien nichts entgegen.

YORCK59 bleibt! Jetzt erst recht.
Pressekontakt: 0162 510 55 20


Weitere Beiträge: Bethanien heute Mittag 12.00 Uhr (Fotos)
Yorck59: Mensch Meier, Bethanien ist besetzt!
Berlin-Kreuzberg: Yorck59 im Bethanien (Fotos)

Re: Berliner Justiz will in Sachen Yorck59 ein Exempel statuieren

Verhandlungstermin: Dienstag, 14:00 Uhr

Wenn die Infos bei indymedia stimmen, dann werden am Dienstag um 14:00 Uhr im
Bezirksamt in der Frankfurter Allee 35-37 Gespräche mit den Stadträten
Kreuzbergs stattfinden. Thema ist das Bethanien und die Nutzung durch die
Yorck59.
Alle sind aufgerufen, Präsenz vor dem Bezirksamt zu zeigen und den Forderungen
nach einem angemessenen Ersatzobjekt Nachdruck zu verleihen.

Hausprojekt Yorck59:
"Und da fragte irgendeiner: sag mal, is hier heut n Fest?
So was ähnliches, sagt Mensch Meier – das Bethanien ist besetzt!"

Ist das Bethanien New Yorck?


Am Samstagnachmittag, 11.6., um 15.59, hat die Yorck59 (ein Hausprojekt
vorübergehend ohne Haus) das Haus Bethanien am Mariannenplatz besetzt.
Wir bleiben hier, bis eine politische Lösung für unseren Projekterhalt erreicht
ist.

Am vergangenen Montag, den 6.6. wurden 60 BewohnerInnen, die verschiedenen
politischen Initiativen und UnterstützerInnen der Yorck59 aus ihrem Haus in der
Yorckstrasse 59, Hinterhaus, gewaltsam geräumt. Als Reaktion und im Vorfeld gab
es vielerlei Widerstand gegen die Durchsetzung der Pläne des Hauseigentümers
Marc Walter und der politisch Verantwortlichen dieser Stadt. Sie waren nicht
bereit, die Interessen eines einzelnen, profitorientierten Investors im Rahmen
ihrer Möglichkeiten einzuschränken, um das seit 17 Jahren bestehende,
selbstbestimmt organisierte Projekt zu erhalten. Lange Zeit versuchten sie sich
in verbaler Unterstützung der Yorck59. Doch als es darum ging, den Worten Taten
folgen zu lassen, und die Zeit bis zum angesetzten Räumungstermin knapp wurde,
offenbarte sich ihr wahres Interesse. Sie versuchten, uns - statt dem
Hauseigentümer - die Pistole auf die Brust zu setzen. Eine schriftliche
Vereinbarung sollte die freiwillige Räumung innerhalb von zwei Wochen fixieren,
ohne der Yorck59 ein Ersatzobjekt verbindlich und seriös zuzusichern. Eine
Unterschrift unsererseits hätte das Aus für den Projekterhalt bedeutet.


Mensch Meier!

Die Räumung der Yorck59 wurde in einigen Pressemeldungen mit dem "Ende der
Hausbesetzerzeit" gleichgesetzt. Das Bethanien war 1972 besetzt worden, weil
bezahlbarer Wohnraum fehlte und viele Leute unzufrieden und in Aufbruchstimmung
waren - sich Räume zu erkämpfen statt zu betteln oder lebenslang für ein Almosen
ackern zu gehen. Heute machen u.a. Hartz I-IV, sinkende Reallöhne oder die
investorenfreundliche Stadtpolitik uns klar, dass auch wir kämpfen müssen, um
die Verhältnisse zu verändern. Und so lange sind auch die Häuserkämpfe noch
lange nicht vorbei! Wagenplätze, bezahlbarer Wohnraum und Räume für
selbstbestimmtes Wohnen und Arbeiten werden verdrängt, bzw. ihr Entstehen
unmöglich gemacht. So kämpft z.B. die Initiative für ein Soziales Zentrum schon
seit Jahren um Räume in der Innenstadt.

Unsere Stärke ist die Solidarität, wie auch der Kampf um die Yorck59 gezeigt hat
und immer noch zeigt. Die vom Innensenator Körting (SPD) angeordnete und von PDS
und SPD zu verantwortende Räumung hat unsere Strukturen nicht zerschlagen. Wir
kämpfen weiter bis wir wieder ein Haus haben, in dem wir wohnen und politisch
arbeiten können. Wir fordern weiterhin adäquate und seriöse Angebote zu
Objekten, in denen ein Fortbestand des Hausprojektes Yorck59 möglich ist -
Angebote, die das Papier wert sind, auf das sie geschrieben sind.

Es gibt viele leerstehende Häuser in der Stadt – der Kampf geht weiter!


Yorck59 bleibt - Jetzt erst recht!


-- Initiative Anders Arbeiten c/o Netzwerk Selbsthilfe Gneisenaustr. 2a 10961 Berlin --- Kampagne gegen Hartz IV c/o Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin. http://www.hartzkampagne.de