In letzter Sekunde und zu unserer großen Überraschung hat der "Konvent für die Zukunft Europas" in Brüssel am 12. Juni ein "EU-Bürgerbegehren" in den Entwurf der europäischen Verfassung aufgenommen. In Zukunft können mindestens 1 Million Unionsbürger die EU-Kommission auffordern, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Es ist vor allem der intensiven Arbeit von Mehr Demokratie e.V. und "democracy international" und dem "Initiative & Referendum Institute Europe" sowie Prof. Jürgen Meyer (SPD) zu verdanken, dass die Europäische Union den Einstieg in die direkte Demokratie wagt.
Mehr als ein Einstieg ist es allerdings nicht. Denn das EU-Bürgerbegehren führt nur zu einer Befassung des Europäischen Parlaments. Es führt nicht zu einer Volksabstimmung.
UND:
Sechs Länder stimmen ab!
Den Vorschlag für ein Referendum über die EU-Verfassung unterstützen 97 von 240 Konventsmitgliedern. Leider wurde dieser Antrag nicht mehr im Konvent behandelt. Trotzdem können wir mit dieser breiten Unterstützung gut werben. Insgesamt sechs EU-Länder - Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark, Irland und Luxemburg - haben bereits ein Referendum angekündigt.
Mehr Demokratie e.V. hat eine Kurzstudie zum Stand der Debatte in Europa und in Deutschland erstellt. Die Studie kann bei Ralph Kampwirth bestellt werden: var m = String.fromCharCode(109,97,105,108,116,111)+':';var e = 'presse'+String.fromCharCode(64)+'mehr-demokratie'+String.fromCharCode(46)+'de';document.writeln(''+e+'');support@mehr-demokratiede oder tel. 04202-888774
Zu "Mehr Demokratie" und zum "Omnibus für direkte Demokratie" siehe Carookee-Forum M - WIE MENSCH
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Re: EU und Volksentscheid
Lieber Ralf,
kann man über "Mehr Demokratie e.v." im Internet nachlesen und ebenso auch die Studie von Ralph Kampwirth? Denn per email möchte ich lieber nicht bestellen, weil ich damit bereits einige schlechte Erfahrungen gemacht habe.
Warum stellst Du eigentlich nicht die Studie hier ein? Ich kann mir vorstellen, daß es hier noch mehr InteressentInnen gibt.
Grüßle Gloria
Re: EU und Volksentscheid
Liebe Gloria,
"Mehr Demokratie" findest Du hier: http://www.mehr-demokratie.de/
Grundsätzlich kann ich Deine Vorsicht schon mal verstehen , wobei ich aber doch meine, daß der Presse-"Beauftragte" von "Mehr Demokratie" vertrauenswürdig ist. Ich habe die Studie bestellt, weiß aber nicht, wie sie aussieht, ob sie so ohne Weiteres "schnell mal" gescannt werden kann (Text-/Grafik-Gestaltung). Sonst würde ich jetzt schon sagen, ich mach's und schicke es Dir.
Also: hab' erst mal ein wenig Geduld
Grüßle zurück Ralf
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Re: EU und Volksentscheid
Danke Dir, lieber Ralf!
Werde mich gleich mal ein bißchen in Mehr Demokratie umschauen. Vielleicht laß ich mir ja auch gleich die Studie zusenden.
Grüßle und bis dann Gloria
Re: EU und Volksentscheid
Nur Mut Übrigens: Dein anderes Problem mit der PDF-Datei hoffe ich, befriedigend gelöst zu haben
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Re: EU und Volksentscheid
Ist doch bezeichnend, daß Deutschland nicht bei den Referendums-Befürwortern ist!
Wenn da SPD Parlamentarier dafür stimmten, wieso lehnt deren Regierung bis heute es ab, ein Abstimmungsgesetz und die nötigen Durchführungsverordnungen dafür zu erlassen? ...im Grundgesetz ist das Referendum vorgesehen, denn da heißt es, das Volk entscheidet in "Freien Wahlen" und durch "Abstimmung"!!!
"Mehr Demokratie" ist eine Initiative, die insbesondere von den GRÜNEN mitiniziiert und getragen wurde, ...damals, als sie aus dem Bundestag flogen und vorher, als sie in der Opposition waren.
Heute hört man von den Damen und Herren dieser Farbe nichts mehr in Sachen "mehr Demokratie", ...die Basisdemokratie ist ihnen ja auch abhanden gekommen!
Baba Yaga
Übrigens: a) die vorgeschlagene Hürde von 1 Mio Begehrens-Antragsteller ist sehr hoch, b) eine Bindung an ein "Begehren" oder ein Referendung gibt es nicht ...die EU-Parlamentarier können und werden, mit hohem finanziellen Aufwand verbundene Begehren, in den Papierkorb stecken, c) Fristen und zulässige Themen, ...also die Formalhürden, die letztlich über einen Erfolg eines Begehrens entscheiden, sind nicht genannt!
Ich erwarte mir da eigentlich gar nichts davon. Die Verkündung ist ein leere Versprechung, denn nächstes Jahr stehen die Europawahlen an, da pflegt man Nähe zum Volk, um wieder gewählt zu werden.
...oder glaubt hier jemand, daß ein undemokratisches Konstrukt, wie die EU, in welchem die Parlamentarier eigentlich nur Marionetten sind, für den Bürger auf der Straße mehr Entscheidungsfreiheit und Mitbestimmung gewähren würde, als es den EU-Abgeordneten zugesteht?
Re: EU und Volksentscheid
Liebe Baba Yaga,
Ich finde, Deine Einwände sind berechtigt. Mir geht es beileibe nicht um "Mehr Demokratie e.V.", sondern um mehr Demokratie - bzw. darum, daß diese Idee Eingang findet in die Köpfe und Herzen der Menschen, sodaß in IHNEN der Impuls zur aktiven Mitgestaltung Ihrer sozialen Anliegen aufflammt. Wann das sein wird, vermag ich natürlich nicht zu sagen, aber wenn es sein wird, dann müssen sie auch die Bedingungen untereinander vereinbaren, wie sie ihr politisches Mitbestimmungsrecht gestalten wollen (was nicht ausschließt, daß wir uns darüber bereits heute Gedanken machen).
Übrigens: solange der Souverän unseres Staatswesens dieses Intrument nicht will, ist das auch eine Entscheidung, für die er mitverantwortlich ist (etwa nach dem Motto: "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe") - so wie ja auch keiner seine staatsbürgerliche Mitverantwortung mittels einer Wahl an einen Abgeordneten übertragen kann. Verantwortung ist in jedanfalls nach meinen Begriffen nicht übertragbar.
Wichtig ist Dein Hinweis auf Art. 20(2) GG, in dem ja steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [ ] ausgeübt. Der Volksentscheid muß also nicht, wie man uns immer wieder gerne weismachen will, erst im GG verankert werden, sondern er wird bereits explizit gefordert. "Die Politik" hat es nur versäumt, zu diesem Teil des GG-Artikels Ausführungsbestimmungen zu formulieren - der "Souverän" hat es versäumt, ein Abstimmungsrecht als Ergänzung zum Wahlrecht zu formulieren.
Und daß nun die Wirtschafts-EU sich ein pseudodemokratisches Mäntelchen umhängt - solange WIR (- sind das Volk) das zulassen und sogar noch unterstützen, indem wir brav zur Wahl gehen ...
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Re: EU und Volksentscheid
Ja, Volksentscheide würde ich befürworten, allerdings auch und gerade auf nationaler Ebene.
Damit dann wegweisende Entscheidungen tatsächlich vom Souverän legitimiert sind und nicht nur von der herrschenden Politikkaste ausgeklüngelt werden.
Mir fielen auch ein paar Beispiele aus den letzten Jahren ein, wo so etwas doch ziemlich interessant gewesen wäre....
---------------------------------------------- Min Moderspraak, wo klingst du schoin! Wo büst du mi vertruut! Wöör ook min Hart as Stahl un Steen Du drevst den Stolt herut.
Re: EU und Volksentscheid
Zitat: Hadubrandt34 Ja, Volksentscheide würde ich befürworten, allerdings auch und gerade auf nationaler Ebene. Damit dann wegweisende Entscheidungen tatsächlich vom Souverän legitimiert sind und nicht nur von der herrschenden Politikkaste ausgeklüngelt werden.Die Crux ist nur, daß "wegweisende Entscheidungen" immer häufiger in Brüssel fallen.
Zitat: Hadubrandt34 Mir fielen auch ein paar Beispiele aus den letzten Jahren ein, wo so etwas doch ziemlich interessant gewesen wäre....Oooch, was das angeht, da leide ich auch nicht gerade an Phantasiemangel
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Daß die Entscheidungen immer mehr in Brüssel fallen......
Oh, einen Befürworter für die immer weiter fortschreitende Verlagerung von Kompetenzen an den bürgerfernen Koloß in Brüssel werden Sie in mir nicht finden.
Je mehr Menschen in ihr leben, desto weniger funktioniert eine Demokratie.
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Re: Daß die Entscheidungen immer mehr in Brüssel fallen......
Zitat: Hadubrandt34 Oh, einen Befürworter für die immer weiter fortschreitende Verlagerung von Kompetenzen an den bürgerfernen Koloß in Brüssel werden Sie in mir nicht finden.Diese Verlagerung der Kompetenzen schreitet aber dennoch fort ...
Zitat: Hadubrandt34 Je mehr Menschen in ihr leben, desto weniger funktioniert eine Demokratie.Ich würde eher sagen: Je mehr Menschen in einer ausschließlich repräsentativ-demokratischen Verfassung leben, desto weniger kann es funktionieren. Wenn uns wirklich noch etwas an der Demokratie liegt, dann ist - meiner Meinung nach - eine konsequente, EU-weite direkt-demokratische Grundlage notwendig. Eine andere Möglichkeit sehe ich im Moment nicht ...
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