Re: Metin Kaplan: Das wahre Gesicht des deutschen Rechtsstaats
>> "Jetz bin ich aber entäuscht von Dir bjk."
>> "Jetz bin ich aber entäuscht von Dir bjk."
Gesetze sind oder sollten zum Schutze der Bevölkerung dienen.
Ich räume allerdings ein das die Gestze in unserem Land arg reformbedürftig sind.
Der freiheitliche Rechtsstaat kann "willkürlich" ausgelegt werden und verwehrt die Möglichkeit ohne Zensur zu diskutieren.
Eines dieser diktatorischen Gesetze ist:
§ 130
Hier wird man Mundtot gemacht er verbietet die freie Meinungsäusserung auch wenn es im Ansatz nicht so gelesen wird, wird er jedoch zur eigenen politischen Machterhaltung oft angewendet und zweifelhaft
ausgelegt.
und unbedingt einzuflechten ist noch die dreiste Gesetzgebung jeden Bürger abhören zu dürfen.
Telefonüberwachung--------->
In 1995 wurden 4674 und in 1996 6428 Anordnungen nach der Strafprozeßordnung erlassen. In 1997 betrug die Anzahl der Anordnungen für Telefonüberwachungen 7.776, wovon 3.828 Mobiltelefonanschlüsse betroffen waren (s. BT-Drs. 13/11354). Und 1998 kamen bereits 9802 Anordnungen, die sich auf 11.272 Anschlüsse, darunter 6391 für Mobiltelefone, bezogen. Das ist allein für das letzte Jahr eine Steigerung um 26 %. Die Zahlen für die Jahre 1995 und 1996 stammen aus den Statistiken der Justizverwaltung; die Zahlen für die Jahre 1997 und 1998 von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, an die die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen die Anzahl der Anordnungen zur Überwachung von Telefonen nach §§ 100 a und 100 b Strafprozessordnung jährlich zu melden haben (§ 88 Absatz 5 Telekommunikationsgesetz).
Angesichts der sehr hohen Zahl von Eingriffen in einen besonders sensiblen Bereich, nämlich der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes, muß Klarheit darüber geschaffen werden, was die Gründe für diese grossen Steigerungen sind und worin der Nutzen liegt! Der Katalog der Straftaten, die eine Telefonüberwachung nach der Strafprozeßordnung erlauben, ist in der Vergangenheit mehrfach erweitert worden. So sehr dies auch für eine wirksame Verbrechensbekämpfung notwendig sein mag, so notwendig ist es auch, den tatsächlichen Erfolg zu prüfen und das Persönlichkeitsrecht im Ausgleich hierfür zu stärken. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf es einer gründlichen Bestandsaufnahme und Evaluierung des strafprozessualen und polizeirechtlichen Instrumentariums, um einerseits wegen der gebotenen Effizienz und andererseits wegen der Einschränkung von Grundrechten Verdächtiger und erst recht Unbeteiligter das richtige Maß zu finden. Eingriffsbefugnisse müssen deshalb nach ihrer Einführung und Anwendung hinsichtlich ihrer Wirkungen bewertet werden können, um sowohl ein Unter- als auch ein Übermaß zu vermeiden. Für die Bürger müssen rechtsstaatliche Maßnahmen erkennbar sein, die ihm helfen, den Eingriff in seine Freiheit zu verstehen.
Machen wir uns deshalb nur noch Illusionen ,denn Handlungen und Gespräche unterliegen einer Zensur um die Machterharltung zu garantieren
Auch Schilly das gebe ich offen zu, ist ein Diktator mit Leib und Seele.
gruß Wühlmaus
Zitat: Baba Yaga
Es gibt zu Metin Kaplan einen Thread im CDU-Forum, dort aber wurden meine Beiträge gelöscht und mein Pseudo gesperrt!
Dafür ist es scheinbar erwünscht, daß fremdenfeindliche und nationalistische Claquere ihre Freudenfeuer entzünden und applaudieren!Wenn man sachlich diskutiert (wie z. B. Jean) passiert das eigentlich nicht. Wenn man dagegen diffamiert, wie Sie das in schöner Regelmäßigkeit und ungeniert tut, passiert es schon.
Es ist wahrhaftig traurig mit anzusehen, wie Sie tagtäglich an Ihren eigenen Ansprüchen scheitern.
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Hmm, viel trauriger ist es, immer wieder mitanzusehen, wie infam feige und fies hinterhältig Du bist! Infam feige deshalb, weil Du hier nicht unter einem Deines sonst üblichen Foren-Pseudos schreibst und fies hinterhältig, weil Du mit dem Pseudo Janta uns die angebliche Meinung eines anderen hochangesehenen Autors aus einem anderen Forum vorgaukeln willst, um unserer Forumshexe Baba gleich doppelt ans Bein zu pinkeln.
Lernt man solch fiese hinterhältige Charakterschweinemethoden etwa auch in der Bochumer Polizeischläger-Schule? Sollte mich jedenfalls nicht wundern.
bjk
Administrator
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"Infam feige deshalb, weil Du hier nicht unter einem Deines sonst üblichen Foren-Pseudos schreibst"
... welches ein in Forenkreisen bekannter, diktatorischer Administrator gelöscht hat.
"und fies hinterhältig, weil Du mit dem Pseudo Janta uns die angebliche Meinung eines anderen hochangesehenen Autors aus einem anderen Forum vorgaukeln willst, um unserer Forumshexe Baba gleich doppelt ans Bein zu pinkeln."
So ein Schmarrn. Jeder Ochse weiß, wer Janta ist, auch schon, bevor sie sich selbst vor lauter Dummheit selbst outete. Genau so gut weiß jeder, wer den Beitrag hier unter Janta schrieb. Und wer es nicht weiß, den interessiert es auch nicht. Überhaupt: hoch angesehen *pruust*. Bei dir, Anja und ... wem denn noch?
"Lernt man solch fiese hinterhältige Charakterschweinemethoden etwa auch in der Bochumer Polizeischläger-Schule? Sollte mich jedenfalls nicht wundern."
Charakterschweinmethoden sind es, wenn man auch nach Monaten oder Jahren immer wieder dieselben, dümmlichen und hirnverbrannten Diffamierungen bringt, obwohl man es besser weiß. Mit anderen Worten: du und BY sind Charakterschweine allererster Güte. Meine Beiträge dagegen sind eine REAKTION! Keine Aktion von einem von euch, keine Reaktion von mir. So einfach ist das.
Le
PS: Es gibt in Bochum keine Polizeischläger-Schule.
die Polizeischlägerschule ist die Schule, wo man das Steineschmeißen auf Polizeibeamte lernt. Hätte ich auch gleich drauf kommen können.
Die kennst du aber besser als ich.
Hallo, bjk!
Du mußt Dich doch nicht wundern und noch viel weniger ärgern, hier dreht mal wieder einer gewaltig am Rad!
Du kennst das doch live zur Genüge, wenn seines Gleichen wie heisse Pferde vor Dir schnauben, hecheln und mit den Hufen scharren, bevor sie losgelassen werden
Mich interessiert hilflose Anmache und appellative Possenreisserei nicht, - ist ja auch inhaltlich nichts Verwertbares zu finden!
Laß also diesen Fake sich an den eigenen Banalitäten hochziehen und verdorren!
Gruß
auch an Anja
Eure
Baba Yaga
Hallo Baba Yaga,
gehen Sie niemals auf den Vorwurf ein, meine Beiträge sind nur Reaktion. Sie müßten Farbe bekennen. Das ginge bei Ihnen in die Hose - immer.
Zum x-ten Male: hören Sie auf, mich zu diffamieren, dann haben Sie Ruhe.
Le
daß und wie Du, liebe Baba, Dir so leicht und locker nicht nur einen psychisch defekten "Dauer-Verehrer" auf Distanz hältst sondern auch seine mehr oder weniger gestörten Kumpane und Mitläufer aus dem Plapper- und Schnatterforum und dem politbuero kalt abfahren läßt. Und in Sachen Michael, diesem vorgeblich, äh, vermeintlichen Intellektuellen äußere ich mich in der nächsten Woche aber dann gepfeffert , denn wie Du weißt, muß ich seit heute nachmittag bis einschließlich Freitag "hauptberuflich" Berlinführer für Anja und Susanne spielen, mach ich aber sehr gerne. Wir waren heute abend auch auf der montagsdemo-Abschlußkundgebung am Herrmannplatz - die Montagsdemo hat trotz Regen stattgefunden! Später mehr und jetzt schon mal viele liebe Grüße von Anja, sie hat sich sehr über Dein Buch gefreut und wird Dir später noch selber danken.
Dir und den Netten unserer community noch eine wunderschöne Nacht,
den anderen also auch den Defekten und Gestörten nur eine Gute Nacht
bjk
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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!
Hallo, bjk!
>>Und in Sachen Michael, diesem vorgeblich, äh, vermeintlichen Intellektuellen äußere ich mich in der nächsten Woche aber dann gepfeffert >>
So, wie ich dagegen protestiere, wenn versucht wird, Dich zu diskreditieren und/oder Dir übel nachzureden,
- egal ob das auf subtile Art oder in plumper Weise geschieht -,
gefällt es mir nicht, wenn Du Michael persönlich herabzusetzen versuchst!
Wenn dann die Auseinandersetzungen auch noch über öffentliche Foren hinweg so geführt werden, daß der eine dem anderen nicht an Ort und Stelle anworten kann, dient das Ganze allein den uns bekannten, sensationshungrigen Quasselstrippen!
Nix für ungut,
dafür eine gute Nacht
Baba Yaga
>> "... dafür eine gute Nacht"