Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten - Verschiedene politische Themen

DIAS - beflissene Hofschranzen des Kriegsministers?

DIAS - beflissene Hofschranzen des Kriegsministers?

jW-Bericht


Kritische Fragen an Struck unerwünscht

Düsseldorf: Friedensaktivisten wurden zum Vortrag des Bundesverteidigungsministers nicht zugelassen

Bundesverteidigungsminister Peter Struck war am Montag abend auf Einladung des Institutes für Außen- und Sicherheitspolitik (DIAS) zu Gast an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Was zunächst als öffentliche Veranstaltung angekündigt war, wurde kurzfristig zu einer geschlossenen Gesellschaft.

Die Düsseldorfer Friedensaktivistin Erika Bosch und der freie Publizist und Theologe Peter Bürger von Pax Christi hatten sich gemeinsam zum Vortrag des Ministers angemeldet und auch eine Bestätigung nebst Anfahrtsbeschreibung erhalten. Am Samstag abend vor der Veranstaltung meldete sich jedoch ein besorgter DIAS-Mitarbeiter bei Erika Bosch. Er wollte von ihr unter anderem wissen, welche Fragen die Angemeldeten bei der Veranstaltung stellen wollten. Sie habe neben weiteren Themen auch »Auslandseinsätze der Bundeswehr« genannt. Das fand der Mitarbeiter von DIAS »zu radikal«. Die beiden Wohnanschriften von Bürger und Bosch seien während des Telefonates außerdem als »BKA-verdächtigte Orte linksradikaler Szenen« bezeichnet worden, berichteten die Aktivisten in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Nach dem Telefonat wurden die beiden von der Gästeliste gestrichen, obwohl nach Auskunft des DIAS-Mitarbeiters keine definitiven sicherheitspolitischen Bedenken vorgelegen hätten.

Das Düsseldorfer Universitätsgelände wurde am Abend des Struck-Besuches mit einem großen Polizeiaufgebot abgesichert. Die Beamten gingen mit Härte gegen protestierende Kriegsgegner und Antifaschisten vor. Denen gelang es dennoch, zeitweise den Eingang zu blockieren, was Einfluß auf die Teilnehmerzahl im Hörsaal hatte. Ein Viertel der Plätze blieb unbesetzt. Besonders fiel auf, daß viele Stühle der DIAS-Ehrengäste nicht belegt waren.

* Weitere Informationen: www.antikriegsbuendnis-duesseldorf.de



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