Anti-Terrorgesetze Einfallstor gegen Datenschutz von HartzIV-Betroffenen
Die Zeitung: Anti-Terror-Gesetze bei Hartz-Einführung angewandt
Freitag 8 April, 2005 18:55 CET
Berlin (Reuters) -
Die mit den Anti-Terror-Gesetzen eingeführten erweiterten staatlichen Zugriffsmöglichkeiten sind nach einem Zeitungsbericht auch im Zuge der Arbeitsmarktreform Hartz IV angewandt worden.
Die "Frankfurter Rundschau" berichtet in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf einen Auswertungsbericht des Bundes zu den Anti-Terror-Gesetzen, dass es im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums mit 1544 Fällen besonders viele Sicherheitsüberprüfungen gegeben habe.
"Die verhältnismäßig hohen Fallzahlen (...) sind auf einen hohen Überprüfungsbedarf bei der Bundesagentur für Arbeit im IT-Bereich zurückzuführen", zitiert die Zeitung aus dem Bericht.
Die sensible öffentliche Reaktion auf Computerpannen bei der Hartz-IV-Einführung zeige, dass Unruhe in der Bevölkerung entstehen könne. Stellungnahmen zu dem Vorabbericht der Zeitung waren am Freitag zunächst weder vom Bundesinnen- noch vom Wirtschaftsministerium zu erhalten.
Die Zeitung berichtete weiter, zum Schutz vor Sabotage finde eine einfache Sicherheitsüberprüfung statt. Dabei werde Betroffenen eine "Sicherheitserklärung" abverlangt. Zudem gebe es eine Standardabfrage beim Bundeszentralregister - in dem Vorstrafen erfasst sind - und den Sicherheitsbehörden.
Die Anti-Terror-Gesetze waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA vor allem eingeführt worden, um Atomkraftwerke oder Flughäfen zu schützen.
Zum Sabotageschutz wird danach eine einfache Sicherheitsüberprüfung vorgenommen, die vom Betroffenen eine Sicherheitserklärung verlangt und Standardabfrage bei den Sicherheitsbehörden nach sich zieht.
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Hier der gesamte Artikel aus der Rundschau vom 09.04.05
Beschäftigte der BA wurden überprüft
Mitarbeiter mussten vor dem Start von Hartz IV Sicherheitserklärungen abgeben
Die mit den Anti-Terror-Gesetzen erweiterten Eingriffsrechte
der Sicherheitsbehörden sind genutzt worden, um den Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV abzusichern.
VON THOMAS MARON
Im Rahmen der Anti- Terror-Gesetze wurden nach den Anschlägen des 11. September 2001 die Möglichkeiten der Sicherheitsüberprüfung zur Sabotageabwehr erweitert - um sicherheitsrelevante Einrichtungen wie Atomkraftwerke und Flughäfen vor Anschlägen zu schützen, hieß es zur Begründung.
Der vertrauliche Evaluierungsbericht der Bundesregierung, der der FR vorliegt, dokumentiert , [color=black]dass im Wirkungsbereich des Wirtschaftsministeriums auffallend viele Beschäftigte überprüft worden sind, nämlich 1544. Der Bericht liefert zugleich die Begründung: "Die verhältnismäßig hohen Fallzahlen (...) sind auf einen hohen Überprüfungsbedarf bei der Bundesagentur für Arbeit im IT-Bereich zurückzuführen. Die sensible öffentliche Reaktion auf ,Computer-Pannen' bei dem Start von ,Hartz IV' Anfang 2005 unterstreicht, dass die Beeinträchtigung dortiger Aufgabenwahrnehmung - die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist - erhebliche Unruhe in erheblichen Teilen der Bevölkerung entstehen lassen würde."[/color]
Zum Sabotageschutz wird die so genannte "einfache Sicherheitsüberprüfung" durchgeführt.
Dabei wird dem Betroffenen eine "Sicherheitserklärung" abverlangt und eine Standardabfrage beim Bundeszentralregister und den Sicherheitsbehörden durchgeführt.
Diese Informationen werden anschließend vom Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst bewertet.
Die Arbeitgeber werden nicht nur über die Ergebnisse informiert, wenn aus Sicht der Dienste mit der Beschäftigung ein Sicherheitsrisiko verbunden ist.
In dem vertraulichen Bericht heißt es:
"Auch sonstige sicherheitserhebliche Erkenntnisse unter der Schwelle eines Sicherheitsrisikos werden mitgeteilt, um der Entwicklung von Sicherheitsrisiken vorzubeugen."
Die Grünen hatten im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt, dass die Eingriffsrechte im Laufe dieser Legislaturperiode auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Sie halten die Regelungen für ausreichend, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will dagegen nachlegen.
http://www.fr-aktuell.de/fr_home/startseite/?sid=dd9bccc419da1d3642702f4e1d7f145a&cnt=658594
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Man redet von "Reformen" und meint den Systembruch, ein volles Rollback in die Zeiten vor 1945.
Die Fratze des Faschismus, diese Regierung zeigt sie ungeschminkt mit allen ihren bisher erlassenen Gesetzen und Erlassen!
Baba Yaga