OFFENER BRIEF: "Gefoltert bis zuletzt" - und die GRÜNEN sahen zu !
28.08.06
An
DIE GRÜNEN/Bündnis 90
im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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OFFENER BRIEF
Mißachtung von Menschenrechten durch die Rot-Grüne Regierung in der 15. Wahlperiode
Wenig ehrbare Abgeordnete der Bundestagsfraktion Die GRÜNEN/ Bündnis 90!
Ich lege Ihnen, - um es kurz zu machen -, einen aktuellen Titel-Bericht vom 26./27.8.06 der Zeitung "junge Welt" bei, in welchem das schandbare und allen demokratisch-rechtsstaatlichen Ansprüchen und Pflichten widersprechende Verhalten Ihrer Regierungsfraktion wieder einmal deutlich wird.
Verantwortlich für Aussenpolitik und aussenpolitische Beziehungen war, seit 1998, das Fischer Volmer L.Dr. - Duo, welches seit Regierungsbeteiligung alle damaligen, grünen Programmprinzipien außer Kraft zu setzten wusste und m.E. hauptverantwortlich für Kriegshetze im Kosovo und Afghanistan war.
Der Parteitag in Bielefeld/Hagen 1999 wird mir daher in furchtbarer Erinnerung verbleiben, besonders jenes "Aha-Erlebnis", dass GRÜNE Bundestagsabgeordnete und Delegierte Beschlüsse zu Kriegsbeteiligung fassten, ohne sich auch nur eine einzige Zeile, des von Fischer so geschickt betriebenen Rambouillet-Komplottes vorlegen zu liessen!
Doch auch die Regierungsmitglieder und Abgeordneten:
Roth, Bütikofer, Beer, Nachtwei, Müller, Montag, Künast, Beck, Bender, Behm, Berninger, Bettin, Bonde, Deligöz, Dr.Dückert, Dümpe-Krüger, Dr.Eid, Eichstädt-Bohling, Fell, Göring-Eckardt, Hajduk, Hermann, Hermenau, Hettlich, Höfken, Hoppe, Hustedt, Krüger, Kuhn, Kurth M., Kurth U., Lazar, Loske Dr., Lührmann, Nickels, Ostendorff, Özdemir, Probst, Sager, Scheel, Schewe-Gerigk, Schlauch, Schmidt, Schulz, Selg, Sowa, Steenblock, Trittin, Stockar v.Neuforn, Tritz, Ulrich, Vogel-Serl Dr., Volmer A. Dr., Winkler, Wolf, um nur einige Namen aus der 14. und 15. Wahlperiode zu nennen,
betrieben mit Fischer und Volmer L.Dr., karrieregeil, offen und verdeckt das neue deutsche Kriegsgeschäft!
Keine/r von von den Genannten engagierte sich gegen die US-Verbrechen im Irak, in Afghanistan, oder gegen die Entführungen (auch dtsch. Staatsangehöriger) in Foltergefängnisse und gegen das verbrecherische Gefangenen- und Folterlager in Guantanamo.
Der damalige GRÜNE Aussenminister Fischer wurde von mir, - und wie der lapidaren Antwort aus seiner Behörde zu entnehmen war -, auch von vielen anderen Bürgern während seiner Amtszeit angeschrieben, sich für die Auflösung des Foltergefängnisses der USA in Guantanamo zu engagieren und politische Anstrengungen für die Befreiung der Inhaftierten zu unternehmen!
Dies ist nicht geschehen, wurde von seinem Ministerium mit der Begründung diplomatischer Rücksichtnahmen, abgelehnt.
Damals war der Öffentlichkeit noch nicht bekannt, dass auch ein unschuldiger Bremer, Murat Kurnaz, dort gefangen und gefoltert wurde, dass dieser bedauernswerte Mensch dann auch noch von eigens angereisten, deutschen BNDlern und Verfassungsschützern in diesem Folterlager "vernommen" werden konnte, ohne dass es Herrn Fischer, Frau Roth, Frau Müller, Herr Nachtwei und andere, angebliche GRÜNE Humanisten, Pazifisten, Menschen- und Bürgerrechtler interessierte, zeigt die verwerfliche Doppelmoral und Verlogenheit, das Desinteresse und die Gleichgültigkeit gegenüber den sonst posaunten und propagierten GRÜNEN Prinzipien.
Wenn es diesen Partei-RepräsentantInnen darum geht, opportune US-Vasallendienste zu leisten, wird selbst ein Angebot der US-Behörden von 2002 zur Überstellung des Gefangenen Murat nach Deutschland ausgeschlagen, unabhängig davon, dass gegen das Folteropfer keine vorwerfbaren Straftaten oder schuldhaften Vergehen vorlagen.
Gratulation, Frau Bundesparteivorsitzende Roth, wie Sie sich mit feucht-schniefenden Auftritten bei Pro-Asyl und anderen Menschenrechtsorganisationen in Pose setzen (gelernt ist eben gelernt!), um dann die skrupellos kaltschnäuzige, über Krieg, Folter und Leichen gehende Politik, jedes Mal, auf erbärmliche Weise zu rechtfertigen wissen!
Solche Menschen braucht Ihre GRÜNE Partei, dieses Land aber bestimmt nicht!
Habe nie gedacht, dass ich Frau Merkel einmal Anerkennung zollen müsste, weil sie sich gegenüber der Bush-Regierung für die Menschenrechtsinteressen des Gefangenen Murat einsetzen würde!
Mit Verachtung
xxxxx xxxxxx
Anlage: Zeitungsbericht aus junge Welt vom 26/27.08.08:
26.08.2006 / Titel / Seite 1
Gefoltert bis zuletzt
Dank Schröder-Regierung erst nach mehrjähriger Tortur frei: Murat Kurnaz.Jürgen Heiser
Fast fünf Jahre ist der aus Bremen stammende Türke Murat Kurnaz im US-Sonderlager Guantánamo festgehalten und gefoltert worden. Am Donnerstag abend traf er auf dem Militärflughafen Ramstein in Rheinland-Pfalz ein und wurde in die Freiheit entlassen. Daß er unschuldig ist, ist seit langem klar. Dennoch wurde Kurnaz bis zur letzten Minute in US-Gewahrsam gequält. Sein Mandant sei während des vielstündigen Fluges an Händen und Füßen gefesselt am Boden der Transportmaschine angekettet worden, seine Augen seien zugeklebt gewesen. »Gedemütigt, entwürdigt: in diesem Zustand wurde er dann den deutschen Behörden übergeben«, erklärte Rechtsanwalt Berhard Docke am Freitag in Bremen vor Journalisten. Während der ganzen Zeit seiner Gefangenschaft habe Kurnaz nur in grellem Neonlicht gelebt, das nie ausgeschaltet wurde. 24 Stunden Folter, sieben Tage die Woche, vierdreiviertel Jahre lang, festgehalten in einem Käfig »wie ein Tier«.
Murat Kurnaz war zur falschen Zeit am falschen Ort, wie es so schön heißt. Der Bremer war im Oktober 2001, kurz nach Beginn der US-Bombardierungen in Afghanistan, nach Pakistan gereist, dort verhaftet und an die US-Armee übergeben worden. Die verschleppte ihn Anfang 2002 als Terrorverdächtigen und angeblichen »Taliban-Kämpfer« ins Sonderlager nach Übersee. Kurnaz US-Anwalt Baher Azmy aus New Jersey nannte den Kampf um die Freilassung seines Mandanten »einen der wichtigsten Justizfälle in den USA«. Er bat Medien und Öffentlichkeit, Kurnaz »nie wieder Bremer Taliban zu nennen«, da die US-Behörden bereits 2002 festgestellt hätten, daß dieser »nie etwas mit Waffen zu tun hatte und keinerlei Beweise für Verbindungen mit bewaffneten Gruppierungen existieren«.
Docke und Azmy kritisierten scharf das Verhalten der früheren SPD-Grünen-Bundesregierung, die 2002 das Angebot der US-Behörden ausgeschlagen hatte, Kurnaz nach Deutschland zu überstellen. Gleichzeitig hätten die damals Verantwortlichen aber zugestimmt, den unrechtmäßig Internierten durch BND und Verfassungsschutz in Guantánamo vernehmen zu lassen. Erst Anfang diesen Jahres schließlich hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier um die Freilassung ihres Mandanten bemüht. Steinmeier müsse sich aber der Verantwortung stellen, die er als Staatssekretär unter dem damaligen Außenminister Joseph Fischer dafür getragen habe, daß Murat Kurnaz nach 2002 weitere vier Jahre Haft unter diesen Bedingungen zugemutet wurden. Vizeregierungssprecher Thomas Steg wies die Vorwürfe am Freitag umgehend zurück. Die Bremer Staatsanwaltschaft will gegen Kurnaz wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermitteln.
Laut Wolfgang Neskovic (Linkspartei.PDS) muß sich der Geheimdienstausschuß des Deutschen Bundestages mit der Frage beschäftigen, ob der BND bereits an der Verschleppung von Murat Kurnaz beteiligt war. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International betonte, der »Fall Guantánamo« sei alles andere als gelöst. Noch immer seien etwa 450 Gefangene dort interniert. Es bedürfe weiterer juristischer und politischer Anstrengungen, »das völkerrechtliche Ungeheuer Guantánamo ins Museum zu sperren«.